Kurz und Knapp in zwei Sätzen...

 

Wahlen in Armenien: Umstrittener Machthaber Paschinjan bleibt im Amt

14.6.2026. Der zunehmend autoritär agierende pro-westliche Premierminister Nikol Paschinjan, der sein Land in die EU führen will, hat mit seiner „liberalen“ Partei „Zivilvertrag“ bei den Parlamentswahlen mit 49,8% einen deutlichen Sieg eingefahren.
Auf Platz 2 mit 23,3% landete der Parteienblock „Starkes Armenien“, der von einem angeblich rußlandfreundlichen Oligarchen geführt wird, während das Parteienbündnis „Armenien“ des pro-russischen Ex-Präsidenten Robert Kotscharijan (1998-2008) mit 9,9% auf Platz 3 kam und die ebenfalls weitgehend moskaufreundliche Partei „Blühendes Armenien“ des Unternehmers Gagik Zarukian mit 3,996% denkbar knapp an der 4%-Hürde scheiterte.



Ecuador wird immer mehr zur lupenreinen Diktator

14.6.2026. Das Regime des von US-Machthaber Donald Trump hofierten Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, befindet sich auf dem Weg zur Volldiktatur. Nachdem der Bananen-Millionär, über dessen Firmengeflecht auch Drogen geschmuggelt werden (was Trump nicht zu stören scheint) kürzlich der stärksten Oppositionspartei, der linksnationalen Revolution Ciuadana (RC), den Wahlantritt verboten hatte und mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen der Zivilgesellschaft die Konten kündigen ließ, geht er jetzt mit brutaler Polizeigewalt gegen die Bürgerproteste vor, die seine Absetzung und die Einhaltung der demokratischen Verfassung fordern.



USA: Tulsi Gabbard tritt als Geheimdienstkoordinatorin des Trump-Regimes zurück

14.6.2026. Die ehemalige Kongreßabgeordnete vom linken Flügel der Demokratischen Partei, die ihre Kriegsgegnerschaft ins Trump-Lager brachte, hat ihren Rücktritt als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung bekannt gegeben – offiziell um sich ihren krebskranken Ehemann zu kümmern, inoffiziell weil sie sich gegen die kriegsgeilen Hardliner Marco Rubio (Außenminister) und Pete Hegseth (Verteidigungsminister) nicht durchsetzen konnte. Gabbard lehnte einen Angriff auf Venezuela und den Iran ab – zuletzt sorgte sie für Furore, als sie die geheimen US-Biolabors in anderen Ländern, in denen US-Wissenschaftler u.a. gefährliche Experimente mit Viren machten, unter die Lupe nehmen wollte.

 

 

 

Kroatien: Zusammenarbeit mit Israel soll abgebrochen werden

 

25.5.2026. Der kroatische sozialdemokratische Präsident Zoran Milanovic forderte die konservative Regierung seines Landes auf, die militärische Zusammenarbeit und den Handel von Rüstungsgütern mit Israel, wegen dessen genozidaler Vorgehensweise im Gaza-Streifen einzustellen. Bereits im Mai hatte Milanovic in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Armee den Streitkräften jegliche Zusammenarbeit mit dem israelischen Netanjahu-Regime untersagt.

 

 

Demokratische Opposition: Arzt bekommt „Aachener Preis für Menschlichkeit“

 

25.5.2026. Stellvertretend für alle wegen abweichender Meinung vom Staat in der Corona-Zeit verfolgten Mediziner hat der Arzt Heinrich Habig die „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ von der Vereinigung „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 14. Mai 2026 in einer öffentlichen Zeremonie verliehen bekommen. 27 weitere Ärzte wurden stellvertretend für die über 1.500 kriminalisierten und verfolgten Mediziner während der Veranstaltung namentlich genannt.

 

Peru: Nach einem Monat Auszählung steht das Ergebnis fest: Stichwahl!

 

21.5.2026. Rund einen Monat wurde in Peru die Präsidentschaftswahl ausgezählt, nun wurde das Ergebnis verkündet! Die Rechtskonservative Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) und viermalige Präsidentschaftskandidatin erhielt 17% der Stimmen und tritt mit ihrer Partei Volksmacht (FP) gegen den Linkspolitiker Roberto Sanchez an (ein ehemaliger Minister im Kabinett des linken Ex-Präsidenten Pedro Castillo, der von der Oligarchie gestürzt wurde) der 11,9% erhielt und von der Partei Zusammen für Peru (Juntos por el Peru) aufgestellt wurde.

 

 

Das Opfer wehrt sich: Kuba plant Vergeltungsschläge gegen US-Ziele im Falle eines Überfalls!

 

21.5.2026. Die sozialistische Inselrepublik Kuba, welche vom US-amerikanischen Trump-Regime mit einer Militärintervention bedroht und mit einem Ölembargo stranguliert wird, hat über 300 Militärdrohnen beschafft und erwägt im Falle eines US-Angriffs Vergeltungsschläge gegen US-Schiffe, den US-Militärstützpunkt Guantanamo (das US-Folterzentrum auf Kuba) oder gegen Ziele im nahegelegenen Florida. Damit versucht sich Kuba an der erfolgreichen Verteidigungsstrategie des Iran zu orientieren.

 

 

 

 

 

 

USA: Anschlag auf US-Diktator gescheitert!

 

30.4.2026. Ein Mordversuch am US-amerikanischen Machthaber Donald Trump ist am Wochenende gründlich in die Hose gegangen, denn der Attentäter wurde vorher von US-Sicherheitspersonal gestoppt, nachdem er einen Sicherheitsmann mit einer Pistole verletzt hatte und in dem Hotel, in dem Trump irgendeine dekadente Show mit seinen Hofschranzen abhalten wollte, einfach an den Bodyguards vorbeimarschiert war und diese damit völlig überrumpelt hatte. Der Attentäter, offenbar von Gerechtigkeitssinn motiviert, hatte in einem zuvor verbreiteten Manifest das Regime u.a. für seinen brutalen Umgang mit Flüchtlingen und für die illegale Ermordung von venezuelanischen Fischern durch US-Drohnen (angebliche „Drogenbekämpfung“ laut Trump) kritisiert.

 

 

 

Wahlen III: Ex-Präsident Radew siegt mit neuer Partei

 

30.4.2026. Mit 45% der Stimmen hat das neugegründete Wahlbündnis „Progressives Bulgarien“ um den früheren Staatspräsidenten Rumen Radew einen Erdrutschsieg eingefahren und ließ die pro-europäische, liberale Partei „Wir setzen den Wandel fort“ und die langjährige, konservativ-populistische Regierungspartei GERB mit  rund 13% und 12% hinter sich, sowie die von der türkischen Minderheit gewählte Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 6,8% und die ultranationalistische Partei „Wasraschdane“ („Wiedergeburt“) mit 4,2%. Entgegen der schrillen Propaganda der westlichen Presse ist Radew, der von 2017-26 als Unabhängiger (einst von der sozialdemokratischen BSP aufgestellt) im Präsidentenamt saß, kein „ Viktor Orban 2.0“ und Kreml-Freund, sondern ein Pragmatiker, dem es vor allem um die Bekämpfung der Korruption im Lande geht und dessen Kritik an der EU doch eher moderat ausfiel.

 

 

 

 

 

 

Wahlen II: Auch in Dschibuti geht nichts ohne Alt-Präsidenten

21.4.2026. Mit ehrlichen 97,8% konnte der seit 1999 regierende Ismail Omar Guelleh die Präsidentschaftswahl im kleinen Dschibuti (995.000 Einwohner) gewinnen und der einzige Gegenkandidat Mohamed Farah Samatar von der bedeutungslosen Oppositionspartei CDU (Vereinigtes Demokratisches Zentrum) bekam knapp 2,2 Prozent. Dschibuti liegt am Horn von Afrika und lebt hauptsächlich von seinem Hafen, über den der benachbarte Riese Äthiopien versorgt wird und davon, daß es fremden, teilweise gegnerischen Staaten Militärstützpunkte verpachtet (USA, Frankreich, China, Japan).




Wahlen I: In der Republik Kongo siegt Langzeitherrscher Denis Sassou-Nguesso wenig überraschend

21.4.2026. Der mittlerweile als Elder Statesman auftretende und in vielen Konflikten vermittelnde Autokrat Denis Sassou-Nguesso konnte mit 94,82% dieser Tage einen satten Wahlsieg einfahren und siegte damit locker über seine sechs nahezu unbekannten Gegenkandidaten, von denen Mabio Mavoungou Zinga, ein pensionierter Zollinspektor und ehemaliger Abgeordneter mit 1,48 % der Stimmen noch das beste Ergebnis einfuhr. Denis Sassou-Nguesso kam 1979 mit der kommunistischen Arbeiterpartei PCT an die Macht und feiert nun bald sein 43. Amtsjahr – lediglich zwischen 1992-97 regierte der Sozialdemokrat Pascal Lissouba nach freien Wahlen – bis nach einem Bürgerkrieg der vermeintliche „Stabilitätsgarant“ Sassou-Nguesso wieder an die Macht kam.

 

 

 

 

Bolivien: Neues Linksbündnis räumt bei Regionalwahlen ab

9.4.2026. Bei den Regionalwahlen in Bolivien hat das neue Linksbündnis Alianza Unidos Por Los Pueblos (Bündnis Gemeinsam für die Völker) in den Kommunen und Provinzen, wo das US-freundliche Regime den Wahlantritt zugelassen hat, respektable Ergebnisse eingefahren und konnte in den Großstädten La Paz und Potosi den Bürgermeisterposten und in der Provinz Cochabamba den des Gouverneurs abgreifen. Das Wahlbündnis vereint die Anhänger der beiden Ex-Präsidenten Evo Morales (2006-19) und Luis Arce (2020-25) deren destruktiver Streit im letzten Jahr das linke Lager gespalten und der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) eine derart krachende Niederlage bescherte, daß man ein so schnelles Wiederaufleben der bolivianischen Linken eher nicht glaubte.




Ukrainischer Anschlag auf ungarische Gaspipeline?

9.4.2026. Am Ostermontag wurden im Grenzland auf serbischem Staatsgebiet vom dortigen Militär zwei Rucksäcke mit je vier Kilogramm Sprengstoff in unmittelbarer Nähe einer Pumpstation der Balkan-Erdgas-Pipeline, über die Ungarn russisches Gas bezieht, gefunden. Beobachter gehen davon aus, daß die Ukraine, welche im Clinch mit Ungarns Premier Viktor Orban liegt, dahinter steckt (dass sie dazu in der Lage sind, haben die Ukrainer bei der Nordstream-Sprengung bewiesen), um den nationalkonservativen Orban eine Woche vor den entscheidenden Parlamentswahlen zu schwächen, während die Ukraine, die EU und die „Soros-Revolutions-GmbH“ (Sammelbegriff für ein dubioses Netzwerk globalistischer neoliberaler Stiftungen) den vom Westen gepushten „Oppositionsführer“ Peter Magyar an die Macht bringen wollen.

 

 

Scheinprozeß gegen Maduro: Logikfehler in der US-Propaganda

4.4.2026. Bei der Prozeßfarce, welche das US-Regime gegen den verschleppten venezuelanischen Präsidenten Nicolas Maduro veranstaltet, stellte sich heraus, daß die USA Maduro vor der Entführung nicht mehr als „legitim im Amt befindlich“ betrachteten, so daß er sich nicht auf die Immunität eines Staatsoberhauptes berufen könne. Dann muß man sich allerdings fragen, warum US-Machthaber Trump jetzt Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodriguez als neue Staatschefin anerkennt – sie hat sich ja dann der US-Logik zufolge – da von Maduro ernannt – ebenfalls nicht legitim im Amt befunden....

 

 

Slowakei äußert vorsichtige Kritik zur Sanktionierung von EU-Bürgern

 

29.3.2026. Die EU-Staaten haben auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) der EU eine sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen wegen Untergrabung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine beschlossen – eine höchst fragwürdige Maßnahme, die kritische Journalisten oder Aktivisten in existenzbedrohende Situationen bringt, weil diese dann nicht einmal mehr über Geld verfügen, um Nahrungsmittel zu kaufen. Die slowakische Regierung von Premierminister Robert Fico scheint diese skandalöse Praxis offenbar etwas kritischer zu sehen als viele andere EU-Mitglieder, denn das Außenministerium betonte jetzt, daß das Land daran interessiert sei,  „dass jeder, der zu Unrecht auf der Sanktionsliste steht, fair behandelt und im Falle relevanter Argumente oder auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen von der Liste gestrichen wird“.

 

 

Scheinprozeß gegen entführten Maduro: US-Regime verweigert Bezahlung seines Anwalts

 

28.3.2026. Der inszenierte Scheinprozeß in New York gegen den von US-Spezialeinheiten entführten venezuelanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro, bei dem ein 92-jähriger (!) Kumpel von US-Diktator Donald Trump als „Richter“ eingesetzt wurde, geht in eine neue absurde Runde. Maduros Anwalt Barry Pollack, der auch schon den vom US-Regime verfolgten Journalisten und Wikileaks-Gründer Julien Assange vertrat, erklärte nun, daß er nicht für seine Arbeit bezahlt werden könne, da die US-Sanktionen gegen Venezuela den Zugang zu dessen Konten verhindern und er so sein Mandat niederlegen müsse, wenn sich das nicht ändere, die Staatsanwaltschaft (Vertreter des paranoiden Trump-Regimes vor Gericht) argumentierten, der Häftling Maduro und seine ebenfalls verschleppte Ehefrau würden eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen.

 

 

 

Oman: USA haben die Kontrolle über ihre Außenpolitik verloren

 

24.3.2026. Badr Abdulsaidi, Außenminister des pro-westlichen Sultanats Oman, der vor dem US-israelischen Angriff auf den Iran versucht hatte, zwischen Washington und Teheran zu vermitteln, schrieb in einem Meinungsbeitrag im einflussreichen britischen Magazin Economist, die USA hätten die Kontrolle über ihre eigene Außenpolitik verloren und es gäbe für sie wie für den Iran in diesem Krieg nichts zu gewinnen. Den Überfall von Israel und den USA auf den Iran bezeichnete er als »rechtswidrige Angriffe auf einen Frieden, der für kurze Zeit möglich erschien«.

 

 

 

Kuba: Solidaritätsflotte mit Hilfsgütern eingetroffen

 

24.3.2026. Während die europäischen Mächte keinen Piep an Kritik äußern gegen die unmenschlichen US-Sanktionen gegen Kuba, die das Land nun schon zum wiederholten Mal in einen Blackout gestürzt haben, sind es oft die einfachen Menschen, die noch den Mut haben, dem bedrängten Volk auf der Karibikinsel Hilfe zu leisten. Die Schiffe und Boote der Flottille „Nuestra America“ waren mit über 600 Aktivisten (darunter einige europäische Abgeordnete) aus 38 Ländern von Mexiko aus gestartet und brachten über 20 Tonnen Lebensmittel, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Hygieneartikel ins Land um die schlimmste Not der Bevölkerung zu lindern.

 

 

 

 

 

Realitätsverlust: US-Kriegsminister behauptet, die USA hätten den Iran nicht angegriffen!

3.3.2026. US-Kriegsminister Pete Hegseth wetteifert mit seinem Boss Donald Trump offenbar darum, wer das größte realitätsfernste Geschwurbel in die Welt hinausposaunen kann: in der Pressekonferenz vom 2.3.2026 behauptete Trumps Zerberus: „Wir haben den Krieg (gegen Iran, Anm.) nicht angefangen!“ ZUM MITSCHREIBEN FÜR DIE GESCHICHTSBÜCHER: AM 28. FEBRUAR 2026 BEGANN DER IRAN, SICH SELBST ZU BOMBARDIEREN UND SEINE REGIERUNG ZU ERMORDEN SOWIE ZAHLREICHE ZIVILISTEN!

Aha!
Das teuflische dabei war, daß es dem Iran für dieses perfide Täuschungsmanöver gelungen ist, israelische und US-amerikanische Flugzeuge zu benutzen. Wie die das wieder gemacht haben...


Omanischer Außenminister: Iran war kurz davor, auf Urananreicherung zu verzichten – und dann begann Trump den Krieg!

3.3.2026. Wie der Außenminister des Sultanats Oman, Badr Albusaidi, der die Verhandlungen zwischen USA und Iran als Vermittler leitete, am Freitag letzte Woche erklärte, war der Iran kurz davor, vertraglich zuzusichern, niemals nukleares Material zu besitzen, mit dem eine Atombombe gebaut werden kann und bat die USA darum, sich zurückzuhalten, denn eine Einigung sei in „greifbarer Nähe“ – es fehlten nur einige Details, über die man noch verhandeln müsse. Einige Stunden später griff US-Diktator Donald Trump dennoch gemeinsam mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und israelischen Machthaber Benjamin Netanjahu (der einzigen religiösen Autorität, die Trump über sich akzeptiert, denn Gott ist er ja schon selber) den Iran an und ermordete große Teile der Führungsriege des Landes, welches sich noch in Gesprächen mit den USA wähnte.

 

 

Kubanische Küstenwache tötet vier US-Söldner, die Terror verbreiten wollten

 

27.2.2026. Beim Versuch eines in den USA registrierten Schnellbootes, in kubanische Hoheitsgewässer einzudringen, wurden bei einem Schusswechsel mit einem Boot der Küstenwache vier exilkubanische Söldner getötet und sechs weitere verletzt. Beim Versuch, das Schnellboot zu kontrollieren, eröffneten die Eindringlinge das Feuer auf das Wachschiff und verletzten den Kommandanten – im Boot wurden Handgranaten, Maschinengewehre, Molotowcocktails und Tarnkleidung gefunden.

 

 

 

Libyen: Zehntausende Menschen bei der Beisetzung von Saif al-Islam Ghaddafi

 

27.2.2026. Zehntausende von Libyern (manche Berichte sprachen sogar von 1 Mio., andere von 1,5 Mio. Teilnehmern) hatten sich versammelt, um dem ermordeten Politiker Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat, Hoffnungsträger für ein freies und geeintes Libyen und Sohn des 2011 von islamistischen NATO-Söldnern ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, die letzte Ehre zu erweisen. Liest man die Trauerreden der zahlreichen anwesenden Stammesführer und hochrangigen Vertreter, so klingen sie nicht nur wie Beileidsbekundungen, sondern auch wie Zeugnisse der Wut auf die Feinde Libyens, die mit diesem Mord nun doch zu weit gegangen sein scheinen – es gärt im Lande.

 

 

 

 

 

Sachsen: Mutige Ärztin muß wieder ins Gefängnis!

12.2.2026. Die staatliche Verfolgung von Oppositionellen aus der Zeit des Corona-Regimes läßt auch Jahre danach noch nicht locker, während sich die Täter wie die sächsische Skandal-Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) immer noch in Amt und Würden befinden. Aktuell wird nun die Hausärztin Dr. Bianca Witzschel aus Moritzburg, die sich damals weigerte, ihren Patienten die experimentelle mRNA-Genspritze zu verabreichen wieder unter menschenunwürdigen und erniedrigenden Maßnahmen inhaftiert.




Libyen: Ghaddafi-Sohn und Hoffnungsträger Saif al-Islam ermordet!

12.2.2026. Der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des früheren langjährigen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, ist Anfang Februar von vier bewaffneten Männern, die in sein Haus eindrangen, ermordet worden. Der Tod von Ghaddafi jr., der mit Abstand in allen Umfragen beliebteste Politiker Libyens, der für viele die Hoffnung auf Frieden und Versöhnung des durch Chaos, Anarchie und Söldnertum zerrissenen Landes verkörperte, schickte eine Schockwelle durch das ganze Land.

 

 

 

Bulgarien: Präsident kündigt Rücktritt an, um Parlamentswahlen aufzumischen

26.1.2026. Rumen Radew, ehemaliger Luftwaffengeneral und parteiloser, von den Sozialisten (BSP) unterstützter Präsident Bulgariens, hat nach dem erneuten Scheitern der Koalitionsregierung seinen Rücktritt erklärt und möchte nun mit einer eigenen Partei bei den Neuwahlen zum Parlament antreten. Radew, der zu den beliebtesten Politikern Bulgariens gehört, stellte in den letzten fünf Jahren, als Volk insgesamt achtmal eine neue Regierung wählen mußte, die immer kurz darauf zerbrach, einen Stabilitätsgaranten dar.




Liechtenstein: Junge Liste kritisiert europäische Zurückhaltung nach Maduro-Entführung

26.1.2026. Die „Junge Liste“, die Jugendorganisation der im Liechtensteiner Landtag sitzenden grün-alternativen „Freien Liste“ (FL), hat die Zurückhaltung europäischer Regierungen beim völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela durch die USA und bei der anschließenden Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro, scharf kritisiert. Derartige Attacken dürfen nicht hingenommen werden, so die JL, die das Vorgehen des Trump-Regimes mit der US-Invasion im Irak verglich, wo auch erfundene Kriegsgründe herhalten mußten, um die Öffentlichkeit einzulullen, während es nur ums Erdöl ging.

 

 

Zentralafrika: Präsident Touadera wiedergewählt

20.1.2026. Der seit 2016 regierende Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Faustin-Archange Touadera, der als einer der ältesten und engsten Verbündeten Rußlands auf dem schwarzen Kontinent gilt, ist bei den Präsidentschaftswahlen mit 74,6% der Stimmen wiedergewählt worden. Auf Platz Zwei und Drei folgten zwei ehemalige Premierminister: Anicet-Georges Dologuélé aus dem Lager des früheren Machthabers Francois Bozize (2003-13) und Henri-Marie Dondra mit jeweils 14% bzw. 3,65% der Simmen.

 

 

 

Weltweite Empörung nach Entführung von Venezuelas Präsident durch US-Terroristen

5.1.2026. Weltweit haben zahlreiche Staaten gegen die Entführung von Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro durch das Trump-Regime protestiert, darunter Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Uruguay, Chile, Kuba, Rußland, Indien, Iran, China und natürlich Rußland – welches nicht nur die Freilassung, sondern sogar die Wiedereinsetzung Maduros forderte. Aus dem weitgehend von US-Vasallen regierten Europa kam eher halbherziges Geschwurbel, am deutlichsten wurden noch der slowakische Premierminister Robert Fico (der demnächst bei Trump eingeladen ist) und die spanische Regierung.




Venezuela: Entführung des Präsidenten innerhalb von 30 Minuten abgeschlossen

5.1.2026. Mit mörderischer Präzision hat das US-Regime innerhalb von reichlich 30 Minuten den venezuelanischen Staatschef Nicolas Maduro gekidnappt. Zuerst hat die entsandte US-Terrorgruppe die Stromversorgung in der Hauptstadt ausgeschaltet und damit war das Militär blind, dann wurden die mobilen Flugabwehrkanonen durch Raketen ausgeschaltet und anschließend landeten die US-Terroristen im Garten von Maduros Residenz mit Hubschraubern und meuchelten sich durch die Leibgarde des Präsidenten.




Venezuela: US-Diktator läßt Präsident Maduro entführen!

5.1.2026. Der us-amerikanische Diktator Donald Trump hat mittels seiner Armee den gewählten sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, in seinem Präsidentenpalast aus dem Schlaf gerissen und mit samt seiner Ehefrau in die USA verschleppt. Dort wolle man ihm einen „Prozeß“ machen, weil er sich geweigert hat, den USA die Ölquellen Venezuelas zu übergeben – willkommen zurück im Zeitalter des Kolonialismus!

 

 

Europa: Weitere Verfolgungen von Oppositionellen an der Tagesordnung!

 

30.12.2025. Der Verein „Rote Hilfe e.V.“, der einst in der Weimarer Republik gegründet wurde, um Unterstützung für verfolgte linksradikale Kräfte zu organisieren und der heute 19.000 Mitglieder hat, ist von einer Konto-Kündigung durch politischen Druck betroffen – wobei auch hier wieder die umstrittene, angeblich „progressive“ GLS-Bank, die schon bei der Kontokündigung der DKP vor einigen Wochen eine unrühmliche Rolle spielte, mit von der Partie ist. Weiterhin wurde der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud, der seit Beginn der Ukraine-Krieges durch kritische Interviews, Analysen und Buchveröffentlichungen aufgefallen ist, sowie einige andere publizistisch tätige Personen, vom EU-Regime unter Sanktionen gestellt, was de facto eine vollständige Entrechtung der Person und das Einfrieren aller Konten beinhaltet.

 

 

 

Kongo: M23-Rebellen scheißen auf Trumps „Deal“ und nehmen weitere Großstadt ein

 

30.12.2025. Noch vor Wochen brüstete sich US-Machthaber Donald Trump mit dem Friedensschluß zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und ihrem Nachbarland Ruanda, den er ausgehandelt hatte und bei dem sich die USA gleich Zugriff auf wichtige Bodenschätze wie Seltene Erden in der DRK gesichert hatten. Die von Ruanda unterstützte Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23), um die es letztendlich ging, die aber gar nicht mit zu den Verhandlungen eingeladen war, beweist mit ihrem weiteren Vormarsch und der Einnahme der Großstadt Uvira, daß sie sich nicht an das gebunden fühlt, was die anderen Staaten so aushandeln und das sie keine Marionette Ruandas ist – auch wenn dies die westliche Presse gern so hinstellt.

 

 

 

 

 

 

Honduras: Traditionelle Rechtskräfte gewinnen Parlamentswahl

 

30.12.2025. Die Parlamentswahl von Honduras wurde eindeutig von der rechtskonservativen,

US-hörigen Nationalen Partei (PN) mit 50 Mandaten gewonnen, gefolgt von der zweiten Traditionspartei, der liberalkonservativen Liberalen Partei von Honduras (PLH), die 39 Sitze ergatterte. Die linksliberale Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE), die aus der Opposition gegen den Militärputsch von 2009 entstand und die letzten vier Jahre regierte, bekam 34 Sitze, die kleinen Parteien der Christdemokraten (DC) und Sozialliberalen (PINU) jeweils zwei Sitze.

 

 

 

 

 

De-Banking: GLS-Bank kündigt der DKP auf politischen Druck hin alle Konten!

 

16.12.2025. Diesmal erwischte es linke Kräfte: Die genossenschaftliche GLS-Bank hat ihrer jahrzehntelangen Kundin, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ohne Angabe von Gründen alle Konten gekündigt – ein Phänomen, das zunehmend Angst und Schrecken unter allen oppositionellen Gruppen und kritischen Journalisten hervorruft und immer mehr um sich greift! Wie aber ein Mitarbeiter der Bank unter vorgehaltener Hand der DKP inzwischen mitteilte, geschah die Kündigung „nicht aus freien Stücken“, sondern auf Druck des BRD-Staates.

 

 

 

 

 

Piraterie: Über 100 Staaten verurteilen US-Entführung von venezuelanischem Tanker – BRD nicht dabei!

 

16.12.2025. Die Bewegung der blockfreien Staaten, der über 120 Nationen angehören, aber auch das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA und viele einzelne Nationen, darunter China, Kuba und der Iran verurteilten die Entführung eines venezuelanischen Öltankers durch die Schergen des US-amerikanischen Terroristenführers und Machthabers Donald Trump. Die BRD, die ständig aufgrund ihrer unterwürfigen Außenpolitik gegenüber Washington berechtigen Zweifel an ihrer staatlichen Souveränität aufkommen läßt, äußerte sich nicht und findet es offenbar in Ordnung, wenn Schiffe von Bewaffneten gekapert werden und so Millionenschäden entstehen.

 

 

 

 

 

Bangladesch: Todesurteil gegen Ex-Regierungschefin könnte Land in den Bürgerkrieg führen

 

9.12.2025. Die frühere Regierungschefin Sheikh Hasina Wajed (1996-2001 und 2009-24) von der links-säkularen Awami-Liga (AL) wurde von einem Gericht in Bangladesch durch die Putsch-Übergangsregierung zum Tode verurteilt und ihrer Partei der Antritt zu den Wahlen verboten, was bereits für Unruhe und Streikaufrufen durch die AL, aber auch zu Bombenanschlägen durch einzelne AL-Anhänger geführt hat. Würde die Hexenjagd gegen AL-Anhänger durch die neue, vom Westen einst mit Vorschußlorbeeren bedachte Übergangsregierung fortgesetzt, dürften nicht wenige Gefolgsleute der nach Indien geflohenen Hasina in den Untergrund gehen und von dort aus die neuen Machthaber bekämpfen.

 

 

 

 

Stimmenklau: Bundeswahlausschuß lehnt Neuauszählung der Wählerstimmen ab

 

8.12.2025. Der aus Vertretern der Bundestagsparteien zusammengesetzte Bundeswahlausschuß hat den Antrag des BSW (Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft), welches mit 4,98% zur Bundestagswahl 2025 höchst knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist, abgelehnt, obwohl es zahlreiche Hinweise auf Zählfehler gab und ein Einzug des BSW in den Bundestag und damit ein Ende der CDU-SPD-Regierung sehr wahrscheinlich ist. Aus Gründen des Machterhaltes der Altparteien hat der Ausschuss den Antrag erst verschleppt und nun abgelehnt, was der Demokratie schweren Schaden zugefügt hat, da die Merz-Regierung als illegal im Amt betrachtet werden muß.

 

 

 

 

 

USA: Trump plant Landkrieg gegen Venezuela

29.11.2025. Der US-amerikanische Terroristenführer und Machthaber Donald Trump hat nun offen verkündet, daß seine Truppen in den souveränen Erdölstaat Venezuela einfallen sollen unter dem Vorwand den „Drogenhandel“ zu bekämpfen. In Wahrheit ist es das Ziel des US-Imperiums alle lateinamerikanischen Staaten, die sich in den letzten Jahrzehnten vorsichtig von Washington abgenabelt haben, wieder unter US-Oberherrschaft zu bringen und deren Ressourcen auszuplündern wie zu Beginn des 20 Jahrhunderts.



Guinea-Bissau: Mysteriöser Militärputsch läßt Beobachter ratlos zurück

29.11.2025. Wie das Militär des kleinen afrikanischen Staates mitteilte, habe es jetzt die Macht übernommen und den umstrittenen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló abgesetzt, unter Arrest gestellt und die Auszählung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gestoppt. Was Beobachter jetzt verwirrt, ist die Tatsache, daß jene Soldaten, die geputscht haben, als besonders Embalo-nah gelten, daß der oppositionelle Gegenkandidat Fernando Dias da Costa, von dem man raunte, er habe die Wahl gewonnen und mit Domingos Simões Pereira der Führer der stärksten Oppositionspartei ebenfalls verhaftet worden – weshalb manche Personen glauben Sissoco Embalo habe diesen Putsch nur inszeniert, um irgendwie über militärische Strohmänner an der Macht zu bleiben.



Deutsche Bürgerbewegung schreibt Protestbrief an US-Botschaft und Bundestagsfraktionen

29.11.2025. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem Schreiben an den US-Botschafter Alan Meltzer in Berlin scharf gegen den US-Truppenaufmarsch vor Venezuela, die illegalen Tötungen von angeblichen „Drogenkurieren“, die meist einfache Fischer gewesen sein dürften und den geplanten Angriffskrieg auf das souveräne Land protestiert. In einem weiteren Schreiben ruft die Neue Richtung die Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu auf, einen möglichen, völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela genauso zu behandeln und zu sanktionieren wie den russischen Einmarsch in der Ukraine und hier nicht mit zweierlei Maß zu messen – sowie die Position ihrer Parteien in dieser Angelegenheit deutlich zu machen, denn momentan herrscht bei der politischen Klasse der BRD, die sonst ihr Maul bei jeder Gelegenheit aufreißt, in der Venezuela-Frage eisiges Schweigen.

 

 

 

 

 Ecuador: Oppositionsführerin Luisa Gonzales kritisiert Manipulationen Nobaos, um US-Truppen ins Land zu holen

18.11.2025. "Daniel Noboa will die Unsicherheit und die Gewalt nicht kontrollieren, denn sie sind ein Mittel, um die Bevölkerung zu manipulieren, sie unter Kontrolle zu halten und Angst als Herrschaftsinstrument zu nutzen," so die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC) Luisa González in einem Interview des russischen Fernsehsenders RT. Noboas Ziel sei es "unsere Souveränität, die Verwaltung der Ressourcen Ecuadors an eine ausländische Wirtschaftsmacht und die Macht ausländischer Gewalt, an ausländische militärische Gewalt, auszuliefern", so Gonzales, die damit auf die Bestrebungen des autoritären Präsidenten anspielte, der zu seiner Machtsicherung US-Truppen wieder ins Land rufen will, obwohl die Präsenz fremder Truppen in der aktuellen Verfassung ausdrücklich verboten ist.



Rumänien: Umstrittener Oppositionspolitiker Georgescu populärer als Präsident Dan

18.11.2025. Der nationalistische Oppositionspolitiker und durch fragwürdige Einmischung der Regierungsparteien in den Wahlprozeß ausgebremste Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der 2024 beinahe zum Staatschef gewählt worden wäre und der aktuell von den politisierten Justizbehörden verfolgt wird, hat mit 40% mehr Zustimmung in der Bevölkerung als der neue, von den Eliten ins Amt gehievte, liberale Staatschef Nicosur Dan, der nur auf 34% kommt. Noch populärer ist aber selbst heute – 35 Jahre nach der „Wende“ – der 1989 ermordete ehemalige KP-Chef und Diktator Nicolae Ceaucescu, dem um die 60% der Bevölkerung nachtrauern, obwohl er seinerzeit eher gefürchtet und verhaßt war, aber die Lebensverhältnisse von Teilen der Bevölkerung wohl damals immer noch besser waren als heute.



Polen läßt Nordstream-Terroristen frei!

18.11.2025. Der polnische Richter Dariusz Lubowski hat beschlossen, den Verdächtigen Ukrainer, dem eine Beteiligung an der Sprengung der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream II vorgeworfen wird, freizulassen, denn dem Richter zufolge "ist die Sprengung kritischer Infrastrukturen ... im Verlauf eines gerechten Verteidigungskrieges ...keine Sabotage, sondern sind militärische Aktionen... die in keiner Weise Verbrechen darstellen können.“ Allerdings wurde durch die Aktion hauptsächlich Deutschland geschädigt, welches nicht mit der Ukraine im Krieg stand, sondern ein Verbündeter war, weshalb das Urteil des Richters als Terror-Unterstützung des polnischen Staates zu werten ist und der deutsche Staat umgehend Ermittlungen gegen den höchst fragwürdigen Richter aufnehmen sollte, ob hier nicht unter Umständen Bestechungsgelder geflossen sind.




Skandal im Blutsonntagsprozeß: Britischer Soldat von Mehrfachmord freigesprochen

8.11.2025. Am 30. Januar 1972 massakrierten die Angehörigen eines britischen Fallschirmjägerregiments 14 Zivilisten in Derry (Nordirland) ohne erkennbaren Grund. Nachdem es nun nach jahrelanger Verschleppung endlich zu einem Prozeß gekommen war, sprach der Richter Patrick Lynch den angeklagten Soldaten F. überraschend frei, der alleine für fünf Tote verantwortlich war – und das, obwohl er von zwei seiner Kameraden im Zeugenstand ausdrücklich belastet wurde – was für ein tolles Beispiel für den westlichen dysfunktionalen „Rechtsstaat“.

 

Während sich Ecuador unter einem Trump-freundlichen Präsidenten zur Narco-Diktatur entwickelt, will Washington die gewählte Regierung in Venezuela wegen „Drogenhandels“ stürzen

 

5.11.2025. Die linksnationale Oppositionsführerin und zweimalige Präsidentschaftskandidatin Luisa Gonzales kritisierte den Verfall des ecuadorianischen Staates und das Ansteigen von Kriminalität unter der Regierung des rechten Präsidenten Daniel Noboa: »Wir haben einen Staat, in dem sich wirtschaftliche Macht, politische Macht und private Interessen in einem gefährlichen Cocktail mischen und die staatlichen Institutionen völlig zerstören«. Ferner erklärte Gonzales, unter deren politischem „Ziehvater“ Rafael Correa (Präsident 2007-17) das Land eines der friedlichsten Südamerikas war, daß sich die USA gegen die Regierung in Venezuela wenden, wo nur 5% der Drogen herkommen, während der senile US-Imperator Trump Noboa unterstützt, unter dessen Herrschaft das Land immer tiefer in Gangkriminalität, Narco-Terrorismus und Diktatur versinkt.

 

 

 

Kamerun: 92-jähriger Präsident wiedergewählt

 

5.11.2025. Der seit 1982 regierende Präsident Kameruns, Paul Biya, ist mit 53,7% erneut zum Staatsoberhaupt gewählt worden, während sein wichtigster Gegenkandidat Issa Tchiroma Bakary, ein ehemaliger Minister Biyas, mit 35,2% auf dem zweiten Platz lag, gefolgt von dem relativ jungen Oppositionspolitiker Cabral Libii mit 3,4%. Trotz seines Alters, seiner ständigen Auslandsaufenthalte zur medizinischen Behandlung und Zweifeln an der Korrektheit des Wahlergebnisses führt an dem frankreich-freundlichen Biya kein Weg vorbei: er hat über die Jahrzehnte ein Patronagenetzwerk von so vielen Günstlingen aufgebaut, so daß bei seinem Abtreten mit heftigsten Machtkämpfen, Unruhen und Putschversuchen zu rechnen ist, weshalb alle dieser Privilegierten zähneknirschend den Alten unterstützen, wollen sie ihre Pfründe nicht verlieren.

 

 

 

 

 

Verschwörungsparanoia in deutschen Alt-Parteien: AfD soll angeblich mit ihren Anfragen für Rußland, China und Nordkorea spionieren...

27.10.2025. Nun sollen die Antikommunisten von der rechtsnationalen AfD also nicht nur für Rußland spionieren, sondern auch für die kommunistischen Staaten China und Nordkorea, folgt man den verschwörungstheoretischen Aussagen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann und anderen Vertretern des herrschenden Parteienkartells. Als Begründung geben diese Politiker an, die AfD würde derzeit viele Anfragen mit „steigender Intensität und Detailtiefe“ zu Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitaler Infrastruktur und Energieversorgung stellen, während die AfD kontert, dies tue sie, um herauszufinden, wie sehr die Altparteien den Staat heruntergewirtschaftet haben.


Friedensnobelpreis entwertet: Rechte Putschistin geehrt

27.10.2025. Mit der diesjährigen nicht nachvollziehbaren Vergabe des Friedensnobelpreises an die rechte Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado aus Venezuela, die lauthals eine militärische Intervention gegen ihr eigenes Land forderte, die an gesetzwidrigen und gewaltsamen Umsturzversuchen teilgenommen hat und die den israelischen Machthaber Benjamin Netanjahu zu seinem „erfolgreichen“ Völkermord im Gaza-Streifen beglückwünschte, hat das Nobel-Komitee in Oslo den einst von Alfred Nobel für Völkerverständigung und Abrüstung gestifteten Preis entgültig entehrt und in die Tonne befördert. Beobachter des internationalen Geschehens befürchten, daß man mit dem Preis Machado „adeln“ wolle und ihr mittels einer von den USA durchgeführten Militärintervention auf den Thron verhelfen wolle, denn das US-Regime unternimmt derzeit viel, um den linken Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen.

 

 

 

Parlamentswahl in Tschechien: Linkes Protestbündnis scheitert trotz guter Umfragen an Sperrklausel

 

17.10.2025. Bei den Parlamentswahlen ist das linksnationale Bündnis „Stacilo!“ (zu deutsch: „Es reicht!“) mit 4,3% überraschend an der 5%-Hürde gescheitert, obwohl es in den Umfragen kurz vor der Wahl bei 7,7% lag – ein merkwürdiger Zufall, der an die äußerst knappen Wahlergebnisse des deutschen BSW zur Bundestagswahl erinnert. „Stacilo!“ ist ein Dreierbündnis aus der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM), den Vereinigten Demokraten – Vereinigung der Unabhängigen und der Volkssozialistischen Partei (einer ehemaligen Blockpartei). Die Partei forderte einen Volksentscheid über eine weitere Mitgliedschaft Tschechiens in NATO und EU sowie Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine und wurde dafür vom rechts-antikommunistischen Regierungsbündnis SPOLU mit einer Schmähkampagne überzogen.

 

 

 

Umsturz in Madagaskar: Welche Rolle spielt Frankreich?

 

17.10.2025. Nachdem zunehmende Stromausfälle und Wassermangel Jugendproteste anfachten, wurde der kritisierte Staatspräsident Andry Rajoelina, der ironischerweise selbst 2009 durch Jugendproteste an die Macht gespült wurde und von 2009-14 und von 2019 bis jetzt regierte, durch das Militär und anschließend durch das Parlament für abgesetzt erklärt.

Bemerkenswert ist, daß die TAZ schreibt, Rajoelina sei durch das französische Militär aus seinem Palast geholt und nach Dubai ausgeflogen worden – obwohl sein Leben doch überhaupt nicht bedroht war...

 

 

 

 

 Berlin und Stuttgart: Knapp 40.000 Menschen für den Frieden unterwegs

12.10.2025. Zum Tag der deutschen Einheit demonstrierten auf einer synchron in Berlin (rund 22.000 Teilnehmer) und in Stuttgart (rund 15.000) stattfindenden Demo Menschen gegen Aufrüstung, Kriegstreiberei und die Einführung der Wehrpflicht durch das Merz-Regime. Organisiert hatten die Aktion verschiedene Gruppierungen der etablierten Friedensbewegung, aber auch über 400 andere Organisationen wie BSW, DKP, Neue Richtung und SDAJ schlossen sich dem Aufruf an und waren präsent.

 

 

Schizophren: Opposition in der Slowakei protestiert gegen Reichensteuer und unabhängige Außenpolitik

 

20.9.2025. Die vereinte slowakische Opposition, welche größtenteils aus den neoliberalen Parteien SaS, KDH (Christdemokraten), Progressive Slowakei (linksliberal) und den liberal-konservativen Demokraten besteht, hat weitere Massenproteste mit 17.000 Teilnehmern gegen die sozialdemokratisch-patriotische Koalitionsregierung von Premierminister Robert Fico angezettelt und gegen deren Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche und ihre unabhängige „Außenpolitik der vier Himmelsrichtungen“ (also keine einseitig auf Brüssel oder Washington ausgerichtete Politik) protestiert. Zwar haben die Oppositionsparteien auch Parolen gegen die Erhöhung der Sozial- und Krankenkassenbeiträge, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und gegen die staatliche Geldverschwendung gerufen, aber genau dies hätten sie selbst noch viel radikaler umgesetzt wenn sie selbst an der Regierung gewesen wären, wie a) die Vergangenheit gezeigt hat (Milliarden in die korrupte Ukraine überwiesen) und b) wie sie selbst immer wieder in Debatten zum Haushaltsdefizit gefordert haben.

 

 

 

 

Syrien: Regime läßt „Wahlen“ veranstalten

 

20.9.2025. Das prowestlich-islamistische Terrorregime des selbsternannten „Präsidenten“ und ehemaligen Al-Qaida-Kommandanten Ahmed al-Scharaa veranstaltet eine Wahlfarce, um sich eine zweifelhafte Legitimität zu verschaffen. Anders als unter dem „Diktator“ Bashar al-Assad dürfen aber die Syrer in al-Scharaas vom Westen unterstützer Wunderdemokratie nicht mehr selbst an die Wahlurne, sondern die Abgeordneten werden von 140 regionalen Wahlausschüssen ernannt, die wiederum vom Obersten Wahlausschuss bestimmt wurden, in dem Al-Scharaas Leute sitzen – es versteht sich dabei wie von selbst, daß Provinzen, in denen rebellische Minderheiten wie Kurden und Drusen leben, an der Wahl nicht teilnehmen dürfen.

 

 

 

Piraterie: US-Regime kapert jetzt neuerdings Fischerboote und droht mit Abschuß von venezuelanischen Flugzeugen!

 

16.8.2025. Die USA haben eine neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Venezuela eingeleitet: nicht nur, daß US-Diktator Donald Trump mit dem Abschuß venezuelanischer Aufklärungsflugzeuge drohte, sollten sie sich der US-Invasionsflotte nähern, nun hat er auch noch ein venezuelanisches Fischerboot entern lassen und die Mannschaft stundenlang festgehalten. Dabei geht es Trump letztlich darum, einen Kriegsgrund zu provozieren, um einen Regierungswechsel in Caracas zu erreichen, damit er sich der reichen Erdölvorräte des Landes zu bemächtigen kann und sie zur wirtschaftlichen Stärkung seines destruktiven Regimes auszusaugen – Venezuela mobilisierte inzwischen Armee und Freiwilligenmilizen und kündigte einen Guerilla-Krieg an, sollte Washington angreifen.

 

 

 

 

 

Deutschland: 22.000 Menschen in Berlin auf der Straße gegen Gaza-Krieg und Ukraine

 

16.8.2025. Am 13. September demonstrierten – einem Aufruf des bekannten Komikers Dieter Hallervorden, der Politikerin Sahra Wagenknecht, des Musikers Peter Maffay und anderen Prominenten folgend – rund 22.000 Leute gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Netanjahu-Regimes durch deutsche Waffenlieferungen und forderten ein Ende des Völkermordes im Gaza-Streifen. Die gefürchtete Berliner Polizei hielt sich diesmal zurück mit Gewalteskalationen, was wohl auch den reichweitenstarken Promis auf der Bühne zu verdanken war, die Massenmedien hatten die Demo im Vorfeld allerdings komplett totgeschwiegen.

 

 

Plant das Trump-Regime einen Krieg gegen Venezuela

 

30.8.2025. Nicht nur daß der machthungrige Autokrat im Weißen Haus den gewählten, demokratisch-sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, in irrsinniger Weise unter Ausblendung der Realitäten als „Kopf eines Drogenkartells“ bezeichnet hat – nun schickt das „Orange Monster“ (Trump) aus Washington auch noch Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas, darunter solche, die sich für Landoperationen und als Flugzeugträgerschiffe eignen. Da die linke Regierung Venezuelas seit vielen Jahren den USA, welche auch vor der Unterstützung von Putschversuchen nicht zurückschreckten, ein Dorn im Auge ist, hat Maduro vorsichtshalber nun 45.000 Milizionäre mobilisieren lassen – offiziell um „gegen den Drogenhandel“ vorzugehen, der dann wohl von USA ausgehen soll.

 

 

 

Israelischer Machthaber und Terroristenführer Netanjahu läßt jemenitischen Premierminister ermorden!

 

30.8.2025. Der Premierminister der in der Hauptstadt Sanaa regierenden zaiditischen politisch-militärischen Bewegung Ansarullah, Ahmed al-Rahawi, wurde durch einen israelischen Angriff auf ein Wohnhaus mit mehreren seiner Leibwächter getötet. Das Netanjahu-Regime führt seit einigen Tagen Angriffe auf den jemenitischen Staat durch, da die herrschende Ansarullah den Völkermord Netanjahus im Gaza-Streifen scharf kritisiert und als Vergeltungsmaßnahmen Schiffe, welche israelische Häfen anlaufen wollen, aufbringen läßt.

 

 

 

 

 

Tschechische Republik wird autoritärer: Kommunistische Opposition sollen verboten werden

 

23.8.2025. Die rechte Regierung in Prag hat ein neues Gesetz verabschiedet, nachdem „kommunistische Propaganda“ auf eine Stufe mit Nazi-Propaganda gestellt wird und damit verboten ist, was de facto darauf hinausläuft, die Aktivitäten kommunistischer Gruppen, wie der relativ starken Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM), dem Nachfolger dem ehemaligen Staatspartei, unmöglich zu machen. Dies ist gerade dahingehend sehr bedenklich, da die KSCM mit zwei kleineren Parteien das Wahlbündnis „Stacilo!“ („Es reicht!“) geschlossen hat, welches gute Chancen hat, bei den nächsten Wahlen wieder ins Parlament einzuziehen!

 

 

 

 

 

Fake-News über die Demokratische Republik Kongo: Massakervorwürfe gegen M23 offenbar eine Finte um Friedensprozeß zu sabotieren!

 

23.8.2025. In zahlreichen deutschen Medien wird darüber berichtet, daß die Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23), welche weite Teile des Ostkongo erobert hat, ein Massaker an mehreren hundert Zivilisten begangen haben „soll“ (!), was „Welt im Blick“ kritisch betrachtet, da die M23 bisher immer als hoch disziplinierte Truppe aufgefallen war, die solche Massaker im Gegensatz zu anderen Milizen im Ostkongo eben NICHT begangen hat – sie sind nicht ihr Stil. Nun berichtet die TAZ, welche mit Simone Schlindwein eine Korrespondentin vor Ort besitzt, daß die Massaker-Vorwürfe von einer NGO erhoben wurden, welche der ruandischen Miliz FDLR, dem historischen Kriegsgegner der M23, nahe steht und durch den angestoßenen Friedensprozeß soll auch die FDLR aufgelöst werden, welche ergo ein Interesse daran hat, daß dieser Friedensprozeß scheitert – und ein angebliches „Massaker“ gäbe der kongolesischen Regierung den Vorwand, um die Gespräche mit der M23 und dem sie unterstützenden Ruanda abzubrechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Israel trägt zur massenhaften Erhöhung des CO2-Ausstoßes in der Seefahrt bei

 

 

 

18.8.2025. Der Bombenkrieg des israelischen Netanjahu-Regimes hat zum weltweit erhöhten CO2-Ausstoß beigetragen: einmal direkt durch die Pulverisierung der Stadtviertel in Gaza und durch den Luftwaffeneinsatz (was bei fast allen Kriegen ähnlich sein wird) und einmal indirekt, da der Krieg dazu führt, daß viele Containerschiffe den Suez-Kanal meiden und um das Kap der Guten Hoffnung (und somit um ganz Afrika) fahren und sich dadurch der CO2-Ausstoss bei der Seefahrt um rund 45%  erhöhte. Der israelische Krieg gegen die Palästinenser rief nämlich die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah, welche im Jemen de facto die Regierung stellt, auf den Plan, die sich mit Palästina solidarisch erklärte und Schiffe, welche Israel anlaufen, geentert hat und dies so lange tun will, bis Israel die Massaker einstellt.

 

 

 

 

 

 

 

Paukenschlag aus Slowakei: Robert Fico spricht zum ersten Mal von der Neutralität seines Landes!

 

19.7.2025. In Zeiten, in denen sich Rüstungsunternehmen die Hände reiben und in Europa vom Krieg die Rede ist, würde der Slowakei die Neutralität gut stehen, sagte der sozialdemokratische Premierminister der Slowakei, Robert Fico, und brach damit ein Tabu, daß es sich gewaschen hatte. Bisher galt die Mitgliedschaft des Landes in der NATO als „heilige Kuh“, die nie in Frage gestellt wurde – auch von Fico nicht, der einen eher rußlandfreundlichen Kurs in der Außenpolitik fährt und dem Wirtschaftskrieg Brüssels gegen Moskau ablehnend gegenüber steht, da er die Slowakei bei weiterer Verschärfung in eine Energiekrise stürzen wird.

 

 

 

 

Ex-Ghaddafi-Sprecher sieht Iran nach Angriffen durch USA und Israel gestärkt

 

19.7.2025. Dr. Moussa Ibrahim, der ehemalige Sprecher der letzten Regierung des souveränen libyschen Staates unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi und heute eines der prominenten zivilen Gesichter des Grünen Widerstandes (der die Befreiung von NATO-Söldnern und reaktionären Islamisten gleichermaßen anstrebt), sieht den Iran trotz der verheerenden Angriffe durch das kriminelle Netanjahu-Regime und die USA gestärkt. Der Iran habe nicht nur seine Fähigkeiten zur militärischen Abschreckung bewiesen, sondern auch das Bewusstseins von Widerstand und die Vertiefung des regionalen Befreiungsprojekts gestärkt, so Dr. Ibrahim, der eine breite Volksfront forderte, in der sich „befreiungsorientierte Islamisten, engagierte arabische Nationalisten und die widerständige Linke (nicht die mit der NATO verbündete Linke)“ koordinieren.

 

 

 

 

 Nahost-Krieg: Israel schmeißt die Brandfackel in einen weiteren Staat: Iran!

17.6.2025. Nachdem das antisemitisch-faschistische Netanjahu-Regime, welches derzeit Israel okkupiert hat und offenkundig die Auslöschung oder Vertreibung der Palästinenser vorantreibt, bereits im letzten Jahr den fragilen Staat Libanon zerstört hat und aktiv daran beteiligt war, Syrien ins Chaos zu stürzen und radikalislamischen Terroristen zu übergeben, hat es nun mit dem Überfall auf den Iran seinen Terror auf einen weiteren Staat ausgedehnt.
Während das kleine, aber militärisch hochgerüstete und mit Spitzentechnologie ausgerüstete Israel mit Kampfflugzeugen den Iran bombardiert, kann der Iran mit seiner völlig veralteten, teilweise noch aus der Zeit des persischen Schah stammenden Luftwaffe dem nichts entgegensetzen, verfügt aber über ein Arsenal von ballistischen Raketen, die er jetzt nach Israel abfeuert, deren Zielgenauigkeit aber zu wünschen übrig läßt.




Argentinien: Regime läßt Oppositionsführerin mit Haftstrafe ausschalten

17.6.2025. Das Regime des „Kettensägenmonsters“ Javier Milei hat wieder einmal zugeschlagen und die hochpolitisierte Justiz des Landes gegen die demokratische peronistische Opposition eingesetzt. So wurde nun die ehemalige Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (2007-15) und derzeitige unbestrittene Führungsfigur der mehr oder weniger linken Opposition gegen Machthaber Milei in einem fadenscheinigen Prozeß wegen – natürlich – „Korruption“ zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt.

 

Noboa allein zu Haus: Ecuadorianischer Oligarchen-Präsident bei Amtseinführung von anderen Staaten gemieden

 

1.6.2025. Daniel Noboa, reichster Mann des Landes, der die Präsidentschaftswahl höchstwahrscheinlich nur dank Wahlbetrug gewonnen hatte, wurde zur Amtseinführung nicht gerade von Staatsgästen überrannt: lediglich die Nachbarländer schickten ihre Präsidenten: Dina Boluarte aus Peru, die selbst durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war und der linke Gustavo Petro aus Kolumbien, der die Gelegenheit nutzte, um Noboa die Leviten zu lesen und die Freilassung von politischen Gefangenen forderte. Luisa Gonzales, linksnationale Oppositionschefin und ausgebootete Gegenkandidatin Noboas, blieb mit ihrer Parlamentsfraktion der Veranstaltung fern, während Präsident Nicolas Maduro aus Venezuela tönte, in Ecuador habe nun die Drogenmafia das Land gekidnappt, da Noboas Bananenimperium häufig mit dem Drogenschmuggel in Verbindung gebracht wird.

 

 

 

Präsidentschaftswahl in Rumänien: Wahlanfechtung wegen ausländischer Einflußnahme auf Neuwahlen abgelehnt!

 

1.6.2025. Das rumänische Verfassungsgericht hat den Einspruch gegen das Wahlergebnis des unterlegenen rechtspopulistischen  Kandidaten George Simion (ca. 46%) abgelehnt, worauf dieser dem Verfassungsgericht vorwarf, den „Staatstreich fortzusetzen“ und sich dabei auf die annullierte Wahl vom November 2024 bezog, bei der das Gericht auf politischen Druck und wegen nie bewiesener angeblicher „ausländischer“ Einmischung die Wahl für ungültig erklärte. Das ist nicht weiter verwunderlich, da nun mit 53,5% der Kandidat der europäischen Eliten, der Liberale Nicusor Dan, siegte, also der „richtige Kandidat“ – obwohl es auch diesmal wieder ausländische Einmischungen gab, u.a. als Pawel Durow, Chef des Internetnetzwerkes Telegram bestätigte, daß der französische Geheimdienst ihn unter Druck setzen wollte, in den Wahlkampf zugunsten Dans einzugreifen.

 

 

 

 

 

Portugal: Linkes Lager stürzt komplett bei Wahl ab

23.5.2025. Die (sozialdemokratisch ausgerichtete) Sozialistische Partei (PS) fuhr bei den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal mit rund 23% ihre schlechtestes Ergebnis seit 1987 ein, verlor 20 Mandate und kam nur noch auf 58 Sitze, während das konservative Wahlbündnis Demokratische Allianz (AD) aus der liberal-konservativ ausgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der kleineren rechtskonservativen Volkspartei CDS-PP mit 32% den Sieg einfuhr und auch die rechtsextreme Protestpartei Chega! (Es reicht!) zu den Gewinnern der diesjährigen Wahl gehörten. Während die relativ neue Liberale Initiative (IL) mit einem leichten Zugewinn auf neun Mandate kommt, erhielt das kommunistisch-grüne Wahlbündnis CDU nur drei Sitze (vorher: 4) und der Linksblock (BE) bloß noch ein Mandat (vorher: 5) – nur die links-grüne Partei „Livre“ konnte sich von 4 auf 6 Abgeordnete steigern.

 

 

 

 

Deutschland: BSW fordert neue Auszählung der Bundestagswahl

15.5.2025. Die linkskonservative Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welche erst vor einem reichlichen Jahr von der populären Ex-LINKE-Politikerin gleichen Namens gegründet wurde, hat nach ihrem mit 4,981% knappen Scheitern an der 5%-Hürde Beschwerde vor dem Wahlprüfungsausschuss eingelegt und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahlen. Auch zahlreiche andere Personen und Gruppierungen unterstützten diese Forderung – so auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung, die im Gegensatz zum BSW nicht ausschließt, daß dieses knappe Scheitern auch mutwillig von staatlicher Seite herbeigeführt worden ist.



Moskau: Putin und Sultan Haitham fordern Israels Rückzug aus allen Palästinensergebieten

15.5.2025. Bei seinem Besuch in Moskau, bei dem sich der Sultan des Oman, Haitham bin Tariq al Said mit Präsident Wladimir Putin traf, haben beide Politiker in einer abschließenden Erklärung das Ende der israelischen Angriffe und den sofortigen Rückzug Israels aus allen Palästinensergebieten gefordert. Diese Deutlichkeit der Positionierung ist dahingehend überraschend, weil der Oman bisher im Nahen Osten eher die Rolle eines „stillen Vermittlers“ spielt, der zu allen Seiten Kontakte pflegt (so auch zum israelischen Netanjahu-Regime) und sich mit politischen Bewertungen sehr zurückhält.




Österreich: Bürgerinitiative fordert „Stärkung der Neutralität“ durch das Parlament

6.5.2025. Die Bürgerinitiative „Stimmen für Neutralität!“ hat vom österreichischen Nationalrat in einer Petition gefordert, die einstmals erfolgreich betriebene österreichische Neutralitätspolitik wieder aufzunehmen und die schleichende Annäherung an das westliche Kriegsbündnis NATO aufzugeben. So wird in der Petition nicht nur gefordert, die Beteiligung an dem umstrittenen deutschen Projekt „Sky Shield“ zurückziehen, sondern auch eine gewaltfreie internationale Friedenspolitik zu betreiben und keine Transporte von Truppen und Waffen durch Österreich in die Ukraine zuzulassen.



Die „diplomatische Supermacht“: Oman vermittelt wieder...

6.5.2025. Sah es vor einigen Wochen noch so aus, als würde Donald Trump einen Krieg gegen den Iran lostreten, so scheinen sich die Verhandlungen, die im Sultanat Oman unter Vermittlung der dortigen Regierung geführt werden, durchaus konstruktiv zu entwickeln. Das Sultanat Oman, welches einerseits ein enger Verbündeter des Westens ist, hat sich trotz der aggressiven Politik sowohl des Westens als auch des Golf-Kooperationsrates GCC eine bemerkenswerte Unabhängigkeit erhalten und tritt oft als „stiller Vermittler“ in der Region auf: sowohl im Konflikt mit zwischen Iran und USA, als auch während der Aggression gegen Syrien – immer ließ der Sultan diplomatische Kanäle offen, um wieder Verhandlungen anbahnen zu können.



Sicherheitskreise in Israel: Netanjahu ist „Feind des Volkes“ – Verhaftung gefordert

6.5.2025. Hochrangige Persönlichkeiten – vor allem aus dem Sicherheitsapparat (darunter der ehemalige Stabschef General Dan Haloutz) haben den israelischen Machthaber Benjamin Netanjahu wegen seines Terrorkrieges gegen die Palästinenser offen als „Feind des jüdischen Volkes“ bezeichnet und seine Verhaftung gefordert. Im Militär und im Geheimdienst rumort es: Dutzende Petitionen und Erklärungen, welche sich gegen die Politik der Regierung richteten, wurden in den letzten Wochen von Tausenden Aktiven und Reservisten unterschrieben.

 

Ecuador: Machthaber Noboa hält sich mittels Wahlbetrug an der Macht

15.4.2025. Obwohl die Wahlumfragen wie auch die Nachwahlbefragungen die oppositionelle Linksnationalistin Luisa Gonzales als Siegerin der Stichwahl vom Sonntag sahen, hat der seit anderthalb Jahren autokratisch regierende Präsident und Oligarchen-Sohn Daniel Noboa die Wahl angeblich mit 55,8% gegen Gonzales, die 44,2% erhielt, gewonnen. Noboa, der noch kurz vor der Wahl in mehreren Provinzen, die als Oppositionshochburgen gelten, den Ausnahmezustand verhängt hat, führt einen brutalen Krieg gegen Drogenbanden und Gangs und will zu diesem Zwecke auch US-Söldner ins Land holen, während seine Herausforderin eher für einen Kurs der nationalen Souveränität steht und an die erfolgreiche Ära ihres politischen Ziehvaters Rafael Correa (Präsident 2007-17) anknüpfen will.



Slowakische Opposition: Korruptionsbekämpfung ist „unzivilisiert“

12.4.2025. Die oppositionelle Bürgerinitiative „Frieden der Ukraine“, welche für verstärkte Waffenlieferungen an Kiew und den Fortgang des Krieges eintritt und aktuell federführend die Massendemonstrationen gegen die links-patriotische Regierungskoalition unter Premierminister Robert Fico anführt, hat sich beklagt, daß die Slowakei „allmählich das zivilisierte Europa“ verlasse. Grund dafür ist ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, das transparent machen soll, wenn ausländische Akteure slowakische Parteien und „Nichtregierungsorganisationen“ schmieren – wogegen die Opposition seit Wochen aus relativ durchsichtigen Gründen Sturm läuft und auch EU-Brüssel, die Heimstatt der europäischen Korruption und des Lobbyismus, an ihrer Seite hat.

 

 

Bolivien: Spaltung der Linken nun endgültig – Morales tritt mit eigener Partei an

8.4.2025. Die Spaltung zwischen den Anhängern des langjährigen linken Präsidenten Evo Morales (2005-19) und des gegenwärtigen Staatsoberhauptes Luis Acre, der seit 2020 im Amt ist und die beide der einst von Morales gegründeten Bewegung zum Sozialismus (MAS) angehören, scheint nun nach monatelangen Machtkämpfen endgültig besiegelt zu sein.
Morales tritt nun für eine andere Partei, die kleine Front für den Sieg (FPV), die bereits 2009 gegründet wurde, aber bisher relativ erfolglos war, an.




Bosnien: Deutsche Grünen-Politikerin nach Haftbefehl für Serben-Präsidenten ausgewiesen

8.4.2025. Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück: Die deutsche Grünen-Politikerin und Europa-Staatsministerin Anna Lührmann ist von Sicherheitskräften des bosnischen Teilstaates „Republik Srpska“ aus dem Land ausgewiesen und hinauskomlimentiert wurden, nachdem sie sich mit Oppositionellen und notorischen Unruhestiftern getroffen hatte. Schuld an dem Rauswurf dürfte das Einreiseverbot gegen Milorad Dodik, den unbequemen sozialdemokratischen Präsidenten der Republik Srpska sein, das Deutschland und Österreich verhängt haben, da sich Dodik weigert, die quasi-kolonialen Strukturen, welche die EU Bosnien-Herzegowina übergestülpt hat, weiter zu akzeptieren ( so gibt es seit über 30 Jahren einen „Hohen Beauftragten“ der EU, der über allen Gesetzen steht und alle Parlamentsbeschlüsse aussetzen oder beseite wischen kann und somit hält die EU seit Jahrzehnten Bosnien in einem Zustand von kolonialer Halbautonomie).




Ecuador: Oppositionelle und soziale Gruppen schließen Bündnis gegen Machthaber

8.4.2025. Mehrere soziale Bewegungen und andere oppositionelle Gruppen haben sich wenige Tage vor der Stichwahl darauf verständigt, Luisa Gonzales, die Kandidatin der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC) gegen den rechtsautoritären Präsidenten und Oligarchensohn Daniel Noboa zu unterstützen. Neben der Indio-Partei Pachakutik, deren Präsidentschaftskandidat Leonidas Iza im ersten Wahlgang mit 5,3% den dritten Platz belegte, gehören die Bewegung Reto, die Sozialistische Partei Ecuadors, die Plattform Somos Patria („Wir sind das Vaterland“), das Frauenbündnis Mujeres por la Igualdad , die Nationale Vereinigung junger Arbeitnehmer, die Plattform für den Schuldenerlass sowie weitere Gruppen zu den Unterstützern von Gonzales, die auch durch den populären Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) gepusht wird.




Wahlbetrug in Deutschland? BSW zwölfmal stärker von Falschauszählungen betroffen

7.4.2025. Die linkspopulistische Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die mit 4,98% denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist, wurde offenbar Opfer eines Wahlbetruges, mit dem Ziel, erstens die lästige Friedenspartei BSW aus dem Parlament fernzuhalten und zweitens, damit eine Bundesregierung ohne die Grünen gebildet werden kann, denn ein Einziehen des BSW in den Bundestag hätte die Mehrheitsverhältnisse wieder verschoben. So fehlten der Partei nur rund 13.000 Stimmen am Parlamentseinzug, eine Überprüfung weniger Wahllokale führte dazu, daß bereits über 4.000 zusätzliche, „falsch ausgezählte“ Stimmen für das BSW gefunden wurden – rechnet man das hoch, würde es locker für den Sprung über die 5%-Hürde reichen.

 

 

 

Slowakei: Russlandfeindliche Opposition fordert Rücktritt von Premier Fico

8.3.2025. In der Slowakei finden auch weiterhin Massendemonstrationen der bürgerlich-rechten, rußlandfeindlichen Opposition statt, die teilweise von dubiosen Organisationen aus dem westlichen Ausland finanziert werden und auf denen der Rücktritt des sozialdemokratischen Premierministers Robert Fico gefordert wird. Dabei geht es den Unruhestiftern nicht so sehr um die Person Ficos, sondern um seine „Politik der vier Himmelsrichtungen“, die auf gute Kontakte zu Rußland, der EU, China und den USA gleichermaßen setzt und eine Friedenslösung für die Ukraine unterstützt, während viele der protestierenden Organisationen eine Wiederaufnahme der slowakischen Waffenlieferungen an Kiew und eine Verlängerung des auszehrenden Ukraine-Krieges fordern, darunter auch ausgerechnet eine Organisation mit dem bizarren Namen „Friede für die Ukraine“ (Mier Ukrajine).




Syrien: Assad-Anhänger erheben sich gegen Islamisten-Regime!

8.3.2025. Bei schweren Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern der gestürzten, legitimen Regierung von Präsident Bashar al-Assad und und der siegreichen islamistischen HTS-Miliz des vom Westen unterstützten Diktators Ahmed al-Scharaa sind mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen. Der Aufstand war in der Provinz Latakia ausgebrochen, nachdem das neue Regime immer rabiater gegen verschiedene Minderheiten, darunter die unter Assad privilegierten Alawiten, vorgegangen war.





Österreich: Oppositionsführer Kickl kritisiert Aufrüstungswahn der EU

8.3.2025. Herbert Kickl, Vorsitzender der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und gescheiterter „VoKaKi“ (Volkskanzler Kickl), hat die die Bemühungen der der Europäischen Union, den 800-Milliarden-Irrsinnsplan „ReArme Europe“ zur Militarisierung und Aufrüstung der EU-Staaten, durchzuboxen, scharf kritisiert. Die Militarisierung der EU unterlaufe nicht nur die österreichische Neutralität, der sich die FPÖ unter Kickl besonders verbunden fühlt, sondern zerstöre auch die Souveränität der anderen EU-Mitgliedsstaaten, da die Aufrüstungsinitiative auf die Schaffung weiterer zentralistischer Strukturen in der EU hinauslaufe und befeuere einen Rüstungswettlauf mit Rußland.




Tschad: MPS siegt bei Parlamentswahlen haushoch

8.3.2025. Die Patriotische Heilsbewegung (MPS), die einst von Idriss Déby, Vater des aktuellen Staatschefs und Staatspräsident 1990-2021, gegründet wurde, hat mit 124 von 188 Parlamentssitzen einen satten Wahlerfolg eingefahren und hilft dadurch dabei, die Herrschaft von Mahmat Déby abzusichern. Die Nationale Sammlung für Demokratie im Tschad – Das Erwachen (RNDT-Le Reveil) unter dem früheren, mehrmaligen Premierminister Albert Pahimi Padacké kam mit 12 Sitzen auf den zweiten Platz, gefolgt von der Sammlung für Demokratie und Fortschritt (RDP) mit 8 Mandaten und der Nationalen Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) des langjährigen Oppositionführers und x-fachen Präsidentschaftskandidaten Saleh Kebzabo mit 7 Sitzen.



NATO-Angriffskrieg auf Libyen jährt sich zum 14. Mal

8.3.2025. Im Februar jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Libyen, den damals wohlhabendsten Staat Afrikas, der auch eine Führungsrolle bei den Emanzipationsbestrebungen der afrikanischen Länder von der Vormundschaft des Westens spielte, zum 14. Mal. Er endete mit der Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, dessen Land rund acht Monate dem Feuersturm eines Militärbündnisses von über 40 Staaten, an der Spitze die USA, Frankreich, Großbritannien und Katar, standgehalten hatten. Bis heute herrscht Chaos und Bürgerkrieg im Lande, die islamistischen Statthalter der NATO sind nicht in der Lage das Land zu befrieden und eine funktionierende Regierung aufzubauen und sperren sich bis heute gegen freie Wahlen.




Erfolgreicher Aufruf für ein neutrales Deutschland gestartet!

8.3.2025. Initiiert von der „Arbeitsgruppe Frieden“ des Ortsverbandes Köln der Basisdemokartischen Partei (Die Basis) wurde ein politischer Aufruf im Internet für neutrales Deutschland gestartet, dass sich künftig einer Friedenspolitik verpflichtet fühlen soll und der innerhalb weniger Tage von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurde. Auch 37 politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung und viele Prominente aus der Szene der demokratischen Opposition gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs.

www.deutschlandneutral.de

 

 

 

 

Deutschland: Mysteriöse Vorgänge rund um das Scheitern des BSW an der 5%-Hürde

28.2.2025. Mit 4,972% der Wählerstimmen scheiterte das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) denkbar knapp an der 5%-Hürde und das Vertrter der Partei, der rund 13.000 Stimmen am Einzug in den Bundestag fehlen, nun darüber nachdenken gegen die Wahl zu klagen, hat mehrere Gründe. Den 213.000 wahlberechtigten Auslandsdeutschen sind die Briefwahlunterlagen viel zu spät oder gar nicht zugestellt worden, so daß diese Personen quasi an der Wahl nicht teilnehmen konnten und dann häuften sich noch merkwürdige Zufälle und Fehler wie z.B. in Aachen, wo in einem Wahlkreis fast alle BSW-Stimmen der konservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD) zugeschlagen worden – kurzsichtige Wahlhelfer oder Absicht???



Wegen EU-Zugriff auf Energiesektor: Norwegische Zentrumspartei verläß Regierungskoalition

28.2.2025. Die bäuerliche und EU-skeptische Zentrumspartei (SP) hat die norwegische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store verlassen. Obwohl Norwegen kein EU-Mitglied ist und stattdessen der EFTA angehört, hat die Europäische Union die norwegische Regierung dazu gedrängt, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das die Kontrolle Norwegens über den nationalen Energiesektor geschwächt hätte und durch eine engere Bindung des Landes an den EU-Energiemarkt zu höheren Strompreisen geführt hätte, wogegen die SP ganz klar Stellung bezog.

 

 

Blase geplatzt: Correctiv-Recherche über „Remigration“ war wohl ein Bluff

16.2.2025. Wie die transatlantisch-liberale Wochenzeitung „DIE ZEIT“ enthüllte, war die „Geheimrecherche“ des umstrittenen, regierungsnahen Journalistenportals „Correctiv“ über die geheime „Wannsee-Konferenz 2.0“, welche letztes Jahr zu Massenprotesten gegen rechts geführt hatte, eine aufgeblasene Nummer, bei der „viel geraunt, aber wenig gesagt, was wirklich in Potsdam besprochen wurde“. Der für den Artikel verantwortliche Correctiv-Journalist Jean Peters hat im Interview mit der „ZEIT“ zugegeben, daß sich die Konferenz nicht so zugetragen habe, wie in seinem Artikel angedeutet, daß es keine Planung massenhafter Ausweisung von Migranten gegeben habe, sondern das der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner lediglich seine seit Jahren bekannten Thesen vorgestellt zur „Remigration“ vorgestellt habe, die Teilnehmer hätten „gelauscht und vereinzelt dazu Fragen gestellt.“



Österreich: Regierungsbildung an Borniertheit und Machtverssenheit der Konservativen gescheitert

16.2.2025. Die Koalitionsgespräche zwischen dem Wahlsieger, der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen, kapitalnahen und als korrupt geltenden Staatspartei ÖVP, sind gescheitert, da die ÖVP sich weigerte, sich in zentralen Punkten auf die FPÖ zuzubewegen und an einer unbedingten „Weiter-so-Politik“ festhalten wollte. So wollte die FPÖ die Neutralität Österreichs stärken und gegen den „NATO-Beitritt durch die Hintertür“ wie es mit der europäischen Verteidigungsinitiative „SkyShield“ der Fall war, vorgehen und lehnte die Sanktionen gegen Rußland ab und forderte eine Abgabe für Banken, um den Staatshaushalt zu stärken.

 

 

DKP warnt wegen migrantenfeindlichen Maßnahmen der CDU vor weiterem Staatsumbau zu einem reaktionär-militaristischen Regime

 

1.2.2025. „Wenn psychisch Kranke bei den Sicherheitsbehörden gemeldet werden sollen, wenn künftig die Bundespolizei und nicht mehr die Staatsanwaltschaft Haftbefehle beantragt, dann werden neue Strukturen geschaffen – nicht nur gegen Migranten. Sie dienen der Unterdrückung aller Menschen in diesem Land, die sich nicht klaglos in den Kriegs- und Krisenkurs einfügen«, befürchtet Patrick Köbele, Bundesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

 

 

 

 

Slowakischer Geheimdienst warnt vor Umsturzplänen!

 

1.2.2025. Der slowakische Geheimdienst SIS hat Pläne von politischen Gegnern der sozialdemokratischen Regierung des Premierministers Robert Fico aufgedeckt, einen Umsturz mittels einer „Farbenrevolution“, also eines gewaltsamen Umsturzes durch Straßenproteste und Randale, herbeizuführen. Eine SIS-Sprecherin sprach von »schwerwiegenden Informationen über langfristig organisierte Einflussoperationen mit dem Ziel einer Destabilisierung der Slowakischen Republik« hinter denen offensichtlich auch andere EU-Staaten stecken, darunter die BRD.

 

 

 

 

 

Rumänien: Massenproteste gegen Wahlbetrug der EU-freundlichen Eliten

 

1.2.2025. Seit Wochen gibt es in Rumänien Massenproteste mit Zehntausenden, manche Quellen berichten von über 100.000 Personen, gegen die auf politischen Druck erfolgte Annullierung der Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres, bei denen der NATO-kritische Nationalist Calin Georgescu in Führung lag. Sowohl Georgescu, als auch die zweitplatzierte Kandidatin, die liberale Elena Lasconi und der viertplatztierte Rechtskandidat George Simeon sprachen von einem gigantischen Betrug und einem Aushebeln der Demokratie, doch in der deutschen Mainstreampresse liest man kaum etwas davon, denn die berichtet vorzugsweise nur über Proteste, die ihr politisch genehm sind.

 

 

 

 

Demokratische Republik Kongo: M23- Rebellen erobert Millionenstadt Goma

 

1.2.2025. Der Vormarsch der Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23) im Osten des Kongo scheint unaufhaltsam, denn sie hat in den letzten Monaten das von ihr kontrollierte Gebiet erheblich vergrößeren können und dies nun mit der Einnahme der ostkongolesischen Millionenstadt Goma gekrönt. Corneille Nangaa, ehemaliger Leiter der kongolesischen Wahlkommission und heute Anführer des Rebellenbündnisses Allianz des Kongo-Flußes (AFC), dem auch die M23 angehört, kündigte an, man werde weiter bis in die Hauptstadt Kinshasa marschieren – eine entweder größenwahnsinnige oder nur propagandistisch gemeinte Aussage (denn damit hatte schon 2008 General Laurent Nkunda, der brilliante Führer der M23-Vorgängerorganisation CNDP erfolglos gedroht) was nämlich aufgrund der Entfernung fast nicht möglich ist, denn der Nachschub kann leicht abgeschnitten werden.

 

 

 

Georgien: Deutsche Bürgerbewegung entschuldigt sich für Politik der Bundesregierung

 

25.1,2025. Die neutralistische Bürgerbewegung  Neue Richtung  hat sich in einem Schreiben an die georgische Botschaft für die Einmischungsversuche der deutschen Bundesregierung in die Politik und die Wahlen des kleinen Kaukasusstaates entschuldigt. In dem Schreiben wird nicht nur die Weigerung der EU und Deutschlands kritisiert, das Ergebnis der demokratischen Wahlen anzuerkennen, obwohl selbst die OSZE-Beobachter diese als korrekt einstuften, sondern auch die westlichen Sanktionen gegen Georgien und die Versuche, die radikal antirussische Opposition zu einem gewalttätigen Umsturz wie in der Ukraine 2014 aufzustacheln und das Land in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln.

 

 

 

 

Deutschland: DKP zur Entwicklung in Syrien

20.1.2025. „Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, sagte Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und erklärte die Solidarität der Partei mit allen fortschrittlichen Kräften, die jetzt unter dem neuen Islamistenregime Verfolgung zu erleiden hätten – einschließlich der kommunistischen und sozialistischen Schwesterparteien.




Ecuador: Bereitet Präsident Noboa einen Wahlbetrug vor?

20.1.2025. Damit der Amtsinhaber nicht die staatlichen Ressourcen und den Amtsbonus nutzen kann, verlangt die ecuadorianische Verfassung, daß Präsident Daniel Noboa drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, die am 9. Februar stattfindet, seine Amtsgeschäfte an die Vizepräsidentin Veronica Abad abgibt, was er aber nicht getan hat, da er mit Abad im Clinch liegt und mehrfach versuchte, sie politisch abzusägen. Luisa Gonzales, die Kandidatin der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC), die in den Umfragen vor dem US-freundlichen Noboa liegt und schon im Wahlkampf 2023 seine Gegnerin war, warnte vor einem möglichen Wahlbetrug des reichen Unternehmersohns Noboa.

 

Skandal-Wahl in Rumänien: Ultra-Nationalist siegte, weil Regierung einen anderen Kandidaten verhindern wollte!

 

18.1.2025. Der rußlandfreundliche Rechtsnationalist Calin Georgescu, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 mit 23% den ersten Platz belegte, kam nicht durch eine Manipulation von TikTok-Konten durch Rußland zustande (die im Übrigen nie bewiesen wurde), sondern durch das manipulative Eingreifen einer Kommunikationsagentur (Kensington Communications), die im Auftrag der liberalen Regierungspartei PNL arbeitete. Mit dem Pushen des weitgehend unbekannten Georgescu wollte die PNL Stimmen von dem wesentlich populäreren Rechtsextremen George Simeon abziehen, um zu verhindern, daß dieser und nicht ein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager in die Stichwahl kommt.

 

 

 

 

Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen „Wahl-Diebstahl“

 

18.1.2025. Von der deutschen Mainstreampresse weitgehend ignoriert, weil es nicht in ihr verqueres Weltbild paßt, demonstrierten dieser Tage wieder Zehntausende Menschen gegen die Annulierung der Präsidentschaftswahl, bei der der Erstplatzierte, der rußlandfreundliche Ultranationalist Calin Georgescu gesiegt hatte, doch das Verfassungsgericht auf politischen Druck der Regierungsparteien das Ergebnis kassierte mit der Begründung eine nie bewiesene„Wahlbeeinflußung durch Rußland“ habe angeblich stattgefunden. Immer mehr wird die Wahrheit bekannt, daß das Wahlergebnis ein „Unfall“ einer durch die Regierungspartei PNL durchgeführten Wahlmanipulation ist.

 

 

 

 

 

 

Kroatien: NATO-kritischer Amtsinhaber Milanovic führt bei Präsidentenwahl

6.1.2025. Mit 49,1% der Stimmen hätte es der seit 2020 amtierende sozialdemokratische Staatspräsident Zoran Milanovic fast geschafft, im ersten Ritt die absolute Mehrheit der Stimmen zu erringen, doch nun muß er doch noch in die Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Dragan Primorac, der 19,3% erhielt. Milanovic ist ein Befürworter der nationalen Unabhängigkeit, der EU und NATO skeptisch gegenübersteht, einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnt und auch von Anfang an richtig erkannt hatte, daß der eigentliche Schuldige und Drahtzieher für den Ukrainekrieg in Washington zu suchen ist.



Panama: Das Volk demonstriert gegen Donald Trump

6.1.2025. Der neue US-Machthaber Donald Trump ist noch nicht einmal vereidigt, schon bringt er in anderen Staaten die Massen gegen sich auf: nachdem er den kanadischen Premierminister Trudeau brüskierte und Grönland den Dänen abschachern wollte, erklärte er nun, wenn Panama weiter solche – für seine Begriffe horrenden – Preise für die Benutzung des Panamakanals verlange, werde er den Kanal wieder unter US-Kontrolle stellen lassen. Das führte nun dazu, daß wütende Bürgerinnen und Bürger Panamas vor der US-Botschaft demonstrierten und selbst den US-freundlichen Staatspräsidenten José Raul Molina dazu veranlaßten, „Respekt“ für sein Land zu fordern und zu erklären, die Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes seien nicht verhandelbar.

 

 

 

 

Georgien: Präsidentin kann nicht von der Macht lassen

17.12.2024. Die umstrittene Ex-Präsidentin Salome Surabischwili, welche von von 2018-24 dem georgischen Staat vorstand, weigert sich, das verfassungsgemäße Ende ihrer Amtszeit anzuerkennen und betrachtet sich nach wie vor als im Amt befindlich. Nach der Wahl des ehemaligen populären Profifußballers Micheil Kawelaschwili zum neuen Staatsoberhaupt durch das Parlament, unterstützt Surabischwili nun verstärkt die pro-imperialistischen Proteste von Demonstranten und Schlägerbanden gegen die gewählte Regierung des Premierministers Irakli Kobachidse.



Syrien: Präsident Assads Sturz leitet Ende der Republik ein!

17.12.2024. Mit dem Sturz des weltlich orientierten Präsidenten Bashar al-Assad und seiner Flucht nach Moskau endet nicht nur die die Herrschaft des seit 1971 regierenden Assad-Clans, sondern auch die säkulare Republik, in der die verschiedenen Religionsgruppen relativ friedlich nebeneinander existiert haben. Die nun an die Macht gekommenen Islamisten der HTS haben in der Provinz Idlib, die sie jahrelange unter türkischem Schutz beherrscht haben, hinreichend demonstriert, wie sie mit religiösen Minderheiten wie Christen oder Alewiten umgehen: es dürfte sich nun eine weitere Flüchtlingswelle aus Syrien auf Europa zu bewegen, während der Staat als solcher in Zukunft wohl nach libyschem oder somalischem Vorbild zerfallen wird.

 

 

 

 

Rumänien: Wählen, bis das Ergebnis paßt!

9.12.2024. Ein Trauerspiel an demokratischem Verständnis legten die transatlantisch orientierten Eliten und Seilschaften in Rumänien hin, wo überraschend der rußlandfreundliche NATO-Gegner Calin Georgescu in die Stichwahl kam und das auch auch noch auf dem ersten Platz. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, entschied das rumänische Verfassungsgericht auf politischen Druck hin, daß die Wahl zu wiederholen sei, in der Hoffnung, daß dann die Rumänien nach der „Nazi-Kampagne“ gegen Georgescu anders wählen, was selbst dessen rechtsliberale Stichwahlgegnerin Elena Lasconi empörte.




Rausschmiss: Tschad kündigt französischen Militärstützpunkt

9.12.2024. Die Regierung des tschadischen Präsidenten Mahamat Déby hat kurz nach dem Besuch des französischen Außenministers das Stationierungsabkommen mit Frankreich gekündigt, woraufhin Frankreich nun seine zweitgrößte Militärbasis in Afrika schließen muß.
Damit folgt der Tschad einem Trend, der in Mali seinen Ursprung nahm und auch Burkina Faso und Niger veranlasste, die französischen Militärs rauszuwerfen, doch im Tschad ist es dahingehend überraschend, da Frankreich dem seit 1990 regierenden Déby-Clan oftmals mit seinem Eingreifen die Herrschaft sicherte.



Georgien: Mysteriöse Schlägerbanden sollen Umsturz anfachen

9.12.2024. Seltsame, vermummte und in schwarz gekleidete Schlägerbanden haben in den letzten Tagen mehrfach die oppositionellen, von der EU geschürten Proteste in Georgien angegriffen, um Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Opposition zu fördern und es wird nicht lange dauern, bis es die ersten Toten gibt. Dieses Szenario ist im Grunde nicht neu, denn westliche Geheimdienste wendeten es erwiesenermaßen bereits beim Sturz des rumänischen Machthabers Nicolae Ceaucescu 1989 an und später 2011 in Libyen und Syrien sowie 2014 in der Ukraine: wenn die friedliche Revolution nicht so recht in Gang kommen will, muß man den Haß und die Gewaltbereitschaft bei den Protestlern durch Überfälle, die man der jeweiligen Regierung in die Schuhe schiebt, anfachen!



Libyen: Ghaddafi-Anhänger gewinnen Kommunalwahlen!

9.12.2024. Über 13 Jahre nach der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch islamistische NATO-Söldner haben Kandidaten und Listen, welche seinen Sohn Saif al-Islam als Präsidentschaftskandidaten unterstützen, bei den Kommunalwahlen am 16.11.2024 überwältigende Ergebnisse erzielt, woraufhin der vom Westen eingesetzte Marionettenpremier Abdulhamid ad-Dabaiba hektisch versuchte, durch Veränderungen in der Verwaltungsstruktur die Wahlergebnisse zu verfälschen. Auch die Massengesänge „Gott, Muammar und Libyen!“ im Fußballstadion von Tripolis beim 0:0 gegen Benin zeigen auch 13 Jahre nach dem faschistischen NATO-Überfall und Regime-Change, daß die Ideen des afrikanischen Märtyrers Ghaddafi zunehmend wieder populär werden.

 

 

Georgien: Pro-westliche Staatspräsidentin ruft zum Putsch gegen demokratisch gewählte Regierung auf

30.11.2024. Die georgische umstrittene Staatspräsidentin Salome Surabischwili rief die ultranationalistischen Oppositionsanhänger des früheren Machthabers Michail Saakaschwili auf die Straßen, um einen Umsturz herbeizurandalieren, wogegen die georgische Regierung Polizei und Wasserwerfer einsetzte. Die Ultranationalisten werden aktuell von der EU unterstützt, um die gemäßigt pro-europäische Regierung von Premierminister Irakli Kobachidse, die gerade eindeutig bei den Wahlen im Amt bestätigt wurde, unter Druck zu setzen, da sie sich weigert, georgische Gesetze nach Vorgaben aus Brüssel zu formen und auf der staatlichen Souveränität Georgiens beharrt.





Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtsnationaler NATO-Gegner siegt in erster Runde – kollektives Aufjaulen der von USA und Brüssel finanzierten Politik-Landschaft

30.11.2024. Mit 22,9% der Wählerstimmen gelang dem parteilosen Rechtsnationalisten und Antonescu-Bewunderer Calin Georgescu ein Überraschungserfolg, den niemand in Rumänien auf dem Schirm hatte (Georgescu lag in den Umfragen bei 7%), aber seine intensive Nutzung des Internets für den Wahlkampf, besonders die Plattform TikTok, machten ihn schnell einer großen Fangemeinde bekannt. In der Stichwahl trifft er auf die Kandidatin der neoliberal-technokratischen Partei Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, die 19,16% erhielt und nun wohl vom gesamten Establishment unterstützt werden wird, während der eigentliche Umfragenfavorit, der „sozialdemokratische“ Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) mit nur etwas über 19% überraschend auf Platz 3 landete.




Bulgarische Opposition: Rund eine halbe Million Wählerstimmen wurden gekauft!

25.11.2024. Die nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane (zu deutsch: „Wiedergeburt“) hat bei ihren eigenen Untersuchungen der Parlamentswahl vom Herbst festgestellt, daß rund 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen, besonders auf dem Lande, gekauft worden seien. Zusammen mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der ehemaligen Staatspartei zu Zeiten des Kalten Krieges, hat Wasraschdane eine parlamentarische Initiative gestartet, die darauf abzielt, daß Parlamentsabgeordnete keine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen, womit politische „US-Importe“ wie in der Ukraine verhindert werden sollen, aber auch die türkische Minderheit gemeint sein könnte.

 

 

 

Demokratische Republik Kongo: Rebellengebiet wächst um 70% an

18.11.2025. Die Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) hat ihren Einflußbereich noch weiter ausdehnen können und kontrolliert jetzt bereits fünf von sechs Gebieten in der Provinz Nord-Kivu. Dies stellt nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) einen Gebietszuwachs um 70% gegenüber dem November 2023 dar und die größte Gebietsausdehnung die die M23 jemals erreicht hat.



Bulgarien: Neue Partei im Parlament

18.11.2024. Bei den Parlamentswahlen im Oktober ist eine neue Partei namens METSCH (steht für die Abkürzung „Moral, Einheit, Ehre“) in das bulgarische Parlament eingezogen.
Die Partei bezeichnet sich als „erste pro-bulgarische Partei der jüngeren Geschichte Bulgariens“, sei „kein Vasall irgendwelcher Botschaften“ (Anspielung auf die anderen pro-USA, pro-Rußland oder pro-EU orientierten Parlamentsparteien) und forderte in Bezug auf den Ukraine-Konflikt die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew und eine vollständige Neutralität!

 

 

 

 

Revolution an der Wahlurne in Botswana: Staatspartei nach 58 Jahren abgewählt

5.11.2024. Nur noch vier von 61 Parlamentssitzen erhielt die seit der Unabhängigkeit des Landes 1966 regierende, gemäßigt konservative Botswana Democratic Party (BDP) bei den Parlamentswahlen am Wochenende, während der oppositionelle Schirm für Demokratischen Wandel (UDC) nach Hochrechnungen 34 Sitze bekam. Auf Platz Zwei landete die Botswana Congress Party (BCP) mit 14 Mandaten, gefolgt von der Patriotischen Front Botswanas (BPF) mit 5 Sitzen, die von Ex-Präsident Ian Khama, dem Sohn des Unabhängigkeitspräsidenten und BDP-Gründers Seretse Khama unterstützt wurde.




Moldawien: Prowestliche Amtsinhaberin gewinnt dank Wahlmanipulation

5.11.2024. Dank verschiedener Tricksereien konnte sich die moldawische Präsidentin die Macht sichern: So hatte sie für die Auslandsmoldawier (gut 1 Mio. lebt im Ausland, davon je 50% in der EU und die andere Hälfte in Rußland) Wahllokale aufstellen lassen. Allerdings nur zwei im riesigen, weitläufigen Rußland (weil sie wußte, daß die dort lebenden Moldawier traditionell pro-russich wählen und über 200 Wahllokale in der infrastrukturell gut ausgebauten EU mit dem Ergebnis, daß Sandu tatsächlich nur dank der „EU-Stimmen“ knapp gewann, während sie im eigenen Land die Wahl verlor und nur 10.000 „Rußland-Moldawier“ wählen konnten.

Kommentar Welt im Blick: So etwas meinen von der Leyen und Co. also, wenn sie von „westlichen Werten“ und „uuunserer Demokratie“ sprechen....

 

 

 

 

 

 

 

EILMELDUNG... Georgien: USA planen Umsturz nach den Wahlen am Wochenende!

25.10.2024. Wie Bizina Iwanischwili, der Gründer und Ehrenvorsitzende der gemäßigt pro-westlichen Regierungspartei „Georgischer Traum“ am 21. Oktober berichtete, planen die USA eine sogenannte „Farbenrevolution“, also einen Umsturz mittels gewaltsamer Straßenproteste und haben dazu bereits kleinere Teams von Exil-Georgiern und Ukrainern ins Land geschickt, denn man plant die ultra-nationalistische anti-russische Opposition um den kränkelnden Ex-Machthaber Michail Saakaschwili wieder an die Macht zu bringen. Der ehemalige Premierminster Irakli Garibaschwili (ebenfalls „Georgischer Traum“) berichtete aus seiner Amtszeit 2022-24 von einem Gespräch mit einem hochrangigen US-Beamten, der forderte Georgien solle eine zweite Front gegen Rußland eröffnen und Krieg gegen Moskau führen – als Garibaschwili dies aus verständlichen Gründen ablehnte, wurden von den USA und der EU die Tonart gegen Georgien verschärft, es wurde die Zusammenarbeit mit der EU ausgesetzt uns andere repressive Maßnahmen ergriffen.

Kommentar von Welt im Blick: So wenig überraschend diese Meldung war, so sehr hat sie
uns doch schockiert. Georgien ist immerhin kein „Putin-Knecht“ wie Weißrußland, sondern
ein Staat, der in die EU will und auch mit der NATO zusammenarbeitet. Er ist also auf dem westlichen Weg unterwegs. Aber hier gilt wieder die alte Regel: Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr! Deutschland sollte sich daher von den USA abwenden. Zum Gegner haben wir sie so oder so – siehe Nordstream-Anschlag!

 

 

 

Österreich: Ergebnisse der Kleinparteien zur Nationalratswahl

19.10.2024. Von den kleinen Parteien, welche den Sprung über die 4%-Hürde zur Nationalratswahl nicht schafften, schnitt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit 2,4% noch am besten ab und legte damit um 1,7% zu, während das von den Medien zeitweise gepushte Spaßprojekt „Bierpartei“ des bekannten Punkrockers Marco Pogo (bürgerlich: Dominik Wlazny) mit 2% enttäuschte, da ihr Umfrageergebnisse bis zu 5% vorausgesagt worden waren. Bei 0,6% landeten die corona-kritische Liste Madeleine Petrovic (LMP) der früheren gleichnamigen grünen Spitzenpolitikerin, ebenso die Mitte-links-Partei DER WANDEL, während die ebenfalls in Opposition zum Corona-Regime gegründete, aber deutlich konservativere MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) genau wie die palästina-solidarische Liste Gaza (Stimmen gegen den Völkermord) 0,4% erhielten und die nur im Burgenland angetretene Wählervereinigung Die Gelben um den bekannten Lokalpolitiker Manfred Kölly bei 0,1% landete.




Philippinen: Ex-Präsident Duterte kritisiert seinen Wunschnachfolger Marcos jr. wegen US-höriger Politik

19.10.2024. Rodrigo Duterte, selbsternannter „Sozialist“, Krawallpolitiker und von 2016-22 Präsident der Philippinen, der den US-Botschafter auch schon mal als „schwulen Hurensohn“ bezeichnete, hat seinen Nachfolger Ferdinand Marcos jr.- Sohn des gleichnamigen Diktators (1965-86) – wegen dessen einseitiger, an den USA ausgerichteten Außenpolitik scharf kritisiert. Der Nationalkonservative Marcos jr. steuere das Land immer tiefer in einen Konflikt mit China und habe mit dazu beigetragen, die Welt an den Rand eines nuklearen Wettrüstens zu bringen.




Deutschland: Friedensgruppen protestieren gegen Besuch von US-Machthaber

19.10.2024. Unter dem Motto „Genocide-Joe: Not welcome!“ haben linke und Friedensgruppen wie auch Gruppen der Palästina-Solidaritätsbewegung auf den Besuch des US-Präsidenten Joe Biden reagiert und eine Demonstration in Berlin durchs Brandenburger Tor durchgeführt. Biden unterstützt das „großisraelische“ Netanjahu-Regime politisch und militärisch, welches in den besetzten Gebieten, besonders in Gaza, einen Völkermord zu verantworten hat und den Krieg nun auch noch auf den Libanon ausgeweitet hat.

 

 

Er ist wieder da: Egon Krenz spricht zum 75-jährigen DDR-Jubiläum!

7.10.2024. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR und SED-Chef Egon Krenz trat zum 75-jährigen Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Berliner Kino Babylon öffentlich auf und hielt eine Rede, in der er die Vorzüge des sozialistischen deutschen Teilstaates lobte. Die DDR, die der bessere deutsche Staat sein wollte, wurde laut Krenz auf der Grundlage des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ gegründet, wovon sich die postdemokratische BRD eine Scheibe abschneiden könne.




Sri Lanka: Marxist wird neuer Präsident

7.10.2024. Bei den Präsidentschaftswahlen des Inselstaates hat der linke Marxist Anura Kumara Dissanayake (genannt AKD) mit über 42% den bisherigen Oppositionsführer Sajith Premadasa und auch den aktuellen Amtsinhaber Ranil Wickremsinghe, ein jahrzehntelanger Berufspolitiker, der jetzt auf Platz drei kam, hinter sich gelassen. AKD will unter anderem die harten Kreditbedingungen mit dem Internationalen Währuungsfonds, welche das Land zu sozialen Kürzungen zwingen, neu verhandeln.




Großdemo gegen Kriegskurs der Bundesregierung und neue US-Raketen

4.10.2024. Zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3.10., der in Ostdeutschland mittlerweile nur noch verächtlich „Wechsel der Besatzungsmacht“ genannt wird, demonstrierten in Berlin mindestens 42.000 Menschen gegen Waffenlieferungen und Kriegseskalationspolitik der Bundesregierung sowie die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zahlreiche Gruppierungen hatten für die Kundgebung mobilisiert, darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Bürgerbewegung Neue Richtung – auch die Linkspartei zeigte wieder überraschend starke Präsenz nach ihren miesen Wahlergebnissen auf einer Friedensdemo.

 

 

Grüne Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch

17.9.2024. In der Partei „Die Grünen“ scheinen sich zunehmend verschwörungstheoretische Ansichten breit zu machen, die einher gehen mit einer absolut verzerrten Wahrnehmung der Realität. So fabulierte Robin Wagner, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe über „von Rußland eingesetzte Kräfte“, welche den „demokratischen Willensbildungsprozeß beeinflußen“ und während der bekannte Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter die patriotisch-nationakonservative AfD als „Landesverräter“ und die linke Politikerin Sahra Wagenknecht, welche das Eintreten für Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur Koalitionsbedingung für ihre Partei BSW erhoben hatte, als eine „der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ bezeichnete.




Honduras: Abkommen mit USA gekündigt wegen Putschverdacht

17.9.2024. Die linksliberale Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat dieser Tage ein Auslieferungsabkommen mit den USA gekündigt, womit sich der diplomatische Konflikt zwischen Tegucigalpa und Washington weiter zuspitzt. Die Präsidentin verdächtigt die USA, welche dabei ertappt wurden, wie sie versuchten, honduranische Militärs gegen die Regierung aufzuwiegeln, einen Putsch gegen ihre demokratisch gewählte Regierung vorzubereiten, was zumindest eine gewisse Tradition hat: 2009 unterstütze das US-Regime einen erfolgreichen Putsch gegen den Ehemann Castros und damaligen Präsidenten Manuel Zelaya.

 

 

 

 

Skandal: US-Spekulant finanziert Hetze gegen Sahra Wagenknecht!

30.8.2024. Der dubiose US-Spekulant George Soros und seine „Open Society Foundation“ (verantwortlich für zahlreiche Umstürze weltweit) sind Finanzier einer Studie, welche als Grundlage für aktuelle Diffamierungen und Hetzkampagnen gegen die linke Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW durch das ZDF und andere Medien verwendet wird. In jener Studie wurde behauptet, BSW-Wähler hätten oft rechtsextreme Positionen, weil sie z.B. in der dazugehörigen Umfrage oft mit „ja“ geantwortet haben, auf die Frage, ob die Deutschen wieder mehr Mut zum Nationalgefühl bräuchten – woraus Studienmacher und ZDF ein „ja“ zu Nationalchauvinismus und diktatorischen Ansichten zauberten.

 

 

 

Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen werden von der Bevölkerung mit Jubel begrüßt

26.8.2024. Die ostkongolesischen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) werden in den Ortschaften und Städten, welche sie einnehmen, von der Bevölkerung zunehmend mit Jubel begrüßt, obwohl die M23 von der oftmals verhaßten Tutsi-Ethnie dominiert wird. Grund für die Freude sind die populären Maßnahmen mit denen sich die Guerilla beliebt zu machen versteht: sie heben das Kriegsrecht mit seinen restriktiven Regelungen auf und garantieren der Bevölkerung Sicherheit, sind zudem disziplinierter als die Regierungssoldaten und weniger übergriffig.





Gerüchteküche: Hatten die USA beim Umsturz in Bangladesh die Finger im Spiel?

26.8.2024. Insiderinformationen aus politischen Kreisen in Bangladesh zufolge hat die gestürzte Premierministerin Sheikh Hasina Wajed sich der Anfang des Jahres von Washington gestellten Anfrage nach dem Überlassen einer der zahlreichen Inseln für einen US-Militärstützpunkt verweigert. Ein US-Stützpunkt in Bangladesh würde zumindest in die Strategie der USA passen, China mit Stützpunkten einzukreisen und bei der sozialliberalen, traditionell eher an Indien statt an China orientierten Hasina wäre es nicht undenkbar gewesen, daß sie dem US-Ansinnen zustimmt – was aber dann nicht geschah.





Moldawien: Pro-westliche Regierung bereitet Wahlbetrug vor!

26.8.2024. Die westlich-liberale Regierung von Präsidentin Maia Sandu bereitet offenbar einen Wahlbetrug vor, um ihre Macht zu sichern: So soll für die Auslandsmoldawier, welche in Europa leben die manipulationsanfällige Möglichkeit der Briefwahl geschaffen werden, für die zahlreichen Moldawier, die russisch sprechen und in Rußland leben, soll dies aber nicht gelten (denn die wählen in der Regel rußlandfreundlich). So stärkt Sandu, die bereits zur Kommunalwahl im letzten Jahr 8.605 oppositionelle Kandidaten von den Listen streichen lies, das eher westlich orientierte Wählerpotential zu ihren Gunsten.





Brandenburg: DKP kann zur Landtagswahl antreten

26.8.2024. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in Brandenburg die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt und wird zur Landtagswahl Ende September mit einer Landesliste und vier Direktkandidaten antreten. Das die Partei mit 2.030 gesammelten Unterschriften die vorgeschriebenen 2.000 Unterschriften nur knapp übertraf, zeigt, daß es beinahe schief gegangen wäre.

 

 

 

 

Guinea: Ehemaliger Militärherrscher zu 20 Jahren Haft verurteilt für Massaker, daß er nicht wirklich zu verantworten hatte

9.8.2024. Letzte Woche wurde der frühere populistische Militärherrscher Moussa Dadis Camara, der nach seinem Putsch im Dezember 2008 Guinea neun Monate lang regiert hatte, zu 20 Jahren Haft verurteilt, da es bei der Niederschlagung (bzw. der dazugehörigen Massenpanik) einer unangemeldeten oppositionellen Versammlung rund 150 Tote gegeben hatte, was dann auch das Ende von Camaras kurzer Regierungszeit einläutete. Sein Adjudant Toumba Diakite, der aber für das Massaker unmittelbar verantwortlich war, kam interessanterweise nur mit 10 Jahren Gefängnis davon, was ein bezeichnendes Licht auf die Seriosität des Gerichtsprozesses wirft.




Tschechien: KP-Chefin kritisiert Propagandatour ukrainischer Nazis

9.8.2024. Die EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Katerina Konecna, hat die Propagandtour der neonazistischen Kämpfer der ukrainischen Asow-Brigade, welche die Soldaten auch durch die Tschechische Republik führt, scharf kritisiert und gefordert, daß sich die tschechische Regierung von diesem Besuch distanziert, weil Asow für Nationalismus und Neonazismus stehe. Jan Lipavsky, Außenminister der US-hörigen, rechten Koalitionsregierung in Prag, wischte die Bedenken beiseite und reagierte auf Twitter (aka X) damit, daß er alte Veschwörungstheorien von ukrainischen Babys, die durch das böse Rußland entführt werden, aufwärmte.




Bangladeschs „Eiserne Lady“ Hasina Wajed gestürzt!

9.8.2024. Die mit Unterbrechungen insgesamt 20 Jahre regierende Premierministerin Sheikh Hasina Wajed von der sozialliberalen Awami-Liga (AL) hat nach Unruhen mit Hunderten von Toten nun doch überraschend das Land verlassen und floh ins benachbarte Indien – und zwar wie dereinst der rumänische Diktator Nicolae Ceaucescu stilecht per Hubschrauber. Die frühere demokratische Hoffnungsträgerin Hasina war – durch die Intrigen der rechtskonservativen Bangladesh National Party (BNP) und den Terror der Islamisten genötigt – selbst zur Autokratin geworden und ging mit harter Hand gegen die Opposition vor, schaffte es aber, eine gewisse Ruhe und Stabilität in das notorisch fragile Land zu bringen.




Deutschland: Pseudo-Bürgerrechtler beteiligen sich an Lügenkampagne gegen Wagenknecht

8.8.2024. Ehemalige „prominente“ Bürgerrechtler, die die BRD schon lange mit gut dotierten, aber beduetungslosen Jobs eingeschläfert und korrumpiert hat, melden sich nun angesichts guter Umfragewerte des BSW in einem offenen Brief zu Wort und warnen vor Sahra Wagenknecht und ihrer Partei und werfen ihr „Lügen“ in Bezug auf die Ukraine vor. Leider sind derartige Figuren, welche in den letzten 20 Jahren kein Ton von sich gegeben haben, als in der BRD zunehmend die Bürgerrechte beschränkt wurden, nicht mehr ernst zu nehmen und kaum noch als Streiter für Demokratie zu betrachten – die letzten Aufrechten der ´89er haben sich spätestens in der Corona-Krise von diesem Staat losgesagt – wie die Antikommunistin Vera Lengsfeld.





Wahlen in Venezuela: Maduro gewinnt, Opposition randaliert

2.8.2024. Am Wochenende fand die Präsidentschaftswahl in Venezuela statt, bei der der demokratisch-sozalistische Staatschef Nicolas Maduro 51,2% der Stimmen erhielt und somit einen knappen Sieg einfuhr, während der Kandidat der rechten, US-unterstützten Opposition, Edmundo Gonzales, 44,2% und acht weitere Kandidaten zusammen 4,6% erhielten. Obwohl das Wahlsystem Venezuelas eines der transparentesten und fälschungssichersten der Welt ist, ging die rechte Opposition auf die Straße und wollte einen Umsturz herbeirandalieren – Barrikaden brennen, Regierungsgebäude werden gestürmt, sechs Tote gibt es auch schon!

 

 

Mittelfinger für Starmer: Ehemaliger Labour-Chef Corbyn zieht als Unabhängiger ins neue Parlament ein

27.7.2024. Jeremy Corbyn, Kriegsgegner und einst linker Hoffnungsträger der britischen Labour-Partei, der 2015 nach fünf Jahren als Labour-Chef gestürzt und aus Partei und Fraktion ausgeschlossen wurde, hat zur Parlamentswahl seinen Wahlkreis Islington-Nord in London auch als Unabhängiger ohne Partei im Rücken gewonnen und zieht nun erneut ins Parlament ein. Corbyn, der durch eine Schmutzkampagne abgesägt worden war, hätte als Premierminister mit Sicherheit die Friedensbemühungen in Gaza und der Ukraine unterstützt, während der neue Labour-Chef und designierte Premierminister Keir Starmer einen autoritär-neoliberalen Kurs verfolgt und das Königreich den Anordnungen aus Washington unterordnet.




Elfenbeinküste: Gesürzter Präsident kündigt neue Kandidatur an

27.7.2024. Der mit französischer Waffenhilfe und UN-Unterstützung gestürzte Linksnationalist Laurent Gbagbo (Präsident 2000-2011) hat angekündigt, zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 erneut wieder anzutreten. Der Westen hatte Gbagbo (parallel zum Krieg gegen Libyens Staatschef Ghaddafi) gestürzt, da er sich nicht den westlichen Vorgaben fügen wollte und Gbagbos Gegenkandidaten Alessane Ouattara, einen Milizenführer und Amigo von Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy, als neuen Staatschef installiert.



Slowakei: Robert Fico nimmt einige Wochen nach dem Attentat die Amtsgeschäfte wieder auf

27.7.2024. "Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück", schrieb der Mitte-links-Politiker Fico in einem Beitrag auf Facebook. Der slowakische Premierminister, der im Gegensatz zu den meisten Vertretern der politischen Elite in der EU einen Friedenskurs im Ukraine-Konflikt fährt, den Corona-Faschismus aufarbeiten will und auf der nationalen Souveränität der Slowakei besteht, war vor einigen Wochen von einem fanatisierten und aufgehetzen Anhänger der rechtsliberalen Opposition niedergeschossen und lebensgefählich verletzt worden, nahm dieser Tage aber wieder seine Tätigkeit als Regierungschef auf.





Bulgarischer Präsident boykottierte NATO-Gipfel wegen Ukraine-Unterstützung

18.7.2024. Bulgariens parteiloser Präsident, Rumen Radew, der 2017 mit Unterstützung der Sozialistischen Partei Bulgariens (BSP) aufgestellt worden war, ist dank Unstimmigkeiten mit der bulgarischen Interimsregierung wegen der Hilfen für die Ukraine nicht zum NATO-Gipfel geflogen, da er es ablehnt, 80 Mrd. seines relativ armen Landes einfach so ans korrupte Kiew durchzureichen. Radew, ein ehemaliger General, ist gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine, sieht keine Möglichkeiten eines ukrainischen Sieges gegen Rußland und liegt im Dauerclinch mit der dominierenden Partei Bulgariens, der konservativ-populistischen Klientelpartei GERB von Ex-Premier Boris Borissow.





Ruanda: Machthaber Kagame räumt wieder ab bei Wahl!

18.7.2024. Der seit 2000 amtierdende Präsident Ruandas, Paul Kagame, ist zur Präsidentschaftswahl mit sagenhaften 99,15% der Stimmen wiedergwählt wurden, seine einzigen beiden Gegenkandidaten, Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei und der unabhängige Bewerber Philippe Mpayimana, erhielten 0,53% und und 0,32% der Stimmen. Kagame hatte 1994 mit seiner Guerilla-Armee RPF den Bürgerkrieg in Ruanda beendet, das Völkermordregime gestürzt und seit dem Ruanda mühsam wieder vereint und in einen der dynamischsten Staaten Afrikas verwandelt, was ihm viele Bürgerinnen und Bürger hoch anrechnen.

 

 

 

 

Mali: Gericht hebt Auflösung von SADI auf

9.7.2024. Ein Gericht in Mali hat die Auflösungsverfügung der linksnationalen Partei Afrikanische Solidarität für Demokratie und Entwicklung (SADI) wieder aufgehoben.
Der SADI-Gründer und mehrfache Präsidentschaftskandiat Oumar Mariko, mit dem auch ein Vertreter von „Welt im Blick“ in der Vergangenheit sprechen konnte, lebt aktuell in Frankreich, hatte in letzter Zeit verstärkt die Militärherrschaft in Mali kritisiert und sieht die Politik der Junta, die auf ein einseitig militärisches Vorgehen gegen die Jihadisten setzt, als gescheitert an.





Armenien erkennt Palästina als unabhängigen Staat an

9.7.2024. Das christliche Armenien hat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt und folgt damit Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien. Dieser überraschende Schritt hängt sicherlich auch mit der engen militärischen Zusammenarbeit der kriegsbesessenen Regime von Bejamin Netanjahu (Israel) und Ilham Alijew (Aserbaidschan) zusammen, dem Erzfeind eines unabhängigen armenischen Staates, der in den letzten vier Jahren zweimal Krieg gegen Armenien führte.





Tschad: Masras Strategie ist gescheitert

5.7.2024. Mit dem Sieg des vom Militär gestützten Übergangspräsidenten Mahamat Déby, Sohn des 2021 in einem militärischen Gefecht getöteten Langzeitpräsidenten Idriss Déby,
bei den Präsidentschaftswahlen mußte der Oppositionsführer und Regierungschef Succes Masra sein Scheitern bei seinem Versuch, das Regime als Sprungbrett zum Wahlsieg zu nutzen, eingestehen. Masra, obwohl radikaler Gegner von Déby jr., hatte sich diesem als Regierungschef angedient, in der Hoffnung das Amt zu nutzen, um im Land bekannter zu werden und Kontakte zu lokalen Autoritäten aufzubauen – schlußendlich kam Masra mit 18,53% auf den zweiten Platz, Mahamat Déby (mit den Netzwerken seines Vaters im Rücken) auf 61,03%.





Tschechien und die Slowakei: Wenig Begeisterung über weitere Amtszeit von der Leyens

1.7.2024. In der Slowakei hat der sozialliberale Präsident Peter Pellegrini – auch in Vertretung des bei einem Attentat verletzten Regierungschefs Robert Fico – erklärt, daß sich sein Land nicht vorstellen könne, eine weitere Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu unterstützen. In der benachbarten Tschechischen Republik waren es die Truppen der Opposition, von der liberal-populistischen ANO um Ex-Premier Babic über die von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) geführte linksnationale Koalition „Es reicht!“ und der Autofahrerpartei bis hin den Rechtspopulisten von der TRIKOLORA und der „Partei für Direkte Demokratie“ (SPD), welche eine erneute Machtübernahme der korruptionsumwitterten CDU-Politikerin ablehnten.

 

 

 

 

Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad nicht zur Wahl zugelassen

21.6.2024. Der frührere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13), der im Westen besonders verhaßt war wegen seiner konsequent antiimperialistischen Linie und seiner scharfen Rhetorik gegen Israel, wurde vom Wächterrat, einem Gremium von 12 Geistlichen und Juristen, nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Ahmadinedschad war der einzige iransche Präsident seit 1981, der nicht aus dem religiösen Establishment kam, sondern gab sich als volksnaher Populist, der mit einer eigenen politischen Strömung unter wechselnden Bezeichnungen (u.a. „Die Dritte Welle“) eine säkuläre Alternative zu den religiös geprägten Lagern der „Reformer“ und der „Konservativen“ aufbauen wollte – weswegen er und seine ihm nahestehenden Kandidaten seit Jahren vom Wächterrat ausgebremst werden.

 

 

 

 

NATO in Schweden: Vom unanhängigen Nationalstaat zur Zielscheibe

21.6.2024. Mit 266 gegen 37 Stimmen befürwortete das schwedische Parlament diese Woche das DCA-Verteidigungsabkommen mit den USA, welches die schwedische Souveränität massiv aushöhlt und den USA Sonderrechte gewährt. Die US-Streitkräfte dürfen sich künftig frei auf schwedischem Hoheitsgebiet bewegen, haben Zugang zu 17 schwedischen Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen, dürfen Waffen, Munition und Material stationieren – außerdem stehen ihre Soldaten über schwedischem Recht, d.h. sie können nicht für Verbrechen, die sie begangen haben, vor einem einheimischen Gericht verurteilt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Huthi-Rebellen schießen US-Flugzeugträger in Brand!

18.6.2024. Nach US-Luftangriffen auf den Jemen mit etlichen zivilen Toten fiel die Reaktion der bewaffneten Bürgerbwegung Ansarullah (in der Westpresse als „Huthis“ bezeichnet) heftig aus und sie griff mit iranischen Antischiffsrakten u.a. den Flugzeugträger „USS Eisenhower“ an, welcher im Roten Meer kreuzt. Die Flugzeugträger sind das Rückrat der imperialen Flotte – Handyvideos zeigten, wie das Riesenschiff brannte und sowohl Löschboote als auch Löschhubschrauber im Einsatz waren, um das Feuer unter Kontrolle zu bekommen – die „Eisenhower“ wird wohl zur Freude zahlreicher Zivilisten in der arabischen Welt für eine Weile außer Gefecht sein.




Tschechien: Links-patriotisches Bündnis zieht ins Europa-Parlament ein

18.6.2024. Das Wahlbündnis Stacilo! (zu deutsch: „Es reicht!“), welches aus der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) und den beiden anderen Parteien SD-SN und CSNS gebildet wird, konnte überraschend zur EU-Wahl 9,6% erringen und zieht somit mit 2 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Vorsitzende und Initiatorin des Bündnisses ist die KSCM-Chefin Katerina Konecna, die erklärte, daß das Bündnis ins Leben gerufen wurde, um „linke und patriotische Parteien und Bewegungen zu vereinen, denen die Stellung der Tschechischen Republik in der Europäischen Union, die Zensur, die Geldverschwendung für Rüstung nicht gleichgültig sind, oder ineffektive Sozialpolitik, die zu großen Unterschieden beim Mindestlohn innerhalb der EU führen.“

 

 

Salomonen: Chinafreundliche Partei gewinnt Wahlen mit Ach und Krach

27.5.2024. Die Partei „Eigentum, Einheit und Verantwortung“ (Our-Party) des seit 2019 amtierenden Regierungschefs Manasseh Sogavare hat 15 der 50 Parlamentssitze ergattern können und wurde dadurch zwar zur stimmenstärksten Kraft und kann dank der Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten die Regierung bilden. Neuer Premier wird der ehemalige Außenminister Jeremiah Manele, da Sogavare nach – sowohl nationalen wie internationalen – Anfeindungen wegen eines Militärstützpunktes, den er der Volksrepublik China genehmigte, nicht mehr antreten mochte.




Über 60 Prozent der Ukraine-Hilfe geht an die US-Rüstungsindustrie!

27.5.2024. Rund 64% des für 60,7 Mrd. US-Dollar beschlossenen US-Hilfspaketes für die Ukraine fließt zurück an die US-Militärindustrie, deren Produktionsaustoß seit Beginn des Ukraine-Krieges um 17,5% gestiegen ist. Dies berichtete das US-amerikanische Wall Street Journal.

 

 

 

Georgien: Westliche Politiker zetteln Unruhen an – droht ein neuer Maidan?

18.5.2024. Abgeordnete aus Litauen, Tschechien, Polen und Finnland sowie der reaktionäre SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth unterstützten vor Ort die Proteste der radikalen nationalistischen Oppositon in Georgien, welche gegen ein Gesetz protestiert, bei dem die 4.000-5.000 „Nichtregierungsorganisationen“ gezwungen werden, ihre Finanzierung durch ausländische Geldgeber transparent zu machen. Sowohl die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) als auch die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung (ENM) gelten als prowestlich und streben einen EU-Beitritt an, doch die während die ENM eine Politik ohne „Rücksicht auf Verluste“ macht, bemüht sich der KO um ein pragmatisches Verhältnis zu Rußland und möchte nicht unnötig viel Ärger mit Moskau – was dem Westen gar nicht gefällt.



Slowakei: Premierminister Robert Fico nach Attentat schwer verletzt!

18.5.2024. Der sozialdemokratische Premierminister der Slowakei, Robert Fico, ist von einem 71 Jahre alten Anhänger der rechten, vom Westen unterstützten Opposition mit vier Schüssen schwer verletzt worden und schwebt zwischen Leben und Tod. Das Ereignis hat nicht nur in der Slowakei eine Schockwelle ausgelöst, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern und bei vielen oppositionellen Gruppen weltweit, denn Fico vertrat eine Politik, die quer zur Politik der globalistischen Eliten stand: für nationale Souveränität und Frieden, nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen den Pandemievertrag der WHO, für eine Begrenzung des Neoliberalismus und der Massenmigration sowie für eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts.



Deutschland: NEUE RICHTUNG fordert lückenlose Aufklärung des Corona-Unrechts

9.5.2024. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat im Zuge der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) gefordert, nun endlich reinen Tisch zu machen und die Zeit des Corona-Regimes schonungslos aufzuarbeiten: Veröffentlichung der kompletten Protokolle ohne Schwärzungen, Entschädigungen für die Opfer des Impfzwanges und der Lockdown-Politik, Einstellung aller Bußgeldverfahren und Rückzahlung aller Bußgelder sowie die Freilassung aller im Zuge mit Verstößen gegen die „Maßnahmen“ inhaftierten Personen. Desweiteren fordert die Neue Richtung die teilweise noch in bestimmten Berufsgruppen (z.B. Soldaten) bestehende Imfpflicht abzuschaffen und verlangt eine öffentliche Entschuldigung von Personen, die in Medien und Politik gegen die „Corona-Kritiker“ gehetzt haben.




US-Regime läßt Studentenproteste niederschlagen!

9.5.2024. Ein wenig erinnerten die Studentenproteste an den US-Hochschulen gegen die Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza an die Anti-Vietnam-Kriegsdemos der 70iger Jahre an den amerikanischen Hochschulen. Und auch die Vorgehensweise des Regimes ist ähnlich: mit brutaler Polizeigewalt versucht Machthaber Joe Biden dem rebellischen Spuk ein Ende zu setzen und ließ allein bis 3. Mai 2024 mindestens 1.700 Personen verhaften.

 

 

 

 

Österreich: ÖXIT-Bündnis sammelt Unterschriften für Antritt zur Europawahl

26.4.2024. Das Wahlbündnis „ÖXIT“, welches für einen Austritt Österreichs aus der EU kämpft, ist aktuell noch dabei, die letzten Unterstützungsunterschriften einzusammeln, da es knapp werden könnte, die nötige Marke von 2.600 Unterschriften in der kurzen Zeit zu erreichen. ÖXIT ist eine Allianz aus der Initiative Heimat und Umwelt (IHU), der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), der Partei Freisinnige, der Initiative demokratie.at, der Partei für Österreich und wird zusätzlich von anderen Gruppierungen wie dem Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt.




Libyen: Die neue libysche Revolution soll demokratisch sein!

26.4.2024. Der in allen Wahlumfragen führende Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von islamistischen NATO-Söldnern ermordeten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, erklärte, der nationale Weg der Fatah-Revolution von 1969 sei zu korregieren, „um den Weg für eine freiheitlich-demokratische Transformation zu ebnen“. Damit versucht Saif al-Islam Ghaddafi nun, das antiimperialistische und antikolonialistische Erbe der Revolution seines Vaters und die modernen demokratischen Freiheitsrechte westlichen Zuschnittes unter einen Hut zu bringen.

 

 

 

 

 

 

Zeitenwende im Senegal: Linker Panafrikanist wird Staatschef

16.4.2024. Mit knapp 60% der Stimmen wurde der 44-jährige Steuerinspektor Bassirou Diomaye Faye, der sich einen Ruf als „Unbestechlicher“ erworben hatte, zum neuen Staatspräsidenten des Senegal gewählt. Seine Partei PASTEF („Afrikanische Patrioten für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit“) war vor der Wahl verboten worden, Faye und Parteigründer Ousmane Sonko wurden inhaftiert und kamen erst kurz vor der Wahl durch Straßenproteste frei – bleibt nun abzuwarten, wieviel Faye von seinem ehrgeizigen Reformprogramm und dem Streben nach mehr Souveränität und Gerechtigkeit umsetzten kann.



Slowakei: Regierungsnaher Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl – westliche Desinformationskampagne greift nicht

16.4.2024. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei siegte der aktuelle Parlamentsvorsitzende Peter Pellegrini von der sozialdemokratischen Partei Hlas („Stimme“), welche an der linksnationalen Koalitionsregierung beteiligt ist, mit 53,1% über den liberalen Gegenkandidaten Ivan Korcok, der 46,9% erhielt und die von EU und NATO gewünschte Linie vertrat, wofür er dafür kräftig aus dem Ausland unterstützt wurde. Das Wahlergebnis ist auch ein Erfolg für die Friedenspolitik von Premier Robert Fico, der für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eintritt und die slowakischen Waffenlieferungen der rechten Vorgängerregierung beendet hatte.




Deutschland: DKP kritisiert immer stärkere Repressalien gegen Friedens- und Palästina-Aktivisten

16.4.2024. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die verschärften Repressalien gegen Personen aus der Friedensbewegung wie auch gegen Aktivisten der Palästina-Solidaritätsbewegung, welche sich gegen das aktuelle Abschlachten der Palästinenser durch die israelische Armee richtet, scharf kritisiert und als Teil des Staatsumbaus von einem bürgerlich-kapitalistischen zu einem reaktionär-militaristischen System bezeichnet. Aktuell wurde der Palästina-Solidaritätskongreß in Berlin durch die Polizei behindert und gestört, zuvor wurden Kritiker des westlichen „Engagements“ im Ukraine-Krieg durch Anzeigen und Gerichtsprozesse eingeschüchtert.

 

 

 

 

Tschechien: Linke Kritik am Gesetz über Künstliche Intelligenz

26.3.2024. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Katerina Konecná, hat den „AI-Act“, das Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, welcher in der EU beschlossen wurde, kritisiert, da er vor allem den digitalen Großkonzernen nützt. "Die Verordnung gibt Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln, die Freiheit, ihre Produkte unter bestimmten Bedingungen in der realen Welt zu testen, zum Beispiel auf unseren Straßen oder online“ und stelle somit die „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Hintergrund und die Interessen der Megareichen in den Mittelpunkt", sagte sie.





Demokratische Republik Kongo: M23-Guerilla weiter auf dem Vormarsch

26.3.2024. Die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) sind weiterhin im Osten des Kongo auf dem Vormarsch und kontrollieren jetzt das komplette Gebiet zwischen Kivu-See und Edward-See in der Ostprovinz. Es ist weder der kongolesischen Armee, noch den UN-Soldaten, noch den Interventionstruppen der südfrikanischen Regionalgemeinschaft SADC oder den eilig von Kongos Regierung ausgehobenen „Wazalendo“-Milizen gelungen, die M23 zu stoppen, welche für afrikanische Verhältnisse hoch diszipliniert, von Ruanda vorzüglich ausgerüstet und nun auch auch noch extrem motiviert kämpft.




Niger: Regierung wirft US-Militär aus dem Land

25.3.2024. Nachdem die seit Ende Juli 2023 amtierende Militärregierung bereits die ehemalige Kolonialmacht Frankreich vor die Tür gesetzt hatte, müssen nun auch die USA die Koffer packen. Der „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) erklärte schlagartig die US-Militärpräsenz, welche von Washington für Drohneneinsätze genutzt wird, für „illegal“ und kündigte alle Verträge, nachdem die USA versucht hatten, den CNSP unter Druck zu setzen und wirtschaftliche Sanktionen angedroht hatten, wenn Niger weiterhin an seinen Absichten festhalte, die militärische Zusammenarbeit mit Rußland auszubauen.





Haiti: Aristide-Partei soll mit an Übergangsrat beteiligt werden

25.3.2024. Nach dem Rücktritt des US-freundlichen Übergangspremiers Ariel Henry, der auch kommissarisch als Präsident fungierte, haben sich UNO, USA und Caricom-Staaten auf einen siebenköpfigen Übergangsrat geeinigt, wobei diesmal auch die Fanmi Lavalas, die Partei des linken Ex-Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, mit eingebunden werden soll. Der Befreiungstheologe und Armenpriester Aristide wurde 1991 durch eine Massenbewegung zum Präsidenten gewählt, aber sieben Monate später durch das Militär gestürzt und konnte dann erst 1993-96 und 2001-04 wieder regieren, wo er schließlich wieder mit Beteiligung Frankreichs und der USA gestürzt wurde, wobei seitdem von beiden Kolonialmächten versucht wurde, ihn und seine Partei „draußen“ zu halten.

 

 

Westliche Massenmedien verstärken Hetze gegen Huthi-Rebellen

15.3.2024. Nachdem bei einem Angriff der jemenitischen politisch-militärischen Bürgerbewegung Ansarullah (zu deutsch: „Helfer Gottes“, in der West-Presse nach ihren Anführern auch „Huthi-Rebellen“ genannt) auf ein weiteres Frachtschiff erstmals auch drei Tote Besatzungsmitglieder beklagen zu waren, stellen die westlichen Medien die Gruppierung zunehmend als eine Art Terrororganisation dar. Hingegen scheinen die Angriffe britischer und US-amerikanischer Kriegsschiffe auf den Jemen mit Dutzenden toten Zivilisten kein „Terror“ zu sein und auch nicht die Luftangriffe der israelischen Armee auf die Palästinenser mit 30.000 Toten – das sind wohl offensichtlich nur „Kolateralschäden“.





Der lange Arm der Diktatur: Aserbaidschanische Botschaft verhindert Berliner Veranstaltung zur armenischen Kultur in Berg-Karabach

15.3.2024. Eine für den 6. März in Berlin geplante Veranstaltung mit Buchvorstellung über die durch die aserbaidschanische Invasion bedrohte armenische Kultur in der Region Berg-Karabach mußte auf Druck der Botschaft Aserbaidschans abgesagt werden und konnte nur online durchgeführt werden. Das Regime des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew wird nicht gern in der Öffentlichkeit an seine armenierfeindliche Politik erinnert und hatte durch die Botschaft in Berlin in Deutschland lebende Aserbaidschaner mobilisiert, die Drohbriefe an die Veranstalter schrieben und mit Protesten vor dem Veranstaltungszentrum und dem „Besuch“ der Lesung drohten.

Kommentar Welt im Blick: Armenierfeindlichkeit sollte in Deutschland genauso geächtet werden wie Antisemitismus. Schließlich hat das armenische Volk mehrere Holocauste über sich ergehen lassen müssen – einen davon sogar mit Billigung des deutschen Kaiserreiches. Wir haben also auch durchaus eine historische Verantwortung.

 

 

 

 

 

Großbritannien: Klatsche für Labour-Party, Wahlsieg für Außenseiter George Galloway

7.3.2024. Bei der Nachwahl in Rochdale konnte der Kriegsgegner und „Linkspopulist“ George Galloway von der linken Workers Party of Britan den Wahlkreis gewinnen, da viele der ortsansässigen Wähler mit arabischen Wurzeln ihr Vertrauen in die in diesem Wahlkreis einstmals dominierende Labour-Party verloren hatten, seit dem ihr aktueller Vorsitzender Keir Starmer die Partei auf einen israelfreundlichen und pro-imperialistischen Rechtskurs gebürstet hatte. Galloway, der früher auch der Labour-Party angehörte und bereits mehrmals im Parlament saß, erhielt 39,7% der Stimmen, gefolgt von dem unabhängigen Kandidaten David Tully, der 21,3% erhielt und damit die beiden Großparteien der Konservativen und Sozialdemokraten auf Platz 3 und 4 verwies.




Deutschland: Bürgerbewegung kritisiert deutsche Teilnahme an NATO-Manöver

7.3.2024. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Manöver „Steadfast Defender“ an der finnisch-russischen Grenze scharf kritisiert und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, die deutschen Truppen zurückzurufen, da dieses Manöver eine unnötige Provokation der sich ohnehin bedrängt fühlenden Atommacht Rußland sei und so eine weitere Eskalationsstufe in diesem Konflikt einleiten könne. Ferner gab die Neue Richtung ebenfalls noch zu bedenken, daß auch der faschistische NATO-Überfall auf Libyen 2011 zunächst mit harmlos wirkenden NATO-Übungen im Mittelmeer wenige Monate zuvor vorbereitet worden war.

 

 

 

 

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung siegt auf Sardinien

2.3.2024. Erstmals seit ihrer Machtübernahme hat die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei den Regionalwahlen in Sardinien eine Niederlage hinnehmen müssen. Die basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat im Bündnis mit der ex-linken, neoliberalen Demokratischen Partei (PD) die Wahlen ganz knapp gewonnen und nun wird mit Alessandra Todde eine M5S-Politikerin das Amt des Regionalpräsidenten übernehmen.




Zentralrat der Armenier in Deutschland verurteilt BRD-Unterstützung für aserbidschanisches Besatzungsregime in Karabach

2.3.2024. Endlich hat sich der ansonsten recht schweigsame Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) dazu hinreißen lassen, die Bundesregierung für ihre Stillhaltepolitik gegenüber dem aserbaidschanischen Regime von Diktator Ilham Alijew zu kritisieren, welches nahezu die komplette Vertreibung der Einwohnerschaft von 120.000 Menschen aus der armenisch besiedelten Mini-Republik Berg-Karabach veranlasst hatte. Auslöser der heftigen ZAD-Kritik war nun die Teilnahme des bundesdeutschen Entwicklungshilfeministeriums an einer Konferenz in Baku, auf der über die Wiederherstellung der Wasser- und Abwasserversorgung in Berg-Karabach beraten wurde, was de facto eine Anerkennung der aserbaidschanischen Besatzung ist.





Tschad: Déby jr. wurde als Präsidentschaftskandidat nominiert – entgegen seiner Versprechen

26.2.2024. Die Patriotische Heilsbewegung (MPS), welche über 30 Jahre lang den Tschad regiert hatte, stellte den aktuellen Übergangspräsidenten Mahamat I. Déby, Sohn des Parteigründers und langjährigen Staatspräsidenten Idriss Déby, als Präsidentschaftskandidaten auf. Im Mai 2021 war Idriss Déby an der Front von Rebellen getötet wurden, daraufhin übernahm das Militär die Macht und setzte seinen Sohn als Übergangspräsidenten ein - der versprach freie Wahlen und daß er selbst nicht kandidieren würde – beides offenbar nun leere Versprechen!

 

Mahnwache zur Freilassung von Julien Assange in Leipzig

22.2.2024. Aktivisten der Freien Linken (FL), der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung, der linksliberalen Partei Die Basis und der Sammlungsbewegung Aufstehen sowie der Friedensinitiative Dresden (FiD) haben am 20.2.2024 eine mehrstündige Mahnwache vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig durchgeführt. Die Teilnehmer forderten die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julien Assange, der einst half, die Kriegsverbrechen der USA im Irak aufzudecken und nun unter erbärmlichen Haftbedingungen in Großbritannien inhaftiert ist und seine Auslieferung an das US-Regime fürchten muß, wo ihn bis zu 175 Jahre (kein Scherz!) Haft drohen.

 

 

 

Ungarn: Viktor Orban knickte bei Ukraine-Hilfen ein – weil die EU ihn erpresst hat!

 

12.2.2024. Der nationalkonservative ungarische Premierminister Viktor Orban, hat bei seiner Blockadehaltung gegen die Milliarden für den ukrainischen Krieg des Westens gegen Rußland einen Rückzieher gemacht. Die „Financial Times“ wußte auch warum: andere Staats- und Regierungschefs hatten gedroht, den Auschluß Ungarns von sämtlichen EU-Transferzahlungen zu fordern, was einen Schock auf den Finanzmärkten hervorrufen, den Forint abstürzen lassen und Investoren aus dem Land treiben würde, woraufhin Orban zähneknirschend klein beigab.

 

 

 

Deutschland: DKP will zur Europawahl antreten

 

12.2.2024. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat beschlossen zur Europawahl anzutreten und muß dazu bis Ende Februar noch 4.000 Unterstütungsunterschriften gesammelt haben, was knapp werden könnte. Neben einem klaren Kurs gegen die EU-Aufrüstung und die Aggressionspolitik der NATO positioniert sich die Partei klar gegen das Abwälzen der Kriegs- und Krisenkosten auf das Volk und gegen die Spaltungspolitik der Herrschenden in unserem Land, welche einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen Teil ausspielt.

 

Das Formular zur Unterstützungsunterschrift kann hier auch heruntergeladen werden:

https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2023/11/Formblatt-Unterstuetzungsunterschrift-DKP.pdf

 

 

 

 

Guatemala: Der gewählte Präsident Bernardo Arevalo konnte im Januar endlich sein Amt nach langen Widerständen der korrupten Altparteien antreten

 

5.2.2024. Nachdem imletzten Jahr Bernardo Arelvalo, Sohn des ersten demokratisch gewählten Staatschefs Arevalo 1945-51, die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, konnte dieser nun sein Amt antreten . wobei erst Massendemonstrationen von Teilen des Volkes  nötig waren. Mit allerlei juristischen Tricks hatte der sogenannte „Pakt der Korrupten“, das herrschende Parteienkartell, dem vornehmlich rechte Parteien angehören, versucht, Arevalos Amtsantritt zu verhindern, darunter auch die Auflösung seiner linksliberalen Antikorruptionsartei Semilla.

 

 

 

 

 

Dänemark will Teilnahme am NATO-Überfall auf Libyen untersuchen lassen

 

5.2.2024. Das dänische Verteidigungsministerium hat angekündigt, seine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen im Jahre 2011 untersuchen zu lassen – und hier besonders die Luftangriffe auf Surman und Sirte, bei denen es zivile Tote gab. Der NATO-Überfall, bei dem das Bündnis islamistischen Terrorbanden den Weg in die Hauptstadt Tripolis freibombte, führte zum Sturz der Regierung, zur Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi sowie zur Zerstörung der kompletten Staatlichkeit und einem blutigen Bürgerkriegscchaos is in die heutige Zeit.

 

 

 

 

 

Kongo: Neue Rebellenallianz will Hauptstadt ins Visier nehmen

27.1.2024. In der Demokratischen Republik Kongo braut sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember neues Unheil zusammen, denn Corneille Nangaa, der ehemalige Leiter der Wahlbehörde unter Ex-Präsident Joseph Kabila, hat eine neue Rebellenallianz ins Leben gerufen, die „Allianz des Kongo-Flusses“ (AFC), in welche sich bereits 16 Milizen vornehmlich aus den östlichen Provinzen Ituri und Süd-Kivu eingeklinkt haben. Das auch die Tutsi-geführte und von Ruanda unterstützte Bewegung des 23. März (M23) dabei ist, gibt der AFC ungeahnte Schlagkraft, denn bisher vermochte es die kongolesische Armee schon nicht, die M23 kleinzukriegen, da ihre Kämpfer über ein höheres Maß an Kampfmoral, Disziplin und teilweise sogar über bessere Ausrüstung als die Regierungstruppen verfügen.




Slowakei verlangt Beweise für angebliche Waffenlieferungen Nordkoreas an Rußland

27.1.2024. Bevor man den Waffentransfer zwischen Rußland und Nordkorea verurteile, wolle man Beweise dafür sehen, erklärte der slowakische Außenminister Juraj Blanar, dessen Land das einzige EU-Land neben Ungarn ist, welches die gemeinsame Erklärung gegen die Waffenlieferung nicht unterzeichnet hatte. Die Zeit „billiger Zugeständnisse für alles“ sei vorbei und die Slowakei werde sich nun wie ein souveränes Land verhalten, so der sozialdemokratische Premierminister Robert Fico – ein Hinweis darauf, daß offensichtlich zahlreiche EU-Staaten gar keinen Wert auf Beweise und Fakten über diesen Fall gelegt haben

 

Kritik von links an den Anti-AfD-Protesten

27.1.2024. Die Bundestagsabgeordente Sahra Wagenknecht (ex-Linke, jetzt BSW) hat die Teilnahme von hochrangigen Politikern der Ampel-Parteien an den Massenprotesten gegen die AfD kritisiert, denn diese Politiker würden damit hauptsächlich gegen sich selbst demonstrieren, weil ihre Politik maßgeblich für den Aufstieg der AfD verantwortlich sei. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sieht die Beteiligung von Regierungsanhängern und –mitgliedern an den Protesten „gegen rechts“ kritisch, denn die Ampel sei „selbst eine Rechtsregierung“, welche Sozialabbau, Verarmung, Kriegstreiberei und Militarismus fördere und instrumentalisiere deshalb zynisch die Ängste vor der AfD zu ihren Zwecken.

 

 

 

 

 

US-Regime greift wiederholt Stellungen im Jemen an

19.1.2024. Das Regime von US-Machthaber Joe Biden und das ihm blind folgende Großbritannien haben gemeinsam mit Raketen mehre Stellungen der im Jemen regierenden politisch-militärischen Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) angegriffen, da diese alle Schiffe (mit Ausnahme humanitärer Lieferungen für Gaza) beschießen und versuchen zu entern, die Kurs auf Israel nehmen. Ein Sprecher der Ansarullah erklärte, von den Angriffen der Großmächte unbeeindruckt, die Sanktionen gegen Israel, welche der Jemen verhängt habe, würden so lange umgesetzt, wie die Bomabardierung der Bevölkerung Gazas durch Israel anhalte.



Polen: Späte Gerechtigkeit für den politischen „Henker“ von Bauernführer Lepper?

19.1.2024. Mit dem Antritt der neuen liberalkonservativ-linken Koalitionsregierung unter Donald Tusk ist wieder in die Aufarbeitung eines dubiosen Falles politischer Kriminalität Bewegung gekommen: 2007 wurde der damalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, Chef der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) durch ein fingiertes politisches Treffen, bei dem ihn Agenten der Antikorruptionsbehörde CBA zur Annahme einer Schmiergeldzahlung verleiten wollten, zu Fall gebracht – obwohl Lepper das Geld gar nicht nahm. Die CBA war von Premier und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gegründete worden, um politische Gegner zu verfolgen, eines ihrer Opfer war der unbequeme und ungeliebte Koalitionspartner Lepper und damaliger CBA-Chef war der spätere Innenminister Mariusz Kaminiski, der nun wegen der Lepper-Affäre vor Gericht stehen soll und sich durch Flucht und Hungerstreik versuchte, seinem Prozeß zu entziehen.




DKP und NEUE RICHTUNG unterstützen Bauernproteste

14.1.2024. Sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung haben – wie auch zahlreiche andere Gruppen – ihre Unterstützung für die Proteste der Landwirte erklärt. Die beiden Gruppierungen kritisieren aber im Gegensatz zu vielen anderen, daß auch Teile des Bauernverbandes sich für die „Teile-und-herrsche“-Politik des Politestablishments mißbrauchen lassen und machen das zum Beispiel an der Kritik des Bauernverbandes DBV am Mindestlohn fest.

 

 

 

Deutschland: Wagenknecht-Partei will sich am 8. Januar gründen

 

6.1.2024. Sahra Wagenknecht, die frühere Fraktionsvorsitzende und Ikone der Linkspartei, hat angekündigt, am 8. Januar die Gründung ihrer neuen Partei offiziell mit einer Pressekonferenz zu vollziehen. Wagenknecht war im Herbst 2023 aus der Linkspartei, welche sich immer stärker von ihrer ursprünglichen Linie entfernt hatte, ausgetreten und hatte rund 10 der brauchbarsten Bundestagsabgeordneten der LINKEN mitgenommen und mit ihnen eine eigene Parlamentariergruppe gegründet.

 

Argentinien: Ex-Präsident äußert sich öffentlich zu Bedrohungsversuchen

 

6.1.2024. Alberto Fernandez, bis vor wenigen Wochen peronistischer Präsident Argentiniens, erklärte in der Wochenzeitschrift „Perfil“: „Als ich Präsident war, erschien zwei- oder

dreimal auf dem Weg mit meinem Hubschrauber von der Casa Rosada [dem

Präsidentenpalast] zu seiner [offiziellen Residenz] Olivos [der Laserlichtpunkt] eines

Zielfernrohrs im Inneren des Hubschraubers.“ Fernandez fügte noch hinzu, daß er nicht glaube, daß man den Hubschrauber hatte abschießen wollen, sondern daß er eher die Nachricht bekommen sollte, daß ein Zielfernrohr auf den Hubschrauber gerichtet ist.

 

 

 

 

 

Gefangenenaustausch: Venezuelanischer „Schalck-Golodkowski“ von US-Regime freigelassen

 

23.12.2023. Die USA haben im Austausch gegen 10 in Venezuela inhafterte US-Amerikaner, wovon einige als Söldner bei einem Umsturzversuch beteiligt waren, den von ihnen zuvor verschleppten und eingesperrten Geschäftsmann Alex Saab freigelassen. Saab, den die USA trotz Diplomatenpasses widerrechtlich verhaftet hatten, ist eine etwas umstrittene Person und war für die venezuelanische Regierung weltweit unterwegs um nach Möglichkeiten zu suchen, die illegalen US-Sanktionen gegen sein Land zu umgehen.

 

 

 

 

 

Ukrainischer Abgeordneter bestätigt, daß Kiew die Eskalation des Krieges hätte vermeiden können

 

 

22.12.2023. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Unterhändler Davyd Arakhamia bestätigte kürzlich, daß es bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die im März 2022 in Instanbul stattfanden, durchaus möglich gewesen wäre, Frieden mit Rußland zu schließen und Putins einzige unverhandelbare Forderung die Neutralität der Ukraine war. Doch Selensky ließ sich vom Sirenengesang der Westmächte betören, glaubte, mit einer NATO-Mitgliedschaft im Rücken den Russen die Krim abtrotzen zu können und ließ die Verhandlungen scheitern.

 

 

 

Jemen: Huthi-Regierung verhängt Sanktionen gegen Israel wegen Gaza-Massaker

 

22.12.2023. Nachdem der Vergeltungsschlag des israelischen Militärs gegen den Terrorangriff palästinensischer Truppen (7.10.2023) zunehmend zu einem Massaker an der Zivilbevölkerung von Gaza ausartet und man sich des Eindrucks einer ethnischen Säuberung immer weniger erwehren kann, hat die im Jemen regierende Bewegung Ansarollah (in der Westpresse  nach dem die Bewegung dominierenden Volksstamm auch als „Huthis“ bezeichnet) Sanktionen gegen alle Schiffe verhängt, welche über israelische Eigentümer oder Teilhaber verfügen. Mehrere solcher Schiffe wurden bereits angegriffen und beschlagnahmt, die Schiffe anderer, auch mit Israel verbündeter Nationen, werden nicht behelligt.

 

 

 

 

 

USA weigern sich, aus dem Niger abzuziehen – Retourkutsche kommt und trifft Europa!

5.12.2023. Der „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP), die neue nigrische Militärregierung hat die USA zur Evakuierung ihrer Truppen aus dem Sahelstaat aufgefordert, doch Washington weigert sich – im Gegensatz zu Frankreich – dem Befehl nachzukommen. Genau wie das Biden-Regime erkennt die EU den CNSP nicht als neue Regierung an und boykottiert ihn diplomatisch und wirtschaftlich, worauf die nigrische Regierung nun das Abkommen zur Blockierung der Flüchtlingsströme kündigte, Schleppertum nicht mehr unter Strafe stellte und die Flüchtinge nun einfach auf dem Weg nach Europa passieren läßt.




Slowakei will Militärabkommen mit US-Regime überdenken

5.12.2023. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliniak von der sozialliberalen Smer-Partei hat bekanntgegeben, daß er das von der Vorgängerregierung mit den USA abgeschlossene Militärabkommen überdenken will, denn er habe festgestellt, daß Washington das selbe Abkommen mit Tschechien mit wesentlich vorteilhafteren Bedingungen für Prag abgeschlossen habe. Das Abkommen erlaubt den USA die Etablierung einer dauerhaften Militärpräsenz in der Ostslowakei.




Mexiko: Zapatistische Rebellen geben ihre selbstständigen Kommunen auf

1.12.2023. Eine überraschende Meldung im November: die in der südmexikanischen Provinz Chiapas über mehrere selbstständig verwaltete Gemeinden verfügende Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN), welche hauptsächlich von Indigenen getragen wird, hat verkündet ihre Selbstverwaltungsstrukturen aufzugeben, welche sie seit ihrem Aufstand 1994 aufgebaut hat. Die Erklärungen der EZLN sind wie immer ziemlich kryptisch und rätselhaft, doch es wird davon ausgegangen, daß dies mit den fortlaufenden Überfällen, Schießereien, Schutzgelderpressungen und der Gewalt von marodierenden Kriminellen und Söldnern, welche teilweise mit den Traditionsparteien der Oligarchie im Bunde sind, zusammenhängt und die sich in den letzten Jahren im Gebiet der schlecht bewaffneten EZLN-Revolutionäre ausgebreitet haben.




Liberia: Präsident George Weah abgewählt

1.12.2023. Der seit 2018 regierende Staatspräsident und ehemalige Fußballstar George Weah (Weltfußballer des Jahres 1995) vom Kongreß für Demokratischen Wandel (CDC) verlor in der Stichwahl mit 49,1% knapp gegen Joseph Boakai (50,9%) von Einheitspartei (UP), der von 2006-18 unter der Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf Vizepräsident war. Weah, einst das Idol der Jugend in dem armen westafrikanischen Land, war mit einem ehrgeizigen Programm angetreten, die Landwirtschaft und somit die Selbstversorgung Liberias zu stärken, hatte aber in letzter Zeit mit Korruptionsaffären einiger Regierungsmitglieder zu kämpfen.

 

 

Guinea: Befreiungsversuch des früheren Militärherrschers aus Knast gescheitert

20.11.2023. Ein Kommando Bewaffneter mit vier Pick-ups konnte vor einigen Tagen den früheren Militärherrscher Moussa Dadis Camara (2008-09), seinen früheren Gesundheitsminister Claude Pivi und zwei weitere ehemalige Angehörige von Camaras nationalistischer Reform-Junta aus dem Zentralgefängnis von Conakry befreien. Die Vier wurden auf Motorädern weggebracht, konnten aber bis auf Pivi, dessen Sohn die Befreiung mutmaßlich organisiert hatte, wieder eingefangen werden.

 

Großbritannien: Kriegsverbrecher wird neuer Außenminister

20.11.2023. Nachdem die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten ist, gab es in der britischen Regierung ein paar Personalrochaden, mit dem Ergebnis, daß das Amt des Außenministers frei wurde, welches nun mit David Cameron besetzt wurde, den man bereits in der Hölle für verantwortungslose Politiker glaubte.
Cameron gehörte 2011 als damaliger britischer Regierungschef (neben dem wegen allerlei Korruptionsaffären angeklagten französischen Machthaber Nicolas Sarkozy) zu den treibenden Kräften des faschistischen NATO-Überfalls auf Libyen und des Anfeuerns des Bürgerkrieges in Syrien – in Libyen starben damals 90.000 Menschen, die komplette Infrastruktur wurde zerstört, während das Land bis heute in Chaos, Gewalt und Bürgerkrieg versinkt wegen des damaligen Regime-Changes.

 

 

 

 

Slowakei: Neue linkspatriotische Regierung stoppt Waffenlieferungen in die Ukraine

6.11.2023. Die aus zwei sozialdemokratischen und einer kleinen nationalistischen Partei bestehende Koalitionsregierung um Premierminister Robert Fico hat angekündigt, nur noch humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten und keine Waffen mehr zu liefern. Die pro-westliche und Selenski-freundliche Staatspräsidentin Zusanna Caputova stoppte die Waffenlieferungen bereits vor der Vereidigung Ficos, da dieser ein Ende der militärischen Unterstützung und ein Einsetzen für Friedensverhandlungen als ein Ziel seiner Regierung im Wahlkampf genannt hatte.



Irischer Präsident kritisiert Israels Bombardement des Gaza-Streifens scharf

6.11.2023. Michael Higgins, Labour-Urgestein und Staatschef der Republik Irland hat die nach einem Terroranschlag palästinensischer Islamisten erfolgten israelischen Angriffe auf den winzigen Gaza-Streifen, bei dem fast nur Zivilisten getötet werden, aufs Schärfste kritisiert. "Zu verkünden, dass Sie das Völkerrecht brechen und dies gegen
eine unschuldige Bevölkerung tun werden, bedeutet, alles in Stücke zu reißen, was seit dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz der Zivilbevölkerung existiert hat," so Higgins kurz vor Beginn der Angriffe.

 

 

 

In Bulgarien soll eine NATO-Basis errichtet werden

22.10.2023. Rund 50 Millionen Euro soll den bulgarischen Steuerzahler der Bau einer NATO-Basis in Bulgarien kosten und rund 1.500 Soldaten beherbergen, die aber auf bis zu 5.000 Personen aufgestockt werden könnten. Bulgarische Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische BSP oder die national orientierte Wasraschdane (zu deutsch: „Wiedergeburt“) kritisierten die Pläne.




Realitätsverlust: US-Präsident behauptet, die Führung der USA „halte die Welt zusammen“

21.10.2023. Der senile US-Machthaber Joe Biden scheint unter zunehemendem Realtitätsverlust zu leiden, denn er erklärte in seiner Rede aus dem Oval Office an das amerikanische Volk dieser Tage: „Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält“ – dabei waren es doch die USA, welche zahlreiche Staaten in Kriege, Bürgerkriege und die Unregierbarkeit gestürzt haben, wie z.B. Irak, Libyen, Afghanistan oder Syrien. "Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Terroristen und Diktatoren noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen, wenn sie keinen Preis für ihren Terror zahlen,“ beschrieb Biden de facto die Außenpolitik seines eigenen Landes, meinte aber offenbar Rußland und andere Nicht-US-Vasallenstaaten damit.

 

 

 

Slowakei: Robert Fico kehrt zurück!

19.10.2023. Nach den Parlamentswahlen in der Slowakei ist Robert Fico, Premierminister 2006-10 und 2012-18 und Chef der linksliberalen Partei Smer („Richtung“) wieder auf dem Weg an die Staatsspitze und wird eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei Hlas („Stimme“, eine Smer-Abspaltung) und der kleinen, nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die bereits mehrfach mit Fico koaliert hatte, eingehen. In der westlichen Presse wird Fico, der versprochen hatte, die slowakischen Waffenexporte an das ukrainische Selenski-Regime einzustellen, gern als „Linkspopulist“ geschmäht und seine Bemühungen um konstruktive Beziehungen zu Rußland sind in den westlichen Hetzblättern als „putinfreundlich“ bezeichnet worden.





Ecuador: Rechte Eliten triumphieren über die „Bürgerrevolution“

19.10.2023. Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt konnte sich am Wochenende der Millionär und Erbe eines Bananenimperiums, Daniel Noboa, der für die rechte Bewegung National-Demokratische Aktion (ADN) ins Rennen gegangen war, mit 52% knapp gegen die linke Kandidatin Luisa Gonzales (48%) von der Partei „Bürgerrevolution“ (RC) durchsetzen, die im ersten Wahlgang noch in Führung lag. Luisa Gonzales ist eine Anhängerin des früheren linksnationalen Präsidenten Rafael Correa und wird von ihm unterstützt – seine 10-jährige Regierungszeit 2007-17 gilt heute als Phase der Stabilität, des sozialen Fortschritts und der nationalen Souveränität des gebeutelten Landes und sein Regierungsprojekt nannte er „Bürgerrevolution“, weshalb auch die Partei von Gonzales diesen Namen trägt.

 

 

 

 

 

Deutschland: Basis-Partei fordert Abzug der US-Truppen und ein neutrales Land

9.10.2023. Die in der Corona-Krise gegründete linksliberale Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) hat auf ihrem Parteitag im September die Anträge der parteiinternen Gruppen „FriedensAG Köln“ und „BundesfriedensAG“ angenommen, welche eine Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, einen Abzug aller ausändischen Soldaten aus Deutschland und einen Austritt aus der NATO fordern. Ohne NATO gäbe es auch den Krieg in der Ukraine nicht, keine Hochrüstung in Europa und kein derartiges Schüren von Feindbildern, so Anneliese Fikentscher von der FriedensAG Köln.



Tschechien: Sozialdemokreten kritisieren Anschaffung von US-Tarnkappenjets

9.10.2023. Die frühere sozialdemokratische Regierungspartei CSSD, die heute unter dem Namen SOCDEM firmiert, hat die Anschaffung von 24 F-35-Tarnkappenjets für die tschechische Luftwaffe kritisiert und erklärt, daß diese Anschaffung völlig überdimensioniert sei. Prag will 5,62 Mrd. US-Dollar für die Anschaffung des teuersten Kampfflugzeuges der Welt ausgeben.

 

 

 

 

UNO: Starke Rede von Guineas Präsidenten liest dem Westen die Leviten

 

 

29.9.2023. Der Militärmachthaber Mamady Doumbouya, der seit 2021 über Guinea herrscht, erklärte besonders den UNO-Delegierten aus dem Wertewesten die „Putschepidemie“ in Westafrika: Verlogene und korrupte Eliten, manipulierte Verfassungen, Ungleichheit ohne Ende, Hunger und Elend, „wenn sich die Reichtümer eines Landes in den Händen einer Elite befinden, während in den Krankenhäusen die Neugeborenen sterben“ – all das führe dazu, dass Afrikas Bevölkerung, „wacher denn je“, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wolle. Das westliche parlamentarische Modell, das man Afrika übergestülpt hat, funktioniert unter afrikanischen Bedingungen nicht, mit dem Krieg des Westens gegen China und Rußland habe man nichts zu schaffen und will auch nicht hineingezogen werden, so Doumbouya und fügte hinzu: „Wir sind weder pro- noch antiamerikanisch, weder pro- noch antichinesisch, weder pro- noch antifranzösisch, weder pro- noch antirussisch, weder pro- noch antitürkisch. Wir sind einfach proafrikanisch. Das ist alles.“

 

 

 

 

 

 

 

Berg-Karabach: Ethnische Säuberung hat begonnen!

 

 

 

29.9.2023. Nach der innerhalb von 24 Stunden erfolgten Kapitulation der angeschlagenen Selbstverteidigungskräfte der armenisch besiedelten Region Berg-Karabach unter den Militärschlägen des übermächtigen Aserbaidschans hat mittlerweile über die Hälfte der rund 120.000 Einwohner das Gebiet verlassen, da sie einen weiteren Genozid fürchten. Damit geht der Wunsch des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew einer „geräuschlosen“ ethnischen Säuberung in Erfüllung – er muß sich seine blutigen Hände nicht noch weiter schmutzig machen!

 

 

 

 

 

 

Katerina Konecna kritisiert Einfluß US-amerikanischer Denkfabriken auf die tschechische Politik

18.9.2023. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM), Katerina Konecna, hat den Einfluß von den USA gesteuerter und bezahlter Denkfabriken wie den Think Tank „Europäische Werte“ auf die tschechische Politik und auf die Regierungspolitiker scharf kritisiert. „Sie drängen auf eine unverhohlen proamerikanische Außenpolitik, indem sie den Handel mit Russland und China unterbinden, unseren Handel fest auf Taiwan und den Westen ausrichten, TikTok auf den Telefonen von Regierungsangestellten verbieten und sich sogar dafür einsetzen, dass die EU aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt, wie es die USA getan haben,“ so Katerina Konecna.




Merkwürdiger Putsch in Gabun

18.9.2023. Vor wenigen Wochen wurde das extrem pro-französische und seit 1967 herrschende Regime des Bongo-Clans in Gabun von General Brice Oligui Nguema gestürzt, der sich selbst zum Staatschef machte und den seit 2009 regierenden Präsidenten Ali Bongo absetzte. Nachdem nun bekannt geworden ist, daß Ali Bongo China eine mündliche Zusicherung zur Errichtung einer Militärbasis gegeben hatte, drängt sich die Vermutung auf, daß dieser Putsch aus dem Regime her selbst mit französischer Hilfe erfolgte, da Oligui als treuer Anhänger des Regimes galt und wesentliche Funktionäre des Bongo-Clans in ihren Ämtern verblieben sind.

 

 

 

 

 

Ecuador: Correa-Anhänger nach Wahl vorn

11.9.2023. Die Partei Bürgerrevolution (RC), in welcher sich die Anhänger des linksnationalen Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) sammeln, ist bei der Parlamentswahl mit 51 von 137 Abgeordneten stärkste Kraft geworden, gefolgt von dem liberal-konservativen Bündnis Construye (Aufbau) des kurz vor der Wahl ermordeten Fernando Villavicencio mit voraussichtlich 30 Abgeordneten und der Christlich-Sozialen Partei (PSC) mit aktuell 17 Mandaten sowie dem Bündnis Nationaldemokratische Aktion (Acción Democrática Nacional). Bei den den Stichwahlen ums Präsidentenamt trifft die 45-jährige RC-Kandidatin Luisa Gonzales auf den zehn Jahre jüngeren, rechten Unternehmer und Millionenerben Daniel Neboa (ADN), der durch die Unterstützung anderer Rechtsparteien gute Chancen hat, obwohl Gonzales in der ersten Runde ca. 10% Vorsprung hatte.





Libyen: Feierlichkeiten zu Ghaddafi-Putsch führen aktuelles Regime ad absurdum

11.9.2023. In allen Landesteilen Libyens haben am 1. September überraschend zahlreiche Menschen den 54. Jahrestag der Fatah-Revolution von 1969, als die „Freien Offiziere“ um Muammar al-Ghaddafi das verrottete Königsregime stürzten, mit Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik gefeiert. Nach 42-jähriger Herrschaft wurden Ghaddafi und sein basisdemokratisches Rätesystem Jamahiriya im Jahre 2011 durch eine NATO-Intervention gestürzt und ein islamistisches Chaotenregime untereinander zerstrittener Milizen installiert, welches jetzt das Land im Sinne des Westens „regiert“.

 

 

 

Lawfare in der Slowakei: Weiterer Anklagepunkt gegen Ex-Minister fallenglassen

2.9.2023. Der Generalstaatsanwalt hat mit den Beschuldigungen wegen Bestechung beim Finanzamt einen weiteren Anklagepunkt gegen den Ex-Innenminister Robert Kalinak fallen lassen müssen. Kalinak, nach Parteichef und Ex-Premier Robert Fico der zweitwichtigste Politiker der sozialliberalen und rußlandfreundlichen Partei Smer, war ähnlich wie Fico mit kriminellen Vorwürfen überzogen worden, hinter denen erkennbar politische Motive standen, die sich bis jetzt fast alle als haltlos erwiesen und bei denen es letztlich darum ging, eine EU- und US-freundlichere Regierung in der Slowakei zu installieren.




Mali droht mit Regime-Change in Nigeria, falls der Niger angegriffen wird

2.9.2023. Assimi Goita, Präsident Malis und Führer der Militärregierung hat erklärt, falls es die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS unter Führung der Regionalmacht Nigeria wagen sollte, in dessen Nachbarland Niger einzumarschieren, dann würde Mali selbst Truppen in Marsch setzten nach Abuja, Nigerias Hauptstadt, und dort den „rechtmäßigen Wahlsieger von 2023“ (wer immer das Goitas Ansicht ist) einzusetzen. Niger, dessen Militärregierung Ende Juli ins Amt gekommen war, hat ein Verteidigungsbündnis mit Mali und Burkina Faso geschlossen – alle drei Länder kennzeichnet, daß sie von Militärs regiert werden und zunehmend eine anti-koloniale Linie vertreten.

 

 

 

 

Österreich: NFÖ und IHU gegen Beitritt zu „Sky Shield“

28.8.2023. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und die Initiative Heimat und Umwelt (IHU) lehnen die „völlig undemokratisch zustandegekomme“ Absichtserklärung der konservativen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ab, in der die Ministerin einem Beitritt Östereichs zu der NATO-Initiative „Sky Shield“ das Wort redet, ab. Sky Shield ist ein von Deutschland und anderen NATO-Staaten angekurbeltes gemeinsames Luftverteidigungsnetzwerk, welches aber mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist, wie die beiden Initiativen erklären.



Niger III: Militär will für drei Jahre regieren, eine neue Verfassung und bereitet sich auf Angriff von ECOWAS und Westmächten vor

28.8.2023. Der neue Militärherrscher von Niger, Abdourahmane Tian, hat eine maximal drei Jahre dauernde Übergangsfrist angeündigt, in der seine Junta regieren will und einen 30-tägigen Nationalen Dialog mit der Bevölkerung ausgerufen, bei dem „konkrete Vorschläge“ für eine neue Verfassung gesammelt werden sollen. Gleichzeitig bereitet sich die Militärregierung auf eine angedrohte Intervention von außen vor, hat Truppenverbände an die Grenze zu Nigeria und Benin verlegen lassen und hebt Bürgerwehren aus.

 

 

 

 

 

Guatemala: „Wahlputsch“ des alten Politapparates droht

14.8.2023. Nachdem die linke Antikorruptionspartei Semilla und ihr Präsidentschaftskandidat Bernardo Arevalo überraschend in die Stichwahl gekommen sind, bemüht sich die alte politisch rechtslastige, US-hörige Politkaste, die Partei und ihren Kandidaten vom Wahlprozeß auszuschließen, so daß die Stichwahl nur zwischen zwei System-Kandidaten stattfindet. So leitete die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci) ein Verfahren gegen die Partei Semilla ein und gab bekannt, dass sie die Aussetzung ihres Rechtsstatus beantragt habe, um die Partei zu disqualifizieren, was zahlreiche Menschen auf die Straße trieb.




Rechter Rohrkrepierer: Meloni schwenkt auf Globalistenlinie um!

14.8.2023. Die rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, welche zunächst noch mit der Erhöhung der Bargeldobergrenze in positives Zeichen gesetzt hate, erweist sich in zahlreichen anderen Bereichen als Marionette der globalen Eliten. Nun befürwortet sie inzwischen Waffenlieferungen in die Ukraine, eine fragwürdige Migrationspolitik und hat gerade das „Reddito di cittadinanza“, das italienische Hartz IV, welches erst kürzlich von der Regierung Guiseppe Conte von der basisdemokratischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eingeführt worden war, wieder abgeschafft – die Betroffenen ließ Meloni kurzerhand per SMS infrmieren, daß es kein Geld mehr gibt.




Niger II: ECOWAS droht mit Intervention, Mali und Burkina Faso erklären sich solidarisch

5.8.2023. Während die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS mit einer Militärintervention im Niger droht, sollte der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche wieder im Amt sein, so haben sich die anti-kolonialistischen Militärregierungen in Mali und Burkina Faso, möglicherweise auch die Junta in Guinea, mit dem neuen Regime im Niger solidarisch erklärt und betrachten einen Angriff auf Niger als einen Angriff auf ihre eigenen Staaten. Der Putsch scheint in der Bevölkerung überraschend populär, viele Pro-Putsch-Demonstranten gingen mit russischen Fahnen auf die Straße und riefen Slogans zur Unterstützung Putins.






Bulgarische Politiker und Journalisten auf ukrainischer „Todesliste“

5.8.2023. Sowohl der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarew, die Europaabgeordneten Prof. Iwo Christow und Elena Jontschewa, die Journalistin Welislawa Darewa, der Vorsitzende der nationalistischen Partei Ataka, Wolen Siderow, der Analyst und Dozent Walentin Wazew und viele andere finden sich auf einer Liste mit „Feinden der Ukraine“, welche auf der Website „Mirotworez“ veröffentlicht wurden. Der bulgarische Präsident Rumen Radew forderte den Staat auf, für die Sicherheit der Bulgaren zu sorgen, welche auf der Liste genannt werden, nachdem zwei ukrainische Abgeordnete, welche ebenfalls auf der Liste standen, ermordet worden, was auf dem Portal „Mirotworez“ auch noch begrüßt wurde.





Militärputsch in Niger: Zusammenarbeit mit Frankreich aufgekündigt

5.8.2023. In Niger hat die Präsidentengarde den gewählten Staatschef Mohamed Bazoum, der in letzter Zeit zunehmend autoritärer herrschte, durch einen Militärputsch gestürzt und festgesetzt sowie die Verfassung suspendiert. Der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahmane Tchiani, ernannte sich selbst zum Staatschef und warf Bazoum schlechte Regierungsführung vor, während auf den Straßen Tausende den Putsch begrüßten sowie Tchianis Ankündigung, die militärische Zusammenarbeit mit der ehemaligen, aber immer noch eindlußreichen Kolonialmacht Frankreich zu beenden.

 

 

 

 

Kambodscha: Königspartei gelingt Rückkehr ins Parlament

1.8.2023. Bei den Parlamentswahlen im Königreich Kambodscha hat die seit den 80iger Jahren regierende ex-sozialistische Kambodschanische Volkspartei (CPP) des autoritär herrschenden Ministerpräsidenten Hun Sen 120 der 125 Sitze erhalten. Die fünf übrigen Mandate gingen an die lange in der Versenkung verschwundene Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha (FUNCINPEC), eine Partei, die einst von Norodom Sihanouk, der prägenden politischen Figur Kambodschas im 20. Jahrhundert und Vater des jetzigen Königs, im Exil gegründet wurde, womit erstmals wieder eine Oppositionspartei ins Parlament einzog.

Transatlantische Lachnummer: Slowakei tauscht alte russische Flugzeuge gegen noch ältere amerikanische

1.8.2023. Nachdem die Slowakei ihre „veralteten“ russischen Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgegeben hat und nun luftverteidigungstechnisch nackt und bloß da steht, soll das Land nun für 1,6 Mrd. US-Dollar US-amerikanische Kampfjets vom Typ F-16 im nächsten Jahr erhalten, wie die Massenmedien berichten. Dabei verschweigen sie, daß die F-16 ein noch älteres Flugzeugmuster als die MiG-29 ist und viele NATO-Staaten haben dieses Gerät bereits wieder ausgemustert oder sind gerade dabei.

 

 

 

 

 

 

Zentralafrika will russischen Militärstützpunkt

22.7.2023. Der Parlamentspräsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Simplice Mathieu Sarandj, hat bei seinem letzten Besuch in Moskau die russische Regierung gebeten, einen dauerhaften Militärstützpunkt in der ZAR zu errichten, wie der zentralafrikanische Botschafter Leon Dodonou in einem Interview der Zeitung „Istwestija“ erklärte. Bereits jetzt sind russische Söldner der Wagner-Truppe in der ZAR und trainieren das örtliche Militär.




Initiativen zum Schutz des Bargeldes auf dem Vormarsch!

22.7.2023. Hieß es bisher immer, die digitale Zahlung wäre die Zukunft, ist nun ein gewisser Gegentrend bemerkbar: nach der italienischen Meloni-Regierung hat nun auch die Slowakei die Bargeldobegrenze gelockert und es ist ab dem 1. Juli 2023 möglich, Geschäfte mit bis zu 15.000,- Euro in bar abzuschließen (vorher nur bis 5.000,- Euro). Desweiteren hat die Slowakei das Recht auf Barzahlung in die Verfassung aufgenommen und in der benachbarten Tschechischen Republik gibt es ähnliche Bestrebungen.

 

 

 

 

 

Griechenland: Neue Parteien ziehen ins Parlament ein

1.7.2023. Die Nachwahl in Griechenland brachte zunächst ersteinmal eine Stärkung der regierenden konservativen Traditionspartei Nea Demokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (40,5%), während auf Platz zwei die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA, 17,8%) landete, gefolgt von einer anderen, nicht totzukriegenden Traditionspartei, der sozialdemokratischen PASOK (11,9%). Ferner sind im Parlament vertreten die EU- und NATO-kritische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE, 7,6%), die rechtspopulistische Griechische Lösung (EL, 4,5%) und neu hinzukommen: die rechtsextreme Partei Spartaner (SP), die an der orthodxen Kirche orientierte Partei „Sieg“ (3,7%) und die linksnationale, EU-kritische Anti-Establishment-Partei „Kurs der Freiheit“ (PE, 3,17%), die von der früheren SYRIZA-Politikerin Zoi Konstantopolou geführt wird.




Sierra Leone: Präsident Bio siegt knapp im ersten Wahlgang

1.7.2023. Der konservative Präsident Sierra Leones, Julius Maada Bio siegte im ersten Wahlgang, bei dem ein Kandidat mindestens 55% erreichen muß, um siegreich zu sein, mit 55,86% über seinen Herausforderer Samura Kamara (41,53%) vom sozialdemokratischen All Peoples Congress (APC), der früheren Einheitspartei. Der seit 2018 regierende Bio, der 1996 wenige Wochen auch als Militärdiktator herrschte, bekam das Kunststück fertig, große Summen an Staatsschulden zurückzuzahlen und gleichzeitig einen massiven Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und der freien Grundbildung voranzutreiben.

 

 

 

 

Überraschung bei Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Linker Außenseiter kommt in Stichwahl

1.7.2023. Damit hatte das herrschende Parteienkartell, der sogenannte „Pakt der Korrupten“, nicht gerechnet: Bernardo Arevalo von der linken Antikorruptionspartei Semilla und Sohn des legendären ersten demokratischen Präsidenten Juan José Arevalo, der das nach der 1944er Revolution von 1945-51 regierte, landete mit 11% der Wählerstimmen auf dem zweiten Platz.
Er trifft in der Stichwahl auf die umstrittene Politikerin Sandra Torres (15%) von der rechtssozialdemokratischen Partei UNE, eine frühere First Lady, die bereits viermal für das höchste Staatsamt kandidierte und deren Partei zum „Pakt der Korrupten“ zählt.

 

 

 

 

USA: Daniel Ellsberg gestorben

23.6.2023. In den USA ist Daniel Ellsberg, der „Vater aller Whistleblower“, der 1971 durch die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ bekannt wurde, im Alter von 92 Jahren gestorben. Ellsberg, der im US-Verteidigungsministerium und für die Denkfabrik „Rand Corporation“ arbeitete, spielte der Presse damals das rund 7.000 Seiten starke Papier zu, das belegte, daß die US-Regierungen die Öffentlichkeit und den Kongress über Einsätze in dem Krieg belogen hatten und wollte so zu einem vorzeitigen Ende des Vietnamkrieges beitragen, den er für nicht gewinnbar hielt.




Montenegro: Neue Zentrumspartei will Schaukelpolitik zwischen EU und Serbien

23.6.2023. Die neugegründete Zentrumspartei „Europa jetzt“ hat die Parlamentswahlen in Montenegro mit 28,8% der Stimmen gewonnen und ließ dabei die pro-westliche Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des vorletzten Dikators in Europa, Milo Djukanovic, der das Land 30 Jahre lang beherrscht hatte, mit ihren 23,2% hinter sich.
„Europa jetzt“ will das Land einerseits in die EU führen, aber gleichzeitig enger an Serbien anlehnen.

 

 

Armenien bereitet sich darauf vor, Berg-Karabach abzutreten

13.6.2023. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, er sei bereit, die umkämpfte armenische Separatistenrepublik Berg-Karabach als aserbaidschanisches Staatsgebiet anzuerkennen, wenn sich Aserbaidschan im Gegenzug dazu verpflichtet, auf eine ethnische Säuberung zu verzichten. Berg-Karabach ist ein von Armeniern besiedelter, seit 1994 de facto unabhängiger Zwergstaat mit 150.000 Einwohnern, der von Armenien unterstützt wird, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehört, welches 2020 in einem brutalen Blitzkrieg rund die Hälfte des Gebietes zurückeroberte.




Französischer Geheimdienstler schreibt Buch über seine Aktivitäten in Libyen

13.6.2023. Der ehemalige französische Geheimagent Jean-Francois Lhuillier hat in seinem Buch „L´Homme de Tripoli“ über seine Zeit im Einsatz in Libyen (2009-12) berichtet und wie er zur Zeit des ‚Arabischen Frühlings‘ für den französischen Geheimdienst DGSE in Tripolis Personen ausfindig zu machen hatte, welche dem Staatschef Muammar al-Ghaddafi gegenüber kritisch eingestellt sind. Libyer seien dazu gedrängt wurden, auch gegen ihre Überzeugung ihr Land zu verraten, so Lhuillier, der u.a. auch die Flucht des libyschen Außenministers Moussa Koussa organisierte und mit den islamistischen Rebellen paktierte.

 

 

 

 

 

 

Bulgarien: Oppositionspartei will Referendum gegen Euro-Einführung

22.5.2023. Die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) hat genügend Unterschriften für ein Referendum über die Beibehaltung der Landeswährung Lew gesammelt, wie Parteichef Kostadin Kostadinow erklärte. Er warf den zwei Großparteien, der konservativ-populistischen GERB und der liberalen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) vor, einen „versteckten, schleichenden Staatsstreich“ zu planen, da sie den Euro als Währung einführen wollen, ohne die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.





Tschad verstaatlicht US-Ölkonzern

22.5.2023. Per Dekret hat der tschadische Präsident Mahamat I. Déby sämtliche Vermögenswerte von ESSO Chad, einer Tochtergesellschaft des US-Erdölkonzernes ExxonMobil, verstaatlichen lassen, da dieser ESSO Chad an die britische Savannah Energy verkauft hatte, ohne das Vorkaufsrecht der Regierung und deren Einwände gegen den Kauf zu berücksichtigen. Auch Idriss Déby Itno, Vater und Amtsvorgänger des aktuellen tschadischen Präsidenten war gelegentlich zu solchen Ausritten gegen Konzerne fähig – sie entsprangen aber keinem antikapitalistischen Denken, sondern dienten lediglich dazu, die Bedingungen für Verhandlungen mit den Ölkonzernen etwas zu verbessern.




Pakistan: Regime macht Jagd auf die Opposition

19.5.2023. Das pakistanische Regime hat über 4.000 Politiker der oppositionellen Partei für Gerechtigkeit (PTI) von Oppositionsführer Imran Khan verhaften lassen, da Anhänger der Partei nach der politisch motivierten Verhaftung Khan Militärgebäude gestürmt hätten.
Pakistan wird derzeit regiert von einer „Großen Koalition“ zwischen der konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Pakistanischen Volkspartei (PPP), zwei hochgradig korrupten Traditionsparteien, die von zwei Familienclans gelenkt werden und im letzten Jahr gemeinsam mit Hilfe von Justiz, Militär und USA die Regierung des Populisten Imran Khan stürzten.






Deutschland: Bürgerbewegung fordert Reparationen von USA für Nordstream-Sprengung!

19.5.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert von den USA Schadensersatzzahlungen für die Sprengung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline „Nordstream“, da seit dem Bericht von US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh die US-Urheberschaft für diesen Anschlag weitgehend geklärt ist. Die kürzlich von den USA in den Umlauf gebrachten und in Deutschland von transatlantischen Massenmedien verbreitete Verschwörungstheorie von einer ukrainischen Amateur-Gruppe als Täter für den Anschlag lehnt die Neue Richtung als „grotesk“ ab.

 

 

US-Regime: 14 Jahre Knast für Notwehr

9.5.2023. In den USA wurde ein Oppositioneller, der 2021 an den Protesten nach dem unstrittenen Wahlsieg Joe Bidens vor dem Capitol teilnahm und sich mit einem Stuhl gegen Prügel-Polizisten zur Wehr setzte sowie einem Polizisten das Pfefferspray, mit dem er Demonstranten traktierte, entwendete und es dann gegen Polizisten einsetzte, zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr als 600 Personen, die an den Protesten teilgenommen haben, hat das Regime bereits verurteilen lassen, Hunderte warten noch auf ihre Anklage.



Paraguay: Opposition spricht von Wahlbetrug

9.5.2023. Mit 43% hat Santiago Pena, Kandidat der seit vielen Jahrzehnten regierenden, konservativen Colorado-Partei, die Präsidentschaftswahl in Paraguay gewonnen, gefolgt von dem liberalen PLRA-Chef und dreimaligen Präsidentschaftskandidaten Efrain Alegre mit 28% und dem rechten „Anti-System-Kandidaten“ Payo Cuba mit 23%. Sowohl die Anhänger Cubas, als auch die linke „Große Front“ (Frente Guasu), welche mit Fernando Lugo 2008-12 den einzigen Nicht-Colorad-Präsidenten seit Jahrzehnten stellte, diesmal aber mangels eigner Chancen Alegre unterstützte, sprachen von Wahlbetrug und zettelten Demonstrationen an.



Schleswig-Holstein: Schwarz-grüne Landesregierung beschneidet Demokratie!

5.5.2023. Die Querfrontregierung von konservativer CDU und ökolibertären GRÜNEN hat mit ihrer Mehrheit im Landtag die Gesetzgebung so verändert, daß es Bürgerbegehren schwerer haben werden, in den Kommunen zu Bürgerentscheiden zu werden. In den 90iger Jahren hatte die bundesweit aktive Wählervereinigung STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN in Schleswig-Holstein und Bayern auf außerparlamentarischem Weg und in Hamburg, wo sie mitregierte, die „Volksgesetzgebung“, welche Bürgerentscheide vereinfachte, mit angeschoben.




Tahiti: Unabhängigkeitskämpfer gewinnt zum sechsten Mal die Wahl

5.5.2023. Oscar Temaru, der bereits fünfmal zwischen 2004 und 2013 als Regierungspräsident Französich-Polynesiens fungierte und als Urgestein der Unabhängigkeitsbewegung Tahitis gilt, hat mit seiner linken Partei Tavini Huira’atira (zu deutsch: »Dem Volk dienen«) mit 44,3% die Parlamentswahlen gewonnen, gefolgt von der rechtsliberalen „Liste des Volkes“ des amtierenden Regierungschefs Edouard Fritch mit 38,5% und der rechtskonservativen Partei „Ich liebe Polynesien“, die 17,2% errang. Der inzwischen 78-jährige Temaru, der auch vom französischen Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon unterstützt wurde, will aber diesmal nicht selbst die Regierungsgeschäfte führen, sondern seinem 53-jährigen Mitstreiter Moetai Charles Brotherson den Vortritt lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Größenwahnsinn im Quadrat: SPD will Deutschland zur Weltraummacht ausbauen

27.4.2023. Während die Bundesregierung kaum noch weiß, wie sie die Renten ihrer Bürger bezahlen soll, beschloß jetzt die SPD-Bundestagsfraktion von Kanzler Olaf Scholz ein Positionspapier, in dem sie für einen unabhängigen Zugang Deutschlands zum Weltraum mit eigenen Raketen und Satelliten und eine mobile Raketenstartplattform in der Nordsee eintritt.
Auch wenn raumfahrtbegeisterte Bürger sich über solche Aktivitäten freuen dürften, so wissen die Freunde der Raumfahrt selbst besser als offenbar die SPD-Fraktion, daß Raketen von nördlich gelegenen Startpunkten längere (und damit teurere) Strecken in den Weltraum zurücklegen müssen als von Startpunkten in Äquatornähe, weswegen die europäischen Ariane-Raketen auch nicht in Europa, sondern in Französisch-Guyana bei Brasilien starten und die Sowjetunion ihren Weltraumbahnhof nach Kasachstan verlegt hatte.





Deutschland: Kriegstreiber versuchen mit Fake News Friedensbewegung und Opposition zu diffamieren

27.4.2023. Der Kreml wünsche sich eine »Heirat zwischen Deutschlands extremen Rechten und extremem Linken« zwecks Aufbaus einer Antikriegskoalition, schreibt die britische Journalistin Catherine Belton, Autorin des weitgehend faktenfreien Buches „Putins Netz“ (2020) in der Washington Post, die deutsche BILD-„Zeitung“, ein für besonders hirnlose Schlagzeilen bekanntes Käseblatt phantasiert gar von einem „Putschversuch“ der Kritiker des NATO-Ukraine-Krieges gegen Rußland. Hintergrund: es sollen (!) angebliche Dokumente aus dem Kreml bei der Washington Post in den USA aufgetaucht sein, nach denen Rußland versuchen solle die bürgerlich-rechtskonservative AfD und die neue Friedensbewegung um die linke Ikone und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Einheitspartei zusammenzuschmieden – so wohl Wagenknecht als auch die AfD wiesen dies als grotesk zurück, Kreml-Sprecher Dimitri Peskov sagte zu den Vorwürfen, für derartigen Unsinn habe man in Moskau keine Zeit.

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Ex-Staatschef Egon Krenz meldet sich zu Wort

18.4.2023. Der frühere SED-Chef und Vorsitzende des Staatsrates und Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Egon Krenz, hat sich mit Kritik an den Aussagen von Mathias Döpfner, einem hochrangigen Funktionär des rechtskonservativen, westdeutschen Springer-Verlages, zu Wort gemeldet. Krenz, der privat und politisch sonst sehr zurückgezogen lebt, kritisierte die Aussage Döpfners, wonach „Ossis entweder nur Kommunisten oder Faschisten seien“ ebenso wie die Lieferung von Kampfjets MiG-29 aus DDR-Beständen an die Ukraine, welche die Bundeswehr nach der Wiederverinigung an Polen verschenkt hatte.




Libyen: AFRICOM will sich in Tripolis einnisten

17.4.2023. Nachdem das für Afrika zuständige Militärkommando des US-Regimes, AFRICOM, vor 12 Jahren noch von Stuttgart aus noch seinen kriminellen Überfall auf Libyen koordinieren und durchführen mußte, plant sich das Kommando nun auf dem Mitiga-Flughafen bei Tripolis festzusetzen. Der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi, der 2011 bei diesem Krieg getötet wurde, war in das US-Visier geraten durch seine panafrikanischen Aktivitäten – so wollte er u.a. eine eigene Währung für Afrika einführen – was den US-Dollar geschwächt hätte und lehnte eine Stationierung von AFRICOM auf afrikanischem Boden ab.





Liechtenstein: Überwachungsstaat hält nun auch im Fürstentum Einzug

17.4.2023. Die öko-liberale Freie Liste (FL) kritisiert einen Gesetzesentwurf der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der elektronischen Kommunikation im Fürstentum Liechtenstein ermöglicht. Die FL erklärte u.a. daß diese Vorratsdatenspeicherung Studien zufolge keinen meßbaren Einfluß auf Kriminalitätsrate und Aufklärungsquote habe und zudem noch Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) widerspreche.

 

 

 

 

Slowakei: Opposition erstattet Strafanzeige gegen Regierung wegen Kampfjet-Lieferung an Ukraine

31.3.2023. Die linksliberale Partei Smer des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico hat Strafanzeige gegen die rechtskonservative Regierung von Premierminister Eduard Heger wegen der Lieferung von mehreren MiG-29-Kampfjets an die Ukraine erstattet. Die Smer, welche die Einmischung in den ukrainisch-russischen Krieg sowieso skeptisch sieht, ist der Meinung, daß die sich nur noch kommissarisch im Amt befindliche Regierung mit der Lieferung verfassungswidrig gehandelt hat.






Burma: Militärregime verbietet siegreiche Partei von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

31.3.2023. Die 2021 durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärjunta hat mehrere Parteien, darunter die größte und populärste, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Demokratie-Ikone, Friedensnobelpreisträgerin und früheren Staatsrätin Aung San Suu Kyi einfach aus dem Parteienregister gelöscht. Die Junta hatte den Parteien zwei Monate Zeit gegeben, sich neu zu registrieren, doch die NLD, welche seit 1988 einen gewaltlosen Kampf gegen die diverse Militärregime geführt hatte, hat nun offenbar die Nase voll: sie erklärte, auch nicht gegen die Löschung vorgehen zu wollen und etliche Mitglieder haben sich bewaffneten Widerstandsgruppen im Urwald angeschlossen.






Selenski-Propaganda unbeliebt: Österreichs Opposition verläßt Parlament bei Rede des ukrainischen Machthabers

31.3.2023. Die komplette Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und über die Hälfte der Abgeordneten der ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) haben bei einer über Viedoleinwand übertragenen Ansprache des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski den Parlamentssaal aus Protest verlassen. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die bei der Rede anwesenden Parteien, sie seien “Erfüllungsgehilfen von USA und NATO” und “Neutralitätsbrecher”, zerstörten sie doch die “Fundamente einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik”, in dem sie sich völlig bedenkenlos auf die Seite einer Kriegspartei schlagen.

 

 

 

 

Tschechien: 90 Prozent der Bürger wünschen sich friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

20.3.2023. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Median wünschen sich 90% der Bürgerinnen und Bürger in der Tschechischen Republik eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ukraine und die Befürwortung der anti-russischen Sanktionen von EU und Prager Regierung sank im Vergleich zum Vorjahr um 12% auf 68%. Dem gegenüber steht das Verhalten der rechtskonservativen Regierung in Prag, welche gerade 1.000 Toyota-Pick-Ups mit Schnellfeuergewehren für die Ukrainer ausrüsten läßt, damit diese dann im Taliban-Stil damit gegen die Russen kämpfen sollen.




Pakistan: Verhaftung von Imran Khan scheitert an Volksprotest!

20.3.2023. Nachdem der frühere Premierminister und jetzige Oppositionsführer Imran Khan durch eine Querfront korrupter Parlamentsparteien und US-amerikanischen Intrigen im Frühjahr 2022 gestürzt worden war, ist er der juristischen Verfolgung durch das neue Regime ausgesetzt, welches ihn unter allen Umständen politisch aus dem Verkehr ziehen möchte, da es ihm gelungen war, die jahrzehntelange Herrschaft der islamisch-konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Volkspartei (PPP) zeitweilig zu beenden. Der wiederholte Versuch ihn zu verhaften, mußte aber letzte Woche von der Polizei abgebrochen werden, da aufgebrachte Anhänger Khans sein Grundstück umlagerten und die Schergen der Regierung gewaltsam und durch ihre Übermacht vertrieben.






USA: Drei prominente ehemalige Abgeordnete führen Friedensproteste an

20.3.2023. Die ersten bedeutenden Friedensproteste in den USA gegen den Krieg in der Ukraine fanden in Washington statt und wurden von einem breitem Spektrum einer Vielzahl von politischen Organisationen getragen, wobei nicht nur Forderungen nach dem Ende der Unterstützung für die Ukraine erhoben wurden, sondern auch für eine Kürzung des Verteidigungshaushalts, eine Auflösung von CIA und NATO sowie für die Freilassung von Julien Assange. Die ehemalige Berufssoldation und demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, der libertäre republikanische Ex-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Ron Paul sowie der frühere linke Abgeordnete der Demokraten, Dennis Kucinich, der 2011 mit seinem Engagement gegen den Libyen-Krieg der NATO aufgefallen war, führten die Proteste mit an.





Mexiko: Präsident verstaatlicht Lithium-Vorkommen per Dekret

15.3.2023. "Wir nationalisieren das Lithium, damit Ausländer es nicht ausbeuten können, seien sie aus Russland, China oder den USA", erklärte der linkspopulistische Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, auf einer Pressekonferenz. Mit diesem Schritt dürfte sich AMLO nun ein wichtiges Kapitel in den Geschichtsbüchern seines Landes gesichert haben und tritt damit in die Fußstapfen des berühmten Präsidenten Lazaro Cardenas, der in seiner Amtszeit 1934-40 die ausländischen Erdölgesellschaften nationalisierte.





Nigeria: Regierungskandidat setzt sich als Präsident durch

15.3.2023. Bei den Präsidentschaftswahlen hat sich überraschend der Kandidat der Regierungspartei All Progressive Congress (APC), der 70-jährige Bola Tinubu, mit 36,61% gegen seinen Rivalen Atiku Abubakar, der bereits zum sechsten Mal antrat und 29,07% erhielt, durchgesetzt. Einen Überraschungserfolg erzielte der Drittplatzierte Peter Obi von der Labour Party mit 25,4%, der besonders bei der Jugend große Unterstützung genoß.

 

 

 

 

Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Kriegstreiberei und NATO

28.2.2023. Am Wochenende versammelten sich in Berlin trotz miesem Wetter über 50.000 Menschen und folgten einem Aufruf der Publizistin Alice Schwarzer und der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, um gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu protestieren. Eine Woche zuvor hatten rund 22.000 Menschen in München gegen die dort abgehaltende NATO-Sicherheitskonferenz protestiert und damit klar gemacht, daß das deutsche Volk den Kurs seiner Regierung ablehnt.




Groteske in Moldawien: Präsidentin warnt vor Umsturzversuch nach westlichem Muster

28.2.2023. Die westlich-liberal ausgerichtete Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, hat vor einem Umsturz, der angeblich von rußlandfreundlichen Oligarchen organisiert sein solle, gewarnt, weil die Bevölkerung wegen hoher Heizkosten und gestiegener Preise auf die Straße geht. Der perfide Plan des Kreml sehe vor, daß als „Zivilisten verkleidete ausländische Saboteure in Moldau einreisen sollen, um gemeinsam mit den Gruppierungen der beiden flüchtigen Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc einen Umsturz zu bewirken“, so die paranoide Staatschefin, die damit genau die Methoden beschrieb, die ihre westlichen Gönner selbst in anderen Staaten angewandt haben, um einen Regierungssturz zu erzeugen (z.B. in Libyen und Syrien 2011, der Ukraine 2014 und Weißrußland 2020).

 

 

 

 

 

Libyen: „Grüne“ gedenken der Februar-Katastrophe

20.2.2023. Die libyschen „Grünen“, die nichts zu tun haben mit den teils verrückten Ökoparteien des Westens, sondern wegen der grüne Fahne des libyschen Staates unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi (bis 2011) so genannt werden und sich aus den Anhängern des damaligen basisdemokratischen Rätesystems und den Wahlunterstützern von Ghaddafis Sohn Sail al-Islam zusammensetzen, haben öffentlich der Ereignisse des 17. Februar 2011 gedacht. Die damals von Westen angefachten gewalttätigen Proteste gegen die Regierung gelten als der Beginn des libyschen Bürgerkrieges und des NATO-Überfalls, der das Land nachhaltig zerstörte und bis heute zu einem unregierbaren Chaos machte, in dem Hunderte unkontrollierbarer islamistischer Milizen die Bevölkerung terrorisieren.





Lachnummer: Polit-Komikerin Baerbock fordert auf Sicherheitskonferenz von Putin weiter Krieg zu führen!

20.2.2023. Bei der ehemaligen Profi-Trampolinspringerin Annalena Baerbock, derzeit grüne Laiendarstellerin in der Rolle einer deutschen Außenministerin, ist wohl bei den vielen Sprüngen im Oberstübchen einiges durcheinander geraten: nachdem sie vor ein paar Wochen Rußland „versehentlich“ den Krieg erklärte und sich zuständig fühlte für Länder, die außerhalb des Planeten liegen („mehrere hunderttausend Kilometer entfernt“), forderte sie nun auf der Müchner Sicherheitskonferenz als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Rußlands Präsident Wladimir Putin eine „360-Grad-Wende“. Die Russen und der Rest der Welt nahmen es mit Gelächter zur Kenntnis und Putins Amtsvorgänger, der vom Westen in der Libyen-Krise 2011 verarschte Dimitri Medwedew, erklärte, Putin werde sich um 360 Grad drehen und dann genau dort weiter machen, wo er jetzt stehe.

Fazit: Annalena Bockbier, wär Deine Politik nicht so gefährlich könnte man Dich für Deine Gags fast liebhaben.... Wir freuen uns auf den nächsten „Baerbock der Woche“.




Ecuador: Linksnationale siegen bei Regionalwahlen

13.2.2023. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen haben die Kräfte der Regierung um den rechtsreaktionären Präsidenten und Großbankier Guillermo Lasso eine empfindliche Niederlage erlitten, während die Partei „Bürgerrevolution“ (RC) von Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa (2007-17) zahlreiche Siege einfuhr. Unter dem Stichwort „Bürgerrevolution“ hatte der Linksnationalist Correa eine viel beachtete Reformperiode eingeleitet und erfolgreich die Armut bekämpft, das Bildungs- und Sozialwesen ausgebaut sowie eine unabhängige Wirtschafts- und Außenpolitik eingeleitet.





Ehemaliger US-Politiker warnt vor totalem Krieg zwischen Rußland und NATO!

13.2.2023. Der Finanzexperte und ehemalige stellvertretende Finanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan (1981-89), Dr. Paul Craig Roberts, hat vor einem „Armageddon“, einem totalen Vernichtungskrieg zwischen Rußland und der NATO gewarnt, sollte der Westen wie bisher Rußland weiterhin provozieren und in die Enge treiben. Ferner kritisierte Roberts auch die zögerliche Haltung Rußlands, mit der das Land auf das Überschreiten sogenannter „Roter Linien“ durch die NATO reagierte – diese Zögerlichkeit animiere Washington nur noch dazu, die nächste Eskalationsstufe zu starten.




Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen erobern weitere Stadt und umstellen UN-Stützpunkt

7.2.2023. Die Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23) hat nun auch die ostkongolesische Stadt Kitshanga erobert, wie Videoaufnahmen von freudestahlenden Rebellen zeigten, die durch die Innenstadt marschierten und dabei die kongolesische Nationalhymne sangen. Mit der Eroberung von Kitshanga schließt sich ein weiträumiger Belagerungsring der M23 um die Millionenstadt Goma ein weiteres Stück – die M23 hofft, ebenso wie mit der Umstellung des UN-Stützpunktes, sowohl die UN als auch die Regierung von Präsident Felix Tshisekedi zu Verhandlungen zu zwingen.




Ukraine-Krieg: Lateinamerika läßt Kanzler Scholz abblitzen

7.2.2023. Bei dem Versuch, lateinamerikanische Staaten in den Krieg des Westens gegen Rußland zu ziehen und ihnen Waffen und Munition für die Ukraine aus dem Kreuz zu leiern, hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei mehreren, wichtigen Staaten Südamerikas eine Abfuhr eingehandelt. Sowohl Brasilien, als auch Argentinien und Kolumbien haben erklärt, nicht in diesen Krieg – auch nicht indirekt – hineingezogen werden zu wollen und forderten eine Verhandlungslösung für die Zukunft der Ukraine – alle drei Länder werden übrigens von Mitte-Links-Regierungen geführt, welche aber im Gegensatz zur deutschen Mitte-Links-Regierung von Scholz nicht länger Spielball der US-Außenpolitik sein wollen.





Schock: NATO-Krieger erobert Prager Burg!

3.2.2023. In der Stichwahl um das Präsidentenamt siegte der ehemalige NATO-General Petr Pavel mit 58,3% und Unterstützung der rechten Regierungskoaliton über den Ex-Premier und Vorsitzenden der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der 41,7% der Stimmen bekam und vom derzeitigen Amtsinhaber, dem poltrig-eigensinngen Milos Zeman, unterstützt wurde. Die Wahl Pavels war ein Schock für alle, die darauf hoffen, daß der Konflikt zwischen Rußland und der NATO in der Ukraine auf diplomatischen Wege gelöst werden kann – Pavel war zwischen 2015-18 Chef das NATO-Militärausschusses – eine Zeit in der das „Bündnis“ auch die US-Aggression gegen Syrien unterstützte – und erklärte, daß er sich vorstellen könne, Truppen gegen Rußland in den Krieg zu schicken.



Gute Nachricht: Eritrea zieht aus Tigray ab!

3.2.2023. Der Abzug der eritreischen Truppen aus der äthiopischen Bürgerkriegsprovinz Tigray kann als Zeichen der Normalisierung und Beruhigung der Lage am Horn von Afrika angesehen werden. Eritra war zur Unterstützung der äthiopischen Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed einmarschiert, die gegen einen bewaffneten Aufstand der ehemals privilegierten und dominierenden Tigray-Minderheit kämpfte, welcher den Vielvölkerstaat zu zerreißen drohte.

 

 

Libyen: Der ganze NATO-Westen zittert vor einem Wahlsieg von Ghaddafi jr.!

24.1.2023. Wie sehr den Chaos-Strategen der NATO und ihren islamistischen Helfershelfern in Libyen der Arsch auf Grundeis geht, konnte man an dem unmoralischen Angebot sehen, welches Vetreter der vom Westen finanzierten „Übergangsregierung“ dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten Revolutionsführers, überbrachten: Man garantiere ihm sichere Ausreise aus Libyen, die Schließung seiner Akte beim sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) und die Lockerung der Sanktionen gegen ihn, wenn er sich von den Wahlen zurückziehe.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Sprecher von Stammesforen besonders aus dem Süden des Landes liefen Sturm gegen diesen unverschämten Versuch der pro-westlich-islamistischen Marionettenregierung, die Wahl bereits im Vorfeld durch solche Aktionen zu manipulieren.




Tschechische Republik: Präsidentschaftskandidat Babis geht auf Distanz zum NATO-Kurs

24.1.2023. Der frühere Premierminister (2017-21) und Vorsitzende der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der aktuell ein aussichtsreicher Kandidat für die Stichwahl ums Präsidentenamt ist, hat erklärt, daß er Tschechien nicht in einen Krieg ziehen wolle und auf Diplomatie setze, um den Konflikt mit Rußland und der Ukraine zu lösen. Dies war eine direkte Anspielung auf seinen Gegenkandidaten Petr Pavel, der ein NATO-General war und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den von USA vorangetriebenen Eskalationskurs in diesem Bündnis getreu umsetzen wird.

 

 

 

 

 Deutschland: Erste Ratte verläßt das sinkende Corona-Schiff

16.1.2023. Mit dem Abgang von Lothar Wieler als Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI) verläßt einer der größten Lockdown-Fanatiker und Hetzer gegen Verweigerer der Corona-„Impfung“ die öffentliche Bühne, der u.a. auch durch die Aussage bekannt wurde, die Corona-Maßnahmen dürften „nie hinterfragt werden“. Mit der „unerklärlichen“ Übersterblichkeit der letzten Wochen, die ja schwerlich durch Corona kommen kann, denn die Pandemie ist ja angeblich vorbei, geraten die umstrittenen und wenig erprobten „Impfungen“ immer mehr ins Zwielicht und immer mehr Protagonisten des Corona-Regimes suchen nun Deckung.





Fidschi: Ex-Miltärdiktator löst Ex-Militärdiktator in demokratischer Wahl ab

16.1.2023. Der frühere Putschist und Staatschef Sitiveni Rabuka (74) hat mit seiner sozialdemokratisch angehauchten Volksallianzpartei (PAP) äußerst knapp die eher nationakonservative Fiji-First-Partei von Premierminister Frank Bainimarama (68) besiegt und wird diesen nun im Amt des Regierungschefs ablösen. Der heute als gemäßigt auftretende ehemalige Nationalist Rabuka hatte 1987 zweimal geputsch, die Macht aber im selben Jahr wieder abgegeben und regierte von 1992-99 als demokratisch gewählter Premier, Bainimarama putschte 2006 und ist seit 2014 demokratisch gewählt.




Massive anti-russische Medienmanipulation durch Bundesregierung enthüllt

31.12.2022. Die kritische Website „Nachdenkseiten“ (www.nachdenkseiten.de) hat ein geleaktes vertrauliches Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« veröffentlicht und darin werden Maßnahmen beschrieben, mit welchen die Bundesregierung die öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten von Kriegsbefürwortung und NATO-Aggression manipulieren möchte. So soll u.a. auch die staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“ durch Rundschreiben und selektive Informationen ideologisch beeinflußt werden.
(Anm. Welt im Blick: Den Nachdenkseiten entzog das zuständige Finanzamt wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Papiers den gemeinnützigen und damit steuerlich günstigeren Status)




Zentralafrikanische Republik: Sprengstoffanschlag auf russisches Kulturzentrum

31.12.2022. Kurz vor dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) erhielt Dmitri Syty, Leiter des „Russischen Hauses“ in der Hauptstadt Bangui eine Paketbombe, die ihn schwer verletzte und die folgendes Begleitschreiben hatte: „Es ist für Sie im Namen aller Franzosen; die Russen werden Afrika verlassen!“ Die ZAR war jahrzehntelang Drehschreibe französischer Militärinterventionen in Afrika, doch nun hat der seit 2016 regierende Präsident Faustin-Archange Touadera der ehemaligen Kolonialmacht den Stuhl vor die Tür gestellt und russische Truppen zur Unterstützung ins Land geholt.




Slowakei: Generalstaatsanwalt läst Beschuldigungen gegen Robert Fico fallen

24.12.2022. Die slowakische Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschuldigungen gegen den links-sozialdemokratischen Ex-Premier Robert Fico fallengelassen – darunter u.a. der Vorwurf mit seinem damaligen Inneminister Robert Kalinak eine „kriminelle Vereinigung“ geführt zu haben – auch in Deutschland ein beliebter Versuch, politische Gegner juristisch auszuschalten. Robert Fico gilt als innerhalb der europäischen Sozialdemokratie als weit links stehend, vertritt in der Rußland-Politik eine Linie der guten Nachbarschaft mit Moskau und regierte in seinen Amtszeiten 2006-10 und 2012-18 zeitweilig mit zwei patriotischen Kleinparteien zusammen.





Bulgarien: Regierungspartei gegen US-amerikanische Kampfflugzeuge F-16

24.12.2022. Die aus der ehemaligen kommunistischen Staatspartei hervorgegangene Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die heute die Rolle der Sozialdemokraten im Parlament spielt und bis vor Kurzem Teil der bunten Regierungskoalition um den liberalen Premier Kiril Petkov war, hat gegen den Regierungsbeschluß gestimmt, veraltete US-amerikanische F-16-Kampfflugzeuge anzuschaffen, um die russischen MiG-29 zu ersetzen.
Auch die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) stimmte gegen den Antrag, der letzlich nicht dazu dient, die bulgarische Luftwaffe zu modernisieren, sondern die rüstungspolitische Abhängigkeit von Rußland zu reduzieren, in dem dafür die Abhängigkeit von den USA erhöht wird.





Neue Richtung: CETA gefährdet Demokratie, Rechtsstaat und Souveränität

23.12.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen im Dezember die im Bundestag erfolgte Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada stark kritisiert. Ähnlich wie das Abkommen TTIP zwischen USA und EU enthalte CETA Regelungen, welche die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen beschränken, in dem zum Beispiel Konzerne diese Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Profitausfall verklagen können oder es werden Verbraucherschutzstandards ausgehebelt.





Slowakische Präsidentin mit Kriegsverbrecher-Preis geehrt

23.12.2022. Na, ob das eine Ehre ist: die linksliberale slowakische Präsidentin Zuzana Caputova erhielt vom US-amerikanischen „National Democratic Institute“ (NDI) den umstrittenen „Madeleine K. Albright Democracy Award“. Der Preis wurde nach der früheren „demokratischen“ US-Außenministerin Madeleine Albright benenannt, welche den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 mittels Fake-News und Manipulationen vorantrieb und sich vehement für das Embargo gegen den Irak einsetzte und den dadurch nach sich ziehenden Tod von Zehntausenden Kindern als gerechtfertigt bezeichnete.




Deutschland: Geplantes Attentat auf Sachsen-MP Kretschmer waren Mainstream-Fakenews!

23.12.2022. Eine Gruppe von Personen, welche sich in der Corona-Zeit in einem Waldstück bei Dresden getroffen hatte und unter dem Namen „Dresdner Offlinevernetzung“ firmierte, habe nie einen Anschlag auf den sächsichen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geplant, wie nun die Staatsanwaltschaft kleinlaut zugab und die Presse, welche die Geschichte damals reißerisch ausschlachtete, heute herumdruckst. Doch den Schaden haben die Beschuldigten, die damals in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft als „Terroristen“ verleumdet wurden, als vermummte Polizisten ihre Wohnung stürmten und deren bürgerliche Existenz nun beschädigt, wenn nicht gar zerstört ist.




Malische Luftwaffe rüstet mit Ostblocktechnik auf

23.12.2022. Die Luftwaffe der malischen Militärregierung hat von Rußland fünf Erdkampfflugzeuge Suchoi-25 und in Tschechien hergestellte leichte Kampf- und Trainigsflugzeuge L-39 „Albatros“ erhalten, die wohl beide zur Bekämpfung islamistischer Terrormilizen eingesetzt werden dürften. Außerdem lieferte Moskau noch einen Kampfhubschrauber Mi-24, von denen Mali bereits im März mehrere erhalten hatte.





Malaysia: Polit-Fossil Mahathir nicht mehr wiedergewählt

23.12.2022. Der frühere Premierminister (1981-2003 und 2018-20) und „Vater des modernen Malaysias“, Dr. Mahathir Mohamad ist nicht mehr als Abgeordneter im neuen Parlament vertreten. Zuvor hatte das „Dr. M.“ genannte politische Urgestein im zarten Alter von 97 Jahren noch für eine stärkere Beteiligung der Jugend am politischen Prozeß geworben.

 

 

Peru: Massenproteste durch Anhänger des gestürzten Präsidenten

13.12.2022. Die Absetzung des gewählten Staatschefs Pedro Castillo durch das Parlament trifft offenbar auf größeren Widerstand, als sich die herrschenden Eliten erwartet hatten. Die Anhänger des glücklosen Ex-Präsidenten blockierten Fernstraßen, haben einen Flughafen besetzt und das Wachpersonal als Geiseln genommen sowie ein Tanklager angezündet – sie fordern u.a. die von Castillo versprochene Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um eine neue Verfassung ausarbeiten zu können.





Peru: Parlamentsputsch setzt gewählten Präsidenten ab

13.12.2022. Der im Sommer 2021 gewählte linke Präsident Perus, Pedro Castillo, der seit Beginn seiner Amtszeit mit einer rechten Parlamentsmehrheit gestraft ist, die ihm das Regieren nahezu verunmöglichte und alle Reforminitiativen blockierte, ist nun durch den Kongreß abgesetzt und in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem das Parlament zuvor zum dritten Mal versuchen wollte, Castillo mit einem Amtsenthebungsverfahren auszuschalten, kündigte dieser an, den Kongreß aufzulösen und per Dekret bis zu Neuwahlen zu regieren, doch die Abgeordneten kamen ihm zuvor und setzten ihn per Beschluß ab.





Querfront Kiew-Connewitz?

6.12.2022. In einer als »Vernetzungstreffen der progressiven Linken in und bei der Partei Die Linke« angekündigten Versammlung in Berlin, die aber offenbar eher eine Mischung aus den reaktionärsten Kreisen der Linkspartei und Wagenknecht-Gegnern war, halluzinierte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig-Connewitz in ihrem Vortrag über „progressive Kerne“ bei den von ukrainischen Nazis getragenen Maidan-Protesten von 2014, aus denen teilweise die aktuelle ukrainische Regierung hervorgegangen ist. In Deutschland setzt sich die für ihre Nähe zum antideutschen Teil der Antifa bekannte Nagel aber dann eine andere politische Brille auf: hier beschimpft sie linke Kräfte, wie die sogenannte „Freie Linke“ (FL), welche die Proteste gegen die autoritären Corona-Maßnahmen unterstütze, als „Querfrontler“, fordert als Mitglied der pazifistischen Linkspartei aber gleichzeitig Waffenlieferungen in die Ukraine und kritisiert das „Nein zur NATO“ in der Partei.

 

 

 

 

„Ami go home!“: Protest in Leipzig von NATO-Nazis blockiert

 

29.11.2022. Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Wochenende in Leipzig versammelt, um gegen die jahrzehntelange De-facto-Besetzung der Bundesrepublik durch die USA zu protestieren und vor das US-Konsulat zu ziehen. Immer wieder wurde der weitgehend von national orientierten Gruppen geführte Protestzug von NATO-Nazis und anderen politisch kollaborierenden Kräften blockiert, welche vorher massiv zu Gewalt gegen die Teilnehmer der Protestkundgebung aufgerufen hatten.

 

 

 

Kongo: Regierung unfähig zum Friedensprozess

 

29.11.2022. Mit dem Vorrücken der Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23), welche sich u.a. den Schutz der verfolgten Tutsi-Minderheit auf die Fahnen geschrieben hat, auf die Millionenstadt Goma ist der Konflikt im Ostkongo wieder ins Wahrnehmungsspektrum der internationalen Politik geraten, doch trotz Vermittlungsbemühungen und Friedensbeteuerungen durch die kongolesische Regierung, weigert sich diese, mit der M23 überhaupt zu verhandeln, obwohl deren Ziele ohne große Probleme durchaus erfüllbar und politisch nachvollziehbar sind. Es ist außerdem unverständlich, warum von den Dutzenden Milizen, welche den Ostkongo unsicher machen, ausgerechnet eine der wenigen, die keine Massaker an der Zivilbevölkerung begeht, das Problem sein soll, während sich die Regierung von Präsident Felix Tshisekedi über die ethnischen Säuberungen kleinerer Milizen weit weniger echauffiert.

 

 

 

 

 

 

Ukraine: Selenski-Regime verbietet letzte Oppositionspartei

21.11.2022. Der ukrainische Machthaber Wolodimir Selenski, ein ehemaliger Schauspieler, hat nun die letzte Oppositionspartei im Land, die Sozialistische Partei der Ukraine (SPU) verbieten lassen, nachdem er im Frühjahr 2022 bereits ein gutes Dutzend linker und liberaler Kräfte die verbieten ließ. Die SPU erlangte Bekanntheit unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Oleksander Moros, der mehrmals als Parlamentschef fungierte und gehörte sowohl pro-russischen, als auch „orangenen“ pro-westlichen Koalitionen an.







Umfrage in Libyen: Ghaddafi-Sohn würde freie Wahlen gewinnen!

21.11.2022. Es ist eine absolute Bankrotterklärung für die Libyen-Politik des Westens und der NATO, die ihren Krieg gegen Libyen 2011 mit der Beendigung der „Diktatur“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi gerechtfertigt hat: laut einer Umfrage von „Your Opinion“ würde Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten Staatschefs bei freien und fairen Wahlen 38,4% der Stimmen bekommen! Auf Platz Zwei liegt der säkulare Warlord General Khalifa al-Haftar mit 6,8%, gefolgt von Muhammed Khaled al-Ghawil (5,5%), Khaled Schakschak und „Gegenpremier“ Fathi Bashaga (beide jeweils 4,8%) und der vom Westen eingesetzte und anerkannte „Übergangspremier“ Abdul Hamid Dhabeiba würde nur 2,1% erhalten.








Tschechien: Zehntausende protestieren gegen einseitige West-Ausrichtung der Regierung und Rußland-Sanktionen

5.11.2022. In Prag haben letzte Woche Zehntausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Sanktionspolitik der Regierung unter der viele Menschen zu leiden haben, protestiert, sowie gegen die Unterwerfungspolitik der Regierung unter die Interessen der NATO und der USA – eine beachtliche Position in dem sonst so pro-westlich ausgerichteten Land. Das politische Spektrum war erstaunlich bunt gemischt: neben der Vorsitzenden der kommunistischen KSCM, Katerina Konecna, sprach auch der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek, tummelten sich neben vielen Linken Anhänger der liberal-populistischen Ex-Regierungspartei ANO des Oligarchen Andrej Babis und auch Unterstützer einer rechten Partei mit dem bezeichenden Kürzel „SPD“.








Tschad: Politisches Urgestein wird Premier der Militärregierung

5.11.2022. Der seit April 2021 amtierende Militärherrscher Mahamat I. Déby, der nach dem plötzlichen Tod seines Vaters Idriss Déby, des gewählten Präsidenten, mit dem Militär die Macht übernahm, hat dessen langjährigen Kontrahenten und Gegenkandidaten, den Sozialdemokraten Saleh Kebzabo, zum zivilen Premierminister ernannt. In der Bevölkerung kam Kebzabos Schwenk, der all die Jahre als stabiler Hoffnungsträger gegen das Déby-Regime galt, nicht so gut an und bei Protesten gegen die Militärregierung wurde auch die Zentrale von Kebzabos Partei, der Nationalen Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) angegriffen.







USA: Tulsi Gabbard verläßt die Demokraten

5.11.2022. Die langjährige Kongressabgeordnete von Hawaii und ehemalige, bei den Vorwahlen leider gescheiterte Präsidentschaftskandidatin, Tulsi Gabbard, hat nach 20 Jahren die sogenannte „Demokratische Partei“ von US-Machthaber Joe Biden verlassen und ihre Parteifreunde aufgerufen, ihr zu folgen, da die Demokraten kriegstreiberisch, abgehoben und elitär geworden seien. Die 41-jährige Tulsi Gabbard war eine im 2003-er Irak-Krieg ausgezeichnete Berufssoldation, die zunehmend zum Gegner der ewigen US-Interventionskriege wurde und die politisch von Martin Luther King und Robert Kennedy beeinflußt wurde – dieser Tage kündigte sie aber nach dem Parteiaustritt ihr Engagement für einen „republikanischen“ Kandidaten an – was wohl mehr auf gegenseitigen Respekt als auf ideologische Gründe zurückzuführen ist.







Deutschland: Bürgerbewegung ruft zu Protesten gegen Energiepolitik der Bundesregierung auf

5.11.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Bevölkerung in Deutschland aufgerufen, darunter auch verunsicherte Anhänger der Regierungskoalition, sich den Protesten gegen die Energiepolitik und Kriegstreiberei der Bundesregierung anzuschließen. Die Neue Richtung warnte vor den Versuchen herrschender Kreise, die Protestler zu spalten, in dem z.B. die Medien gezielt genutzt werden, um Teile der Demonstranten in ideologische Gruppen einzuteilen und diese gegeneinander aufzuhetzen – es müsse stattdessen das gemeinsame übergeordnete Ziel Priorität haben.

 

 

 

 

Guinea: Prozeß gegen früheren Militärherrscher fragwürdig

18.10.2022. In Guinea hat vor einigen Tagen der Prozeß gegen den früheren Putschisten und Staatschef Moussa Dadis Camara begonnen, dem am Ende seiner neunmonatigen Amtszeit 2009 ein Massaker an oppositionellen Demonstranten zur Last gelegt worden ist, was aber unter Würdigung der Gesamtumstände alles recht fragwürdig erscheint, da Camara wegen seiner nationalen Reformpläne (u.a. Neuaushandlung der Bergbaukonzessionen) dem Westen ein Dorn im Auge war und weg mußte. Das Massaker selbst war nämlich von Camaras damaligen Sicherheitschef Toumba Diakite, einem unberechenbaren Hardliner, befohlen wurden, der Camara selbst in den Kopf schoß, als dieser ihn zur Rede stellte (Camara überlebte, brauchte aber jahrelang, um sich wieder zu erholen).







Libyen: Die Rückkehr der Volkskongresse?

18.10.2022. Zu Zeiten der libyschen Revolution unter Muammar al-Ghaddafi (1969-2011) gab es in Libyen kein Parteiensystem im westlichen Sinne, sondern ein Netzwerk basisdemokratischer Räte, sogenannte Volkskongresse, die nach dem NATO-Überfall und der Installierung des aktuellen westlich-islamistischen Chaoten-Regimes abgeschafft wurden. Nun hat sich in der 70.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, dem Zentrum des mächtigen Warfalla-Stammes, wieder ein Volkskongress zusammengefunden und Ende September getagt, um u.a. über die Befreiung von der Abhängigkeit der im Parlament sitzenden Parteien zu debattierien.







Tschad: Militärherrscher verlängert seine Amtszeit und ernennt Oppositionsführer zum Premierminister

18.10.2022. Der seit 2021 amtierende Junta-Chef Mahamat Déby, Sohn des langjährigen Präsidenten Idriss Déby (1990-2021), der im letzten Jahr im Gefecht getötet wurde, hat die eigentlich auf 18 Monate beschränkte Übergangszeit bis zu den Wahlen um 24 weitere Monate verlängerte und außerdem dafür gesorgt, daß auch er zur Wahl antreten darf. Gleichzeitig ernannte er mit dem Sozialdemokraten Saleh Kebzabo (75) einen langjährigen Oppositionsführer und politischen Gegner seines Vaters, der viermal als Präsident gegen diesen kandidiert hatte, zum neuen Übergangsregierungschef.






Bulgarien: Kehrt Borissow an die Macht zurück?

17.10.2022. Der langjährige, erst 2021 abgewählte Premierminister Bojko Borissow von der konservativ-populistischen Partei GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens), der das Land 2009-13 und 2014-21 regierte, wurde mit seiner Partei bei den Parlamentswahlen mit 25,33% stärkste Kraft. Die bisher regierende liberale Partei Wir setzen den Wandel fort (PP), welche die skandalumwitterte Borissow-Regierung erst vor einem Jahr abgelöst hatte, erreichte nur 20,20%, die Türkenpartei DPS bekam 13,76%, die rußlandfreundliche und patriotische Partei Wasraschdane 10,17%, gefolgt von den postkommunistischen Sozialdemokraten (BSP, 9,3%), dem liberalen Demokratischen Bulgarien (7,44%) und der neuen Partei Bulgarischer Fortschritt (4,62%), die sich für einen vorsichtigen Ausgleich mit Moskau stark macht.





Österreich: Van der Bellen bleibt Bundespräsident

17.10.2022. Der österreichische Bundespräsident Prof. Alexander van der Bellen (Grüne) konnte im ersten Wahlgang mit 56,69% der Stimmen einen Sieg über seine sechs Gegenkandidaten erringen. Auf Platz zwei lag Walter Rosenkranz (17,68%) von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gefolgt von Dr. Dominik Wlazny (8,31%, der Öffentlichkeit besser bekannt als „Marco Pogo“, Vorsitzender der „Bierpartei“, eines politischen Spaßprojektes) und dem rechtskonservativen Publizisten Tassilo Walentin (8,07%) sowie dem früheren BZÖ-Politiker Gerald Grosz (5,57%) und Michael Brunner, dem Chef der corona-kritischen Partei Menschen Freiheit Grundrechte MFG (2,11%) – das Schlußlicht bildete der linke Unternehmer und Polititrebell Heinrich Staudinger (1,59%).

 

 

 

Slowakei: Vorschlag für Friedensinitiative in der Ukraine abgelehnt

7.9.2022. Als das Parlament den Beitritt Finnlands und Schwedens mit 15 Gegenstimmen ratifizierte, versuchte der frühere Regierungschef Robert Fico, Vorsitzender der linksliberalen Partei Smer, mittels eines Ergänzungsantrages die NATO-Norderweiterung mit einer EU-Friedensinitiative für die Ukraine zu verknüpfen, was jedoch keine Mehrheit fand. Die rechtspopulistische und EU- und US-hörige Regierung von Premier Eduard Heger fährt einen bedingungslos Selenski-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und hat schon ihre gesamten Luftabwehrsysteme nach Kiew übersandt, so daß das Land nun auf Polen und Tschechien bei der Luftraumverteidigung angewiesen ist.





Wilde Verschwörungstheorien um Nordstream-Sprengung im Mainstream

7.9.2022. Nach der Sprengung der deutsch-russischen Gaspipelines „Nordstream 1“ und „Nordstream 2“ durch Saboteure verbreiten fragwürdige Personen wie der „Experte“ für Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der norddeutschen Universität Kiel (ISPK) Johannes Peters hanebüchene Verschwörungstheorien in den Mainstream-Medien, wonach Rußland hinter der Sprengung stecken solle, obwohl die Russen absolut kein Motiv haben, ihr eigenes Milliardenprojekt in die Luft zu jagen, wenn sie es ganz bequem mit dem Abdrehen des Gashahn stillegen könnten. Das wenige Tage zuvor ein US-amerikanischer Flottenverband in der Nähe der Stellen, an denen die Leitungen gesprengt wurden, gekreuzt ist und das US-Machthaber Joe Biden im Beisein des deutschen Bundeskanzlers unverholene Drohungen gegen Nordstream ausgesprochen hat, ignoriert der „Strategie-Experte“ Peters und hält für „undenkbar“, daß „die USA die Energieinfrastruktur ihrer europäischen Partner angreifen“ – offenbar weiß er nicht, daß die USA ihre Verbündeten sogar töten, wenn es die Interessenlage erfordert (siehe z.B. Muammar al-Ghaddafi 2011, Ngo Dinh Diem 1963 oder Saddam Hussein).




Tirol: Liste Fritz verdoppelt Stimmenanteil

 

7.10.2022. Die nach ihrem Gründer Fritz Dinkhauser nur „Liste Fritz“ genannte Wählervereinigung, die bereits seit 2008 im Tiroler Landtag sitzt und eine Art lokales politisches Phänomen ist, konnte bei ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl im September von 5,56% auf 9,9% nahezu verdoppeln und drei Parlamentsmandate erringen. Erstmals wieder angetreten war die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die 0,67% der Stimmen erhielt und ebenfalls an der Sperrklausel scheiterten die corona-kritische Neugründung Menschen – Freiheit –Grundrechte (MFG) mit 2,78% und die von ihr abgespaltene Liste MACH MIT (0,13%).

 

 

 

 

Aserbaidschan greift Armenien und besetzt Teile des Landes – der Westen schweigt

17.9.2022. Während die USA und ihre europäischen Satellitenstaaten ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine täglich öffentlich hyperventilieren, herrscht Schweigen bezüglich des Angriffs der Armee von Aserbaidschans Diktator Ilham Alijew auf das kleine christliche Nachbarland Armenien. Dort beschossen Alijew-Truppen dieser Tage militärische Stützpunkte im armenischen Kernland, töteten über 100 Soldaten und besetzten 50 Quadratkilometer des Nachbarlandes – das Schweigen der deutschen Außenministerin Baerbock ist eine komplette Bankrotterklärung ihrer angeblich „wertebasierten Außenpolitk“!




Tschechien: Energieproteste vereinen Linke und Rechte und fordern auch militärische Neutralität

17.9.2022. Während in Deutschland linke und rechte Kritiker der Energiepolitik noch getrennt auf die Straße gehen und bsonders die soziale Komponente im Vordergrund steht, ist man in dem kleinen Nachbarland Tschechien schon weiter: Dort protestierten Anfang September 70.000 Demonstranten quer durch alle politischen Lager in Prag gegen die Energie- und Sozialpolitik der rechtskonservativen Regierung und forderten die militärische Neutralität ihres Landes. Neben Vertretern der Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung und rechtspopulistischen Vertretern sprach auch Josef Skala, Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) und rief auch die politischen Lager zur Zusammenarbeit auf: »Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir auf der linken Seite des politischen Spektrums, und wir brauchen auch eine patriotische demokratische Rechte, und umgekehrt.«





Nach Attentat: Tausende bekunden ihre Solidarität mit Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner

9.9.2022. Nach einem gescheiterten Attentat, bei dem ein rechtsradikaler Einzeltäter eine Pistole auf die linksperonistische Vizepräsidentin und Ex-Staatschefin (2007-15) Cristina Kirchner abfeuern wollte, sind Tausende Menschen auf die Straßen geströmt und haben sich mit der populären Politikerin, die sich nicht scheute, mit dem Weltwährungsfonds und internationalen Großbanken anzulegen, solidarisiert und ein Ende der Jagd rechter Medienhetzer und Juristen auf Kirchner gefordert. Kirchner war Ende letzter Woche nur knapp und zufällig mit dem Leben davon gekommen, weil sich der Schuß in der Pistole des Attentäters, der dann von ihren Anhängern überwältigt wurde, nicht gelöst hatte.





Haß im Netz: Die TAZ kotzt sich über Rußland aus

9.9.2022. In einem Artikel, der sich um ein Treffen zwischen deutschen und ukrainischen Journalistinnen drehte, behauptete das ex-linke Blatt, welches heute eine aggressive neoliberal-transatlantische Linie verfolgt, Rußland bediene sich in der Ukraine „wahlloser Angriffe ohne Rücksicht auf Verluste unter der Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen, wie Massenmord, Vergewaltigung sowie die Zwangsdeportation Tausender Ukrainer*innen nach Russland“ ohne auch nur im Ansatz irgendwelche Belege dafür zu bringen und ätzt hinterher, es wäre der russische Präsident Wladimir Putin, der eine „giftige Saat“ gestreut hätte und „Nationen und Menschen in Gut und Böse trennt“. Abgesehen davon, daß wir genau das eher in der westlichen Propaganda seit Beginn des Krieges erlebt haben, bleibt auch noch zum Thema „Zwangsdeportationen“ (alleine schon das Wort, welches Nazi-Vergleiche suggerieren soll!) zu sagen, daß ja wohl die meisten Leute aus dem Kriegsgebiet Donbas freiwillig nach Rußland flüchteten und sicher nicht gegen ihren Willen nach Rußland „deportiert“ worden.





Der heiße Herbst beginnt: 10.000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen die Energie- und Kriegspolitik der Bundesregierung

9.9.2022. Am 5. September protestierten in Leipzig rund 5.000 Personen auf einer Kundgebung des linken Lagers (Linkspartei, DKP, Aufstehen u.a.) gegen die Verarmungs- und Energiepolitik der Bundesregierung auf dem Leipziger Augustusplatz, während im Südteil des Platzes mit ebenfalls rund 5.000 Teilnehmern eine parallele Kundgebung der populistisch-separatistischen Freien Sachsen, des freiheitlich-linken Demokratischen Widerstandes u.a. Gruppen stattfand. Beide Kundgebungen hatten prominente Redner aufgefahren wie den populären Ex-Fraktionschef der Linken Gregor Gysi oder den Chefredakteur des nationalpopulistischen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.

 

 

Pakistan: Regime will Oppositionsführer Imran Khan ausschalten

29.8.2022. Der im April von den beiden hochgradig korrupten Traditionspartei Muslimliga (PML-N) und Volkspartei (PPP) im Parlament abgesetzte, demokratisch gewählte Premierminister Imran Khan von der liberal-konservativen Gerechtigkeitspartei (PTI) gerät nun durch eine Anklage, die zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe führen könnte, weiter unter Druck. Khan, dessen Außenpolitik den USA zu unabhängig wurde und die daher den Parlamentsputsch unterstützten, hatte die Justiz des Landes als zu politisch kritisiert, nachdem ein enger Berater Khans festgenommen und gefoltert worden war, wofür die Justiz nun mit einer Anklage nach dem „Antiterrorismusgesetz“ revanchierte.




Tschad: Nationaler Dialog über die Zukunft des Landes zwischen Regierung und Rebellen beginnt

28.8.2022. In der tschadischen Hauptstadt N´Djamena startete am 20.8. der dreiwöchige „Nationale Dialog“ zwischen der Regierung des Militärherrschers Mahamat Déby (Sohn des 1990-2021 herrschenden Langzeitpräsidenten Idriss Déby) und zahlreichen Rebellenorganisationen mit insgesamt 1.300 Delegierten um über eine neue Verfassung und die grundlegende Ausrichtung des Staates zu verhandeln. Während es sich bei zahlreichen Rebellenführern um „historische Warlords“ handelt, die im Exil lebten und deren Organisationen der militärisch geschickte Déby senior bereits vor Jahren zerschlagen hatte, boykottiert ausgerechnet die Front für Wandel und Eintracht im Tschad (FACT), welche für Débys Soldatentod verantwortlich ist und über 80% aller bewaffneten Freischärler im Lande stellt, den Dialog, ebenso wie ein Großteil der zivilen Opposition.





St. Vincent und die Grenadinen: Inselstaat will Queen als Staatsoberhaupt absetzen

28.8.2022. Der kleine Inselstaat in der Karibik (knapp 111.000 Einwohner) soll darüber abstimmen können, ob die britische Königin Elizabeth II. weiterhin als formelles Staatsoberhaupt akzeptiert werde, oder ob das Volk lieber eine republikanische Verfassung mit einem gewählten Präsidenten wünscht, so der linkssozialdemokratische Regierungschef Ralph Gonsalves, der mit seiner United Labour Party (ULP) seit 2001 das Land regiert. Gonsalves hatte bereits 2009 einen Vorstoß zur Entmachtung der Queen gemacht, der damals in einem Referendum über die neue Verfassung noch abgelehnt worden war, doch nun könnte die Dynamik in anderen karibischen Zwergstaaten wie Barbados, welches 2021 zur Republik wurde, sich positiv auswirken.

 

 

Dessau-Roßlau: Kreishandwerksmeister gegen Rußland-Sanktionen und für Norstream II!

22.8.2022. Die Kreishandwerksmeister des sachsen-anhaltinischen Landkreises Dessau-Roßlau haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz ihren Unmut über die antirussischen Sanktionen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Neben einem Ende der Energiesanktionen fordern sie auch zur Telilnahme an einer Protestkundgebung auf, welche am 28. August steigt und von der Friedensbewgung unterstützt wird.





Deutschland: Bürgerbewegung erklärt sich mit Michael Ballweg und Alina Lipp solidarisch

22.8.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in ihrer letzten Veröffentlichung ein „zunehmendes Klima der politischen, geistigen, kulturellen und journalistischen Unfreiheit“ unter den Regierungen von Angela Merkel (CDU) und ihrem Thronfolger Olaf Scholz (SPD) festgestellt. Die Neue Richtung erklärte sich außerdem solidarisch mit dem inhaftierten Demokratieaktivisten Michael Ballweg (Gründer der „Querdenken“-Bewegung) und der verfolgten Journalistin Alina Lipp, welche aus den von der Ukraine beschossenen Donbas-Gebieten berichtet und daher dem deutschen Kampagnen-Journalismus ein Dorn im Auge ist.

 

 

 

 

 

Terrorismus: Trump-Regime plante Ermordung von Venezuelas Präsident und weitere Terroranschläge!

2.8.2022. Wie Mark Esper, der 2019-2020 Verteidigungsminister des US-Regimes unter Donald Trump war, nun in seinem Buch „Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während außerordentlichen Zeiten“ enthüllte, plante die Trump-Regierung nicht nur die Invasion Venezuelas, sondern auch die Ermordung des demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro sowie die Durchführung einer Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur. Zugleich bestätigt Esper in seinem Buch auch Washingtons Beteiligung an der „Operation Gideon“ – einer gescheiterten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.





Kosovo: Proteste gegen Regime-Schikanen der serbischen Minderheit

2.8.2022. Der „Regierung“ des linksnationalistisch-großalbanischen Premierministers Albin Kurti in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo hat – natürlich unter dem Schutz von EU und NATO – sich eine neue Provokation gegen Serbien und die im Kosovo lebende serbische Minderheit einfallen lassen: alle Einwohner des Kosovo benötigen Nummernschilder und Personalausweise, welche von kosovarischen „Behörden“ ausgestellt wurden – wer über serbische Dokumente verfügt, darf die Grenze nicht mehr übertreten. Das hat zu großen Protesten der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo geführt und zur Blockade der beiden Grenzübergänge zu Serbien durch die Demonstranten.





Italien: Draghi-Regierung tritt zurück!

26.7.2022. Die umstrittene „Allparteienregierung“ unter Ministerpräsident Mario Draghi, der als einflußreicher Lobbyist der Finanzindustrie galt und das Land dementsprechend verwaltete, ist endgültig gescheitert und Draghi als Premier abgetreten. Zu verdanken ist dies vor allem der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), welche den Draghi-Kurs nicht mehr mittragen wollte und gegen die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine Front machte, weil diese den Krieg und das Leiden der Menschen nur verlängern.






Deutsche Bürgerbewegung entwickelt Friedensplan für die Ukraine

26.7.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Plan entwickelt, wie man den Konflikt in der Ukraine lösen kann, der u.a. einen Abzug Rußlands aus der Ukraine und die Anerkennung der ukrainischen Staatsgrenzen durch Rußland sowie das Ende der anti-russischen Sanktionen vorsieht. An den russischen Abzug gebunden ist die immerwährende Neutralität der Ukraine ohne fremde Truppen und Massenvernichtungswaffen, die Selbstverwaltung der separatistischen „Volksrepubliken“ als autonomie Gebiete innerhalb der Ukraine (Südtiroler Modell) und der die Ausgliederung des Gebietes um den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim, der weiterhin russisch bleiben soll.
https://neuerichtung.jimdofree.com/gegen-krieg-und-neokolonialismus/

 

 

 

 

Kolumbien: Neuer Präsident will Zusammenarbeit mit den USA reduzieren und erntet Widerstand aus dem Militär

12.7.2022. Der neugewählte, gemäßigt-linke Präsident Gustavo Petro will die Kooperation im Militärbereich und in der erfolglosen Drogenbekämpfung mit dem US-Regime weitgehend einstellen und die Zusammenarbeit nur noch auf die Bekämpfung des Klimawandels beschränken und stattdessen die einstmals von Venezuelas früherem linken Staatsoberhaupt Hugo Chavez angestoßende lateinamerikanische Integration stärker unterstützen. Gegenwind gibt es nun offenbar in den Reihen des Militärs: wie der Whistleblower Jorge Ivan Reyes aus dem kolumbianischen Verteidigungsministerium berichtete, versuchten derzeit Veteranen der kolumbianischen Armee aktive Soldaten anzustiften, den ehemaligen Guerillero Petro nicht als Oberbefehlshaber anzuerkennen und ihm die Loyalität verweigern und seinen Amtsantritt mit Klagen und Verfassungsbeschwerden erschweren.





Niederlande: Bauernproteste gegen Great Reset und Regierung

12.7.2022. Große Bauernproteste gegen die Politik der rechtsliberalen und WEF-freundlichen Regierung von Premier Mark Rutte erschüttern die Niederlande seit Wochen, als die Regierung bekanntgab, daß der Ausstoß von Stickstoff und Ammoniak um 50-95% gesenkt werden soll, was dazu führt, daß ein Drittel der Höfe geschlossen werden muß und bei Nicht-Zustimmung enteignet wird. Rund 40.000 Bauern blockierten mit ihren Traktoren Straßen und Zufahrten, kippten Gülle vor dem Haus der Landwirtschaftsministerin und brennende Heuballen vor den Rathäusern ab, während das neoliberale Regime wenig zimperlich reagierte: die Regierung läßt Schützenpanzer auffahren und schickt kleine, schwarzgekleidete Trupps in die Demonstrationen, die einzelne Bauern herausgreifen und abführen – ähnlich agierte 1989 auch die ostdeutsche Stasi bei den Montagsdemonstrationen.

 

 

Berlin: Anti-Kriegsbündnis protestiert gegen deutsche Kriegshilfe in der Ukraine – organisatorische Mängel verhindern breiteren Protest

5.7.2022. Am Wochenende demonstrierten rund 4.000-6.000 Teilnehmer und –innen für eine „zivile Zeitenwende“ und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und die forcierte militärische Unterstützung der Bundesregierung für das ukrainische Selenski-Regime.
Gleichwohl hatten organisatorische Mängel einen größeren Protest verhindert – so wurden interessierte Organisationen nicht in die Unterstützerliste aufgenommen und Anfragen von
Sympathisanten gar nicht beantwortet.




Deutschland: Oppositionsführer festgenommen!

5.7.2022. Einer der führenden Köpfe der demokratischen „Anti-Corona-Opposition“ der ersten Stunde, der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg, ist unter fadenscheinigen Vorwürfen durch die Polizei des Scholz-Regimes festgenommen wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen wird Ballweg, welcher im Jahr 2020 als Organisator der „Querdenken“-Bewegung gegen die verfassungsfeindlichen Corona-Maßnahmen bekannt wurde, wegen angeblich „nicht zweckmäßiger Verwendung von Spendengeldern“ verhaftet – es ist aber anzunehmen, daß dies nur ein Vorwand ist – ähnlich wie bei der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.




Gelbwesten-Proteste auch in Libyen!

5.7.2022. Sowohl im von Islamisten beherrschten Tripolis, als auch in Benghasi gingen Zehntausende Libyer – u.a. mit gelben Warnwesten bekleidet – auf die Straße und forderten den Rücktritt der beiden rivalisierenden Regierungen, die Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen. Die Protestler, welche sich nicht nur gegen das komplette politische Establishment wandten, sondern auch gegen die westliche Fremdbestimmung sowie die hohen Brot- und Benzinpreise, stürmten das Parlament in Benghasi mittels eines Bulldozers und legten Feuer.




Linkspartei im Absturzmodus: Parteitag wählt gescheiterte Weiter-so-Politiker an die Spitze

28.6.2022. Der Bundesparteitag der Linkspartei in Erfurt vom 24.-26. Juni läßt den interessierten Beobachter fassungslos zurück: mit 57,4% wurde die glücklose Bundesvorsitzende Janine Wissler, unter deren Führung die Partei eine Niederlage nach der anderen kassierte, im Amt bestätigt und als neuer Co-Vorsitzender der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (61,3%), mit dem als Spitzenkandidat die Partei bei der letzten Europawahl an der 5%-Hürde scheiterte, während der „Parteiretter“ Sören Pellmann, dank dessen Bundestagsdirektmandat die Linke überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, mit 31,6% gegen Schirdewan verlor. Ein kraftvolles Signal der Erneuerung ging nicht von diesem Parteitag aus, eher ein ängstliches Weiter-so, daß auf Sicherung von Pfründen orientiert ist, weswegen der weitere Weg der einstmals so hoffnungsvollen Partei nach unten vorgezeichnet scheint.




Ukraine: Regime verbietet größte Oppositionspartei

27.6.2022. Das ukrainische Selensky-Regime hat die größte Oppositionspartei, die „Oppositionsplattform – Für das Leben“, welche einen rußlandfreundlicheren Kurs vertritt, zunächst per Dekret und jetzt per Gesetz verbieten lassen. Bereits im März ließ das Regime u.a. die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte
verbieten – und so ein Land verkaufen uns die Bundesregierung und ihrer Propagandamedien als „demokratischen Staat“, welcher „die westlichen Werte“ gegen Rußland verteidige.




Mali tritt aus Militärbündnis aus!

27.6.2022. Die Militärregierung unter Oberst Assimi Goita hat ihre Beteiligung am regionalen Militär- und Sicherheitsbündnis „G5-Sahel“, dem neben Mali noch Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso angehören und dessen Auftrag die Terroristenbekämpfung ist, ausgesetzt. Die malische Regierung begründet dieses Vorgehen u.a. damit, daß ihr der ihr turnusmäßig zustehende Führungsanspruch im Bündnis auf französischen Druck vom Rest der Gemeinschaft verweigert wurde – Frankreich übt starken Einfluß auf die G5-Staaten aus und befindet sich in einem politischen Kleinkrieg mit Mali, welches sich der französischen Dominanz seit Goitas Machtübernahme entziehen möchte.





Kolumbien: Erster linker Präsident in der Geschichte des Landes gewählt!

25.6.2022. Mit knappen 50,47% wurde der linke Politiker Gustavo Petro vor seinem Herausforderer, dem extremen Rechtspopulisten und Millionär Rudolfo Hernandez, der 47,27% erhielt, zum neuen Präsidenten von Kolumbien gewählt, womit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Linker das höchste Staatsamt inne hat. Mit 17 Jahren schloß sich Petro der linkspopulären Stadtguerilla M-19 („Bewegung des 19. April“) an, welche mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam machte, später wurder er dann zu einem Mitte-links-Politiker, der zum Senator und Bürgermeister der Hauptstadt Bogota gewählt wurde.






Estland: Koalition wegen Ukraine-Krise zerbrochen

25.6.2022. Die Regierungskoalition zwischen der US-freundlichen rechtsliberalen Reformpartei und der gemäßigten, sozialliberalen Zentrumspartei (K) ist in Estland geplatzt, weil die anti-russisch eingestellte Premierministerin Kaja Kallas die Sichtweise der USA und ihrer europäischen Satellitenstaaten auf den Konflikt in der Ukraine vertritt. Die Zentrumspartei, obwohl in den letzten Jahren wesentlich zurückhaltender als in früheren Jahren, genießt Unterstützung durch die russische Minderheit, welche in Estland und den anderen baltischen Staaten geminderte Bürgerrechte haben.





Österreich: FPÖ-Fraktion boykottiert Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten

16.6.2022. Die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im österreichischen Nationalrat boykottiert wegen der einseitigen Darstellung der Kriegsereignisse im Donbas. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erklärte, daß "das Parlament keine Bühne für propagandistische Auftritte von Kriegsparteien" sein dürfe.




Görlitz: Unabhängige Wählerinitiative unterstützt AfD-Kandidaten

16.6.2022. Die „Unabhängige Wählerinitiative im Landkreis Görlitz“ hat ihre Unterstützung für den populären AfD-Kandidaten Sebastian Wippel bei den Landratswahlen erklärt, wie Fred Hansen im Auftrag der Wählervereinigung in einer Pressemeldung deutlich machte. Wippel hatte mit 35,5% den zweiten Platz nach dem CDU-Kandidaten Dr. Stephan Meyer (46,3%) erreicht und muß nun in einer Stichwahl gegen diesen antreten.

 

 

 

Rumänien: Liviu Dragnea mit neuer Partei und interessanter Aussage am Start

 

12.6.2022. Liviu Dragnea, umstrittener Ex-Vorsitzender der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) sowie ehemaliger Parlamentschef hat eine neue Partei gegründet: die Allianz fürs Vaterland (APP), welche sogleich mit der traditionsreichen Bauernpartei (PNTCD) ein Bündnis für die Wahlen 2024 eingehen möchte. Dragnea erklärte, heute entscheide man bei einer Wahl nicht mehr „zwischen links und rechts“, sondern zwischen „Souveränität und Globalisierung“ und strebt ein Europa souveräner Nationen“ an.

 

 

 

 

Afrikanische Union: Mit dem NATO-Krieg gegen Libyen kam der Terror nach Afrika!

 

12.6.2022. Der ehemalige tschadische Außenminister und jetzige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, erklärte auf einem außerordentlichen AU-Gipfel im Mai, daß der Terrorismus mit dem Beginn des NATO-Überfalls auf Libyen 2011 auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zugenommen hat. „Seitdem hat der Terrorismus weite Teile Afrikas erreicht, von Libyen über Mosambik, Mali, Guinea, Somalia und die Sahelzone, sowie den Tschad und die Demokratische Republik Kongo“, so Faki über das Vordringen von Terrorgruppen, welche bereits vor 2011 als besiegt galten.

 

 

 

Guinea: Junta will 39 Monate regieren, gestürzter Präsident darf ausreisen

 

9.6.2022. Die seit September 2021 amtierende Militärjunta von Oberst Mamady Doumbouya

plant das Land 39 Monate zu regieren bis es wieder Wahlen geben soll, was auf einhellige Ablehnung der Opposition traf. Inzwischen erlaubte die Militärregierung dem von ihr gestürzten 84-jährigen Ex-Präsidenten Alpha Condé die Ausreise in die Türkei zu Zwecken der „medizinischen Behandlung“ – was wohl eine gute Gelegenheit war, den renitenten Politiker loszuwerden, der seine Anhänger immer wieder zu Protesten aufrief und sich selbst in Gefangenschaft weigerte, seinen Rücktritt zu unterzeichnen.

 

 

 

 

 

Libanon: Nabih Berri erneut Parlamentschef

 

9.6.2022. Der Vorsitzende der schiitischen Amal-Partei (zu dt.= „Hoffnung“), Nabih Berri ist seit 1992 zum siebenten Mal zum Parlamentspräsidenten gewählt worden und hat dieses Amt damit rekordverdächtige 30 Jahre inne. Das politische Urgestein Berri ist eine Schlüsselfigur in der verwinkelten libanesischen Politik und seine Partei ist neben der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) von Staatspräsident Michel Aoun ein wichtiger Verbündeter der Westen gefürchteten religiös-schiitischen Hisbollah-Partei.

 

 

 

 

 

Österreich: Robert Marschall will Bundespräsident werden – Kritik an der Wiederkandidatur van der Bellens

 

28.5.2022. Der EU-Gegener Robert Marschall, Gründer der „EU-Austrittspartei“ und anderer politischer Projekte, plant erneut als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, der in Österreich anders als in Deutschland, direkt vom Volk gewählt wird, anzutreten. Während sich das gesamte politische Establishment hinter dem grünen Amtsinhaber Prof. Alexander van der Bellen versammelt, kritisierte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, dessen erneute Kandidatur, da dieser „der Kandidat des gescheiterten Systems“ sei, und für eine „Spaltung der Gesellschaft durch eine völlig evidenzbefreite und bösartige Corona-Politik und sei für eine Aufweichung der Neutralität“ Österreichs verantwortlich sei.

 

 

 

 

 

Italien: Proteste gegen NATO-Manöver auf Sardinien

 

28.5.2022. Rund 600 Menschen protestierten auf Sardinien in Sant’Anna Arresi bei Teulada gegen das NATO-Militärmanöver „Navy Open Sea 22“, welches bereits mit mehr als 65 Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Hubschraubern und 4.000 Soldaten seit dem 3. Mai stattfindet. Es ist davon auszugehen, daß das von den USA geführte Kriegsbündnis hier probt, um im Schwarzen Meer gegen Rußland vorzugehen – auch vor dem Libyen-Überfall der NATO 2011 fand unmittelbar vorher ein Manöver im Mittelmeer statt, bei dem man ein, dem späteren Krieg ähnliches Szenario probte.

 

 

 

 

Somalia: Ex-Präsident Mohamud wieder zum Staatschef gewählt

 

28.5.2022. Hassan Sheikh Mohamud, der bereits 2012-17 als Präsident der völlig zerfallenen Staatsruine Somalia amtierte, ist von den 275 Abgeordneten, die von den Clans in Somalia ernannt werden und 54 Senatoren, welche von den Bundesstaaten entsandt werden, zum neuen Präsidenten des Landes gewählt wurden, da der fortschreitende Staatszerfall und der seit 1991 anhaltende Bürgerkrieg normale Wahlen nicht mehr erlaubt. Unter Mohamuds erster Regierungszeit (der nach 1991 die erste somalische Partei, die sozialdemokratisch angehauchte PDP, gründete) gab es erste  bescheidene Fortschritte in der Wiederherstellung von Staatlichkeit.

 

 

 

 

 

Friedensbewegung lädt fürs Wochenende zu Kongreß „Ohne NATO leben“ ein

 

19.5.2022. Unter dem Motto »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« laden prominente Politiker und Aktivisten der Friedensbewegung an diesem Wochenende zu einem online übertragenen Kongreß ein, darunter der Direktor des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften in Russland, Alexej Gromyko, ebenso wie der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko, der ehemalige Linke-Politiker Oskar Lafontaine und die Linke-Abgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen, der Theologe Eugen Drewermann, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Historiker Peter Brandt sowie weitere mit der Friedensbewegung verbundene Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten aus dem In- und Ausland.

 

Das übliche Aufjaulen der NATO-Anbeter in Politik in Medien war den Akteuren natürlich sicher, dennoch verdient der Mut, hier gegen den Trend ein klares Zeichen zu setzen, Unterstützung.

 

21. Mai: Konferenz »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«

 

11:00–19.00 Uhr

 

Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und online erforderlich: [email protected] oder Tel.: 0157 53218513

 

https://frieden-links.de/

 

 

 

 

 

 

 

Das Imperium verleibt ein: Regierungen von Schweden und Finnland trotz Widerstandes aus der Bevölkerung für NATO-Beitritt

 

19.5.2022. Trotz der Ablehnung großer Teile der Bevölkerung (nur 40-50% für NATO-Beitritt) haben die „sozialdemokratischen“ Regierungen in Schweden und Finnland ihre bisher neutralen Staaten in das von den USA beherrschte Kriegsbündnis NATO geführt bzw. offizielle Eintrittsgesuche gestellt. Widerstand gab es nicht nur von breiten den Teilen der Bevölkerung und der Friedensbewegung, sondern in Schweden auch von der Jugendorganisation der regierenden Sozialdemokraten und im Parlament von der Linkspartei

 

und den Grünen, die offenbar anderes als ihre deutsche Schwesterpartei noch ein paar grüne Ideale verteidigen.

 

 

 

 

 

Mali: Militärjunta läßt bekannten linken Oppositionsführer verhaften!

14.5.2022. Nach seiner Kritik an einer gemeinsamen Militäraktion der malischen Armee mit der russischen Söldnertruppe Wagner, bei der das Dorf Moura in der Region Mopti fünf Tage besetzt gehalten wurde und angeblich Zivilisten als „Dschihadisten“ getötet worden sind, ließ die Militärjunta den Vorsitzenden der antiimperialistischen Linkspartei SADI und früheren Präsidentschaftskandidaten, Omar Mariko, verhaften. Der Autor dieser Zeilen lernte Omar Mariko vor ein paar Jahren persönlich in Hannover kennen und wir werden diesen Fall genau unter Beobachtung halten und bereiten ein Schreiben an die malische Botschaft vor.





Bulgarien: Regierung droht bei Waffenlieferungen der Zusammenbruch

14.5.2022. Die Sozialistische Partei Bulgariens (BSP), Nachfolger der einstigen Staatspartei, hat gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte die Regierung sich mehrheitlich dafür einsetzen, Waffen an die Ukraine zum Kampf gegen Rußland zu liefern – was den Verlust der parlamentarischen Mehrheit und den Zusammenbruch der Regierung zum Fall hätte. Inzwischen ist der Druck auf die BSP so groß geworden, daß sie ein Stück weit zurükgerudert ist: falls eine parlamentarische Mehrheit für die Waffenlieferungen sei, würde sie weiter in der Regierung bleiben, hieß es – aktuell sind nur die BSP und die kleine patriotische Oppositionsfraktion „Wasraschdane“ („Wiedergeburt“) gegen den Rüstungsexport sowie der parteilose Staatspräsident Rumen Radew.





Montenegro: Pro-westliche Putschregierung arbeitet mit Diktatorenpartei zusammen

10.5.2022. Wie weit es mit dem Gesülze von demokratischen Werten in Europa her ist, zeigt sich wieder einmal in Montenegro, wo eine Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Parteien ethnischer Minderheiten nun mit der Partei von Milo Djukanovic, dem vorletzten Diktator Europas, zusammenarbeitet, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Der neue Premierminister Dritan Abazovic von der grünen Partei URA gehörte der Vorgängerregierung um Premier Zdravko Krivokapić, die gute Beziehungen zum blockfreien Serbien aufbauen wollte, als Vize an und brachte diese bunte Koalition nach wenigen Monaten zum Einsturz, in dem er seine Partei aus der Regierung zurückzog und sich selbst als Premier einer EU- und NATO-freundlichen Regierung ins Spiel brachte, die mit Präsident Djunkanovic, der seit über 30 Jahren an der Macht ist, zusammenarbeitet.





Brisant: Frankreich soll Tschads Präsident genötigt haben, die Verfassung zu ändern, um erneut zu kandidieren

10.5.2022. Wie uns erst jetzt bekannt wurde, hat der vor einem Jahr im Gefecht getötete Präsident des Tschad, Idriss Déby, der das Land von 1990-2021 regierte, in „einem berühmt gewordenen Interview“ erklärt, daß ihn Frankreich vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit im Jahre 2002 dazu angehalten habe, die Verfassung zu ändern, um erneut kandidieren zu können. Das ist dahingehend bemerkenswert, weil der Westen in kollektives Geschrei ausbricht, wenn afrikanische Präsidenten weitere Amtszeiten anstreben als in der Verfassung vorgesehen und im Falle Débys durchaus vorstellbar, denn er galt als engster militärischer Verbündeter Frakreichs in Afrika, der zwar als Präsident erfolglos blieb, aber als fähiger Militärführer und strategisches Genie einen guten Ruf in Paris hatte.

 

 

Deutschland: Neue Richtung gegen Waffenlieferungen nach Kiew und für eine neutrale Ukraine

2.5.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem Schreiben an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages davor gewarnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, da dies den Krieg nur weiterhin anheizt und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung verlängert.
Die Neue Richtung sieht nur in politischen Verhandlungen, die eine unabhängige, neutrale Ukraine zum Ziel haben, die Möglichkeit, den Krieg zu beenden und nicht ein gewaltsames Gezerre um das Land, welches die beiden Großmäche USA (einschließlich ihrer NATO-Satellitenstaaten) und Rußland ihrem jeweiligen Machtbereich einverleiben möchten.




Nicaragua wirft OAS aus dem Land!

2.5.2022. Die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), ein Bündnis, dem alle amerikanischen Länder (außer Kuba und Venezuela) angehören und das seit seiner Gründung unter Einfluß und Kontrolle des US-Regimes steht, wurde wegen „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes verwiesen und der Austritt aus dieser korrumpierten Organisation eingeleitet. Die OAS hatte die Wahlen, welche zum Wahlsieg der linken Sandinistischen Befreiungsfront FSLN und von Präsident Daniel Ortega gefürt hatten, nicht anerkannt (wie so oft, wenn linke Regierungen in Amerika eine Wahl gewanen) – auch die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative PLC trug den Regierungsbeschluß mit.




Zwergstaat Liechtenstein mischt die UNO auf

2.5.2022. Aufgrund einer Initiative des kleinen Fürstentums Liechtenstein (38.000 Einwohner) und seiner Außenministerin Dominique Hasler (Vaterländische Union, VU) sind die Ständigen Mitglieder (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, China) des Weltsicherheitsrates jetzt angehalten, beim Einlegen eines Vetos gegen den UN-Beschluß, diesen auch öffentlich zu begründen, was bisher nicht der Fall war. Beim Einlegen eines Vetos muß nun binnen 10 Tagen eine Sitzung der UN-Vollversamlung einberufen werden, auf der sich das „Veto-Land“ erklären muß.





Deutschland: Bürgerbewegung will Gauck die Heizung abstellen

2.5.2022. Nach seiner Rede zur Rußlandpolitik des Westens hat der Königsschwurbler und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck der deutschen Bevölkerung anempfohlen, „für die Freiheit zu frieren“, da die BRD nun kein russisches Gas mehr kaufen möchte und ein Ersatz nicht in Sicht ist. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung forderte daher öffentlich, als erstes Gaucks Diensträume und seine Residenz von der Energieversorgung abzuklemmen und außerdem die Überprüfung seiner Mündigkeit und Zurechnungsfähigkeit vor weiteren öffentlichen Auftritten.

 

 

Lawfare I: Slowakische Regierung bläst zur Jagd auf linke Opposition

26.4.2022. Lawfare nennt man die politisch motivierte Rechtsbeugung, bei der man die Justiz instrumentalisiert, um politische Gegner auszuschalten – eine Praxis, welche seit etlichen Jahren aus Lateinamerika gegen linke Politiker bekannt ist. Nun erwischt es auch in Europa die linke Opposition in der Slowakei, wie die Verhaftung des früheren Innenministers Robert Kalinak und die Bemühungen, zeigen, Ex-Premier Robert Fico anzuklagen, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben (beide gehören der linkssozialdemokratischen Partei Smer an, welche die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, ein ausgewogenes Verhältnis zu Rußland befürwortet und rein zufällig steigende Umfragwerte verzeichnet).






Lawfare II: Verfolgung von Rafael Correa nimmt zu – Belgien gewährt Asyl

26.4.2022. Im Zuge der politisch motivierten Verfolgung des populären linksnationalen Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, hat Belgien diesem jetzt einen Asylstatus als politischer Flüchtling gewährt. Auch in Ecuador wird die Justiz durch das rechte Regime des konservativen Großbankiers Guillermo Lasso mißbraucht, um gegen Correa, seine Parteifreunde und die Anhänger seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten progressiven Regierungszeit (2007-17) vorzugehen und diese auszuschalten.






Tschad: Ex-Präsident Goukouni Queddei von Vermittlungsgesprächen mit Rebellen überraschend entbunden

26.4.2022. Der frühere tschadische Staatspräsident Goukouni Queddei wurde überraschend als Leiter des „technischen Sonderausschusses“ durch die Militärjunta von Präsident Mahamat I. Déby entbunden, was zum Rückzug der Rebellenbewegung Front für den Wechsel und die Eintracht im Tschad (FACT) aus den Gesprächen geführt hat. Goukouni Queddei, der die Vermittlungsgespräche zwischen Junta und Rebellen leitete, war einst 1979-82 selbst als Rebellenführer an die Macht gekommen, die FACT tötete im letzten Jahr Langzeitpräsident Idriss Déby (seit 1990) im Gefecht an der Front, sein Sohn Mahamat übernahm mit dem Militär anschließend die Macht.





Kongo: M23-Rebellen ziehen sich zurück, um Verhandlungen zu ermöglichen

22.4.2022. In der Demokratischen Republik Kongo haben die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in kurzer Zeit zahlreiche Dörfer im Osten des Landes erobert. Nun erklärte die M23 überraschend einen einseitigen Waffenstillstand und zog sich aus vielen der eroberten Gebiete zurück, um, wie sie behaupten, ihre „Anliegen“ mit Kongos Regierung „in einem offenen und fruchtbaren Dialog ansprechen zu können“.




Slowakei: Ex-Premier fordert Rücktritt der Regierung wegen Waffenlieferungen in die Ukraine – Slowakei jetzt ohne Luftabwehr

22.4.2022. Wer Waffen liefere, wünsche eine Fortsetzung des Krieges, sagte Robert Fico, Vorsitzender der linksliberalen Partei Smer und mehrfacher Premierminister des Landes und kritisierte die Lieferung von vier S-300 Abschußvorrichtungen aus slowakischen Armeebeständen an die ukrainische Armee durch die rechtskonservative Regierung. Das russische Verteidigungsministerium meldete unterdessen bereits die Zerstörung der vier slowakischen S-300 – der einzigen slowakischen Luftabwehrsysteme dieser Größenordnung – weshalb das Land nun ohne Luftverteidigung dasteht und bei der NATO um Ersatz betteln muß – woraufhin Fico wegen dieser verantwortungslosen Politik den Rücktritt der Regierung von Premier Heger forderte.





Ungarn: Soros-Querfront verliert Wahlen gegen Orban

13.4.2022. Die rechtsnationale Partei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) von Premierminister Viktor Orban hat mit 53,1% die Parlamentswahl klar gewonnen, während die vereinigte Opposition in einem vollkommen wild zusammengerühertem Querfront-Bündnis von Ex-Kommunisten, Linksliberalen, Konservativen, Grünen und der Nazi-Partei Jobbik (Die Besseren) 35% erhielt (weiterhin gelangten noch die neue rechtsextreme Partei Mi Hazank Mozgalom mit 6,2% und ein Vertreter der deutschen Minderheit ins Parlament).
Viktor Orban konnte sich durch seine kritisch-distanzierte Haltung im Ukraine-Krieg, mit der er versuchte, Ungarn weitgehend aus dem Konflikt herauszuhalten, erfolgreich als Verteidiger des Friedens und Hüter der nationalen Souveränität inszenieren, während einigen Parteien in dem Querfrontbündnis nachgesagt wird, zum umstrittenen US-amerikanischen Finanzinvestor George Soros Kontakte zu unterhalten.







Venezuelas Präsident Maduro: Der dritte Weltkrieg hat begonnen

13.4.2022. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen NATO und Rußland erklärte Venezuelas demokratisch-sozialistischer Präsident Nicolas Maduro: "Der Weltkrieg hat schon begonnen, und seine erste Phase ist eine wirtschaftliche mit Sanktionen und Blockaden" und appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Sanktionskrieg nicht zu einem Atomkrieg eskalieren zu lassen. Er fügte hinzu, die Verantwortung für den andauernden Militärkonflikt in der Ukraine hätten diejenigen, welche ihre Vereinbarungen mit Russland nicht erfüllt und stattdessen versucht hätten, das Land "einzukreisen und mit Atomwaffen anzuvisieren".









Österreich: Sozialdemokraten mit klaren Bekenntnis zur Neutralität!

13.4.2022. Die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat überraschend scharf die politischen Gedankenspiele reaktionärer Kreise Österreichs über einen möglichen NATO-Beitritt des Landes, zurückgewiesen. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner der konservativen ÖVP aus und erklärte, ein neutraler Staat werde von großen Mächten nicht als Bedrohung wahrgenommen und müsse vor allem nicht Soldaten zur Teilnahme an anderen Kriegen im Sinne einer militärischen Beistandspflicht entsenden.







Pakistan: Premier Khan nun doch mit westlicher Hilfe gestürzt

12.4.2022. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit setzte das Parlament nun doch noch die 2018 demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Imran Khan und seiner Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) ab, der erklärte, die Nachfolgeregierung, welche aus den weithin als korrupt verschrieenen Oppositionsparteien PML-N und PPP gebildet würde, nicht anzuerkennen. Es erhärtet sich der Verdacht, daß hinter dem Parlamentscoup auch die USA das Drehbuch mitgeschrieben haben, denn Khan pochte auf einer unabhängigen Außenpolitik, weigerte sich die Anti-Rußland-Sanktionen mit zu unterstützen und war ein treibender Keil beim Abzug der Amerikaner aus Afghanistan.






Guinea: Gestürzter Präsident versuchte angeblich Gegenputsch zu organisieren

12.4.2022. Der im September 2021 nach 11 Amtsjahren durch einen Militärputsch gestürzte, linkssozialdemokratische Präsident Guineas, Prof. Alpha Condé, soll angeblich versucht haben, einen Gegegnputsch zu organisieren und dabei die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wo er sich zur medizinischen Behandlung aufhielt, zu erlangen.
So existiert eine Aufzeichnung, in der Condé seine Anhänger aufruft, sich kampfbereit zu machen und wohl suggeriert, er habe die Unterstützung der VAE, deren Regierung ihn aber nach dem Vorfall auf Druck der guineischen Militärjunta aus dem Lande komplementierte und nach Guinea zurückfliegen ließ.







Pakistan: Mißtrauensvotum abgesagt, Premier Khan beschuldigt Westen der Einflußnahme

8.4.2022. Das von den als korrupt geltenden oppositionellen Traditionsparteien, der konservativen Muslimliga (PML) und der sozialdemokratischen Volkspartei (PPP), angestrengte Mißtrauensvotum gegen den Premierminister Imran Khan wurde von einem Parlamentssprecher überraschend abgesagt, stattdessen wurden Neuwahlen ausgerufen, bis zu denen Khan weiterhin im Amt bleiben soll. Der liberalkonservative Regierungsschef Imran Khan, der als Anti-Establishment-Kandidat die Wahlen 2018 gewann, beschuldigte auf einer Kundgebung seiner Gerechtigkeitspartei PTI den Westen hinter dem Mißtrauensvotum zu stecken, weil er sich geweigert habe, den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen und sich den Sanktionen anzuschließen und erklärte, daß die Pakistaner niemandens „Sklaven“ seien und daß das Land sowohl mit Rußland, als auch mit Europa, Amerika und China befreundet sei und neutral bleiben werde.





Italien: Arbeiter weigern sich, Waffen für die Ukraine zu verladen

8.4.2022. In Pisa weigern sich die Flughafenangestellten, als „Hilfsgüter“ deklarierte Waffen für die Ukraine zu verladen, wie LabourNet Germany berichtete. In der Hafenstadt Genua hingegen blockiern Arbeiter den Hafen und haben eine Erklärung verfaßt, in der sie sich grundsätzlich gegen Krieg richten und festhalten, daß der Hafen „mehr Waffen im Bauch“ habe, die „all die 20 Konflikte nähren, die bis gestern im Gange sind“ und nun komme noch der Ukraine-Krieg dazu.

 

 

 

Bulgarien: Sozialisten und Patrioten lehnen Waffenlieferungen an Ukraine ab

4.4.2022. Die sozialdemokratische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), welche an der Regierung beteiligt ist, hat ebenso wie die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) abgelehnt, Waffen in die Ukraine zu liefern oder anderweitige militärische Hilfe zu leisten. Verschiedene rechtsorientierte Parlamentsparteien wie z.B. „Demokratisches Bulgarien“ hingegen plädieren für eine militärische Unterstützung der Ukrainer gegen die russischen Truppen, was aber 80% der Bulgaren bisher ablehnen.





Peru / Italien: Lebenslange Haft für 100-jährigen Ex-Diktator

4.4.2022. Der Oberste Gerichtshof Italiens hat die lebenslange (!) Haftstrafe für den ehemaligen peruanischen Diktator Francisco Morales Bermudez bestätigt, der für Verbrechen im Rahmen des "Plan Condor" verantwortlich gemacht wurde, bei denen u.a. 23 Italiener „verschwunden“ sind. Morales Bermudez, der 1921 geboren wurde und nun über 100 Jahre alt ist, stürzte 1975 den linksnationalen Reformpräsidenten Juan Velasco Alvarado (1968-75) und regierte bis 1980.






Demokratische Republik Kongo: Rebellen sollen angeblich UN-Hubschrauber abgeschossen haben

1.4.2022. Nach Pressemeldungen soll die kongolesische Guerilla-Bewegung M23 einen Aufklärungshubschrauber der Vereinten Nationen abgeschossen haben, wobei alle acht Insassen ums Leben kamen, was aber der Sprecher Guerilla, Willy Ngoma, abstritt. Die M23 verfügt heute nur noch laut der deutschen Tageszeitung TAZ über rund 100 Kämpfer und wurde in ihrer Blütezeit 2012-13 am Ende selbst von UN-Truppen zusammengeschossen, wobei auch Hubschrauber zum Einsatz kamen.




Malta: Labour-Partei gewinnt Parlamentswahl

1.4.2022. Im maltesischen Zweiparteiensystem (wegen des Mehrheitswahlrechts schaffen es kleinere Parteien nicht ins Parlament) hat die sozialdemokratische Labour-Partei (PL) eine deutliche Mehrheit vor der nationalkonservativen Nationalistischen Partei (PN) erhalten und bleibt dadurch weiter an der Macht. Die Labour-Partei vertritt eine Position der militärischen Neutralität Maltas und gilt als verhalten EU-kritisch, die rechte PN hingegen will die Inselrepublik stärker der EU und der NATO unterwerfen.

 

Kein Aprilscherz: Kriegsverbrecher Biden nennt Putin einen „Schlächter“

1.4.2022. Der US-Präsident Joe Biden wird offensichtlich immer seniler, denn er nannte
kürzlich in einer Rede den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine einen „Schlächter“. Dabei hat Biden als Vizepräsident des Obama-Regimes, welches in 8 Jahren ein halbes Dutzend Kriege führte, die ganze Zeit an der Spitze gestanden, als die USA zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben und allein bei der Bombardierung der libyschen Stadt Sirte 15.000 Menschen ermordet haben.

Saarland: „Mehr Demokratie e.V“ fordert Umwandlung der 5%-Hürde in eine 3%-Hürde

1.4.2022. Bei der Landtagswahl im Saarland sind 22,3% der Wählerstimmen dank der 5%-Hürde in die Tonne gewandert, also nicht bei der Besetzung des Parlaments zur Geltung gekommen, hat der Verein „Mehr Demokratie“ ausgerechnet und fordert eine um 2% niedrigere Sperrklausel. Neben den Grünen und der FDP, die beide sehr knapp an der Hürde scheiterten, schafften u.a. auch die Linkspartei (2,6%), die Tierschutzpartei (2,3%), die Freien Wähler (1,7%), „Die Basis“ (1,4%), die sozial-ökologische Liste „bunt.saar“ (1,4%) und die Spaßpartei „DIE PARTEI“ (1%) den Sprung ins Parlament nicht.

 

Ukraine: Schwingt sich Selenski dank des Krieges zum Diktator auf?

22.3.2022. Während sein Land durch die russischen Angriffe in Trümmern liegt, zertrümmert nun der im Westen gefeierte ukrainische Machthaber Wolodymir Selenski die demokratischen Reste des ukrainischen Staatswesens. Am Wochende ließ er sage und schreibe 11 oppositionelle Parteien verbieten, darunter die zweitgrößte Parlamentspartei „Oppositionsplattform für das Leben“ und die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij und ordnete an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« gleichzuschalten, um eine „einheitliche Sichtweise“ auf das Kriegsgeschehen in der Berichterstattung zu garantieren.




DIE LINKE: Parteigründer Lafontaine tritt aus

22.3.2022. Oskar Lafontaine, politisches Urgestein der BRD und bereits Ministerpräsident des Saarlandes, Oberbürgermeister von Saarbrücken, Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD, sowie Bundesfinanzminister, ist aus der von ihm 2007 maßgeblich mitbegründeten und in den Anfangsjahren geführten Partei DIE LINKE ausgetreten und begründet dies damit, daß die Partei sich von ihren ursprünglichen Zielen einer friedlichen und am Völkerrecht orientierten Außenpolitik sowie als Interessenvertretung der kleinen Leute seit 2015 schrittweise abgewandt hat. Lafontaine und seine Ehefrau, die prominente Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, kritisierten diese programmatische Wende der Partei seit mehreren Jahren und waren deshalb immer wieder Anfeindungen aus der Partei ausgesetzt – maßgeblich von Politikern, welche die LINKE in das herrschende Parteienkartell integrieren wollen.


Deutschland: NATO-Nazis infiltrieren Friedensdemos

20.3.2022. Bei den zahlreichen und personenstarken Friedensdemonstrationen in Deutschland gegen den russischen Krieg in der Ukraine tauchen immer häufiger NATO-Anbeter, Aufrüstungsbefürworter und transatlantische Haßprediger auf und beschädigen somit das Image der Friedensbewegung. Etliche Funktionäre der NATO-Parteien GRÜNE und SPD konnten so z.B. auf den Tribünen sprechen und für Waffenlieferungen in die Ukraine werben.




Staatanwaltschaft ermittelt wegen Betruges mit Intensivpflegebetten – Letztes Jahr noch „Verschwörungstheorie“

20.3.2022. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen zwei Klinkiken wegen der absichtlichen Reduzierung der Intensivpflegebetten, die von den Kliniken herbeigeführt wurde, um eine mehr als 75%ige Auslastung der gemeldeten Intensivpflegebetten zu erreichen, da es nur ab 75% Födermittel gab. Was der Statistikexperte Marcel Barz bereits vor einem Jahr rechnerisch nachgewiesen hat, galt damals noch als „Verschwörungstheorie“ und „medizinische Falschaussage“ – seine Videos wurden damals von Youtube wieder entfernt.
(Insgesamt haben 25% aller deutschen Krankenhäuser bei diesem Betrug mitgemacht.)

 

 

 

 

NFÖ: Die NATO hat eine Rote Linie überschritten!

13.3.2022. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat die österreichischen Politiker in Bezug auf die Ukraine-Krise zu einer Politik der Ausgewogenheit statt der Emotionalisierung aufgerufen. Das NFÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Rußlands in die Ukraine, weist aber gleichzeitig auf die Verantwortung der NATO-Staaten und des Westens hin, die Jahr um Jahr näher an Moskau herangerückt seien und mit dem Ansinnen der Ukraine, NATO-Atomwaffen im Land zu stationieren (Parlamentsbeschluß 2015), wurde das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht.




Schweden: Rund 6.000 Menschen sind bereits „gechipt“

13.3.2022. Da schlagen die Herzen der Überwachungsfetischisten höher: in Schweden sind bereits rund 6.000 Personen mit einem RFID-Chip ausgestattet, der ihnen „die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, den Zugang etwa zum Büro und zum Fitnessstudio, das kontaktlose Zahlen ohne Kreditkarte“ ermöglicht. Der Chip hat die Größe eines Reiskorns und wird unter die Haut implantiert – Kosten 159,- Euro.




Ukraine-Krieg: Pro-russische Demonstrationen in mehreren Staaten

13.3.2022. Ganz so vollkommen isoliert wie uns die NATO-gelenkte Mainstreampresse weis machen will, scheint Rußland nicht zu sein, denn auch in Staaten, welche sich bei der UN-Resolution gegen den russischen Einmarsch in der UNO enthalten haben, finden rußlandfreundliche Demonstrationen mit Billigung der dortigen Regierung statt. So erreichten uns u.a. Fotos von Demonstrationen aus Serbien und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).

 

 

 

 

Libyen: Rückhalt für neue Regierung wächst

7.3.2022. Langsam, aber stetig wächst die Unterstützung für den neuen Premierminister Fathi Baschagha, den eine Allianz aus Parlament, Armeespitze, Ghaddafi-Anhängern und abtrünnigen Moslembrüdern zum Übergangspremier ernannt hat, während die in Libyen gescheiterte selbsternannte „internationale Gemeinschaft“ immer noch am mafiosen, pro-türkischen Übergangspremier Abdulhamid ad-Dhabeiba krampfhaft festhält, obwohl seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, die den Moslembrüdern nahestehende Demokratische Partei von Muhammad Sawan, der Hohe Rat der Jugend des Murzuk-Gebiets (Fessan), der Oberste Rat der Notabeln und Ältesten von Zintan (westliches Libyen), führende Vertreter der Tuareg-Nomaden und viele mehr begrüßten die Ernennung Baschaghas und auch der Bildungsminister der Dhabeiba-Regierung, Dr. Imran al-Gayib, trat zurück und schloß sich der neuen Regierung an.




Österreich: BZÖ äußert Verständnis für russischen Einmarsch

7.3.2022. Das einst von Jörg Haider gegründete und in Kärnten von einer Regierungspartei mit absoluter Mehrheit heute zur Kleinpartei geschrumpfte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat Verständnis für das Vorgehen Rußlands in der Ukraine geäußert und die „scheinheiligen Reaktionen der USA und der EU – im Zusammenspiel mit kriegstreibenden Medien“ sowie die Sanktionen gegenüber Rußland und Weißrußland verurteilt. BZÖ-Chef Helmut Nikel erklärte, daß die „ständigen Provokationen durch die USA und die NATO“ auf Dauer nicht ohne Reaktion bleiben konnten und das Putin der militärischen Einkreisungspolitik des Westens mit der Intervention nun einen Riegel vorschieben wolle.




Steinmeier erneut als BRD-Staatsoberhaupt gewählt!

1.3.2022. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist von der Bundeswahlversammlung mit 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen eindeutig zum neuen alten Staatsoberhaupt der BRD gewählt wurden. Der von der AfD aufgestellte Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte erreichte mit 140 Stimmen den zweiten Platz, gefolgt von dem „Armenarzt“ und Sozialmediziner Prof. Gerhard Trabert mit 96 Stimmen, welcher von der Linkspartei nominiert wurde, während die Kandidatin der Freien Wähler (FW), Stefanie Gebauer, 58 Stimmen erhielt.




Venezuela erklärt seine Unterstützung für Rußland

1.3.2022. Das demokratisch-sozialistische Venezuela hat seine Unterstützung für Rußlands Militäraktion in der aktuellen Ukraine-Krise bekundet, denn das Land hat offenbar nicht vergessen, daß Rußland zu ihm hielt, als noch vor nicht allzu langer Zeit der Westen (und allen voran die USA) unter hanebüchenen Vorwänden Sanktionen gegen Venezuela verhängten und Washington sogar mit einer Invasion drohte. Man werde sich nicht durch die "tausendfach wiederholten Lügen" des Westens verführen lassen, so der venezuelanische Präsident Nicolas Maduro, der die die "globale Manipulationskampagne" der transnationalen Mainstreampresse kritisierte.





Deutschland: Basis-Partei hat mehr Mitglieder als AfD!

1.3.2022. Mit 34.011 Mitgliedern hat die Basisdemokratische Partei Deutschlands – die Basis – inzwischen mehr Mitglieder als die im Bundestag sitzenden AfD mit 32.000 Leuten.
Die Basis wurde in der Corona-Krise gegründet und neben basisdemokratischer Politik besteht eines ihrer Hauptanliegen in der Bekämpfung der fragwürdigen Corona-Politik der Bundesregierung.



Eine neutrale Ukraine wäre die Lösung!

1.3.2022. Die bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in einer neutralen Ukraine ohne ausländische Truppen die Lösung des aktuellen Konfliktes mit Rußland.
Sie verurteilt den russischen Einmarsch als Bruch des Völkerrechts ebenso wie die offizielle Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau, lehnt aber ein militärisches Eingreifen des Westens ab und setzt weiter auf Verhandlungen.

 

 

Honduras: Linksliberale Präsidentin erläßt Amnestie für Demokratie-Aktivisten

14.2.2022. Die neugewählte Präsidentin Xiomara Castro von der linksliberalen Partei LIBRE (Freiheit und Neugründung) hat ein Amnestiegesetz erlassen, daß jenen die Freiheit schenkt, die gegen den rechten US-unterstützten Militärputsch 2009 in Honduras protestiert und dann dafür verurteilt wurden. Castro hat noch mehr vor, darunter die Armutsbekämpfung unter anderem durch das Anheben des Mindestlohnes und der Kampf gegen Korruption, die in Honduras weit verbreitet ist, sowie die Abschaffung der Gesetze des Sicherheitsrates, der Geheimhaltungsverordnung und des Abhörgesetzes und auch des ZEDES-Gesetzes der Freihandelszonen, das honduranisches Gebiet an ausländische Investoren abtritt und die Enteignung der in diesen Zonen lebenden Bevölkerung zur Folge hat.




Libyen: Parlament setzt Übergangspremier Dhabeiba ab und ernennt ehemaligen Gegner zum Regierungschef

14.2.2022. Das in Ostlibyen residierende Parlament hat den von der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der Türkei unterstützten und als korrupt geltenden Übergangspremier Abdulhamid ad-Dhabeiba, der seine Amtszeit selbstherrlich verlängert hatte, abberufen und den früheren Innenminister Fati Bashagha zu seinem Nachfolger gewählt. Das ist dahingehend bemerkenswert, weil Bashaga als Innenminister zu den Gegnern der Parlamentarier, des in Ostlibyen mächtigen Armeechefs General Khalifa al-Haftar und von Saif al-Islam Ghaddafi (Sohn des früheren Staatsoberhauptes), der zahlreiche Stämme hinter sich bringen konnte, galt.




Rumänien: Liberale Parteien wollen wieder zusammengehen

14.2.2022. Die mitregierende nationalliberale Traditionspartei PNL und die kleine Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), welche bei den letzten Parlamentswahlen den Sprung über die 5%-Hürde nicht mehr geschafft hatte, verhandeln wieder über einer Fusion. Die ALDE, welche 2015 vom ehemaligen PNL-Premierminister Calin Popescu-Tariceanu von der PNL abgespalten wurde, war lange Zeit Teil einer Koalition mit der sozialdemokratischen PSD.




Deutschland: Bürgerbewegung ruft zum Dialog zwischen Staat und Corona-Kritikern auf

14.2.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Aufruf veröffentlicht und sowohl die Vertreter des Staates (Politiker, Verwaltungen etc.) als auch die Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgerufen, einen Dialog auf Augenhöhe über die kritische Situation in unserem Land zu führen, da die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat immer größer wird, was zu einer nachhaltigen Schädigung der Demokratie führen könnte. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, welchen die Widersprüche und Unwahrheiten in der Corona-Krise auffallen, wenden sich nicht nur von diesem Staat generell, sondern auch von der Demokratie ab, weil sie in ihr kein ehrliches und faires Modell mehr sehen – dem muß dringend entgegengewirkt werden!

 

Weitere Putsche erschüttern Westafrika

8.2.2022. Nach den Putschen in Guinea und Mali hat es nun auch in Burkina Faso einen erfolgreichen Putsch und einen gescheiterten im portugisisch-sprachigen Kleinstaat Guinea-Bissau (1,8 Mio. Einwohner) gegeben. Während in Guinea-Bissau angeblich die Drogenmafia hinter dem Umsturzversuch stecken soll und den seit 2020 amtierenden Präsidenten Umaro Sissoco Embalo wegen seinen kompromißlosen Kampfes gegen den Drogenschmuggel absetzen wollte, waren in Burkina Faso die Motive der erfolgreichen Putschisten um Oberstleutnant Paul-Henri Damiba offenbar ehrenwerter: sie kritisieren die erfolglose Terrorismusbekämpfung nach westlicher Gewaltstrategie und Damiba hatte bereits im letzten Jahr ein viel beachtetes Buch zu dem Thema veröffentlicht.





US-Militärabkommen mit der Slowakei: Regierung und Präsidentin knicken ein

8.2.2022. Die von einer Koalition rechter, liberaler und populistischer Parteien gestellte Regierung von Premierminister Eduard Heger sowie die linksliberale Staatspräsidentin Zuzana Caputova haben einem viel kritisierten Militärabkommen mit den USA zugestimmt, wonach das US-Regime in den kommenden zehn Jahren die Militärflughäfen in Sliac und Kuchyna »kostenfrei nutzen« kann und auch weitere „Standorte“ für US-Truppen möglich sein werden. Nicht nur die linke und patriotische Opposition liefen gegen das Abkommen Sturm (die sozialdemokratische Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico kündigte ein Referendum über den Vertrag an) – selbst der Generalstaatsanwalt legte ein Pamphlet mit 37 Punkten vor, in welchen er auflistet, warum das Abkommen die Souveränität des Landes aushöhlt.





Mali wirft französische Truppen raus

8.2.2022. Die neue malische Militärjunta setzt künftig nicht mehr auf Frankreich bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus, sondern will sich verstärkt auf die eigenen Kräfte, sowie angeblich auf russische Unterstützung verlassen. Nachdem sich Frankreich zuvor wegen Kritik der Militärjunta unter Assimi Goita in neokolonial herablassender Manier geäußert hatte, folgte nun die Quittung: die Junta kündigt die Militärabkommen in Bezug auf die Mission „Barkhane“, da Frankreich auch die Sanktionen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gegen Mali unterstützt.






Studie in Australien: Corona-Geimpfte haben 13x höheres Hospitalisierungsrisiko

8.2.2022. Statistiken, welche am 12. Januar diesen Jahres im Bundesstaat New South Wales veröffentlicht wurden, zeigen, daß Personen, die doppelt gegen das Corona-Virus geimpft wurden, 6-mal häufiger als ungeimpfte Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden und 13-mal häufiger auf die Intensivstation gebracht werden mußten. Damit dürfte nun endgültig wiederlegt sein, daß die Boten-RNA-Impfstoffe einen effektiven Schutz gegen das Corona-Virus bewirken.

Zur Quelle: « NSW Health COVID-19 Critical Intelligence Unit : COVID-19 Monitor, 13 January 2022 », Agency for clinical innovation, January 12, 2021.




Deutschland: Linkspolitikerin tritt wegen Corona-Politik aus der Partei aus

21.1.2022. Die frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Annette Groth, ist wegen der Corona-Politik und der Befürwortung der Impfpflicht durch die Partei aus der LINKEn ausgetreten. Als einen der Gründe für den Parteiaustritt gab Groth, die ursprünglich vor 16 Jahren von der WASG („Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“) zur LINKEn stieß, neben dem Befüorworten der Impfpflicht durch die Partei auch das Verschweigen bzw. Kleinreden der Impfnebenwirkungen an.




Jemenitische Rebellenregierung gratuliert Kuba zum Revolutionsjubiläum

21.1.2022. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah („Helfer Gottes“), welche die jemenitische Rebellenregierung dominiert, hat der sozialistischen Inselrepublik Kuba anläßlich des Tages des Sieges der Revolution (1.1.1959) gratuliert. Die Rebellenregierung kontrolliert weite Teile des Jemen, einschließlich der Hauptstadt Sanaa, während sich die offiziell international anerkannte Regierung, deren Mandat aber längst abgelaufen ist, in der zweitgrößten Stadt Aden verschanzt hat.





Libyen: Arabische Liga fordert das libysche Volk zur Einheit auf

7.1.2022. Die Arabische Liga (AL), ein Zusammenschluß aller arabischen Staaten, hat gefordert, daß sich alle Libyer zusammenschließen, um so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, nachdem diese auf Betreiben der westlichen Mächte und ihrer libyschen Marionettenpolitiker immer wieder verschoben worden, da man einen Wahlerfolg von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi fürchtete. Die Wahlen seien wichtig für die Stabilität des Landes, von welcher abhängig sei, wann die ausländischen Truppen das Land verlassen, so die AL.




Revanche im Jemen: Huthi-Rebellen entern Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)

7.1.2022. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarollah (die in der West-Presse meist als Huthi-Rebellen bezeichnet wird wegen der gleichnamigen Volksgruppe, die in der Bewegung dominant ist) hat das VAE-Schiff „Rawabi“ in ihre Gewalt gebracht, welches von der jemenitischen Inselgruppe Sokotra auf dem Rückweg war, die de facto aber von den Vereinigten Arabischen Emiraten besetzt ist. Das Schiff sei illegal in jemenitische Gewässer eingedrungen und habe Waffen an die mit den VAE verbündete Marionettenregierung in der Stadt Aden geliefert, so die Ansarollah.

 

Deutschland: Impfpflicht verschärft Gesundheitsnotstand

3.1.2021. Die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich wird nach Meinung zahlreicher Experten den medizinischen Notstand und das personelle Chaos noch vergrößern. Allein in Nordrhein-Westfalen rechnet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit 2.000 Kündigungen, sollte das Pflegepersonal per Gesetz gezwungen werden, sich mit experimentellen Corona-Impfstoffen, für welche die Hersteller keine Haftung übernehmen, impfen zu lassen.

 

Guinea: Putschisten lassen Ex-Präsidenten frei und installieren kapitalfreundlichen Premier

3.1.2021. Die Militärjunta, welche im September 2021 den gewählten, linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé stürzte, hat diesen nach 12 Wochen Hausarrest (Condé weigerte sich, seinen Rücktritt zu unterschreiben) freigelassen. Gleichzeitig installierte die neue Junta um den undurchsichtigen Oberst Mamady Doumbouya mit Mohamed Beavogui einen zivilen Premierminister, der offensichtlich das Vertrauen des internationalen Großkapitals genießt, denn Beavogui weist geschäftliche Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auf, die allerdings noch nicht im Detail beleuchtet sind.

 

Ecuador: Präsident wegen Panama-Papers unter Druck

24.12.2021. Der Großbankier und neue Präsident Ecuadors, Guillermo Lasso, ist derzeit unter heftiger Kritik wegen seiner Verwicklungen in die sogenannte Panama-Papers-Affäre, bei der die Namen von Politikern ans Tageslicht kamen, welche ihr Vermögen in ausländische Steueroasen gebracht haben, um den Fiskus ihren Heimatlandes um Steuergelder zu betrügen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Vor-Vorgänger im Präsidentenamt, der Linksnationalist Rafael Correa, der wegen politischer Verfolgung ins Exil fliehen mußte, nannte Lasso „eine Schande für das Land“ und warnte, daß sich die korrupte Oligarchie zusammentun könnte, um ihre Interessen zu verteidigen.

 

 

Ärzte stehen auf: Hunderte von Ärzten gegen die Impfpflicht wegen hoher Nebenwirkungen und geringem Schutz der Impfstoffe

24.12.2021. Über 300 Ärzte haben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags unterzeichnet, in dem sie aufrufen, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und keine allgemeine Impfpflicht einzuführen. In dem Brief zeigt die Gruppe, die sich „Ärzte stehen auf“ nennt, daß die Impfung nur für über 80-jährige und für Personen mit schweren Vorerkrankungen sinnvoll ist, während sie für jüngere, gesunde Personen nahezu wirkungslos ist und diese dafür noch das Risiko möglicher Nebenwirkungen zu tragen haben, was die unterzeichnenden Ärzte mit Quellenangaben und Verweisen auf medizinische Studien belegen.

 

Gambia: Amtsinhaber Barrow gewinnt Präsidentschaftswahlen

18.12.2021. Der amtierende Staatspräsident Adama Barrow von der Nationalen Volkspartei (NPP) hat mit rund 53% seinen wichtigsten Konkurrenten, den langjährigen Oppositionspolitiker Ousainou Darboe von der Vereinigten Demokratischen Partei (UDP) geschlagen, der 27,7% der Stimmen erhielt. Drittplatzierter war Mama Kandeh vom Gambia Moral Congress (GMC), dem rund 12% der Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen schenkten.

 

Slowakei: Polizei nimmt Ex-Premierminister fest wegen der Organisation von Corona-Protesten!

18.12.2021. Der langjährige frühere Premierminister Robert Fico (2006-10 und 2012-18), welcher die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer anführt, wurde von der Polizei verhaftet, weil er einen Autokorso gegen die strengen Corona-Maßnahmen organisiert hatte und Staatspräsidentin Zusanna Caputova vorwirft, sie habe ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen vereitelt, für das die Opposition im Sommer mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die angekündigte „Trauerfahrt der Demokratie“ fand dann dennoch statt und endet vor dem Polizeirevier, in dem Fico verhört wurde – über 86% der Bevölkerung mißtrauen mittlerweile dem rechten Premierminister Igor Matovic, der die menschenfeindlichen Corona-Maßnahmen treu und brav umsetzt.



Argentinien: Freispruch für Cristina Kirchner!

13.12.2021. Das 5. Bundesgericht hat die derzeitige argentinische Vizepräsidentin und frühere Staatschefin (2007-15) Cristina Fernandez de Kirchner von den Vorwürfen der Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung in allen Anklagepunkten freigesprochen. Der Gerichtsprozeß war von der Regierung des früheren rechtsliberalen Machthabers Mauricio Macri, der die Populistin Kirchner politisch aus dem Weg räumen wollte, angestrengt worden.



Correctiv: Hanebüchener „Faktencheck“ geht voll in die Hose

13.12.2021. Das als „unabhängiges Faktencheckerportal“ getarnte Onlinemedium „Correctiv“, welches allerdings ausschließlich die Fakten regierungskonform „checkt“, versuchte zu beweisen, daß die Aussage eines Chefarztes der Klinik von Antwerpen (Belgien), daß die Mehrheit der Corona-Intensivpatienten Geimpfte sind, nicht stimme.
Die Recherche von Correctiv ergab, daß nach Aussagen einer Krankenhaussprecherin 62% der Intensivpatienten im Krankenhaus geimpft seien (was den Verdacht nahe legt, daß die Impfung gar nicht vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt) und Correctiv beklagt nun wortreich „den fehlenden Kontext“ der Aussage des Chefarztes, weil dieser nämlich noch hinzugefügt hatte, daß die meisten dieser Patienten Vorerkrankungen und dadurch geschwächte Immunsystem hatten, doch dieser Fakt wird heutzutage im Zusammenhang mit ungimpften Coronatoten auch nicht mehr erwähnt.



Weißrußland: Politischer Aktivist aus den USA beantragt Asyl

29.11.2021. Der politische Aktivist und Trump-Anhänger Evan Neumann, der bei der Erstürmung des Kapitols im Zuge einer Protestkundgebung beteiligt war, sieht sich politisch verfolgt, nachdem die US-Justiz wegen der Kapitol-Aktion Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Er floh nach Europa und über Italien und die Ukraine nach Weißrußland, wo er um Asyl nachsuchte wegen der politischen Verfolgung durch das US-Regime, worüber der US-kritische Staatschef Alexander Lukaschenko hocherfreut sein dürfte.




Deutschland: Bürgerbewegung hält 2G-Regelung für Pandemietreiber

29.11.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Einführung der 2G-Regel kritisiert, welche nur noch von Covid-19 Genesenen und gegen die Krankheit geimpften Personen Zutritt in die meisten Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen ermöglicht, aber Personen, welche nicht geimpft sind, aber einen negativen Test vorweisen können, aussperrt. Da auch geimpfte Personen das Virus bekommen und weiterverbreiten können, mache diese Regelung keinen Sinn, wenn man die Pandemie bekämpfen will, es sein denn, es gehe der Regierung nur darum, möglichst viele Personen zum Impfen zu nötigen, so die Neue Richtung, welche stattdessen kostenlose Tests für alle und einen negatives Testergebnis als Eintrittsberechtigung forderte.




Nicaragua: Wahlsieg für Daniel Ortega

23.11.2021. Bei der vor wenigen Tagen abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl hat die von 1979-90 und seit 2007 regierendende, linke Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Daniel Ortega, gewann die Präsidentschaftswahlen mit rund 75% der Stimmen, Zweiter wurde Walter Espinoza von der Liberal-Konstituionalistischen Partei (PLC) mit 14,4%, den dritten Platz belegte der Kandidat der christlichen Partei CCN mit 3,3%.






Westliche Menschenrechtsliebe: Während Weißrußland Flüchtlinge versorgt, läßt Polen auf sie schießen!

23.11.2021. Im Streit um mehrere Tausend Flüchtlinge, welche über Weißrußland nach Polen in die EU einreißen möchten und von Polen nicht ins Land gelassen werden, hat die Regierung des angeblichen weißrussischen „Diktators“ Alexander Lukaschenko die Flüchtlinge jetzt in einem ehemaligen Logistikzentrum untergebracht und sie mit Nahrung versorgt. Polen, Teil des imperialistischen Westens, welcher sich großmäulig formell zu „Menschenrechten“ und „Solidarität“ bekennt, weigert sich, die Flüchtlinge aus Krisengebieten passieren zu lassen und hat bereits Schüsse auf sie abgefeuert und Reizgas und Betäubungsgranaten eingesetzt.






Elfenbeinküste: Neue pan-afrikanische Partei von Ex-Präsident Gbagbo gegründet

11.11.2021. In einem Konferenzsaal mit 1.600 Delegierten wurde in der Hauptstadt Abidjan die linke Partei der afrikanischen Völker – Sektion Elfenbeinküste (PPA-CI) gegründet, welche eine afrikanische Einheit unter Überwindung der nationalstaatlichen und ethnischen Zersplitterung anstrebt. Die politische Linie soll zwischen Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus angesiedelt sein und zum Parteichef wurde Laurent Gbagbgo, der frühere linksnationale Staatschef (2000-11) der Elfenbeinküste gewählt, der durch einen Bürgerkrieg und eine französische Militärintervention gestürzt worden war.

 

 

 

Honduras: Opposition schmiedet Allianz kurz vor der Wahl

1.11.2021. Wenige Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras haben die linke Partei Freiheit und Neugründung (Libre), die Mitte-rechts orientierte PSH und die kleine sozialliberale Traditionspartei PINU ein Bündnis gegen den rechtsnationalen Machthaber Juan Orlando Hernandez geschlossen. Das dieser gerade eine illegale zweite Amtszeit hinter sich gebracht hat und vermutlich kurz vor der Wahl den kränklichen Präsidentschaftskandidaten seiner Nationalen Partei (PN) ablösen wird, um sich weiter an der Macht zu halten, hat (genau wie Hernandez Verstrickungen in den Drogenhandel) im „demokratischen“ Westen bisher niemanden empört.




Deutschland: Bürgerbewegung fordert Wahlrechtsreform und Abschaffung der Sperrklauseln

1.11.2021. Nachdem der Bundestag nach der Wahl im September auf 709 Personen weiter angewachsen ist, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung eine grundsätzliche Verkleinerung des Parlaments auf 500 Abgeordnete, die Abschaffung der Überhangmandate und die Reduzierung der Gelder für die Wahlkampfkostenerstattung gefordert. Für letztere bzw. für den Einzug ins Parlament sollen keine Sperrklauseln mehr gelten, lediglich bei Bundestagswahlen will die Neue Richtung die 5% in eine 1%-Hürde umwandeln.

 

 

 

Haiti: Ermordeter Präsident war Kritiker der Corona-Impfungen

26.10.2021. Wie nun bekannt wurde, war der rechte, US-freundliche Präsident Haitis, Jovenal Moise, der im Juli von 28 größtenteils ausländischen Söldnern in seiner Residenz ermordet wurde, ein Kritiker der Corona-Impfungen und lehnte den Einsatz von mRNA-Impfstoffen in seinem Heimatland ab. Trotz fehlender Distanz- und Kontaktbeschränkung gab es kaum Fallzahlen – ob aber Moises Verweigerungshaltung und seine Ermordung im Zusammenhang stehen ist nicht bekannt.





Tschechien: Erstmals keine linken Parteien im Parlament

25.10.2021. Nach der tschechischen Parlamentswahl befinden sich zum ersten Mal seit der Staatsgründung 1993 keine linken Parteien mehr im Parlament, denn sowohl die Sozialdemokraten (CSSD), als auch die Kommunisten (KSCM) scheiterten mit 4,7% bzw. 3,6% deutlich an der 5%-Hürde. Den Einzug schafften die regierende liberal-populistische Partei ANO (27,13%) von Premierminister Andrej Babis, das rechtskonservative Oppositionsbündis SPOLU (27,78%) aus Bürgerdemokraten, TOP09 und Christdemokraten, die Wahlallianz PIRSTAN (15,60%), die aus der Piratenpartei und der Partei der Bürgermeister und der Unabhängigen (STAN) besteht sowie die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) mit 9,56%.







Umfrage: Ghaddafi jr. würde Präsidentschaftswahl in Libyen gewinnen!

9.10.2021. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, machte eine Umfrage, wen die Libyer wählen würden, wenn im Dezember die Präsidentschaftswahlen wären: auf Platz 1 mit 48% lag Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des vor 10 Jahren von islamistischen NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers und langjährigen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, gefolgt von Feldmarschall Khalifa al-Haftar (30%), dem säkular orientierten Befehlshaber der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA), dem derzeitigen, türkeifreundlichen Übergangspremier Abdelhamid Dabeiba (17%) und dem der Muslimbruderschaft nahestehenden Innenminister Bashaga (4%). Die Wahl eines Ghaddafi wäre nach der Niederlage in Afghanistan ein weiterer Schlag ins Gesicht des Westens, weil er 2011 extra einen Angriffskrieg gegen Libyen vom Zaun brach, um den antiimperialisten Muammar al-Ghaddafi zu stürzen, weswegen davon auszugehen ist, daß die westlichen Länder – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse - alles tun werden, um die Dezemberwahlen zu verhindern oder zu verzögern.







Deutschland/Guinea: Neue Richtung fordert Freilassung von Alpha Condé

9.10.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richutng hat den Militärputsch im westafrikanischen Guinea verurteilt und fordert die Freilassung des gewählten, links-sozialdemokratischen Präsidenten Alpha Condé, der von den Putschisten unter Hausarrest gestellt wurde sowie die Wiederherstellung der suspendierten Verfassung. Desweiteren weist die Neue Richtung darauf hin, daß der Putschistenführer Mamadi Doumbouya ein ehemaliger französischer Fremdenlegionär ist, der auch Kontakte zur US-Botschaft in Guinea hatte, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß der Putsch von außen gesteuert wurde, zumal Condé verstärkt Rußland als Investor für den Bergbausektor gewinnen wollte.







Österreich: Wahlerfolge für Impfskeptiker und Kommunisten

5.10.2021. Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich konnte die aus Impfskeptikern und Kritikern der Corona-Politik bestehende Liste „Menschen-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) mit 6,2% einen Erfolg erzielen und ins Parlament einziehen. Bei den Kommunalwahlen in der Steiermark konnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) besonders in der Landeshauptstadt Graz punkten und wurde mit rund 29% stärkste Kraft und wird voraussichtlich mit Elke Kahr nun die Bürgermeisterin stellen, zumal der konservative ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl nach dem Wahldebakel seiner Partei bereits zurückgetreten ist.







Tschad: Militärjunta setzt Übergangsparlament ein

5.10.2021. Mahamat Déby, Sohn des im Frühjahr nach 30-jähriger Amtszeit bei Kämpfen mit Rebellen verstorbenen Staatspräsidenten Idriss Déby und nun Vorsitzender des militärischen Übergangsrates (und de-facto-Staatschef) hat ein 93-köpfiges Übergangsparlament einberufen. Diesem gehören Vertreter von Militär und Zivilgesellschaft und ehemalige Parlamentarier an, wie der gemäßigt-oppositionelle Ex-Abgeordnete und dreimalige Präsidentschaftskandidat Delwa Kassiré Coumakoye.




Kanada: Liberale gewinnen Parlamentswahl

25.9.2021. Die Liberale Partei (LP) des seit 2015 regierenden Premierministers Justin Trudeau gewann mit 158 Mandate der 338 Mandate die vorgezogene Parlamentswahl und ließ die oppositionelle Konservative Partei (CP) mit 119 Sitzen hinter sich. Die separatistische Partei Bloque Quebecois (BQ), welche die französisch-sprachige Provinz Quebec abspalten möchte, erhielt 34 Mandate, die sozialdemokratische Neue Demokratische Partei (NDP) 25 und die Grünen zwei Sitze.






Corona: Hamburger 2G-Regel treibt Inzidenzen hoch und sorgt für volle Krankenhäuser!

25.9.2021. Mit der 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene), welche in Hamburg jetzt wieder volle Clubs und Fußballstadien ohne Abstandsregeln und Maskenpflicht erlaubt, schießt sich die Freie und Hansestadt Hamburg möglicherweise selbst ins Knie. Denn dies wird dazu führen, daß sich die Geimpften stärker untereinander anstecken als bisher und auch wenn sie durch die Impfung eher milde Krankheitsverläufe bekommen so können sie das Virus aber auf Arbeit an ihre ungeimpften Kollegen oder zu Hause an ungeimpfte Lebenspartner oder Freunde weitergeben – es droht also eine „Pandemie der Ungeimpften durch Geimpfte“!





Tschechische Republik: Präsident Zeman fordert kollektive Führung der NATO

17.9.2021. Der tschechische Staatspräsident und frühere Linkspopulist Milos Zeman hat nach dem Afghanistan-Debakel eine Reform der NATO, welche u.a. mit einer kollektiven Führung statt der Hegemonie durch die USA erreicht werden soll, gefordert. Desweiteren verlangte Zeman, die NATO solle künftig ihren Gegner klar definieren und nannte als Beispiel den internationalen Terrorismus, wogegen er Rußland als Feindbild ablehnte.





Deutschland: DKP kritisiert kostenpflichtige Corona-Tests

17.9.2021. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die Regelung kritisiert, wonach Corona-Tests bald kostenpflichtig werden, wodurch vor allem Personen mit geringem Einkommen gezwungen werden, sich weniger testen zu lassen, was zu einer Verzerrung der Inzidenzwerte oder zum Ausschluß dieser Leute aus vielen Lebensbereichen führt. Ferner verurteilte die DKP die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne als einen massiven Angriff auf die Rechte der Beschäftigten.





Afghanistan: Kämpfe im Pandschirtal gehen weiter

11.9.2021. Die Kämpfe zwischen der Nationalen Widerstandsfront (NRF) und den radikalislamischen Taliban gehen im Pandschirtal, dessen Eroberung die Taliban zunächst verkündet hatten, nun doch weiter. Dies erklärte der frühere Botschafter Afghanistans, Sahir Aghbar, der die gestürzte Regierung noch im benachbarten Tadschikistan vertritt und fügte hinzu, daß er im „permanenten Kontakt“ stehe mit Widerstandsführer Ahmed Massud und dem ehemaligen Vize-Präsidenten Amrullah Saleh, die zu den führenden Köpfen des Widerstands gehören.






Libyen: Ghaddafi-Sohn aus Haft entlassen

11.9.2021. Saadi al-Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi und ehemals ein hoher Sportfunktionär seines Landes, wurde vom aktuellen Milizen-Regime aus der Haft entlassen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges war Saadi in den benachbarten Niger geflohen, dort aber 2014 an Libyen ausgeliefert und in Tripolis inhaftiert worden, wo er allerdings auch gefoltert wurde.






Deutschland: Basis-Partei fordert Wahl der Rundfunkräte durch das Volk

10.9.2021. Die Basisdemokratische Partei (die Basis) fordert eine Demokratisierung des durch Zwangsgebühren finanzierten regierungsnahen („öffentlich-rechtlichen“) Rundfunks. Die Rundfunkräte, welche derzeit von den Landesparlamenten delegiert werden, sollen von den Bürgerinnen und Bürgern, also jene, die auch für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziell aufkommen, gewählt werden, was ähnlich organisiert sein könnte wie die Sozialwahlen, so „die Basis“.





Afghanistan: Taliban besiegen den Widerstand im Pandschirtal

9.9.2021. Die Nationale Widerstandsfront, die sich um Ahmed Massud, den Sohn des legändären Befreiungskämpfers und „Löwen von Pandschir“, Ahmed Schah Massud, und um den Vize-Präsidenten der gestürzten Regierung, Amrullah Saleh, im Pandschirtal gesammelt hatte, ist von den Taliban besiegt und aufgerieben wurden. Angehörige der ehemaligen Regierungsarmee, lokale Milizen und Kämpfer ethnischer Minderheiten, die unter den Taliban nichts zu lachen gehabt haben, hatten sich in dem unwegsamen Tal zusammengefunden, doch bevor es überhaupt richtig losgehen konnte mit dem Widerstand, war schon wieder Schluß – damit kontrollieren die fundamentalistischen Taliban nun das ganze Land.







Guinea: Militärputsch setzt gewählten Präsidenten ab

9.9.2021. Nach stundenlangen Gefechten mit der Präsidentengarde war es den Putschisten gelungen, in den Präsidentenpalast einzudringen und den demokratisch gewählten 83-jährigen Staatschef, den linken Sozialdemokraten Alpha Condé (seit 2010), festzusetzen. Der Putschistenführer Mamady Doumbouya von einer Spezialeinheit verkündete, in eine Nationalflagge Guineas gehüllt, die Auflösung der Regierung, der Verfassung und aller Institutionen und ließ die bisherigen Minister antreten, um ihnen Reisepässe und Dienstwagen abzunehmen – über die Ziele und Motive der Putschisten ist bisher noch nichts bekannt, doch Doumbouya berief sich als Vorbild auf den Militärputsch von Jerry Rawlings 1982 in Ghana.

 

 

Sambia: Liberaler Oppositionsführer gewinnt Präsidentschaftswahl

 

 

 

17.8.2021. Sechsmal trat Hakainde Hichilema von der liberalen Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) als Kandidat zur Präsidentschaftswahl bereits an, doch nun ist es im geglückt: Mit 59,38% der Stimmen siegte er über den Amtsinhaber Edgar Lungu von der linksnationalen Patriotischen Front (PF), der 38,33% der Stimmen erhielt – wohl die Quittung dafür, daß er es mit seinen autoritären Attitüden zum Schluß doch etwas übertrieben hatte. Von den 14 übrigen Präsidentschaftskandidaten erhielt keiner mehr als 0,53%, darunter auch der Geistliche Trevor Mwamba, der die tradiotionsreiche Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei (UNIP) des kürzlich mit 97 Jahren verstorbenen Staatsgründers Kenneth Kaunda mit erbärmlichen 0,06% in eine Niederlage führte.

 

 

 

 

 

 

Tschad: Übergangspräsident ruft Rebellen zu nationalem Dialog auf

 

 

 

17.8.2021. Mahamat Déby, Vorsitzender des 15-köpfigen Militärischen Übergangsrates (CMT), welcher das Land 1,5 Jahre lang regieren will, hat die bewaffneten Rebellen der Front für den Wandel und die Eintracht im Tschad (FACT) zum Dialog aufgerufen und zur Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung der nationalen Einheit. Déby war im April diesen Jahres an die Macht gekommen, als sein Vater, der seit 1990 herrschende Präsident Idriss Déby, bei Kämpfen mit den FACT-Rebellen getötet wurde und das Militär anschließend die Macht übernahm und Regierung und Parlament absetzte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Ghaddafi jr. will Präsident werden

 

 

 

14.8.2021. Nachdem er sich lange zurückgehalten hat, hat nun Saif al-Islam Ghaddafi, der zweitgeborene Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatsoberhauptes Muammar al.Ghaddafi, seine Bereitschaft erklärt, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, nachdem mehrere Stämme ihre Bereitschaft zur Unterstützung Ghaddafis erklärt hatten.

 

Da sein Sieg nicht unwahrscheinlich scheint, ist anzunehmen, daß die herrschenden Seilschaften aus Muslimbrüdern und islamistischen Milizen, die sich eng an die Türkei anlehnen, versuchen werden, die Wahlen zu hintertreiben, zumal Ghaddafi jr. eine weltliche Politik der nationalen Souveränität verfolgen will.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutscher Oppositionspolitiker in Polizeigewahrsam verstorben

 

 

 

14.8.2021. Ein 49-Jähriger, der mit zahlreichen anderen Demonstranten auf der „Querdenker“-Demonstration verhaftet wurde, ist auf der Polizeiwache „kollabiert“ und anschließend verstorben. Der Tote, der Kreisvorsitzender der neugegründeten Basisdemokratischen Partei (dieBasis) war, war in den Medien kaum eine Randnotitz wert, wäre aber sicher eine Titelstory geworden, wenn es sich um einen weißrussischen Oppositionellen gehandelt hätte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sierra Leone: Ex-Militärdiktator schafft die Todesstrafe ab

 

 

 

14.8.2021. Der seit 2018 amtierende Staatspräsident Julius Maada Bio, der bereits 1996 einige Monate als Militärdiktator das Land geführt hatte, hat – seinem Wahlversprechen folgend – in Sierra Leone die Todesstrafe abgeschafft. Bio war vor drei Jahren demokratisch gewählt worden und trat für die konservative  Volkspartei von Sierra Leone (SLPP), eine der beiden großen Parteien des Landes, an.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Neue Richtung fordert Umdenken im Katastrophenschutz

 

 

 

13.8.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat den unzulänglichen Katastrophenschutz in Deutschland nach den verheerenden Überflutungen kritisiert und fordert ein Umdenken in Bezug auf den Hochwasserschutz durch weniger Bebauungen in Flußnähe und durch die Schaffung von Wasserrückhalteflächen, da in den nächsten Jahren mit verstärkten Dürreperioden und Hochwasserereignissen zu rechnen ist. Desweiteren sollen alle relevanten öffentlichen Amtsgebäude mit Handsirenen und Signalhörnern ausgerüstet werden, da die modernen elektronischen Warnsysteme bei Stromausfall nicht mehr funktionieren und die Bedeutung der Alarmsignale einmal jährlich in der Schule behandelt bzw. in den lokalen Medien veröffentlicht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Madagaskar: Attentat auf Präsidenten verhindert!

3.8.2021. In Madagaskar sind mehrere Personen festgenommen worden, welche geplant hatten, den Staatspräsidenten Andry Rajoelina (2009-14 und sei 2019) und andere Teile der Staatselite, wie z.B. den Staatssekretär für dir Gendarmerie, zu ermorden. Unter den verhafteten Verdächtigen ist ein pensionierter Oberst, der ein französisches Militärregiment im Tschad führte und ein Franko-Madegasse, ehemaliger Gendarm, der später Ausbilder eines Fallschirmkommandos wurde und wohl in der ersten Regierungsphase Rajoelinas sein Berater war.

 

 

 

 

 Redaktionsnetzwerk Deutschland hetzt gegen Fluthelfer

27.7.2021. In seinem unsäglichen Hetzartikel „Impfgegner im Hochwassergebiet: „Querdenker“ stehen im Weg und versuchen, vom Leid zu profitieren“ am 22. Juli 2021
berichtet Felix Huesmann vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) über „Querdenker, Verschwörungsgläubige, bekannte Neonazis“ usw. welche „die Leute belästigen“, im Wege herumstehen und Falschmmeldungen verbreiten würden. Mal abgesehen davon, daß Journalisten des Redaktionsnetzwerkes Deutschland seit Jahren genau das selbe tun und dies als „Arbeit“ ausgeben, könnte man diesen Möchtegern-Journalistenhaufen auch als Ansammlung von „Corona-Hysterikern, paranoiden Verschwörungsleugnern und NATO-Nazis“ bezeichnen, wenn man ihrer Logik und Denkweise über Personen mit anderer Auffassung folgen würde.





Burma: Eine neue militärische Kraft erhebt sich

16.7.2021. Neben den zahlreichen ethnisch orientierten Milizen bzw. „Armeen“ von Minderheiten wie jene der Kachin, der Shan, der Wa oder der Karen, welche teilweise seit Jahrzehnten gegen die burmaninische Militärregierung kämpfen, taucht nun immer häufiger eine Gruppe namens Volksverteidigungskräfte (People´s Defence Force, PDF) auf, welche der gestürzten Regierung um die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nahesteht. Die PDF, deren Soldaten von den erfahrenden Guerilla-Kämpfern der Ethno-Armeen geschult werden, steht der „Schattenregierung“ NUG („Nationale Einheitsregierung“) nahe, welche u.a. aus den vom Militär entmachteten und untergetauchten Abgeordneten besteht.





Typisch: Westliche Mainstream-Medien bringen Fake-News über Proteste in Kuba!

16.7.2021. Die mehr oder weniger rechts- oder neoliberal-populistischen Tageszeitungen Tagesspiegel, BILD und Süddeutsche Zeitung brachten am 12. Juli ein Foto von großen Protesten zur Unterstützung (!!!) der kubanischen Regierung, untertitelten es aber als „Antiregierungsdemonstration“, während der US-Propagandasender CNN ein Foto von protestierenden Exil-Kubanern in Miami zeigte und diese als „kubanisches Volk“ ausgab.
Noch dreister waren die Manipulationen bei Twitter: dort wurde ein Foto aus dem ägyptischen Alexandria im „Arabischen Frühling“ 2011 gepostet und als kubanische Proteste ausgegeben oder argentinische Fußballfans in Buenos Aires, die die Copa América verfolgten schnell mal zu protestierenden Kubanern umgedeutet.






Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi wird Chefankläger des Internationen Strafgerichtshofs (IStGH)

12.7.2021. Karim Khan, der britische Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi aus Libyen, der diesen vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertrat, wird Chefankläger des IStGH und hat angekündigt, auch auf Staaten „zuzugehen“, welche dem IStGH nicht angehören (wie die USA), um Straflosigkeit und Gräueltaten zu beenden. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, sein Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdallah Senussi wurden 2011 im Zuge des NATO-Überfalls auf Libyen vor dem IStGH von den westlichen Staaten angeklagt, ohne daß überhaupt Ermittlungen aufgenommen oder Tatbestände dokumentiert wurden.





Haiti: Präsident Moise bei nächtlichem Angriff in seiner Residenz ermordet

9.7.2021. In Haiti wurde der umstrittene pro-amerikanische Machthaber Jovenel Moise durch eine Gruppe vermutlich ausländischer Söldner in seiner Residenz ermordet, seine Ehefrau schwer verletzt, wie Ex-Premier Claude Joseph verkündete, welcher provisorisch die Macht übernommen hat. Moise, der das Land per Dekret regierte, weil die Amtszeit des Parlaments abgelaufen war und dem Korruption, Machtmißbrauch und die Zusammenarbeit mit kriminellen Banden (ist in der haitianischen Politik nichts Ungewöhnliches) vorgeworfen wurde, hatte das Land in eine Sackgasse geführt und es gab seit Monaten Massenproteste gegen seine Herrschaft.





Deutschland: Neue Richtung kritisiert verschärfte Repression gegen kritische Medien und oppositionelle Aktivisten

9.7.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat das neuerlich verschärfte Vorgehen des Regimes gegen oppositionelle Medien und Medienportale scharf kritisiert. So läßt die Regierung künftig die linke Tageszeitung „Junge Welt“ ebenso vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überwachen, wie die oppositionelle „Querdenken“-Bewegung, welche die Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert und die Einhaltung des Grundgesetzes fordert, während das beliebte Onlineportal „KenFM“ bei Youtube entfernt wurde. Oppositionelle wie Ken Jebsen, der Betreiber dieses Portals oder der Arzt Bodo Schiffmann, eine Ikone der Querdenker, dessen Praxis das Merkel-Regime geschlossen hat, sind bereits ins Ausland geflohen.





Weißrußland: Minsk und Moskau ergreifen Gegenmaßnahmen gegen EU-Sanktionen

9.7.2021. Nachdem die EU Sanktionen gegen Weißrußland erlassen hat, geht Präsident Lukaschenko nun zum Gegenangriff über und verläßt das Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, im dessen Rahmen das Land bisher die Einreise von illegalen Migranten und organisierten Verbrechern in die EU bekämpft hatte. Das benachbarte Rußland hingegen, welches mit Weißrußland verbündet st, ließ Flüge aus der EU, welche weißrussisches Territorium gezielt wegen der EU-Sanktionen nicht mehr überfliegen, stornieren.

 

 

 

40.000 Tote in Venezuela als Folge von US-Sanktionen: Washington wegen Verbechen gegen die Menschlichkeit angegklagt

7.6.2021. Allein in den Jahren 2017-18 sind die harten US-Sanktionen gegen Venezuela für über 40.000 Tote verantwortlich, da lebenswichtige Güter nicht eingeführt werden konnten.
Die demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat daher beschlossen, Klage gegen das US-Regime beim „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) einzureichen, da die Sanktionen ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellen.




Großbritannien: 32.000 Menschen bei Klinikaufenthalt mit Corona infiziert!

7.6.2021. Nach Angaben des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes NHS haben sich seit März 2020 über 32.000 Menschen bei einem Klinkaufenthalt mit Covid-19 infiziert, rund 8.700 starben innerhalb von 28 Tagen nach ihrem positiven Test. In den Kliniken waren diese Menschen samt und sonders aber wegen anderen Erkrankungen.




Tschechien: Präsident Zeman entschuldigt sich für die Bombardierung Jugoslawiens!

5.6.2021. Der linkspopulistische tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat sich bei seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic für die tschechische Unterstützung an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens 1999 entschuldigt. Damals war Zeman – noch für die Sozialdemokraten – Regierungschef in Prag und unterstützte den NATO-Überfall auf das aus Serbien und Montenegro bestehende Rest-Jugoslawien, welchen westliche Politiker (Madeleine Albright, Joschka Fischer, Rudolf Scharping u.a.) durch das Verbreiten von Fake News über angebliche ethnische Säuberungen vom Zaun brachen.




Samoa: Machtkampf zwischen Langzeit-Premier und Oppositionsführerin

5.6.2021. Im kleinen pazifischen Inselstaat Samoa ( 197.000 Einwohner) ist ein Machtkampf entbrannt zwischen dem seit 1998 regierenden Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegoai von der konservativen Partei zum Schutz der Menschenrechte (HRPP) und Fiame Naomi Mata’afa, der Tochter des ersten Premierministers von Samoa, welche die Partei FAST (Glaube an den einen Gott Samaos) führt. Beide Parteien hatten bei der Parlamentswahl jeweils 25 Sitze erhalten, ein weiterer ging an einen Unabhängigen, der die FAST unterstützen will, weswegen Premier Tuilaepa Sailele Malielegoai wegen Nichterfüllung der Frauenquote im Parlament einfach eine weitere Abgeordnete berief – natürlich aus seiner Partei und somit wieder ein parlamentarisches Patt entstand, welches ihm erlaubte, kommissarisch im Amt zu bleiben.



Deutschland: Oskar Lafontaine gegen Corona-Impfungen bei Kindern

29.5.2021. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag und frühere Bundesvorsitzende von SPD und Linken, Oskar Lafontaine, hat davor gewarnt, Kinder vorschnell gegen Covid-19 zu impfen. „Als man gegen Aids einen Impfstoff einsetzte, stellte man erst nach anderthalb Jahren fest, dass ein gegenteiliger Effekt eintrat: Die Geimpften wurden anfälliger für Infektionen", erinnerte der Politiker an ähnliche gescheiterte Versuche vor etlichen Jahren.




Syrien hat gewählt: Klarer Wahlsieg für Assad!

29.5.2021. Mit über 95% hat der arabisch-nationalistische syrische Staatspräsident Bashar al-Assad einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren, was u.a. damit zu tun haben dürfte, daß er mit dem weitgehenden Sieg über den islamischen Terrorismus noch populärer geworden sein dürfte, daß seine Gegenkandidaten weitgehend unbekannt waren, daß nicht in allen Gebieten Syriens gewählt werden konnte und das Krisen bei Wahlen oftmals zugunsten des Amtsinhabers wirken. Seine Gegenkandidaten waren Mahmud Ahmed Marei von der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU), die zur „innersyrischen“ (also nicht vom Ausland unterstützten und bezahlten Opposition gehört) mit 3,3% und Abdullah Sallum Abdullah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens, der 1,5% der Stimmen erhielt.

 

 

Ex-NATO-Generalsekretär kommt mit Verschwörungstheorien über deutsche Bundestagswahl

 

15.5.2021. Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmusen verwirrt die europäische Öffentlichkeit derzeit mit der kruden Verschwörungstheorie Rußland wolle die deutschen Bundestagswahlen beeinflußen ohne genau zu erklären, wie das denn überhaupt funktionieren soll. Rasmussen vertrat bereits frühere hanebüchene Positionen wie z.B., daß das libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi sein eigenes Volk bombardieren lasse – eine Lüge, die nur dazu diente, einen Vorwand für den NATO-Überfall auf Libyen im Jahr 2011 zu finden.

 

 

 

 

 

Libyen: Außenministerin fordert Abzug türkischer Truppen

 

15.5.2021. Die neue libysche Außenministerin Najla al-Mangoush forderte bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Abzug aller ausländischen Truppen und Kämpfer aus Libyen, so wie es in den internationalen Vereinbarung zur Befriedung des Landes vorgesehen ist. Dies brachte nicht nur Widerspruch aus der Türkei ein, die sich mit Truppen in dem schwachen Staat eingenistet hat, sondern auch einen Shitstorm von islamistischen Terrorbanden und der Moslembrüder mit ihren Seilschaften, welche ihre Macht im Schatten der türkischen Besatzungstruppen ausgebaut haben.

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Bundestag stuft Ungeimpfte zu Menschen zweiter Klasse herab!

7.5.2021. Der deutsche Bundestag (Ja: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, Enthaltung: FDP, Nein: AfD) hat Menschen, die noch keine Impfung gegen das Corona-Virus bekommen haben oder diese Impfung aus bestimmten Gründen ablehnen, mit einer Verordnung rechtlich schlechter gestellt als geimpfte Personen. Letztere dürfen sich in unbegrenzter Personenanzahl treffen, was Ungeimpften versagt bleibt, können die Ausgangssperre ignorieren und müssen auch nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt mit Infizierten hatten, obwohl noch gar nicht bewiesen ist, daß Geimpfte keine Überträger sein können.





Weißrußland: Pro-westlicher Putschversuch verhindert!

7.5.2021. Der weißrussische Geheimdienst hat mitgeteilt, daß für den 9. Mai, den Tag der Siegesfeier über Nazi-Deutschland bei der Parade ein Anschlag auf Präsident Alexander Lukaschenko geplant war, bei dem der Präsident und seine Familie sowie auch „alle hochgestellten Führungsmitglieder“ des Landes ermordet werden sollten, die Stromversorgung im Land gekappt, um eine schnelle Reaktion der Sicherheitskräfte zu verhindern, ein bewaffneter Aufstand organisiert und natürlich – nach dem üblichen Muster der Farbrevolutionen — Menschen auf die Straßen gebracht werden sollten. Der Plan solle aus dem westlichen Ausland finanziert worden sein und war weit fortgeschritten (u.a. waren bereits Bestechungsgelder an die Schlüsselfiguren geflossen) – der rußlandfreundliche Präsident Alexander Lukaschenko, der eine Politik der nationalen Unabhängigkeit betreibt, ist dem Westen ein Dorn im Auge und soll durch einen EU- und US-freundlichen Statthalter ersetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Benin: Präsident Talon gewinnt Wahl

26.4.2021. Patrice Talon, der das einstige demokratische Musterland seit 2016 zunehmend autoritär regiert, wurde mit 86,3% im Amt bestätigt. Auf dem zweiten Platz landete Alassane Soumanou mit 11,3% und den Dritten belegte Corentin Kohoue mit 2,3% der Stimmen.




Torgau: Hunderte gedenken dem historischen Treffen sowjetischer und amerikanischer Truppen an der Elbe

26.4.2021. Hunderte Menschen haben am 24. April im sächsischen Torgau den 76. Jahrestag der Begegnung von sowjetischen und us-amerikanischen Truppen 1945 und der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht und sind vom sogenannten Brückenkopf über die Elbbrücke in die Innenstadt gezogen. Auffällig vertreten waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die 1990 gegründete KPD, der nach der nach seinem SED-Ausschluß selbst Erich Honecker kurzzeitig angehörte, der Revolutionäre Freundschaftsbund Ernst Thälmann, der Deutsche Freidenkerverband e.V., die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung und zahlreiche andere Friedensgruppen.




Deutschland: Peter-Michael Diestel tritt aus CDU aus!

26.4.2021. Peter-Michael Diestel war Rechtsanwalt und 1990 in der letzten DDR-Regierung noch auf dem Ticket der konservativen Deutschen Sozialen Union (DSU) Innenminister, wo er, wie die letzten 30 Jahre danach auch noch, häufig durch unkonventionelle Ansichten auffiel. Im Juni 1990 trat er dann in die CDU ein, wurde in den Bundestag gewählt und war Fraktionschef und Oppositionsführer im brandenburgischen Landtag und warf nach über 30 Jahren jetzt das Partei-Handtuch mit der Begündung, alles was er an der CDU früher gut fand, sei von Merkel und Co. geschleift worden: „wertkonservatives Denken, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik - verbunden mit einem strammen und konsequenten Blick auf das Grundgesetz“.




Ablösung im Tschad: Auf Idriss Déby folgt Mahamat Idriss Déby

26.4.2021. Nachdem der tschadische Präsident Idriss Déby (seit 1990) erst eine Woche zuvor mit knapp 80% seine Wiederwahl verbuchen konnte, ist er eine Woche später überraschend durch eine Kugel der Rebellenbewegung FACT an der Front gestorben – er konnte es nicht lassen als alter Soldat wie so oft seine Verbände als Feldkommandant selbst in die Schlacht zu führen. Lange Jahre hatte er dabei oft unverschämtes Glück und sprang dem Tod oft nur knapp von der Schippe – nun übernahm ein Militärrat für 18 Monate die Macht und ernannte seinen Sohn Mahamat Idriss Déby, einen 37-jährigen Vier-Sterne-General und Kommandeur einer Eliteeinheit, als Präsidenten.
(Siehe hierzu der Nachruf auf Idriss Déby)





Peru: Stichwahl zwischen Diktatorentochter und linkem Außenseiter

26.4.2021. Zur Stichwahl um das Präsidentenamt treffen im Juni die neoliberal-rechte Keiko Fujimori, die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori (1990-2000), die ca. 13% der Stimmen erhalten hatte und der Grundschullehrer Pedro Castillo aufeinander, der bekannt wurde als Anführer eines großen Lehrerstreiks 2017 und nun 19% bekommen hatte, nachdem er erst in den Wahlumfragen ziemlich weit ageschlagen war. Castillo hat zahlreiche positive Reformideen, gehört der sozialistischen Partei Freies Peru (PL) an und fordert die Verstaatlichung der privatisierten Renten- und Gesundheitssysteme sowie eine außenpolitische Abkehr von USA und ein „antiimperialistisches Lateinamerika“.




Burkina Faso: Mord an Thomas Sankara soll wieder aufgerollt werden!

19.4.2021. In Burkina Faso soll die Ermordung des populären afrikanischen Revolutionärs und „Che Guevara Afrikas“ Thomas Sankara (Präsident 1983-87) beim Putsch von 1987 wieder neu aufgerollt werden. Einer der damaligen Mordverdächtigen war sein damals bester Freund: der spätere Machthaber Blaise Comparoré, der nach dem pro-französischen Umsturz 27 Jahre regierte, 2014 vom Volk gestürzt wurde und ins Ausland floh.




Ecuador: Traurige Niederlage für die „Bürgerrevolution“

19.4.2021. Die Stichwahl ums Präsidentenamt endete mit einer unerwarteten Niederlage von Andrés Arauz, dem Anhänger des linksnationalen Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) und dessen sozialpopulistisch-basisdemokratischer „Bürgerrevolution“. Arauz bekam 47,5% der Stimmen, der rechte, neoliberale Bankier Guillermo Lasso erhielt 52,5%, wobei internationale Wahlbeobachter kritisierten, daß rechte Medien in den letzten Monaten eine Kampagne gegen den Umfragefavoriten Arauz gefahren hatten, um ihn madig zu machen und dessen Sieg zu verhindern.

 

 

Bolivien: Putschpräsidentin Anez verhaftet

9.4.2021. Jeanine Anez, die frühere Vizepräsidentin des bolivianischen Senats, welche 2019 nachdem Putsch gegen den Wahlsieger und Staatschef Evo Morales das Land interimistisch führte und wieder auf einen rechten, US-freundlichen Kurs brachte, ist nun wegen ihrer Unterstützung des Putsches verhaftet wurden, ebenso wie die ehemaligen Minister Álvaro Coímbra (Justiz) und Rodrigo Guzmán (Energie). Ironie der Geschichte: als sie regierten, ließen sie die Mitglieder der geflohenen Linksregierung von Morales per Haftbefehl suchen, nun sitzen sie selber ein.




Burma: Oppostion gründet eigene Armee im Kampf gegen die Junta

9.4.2021. Die Mitglieder und Anhänger der gestürzten Regierung, welche sich in dem Komitee CPRH, einer Art Schattenparlament, zusammengeschlossen haben, ließen nun über ihren Sprecher, Dr. Sa Sa, erklären, daß sie im Kampf gegen die brutale Militärdiktatur eine eigene Armee gründen wollen. Dazu haben die CPRH-Mitglieder bereits Kontakt zu einigen der zahlreichen kampferprobten ethnisch orientierten Rebellengruppen aufgenommen, welche schon seit Jahren für die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten kämpfen – die CPRH will sie in einer „Bundesarmee“ („Federal Army“) vereinen.

 

 

 

 

 

 

 

Sieg über Wilkür-Gericht in Den Haag: Ex-Staatschef der Elfenbeinküste aus Mangel an Beweisen freigesprochen!

6.4.2021. Wie zu erwarten mußten der frühere linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo (2000-11) und sein Jugendminister Charles Blé Goude aus Mangel an Beweisen vom ohnehin parteiisch agierenden „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) freigesprochen werden, wo sie wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht standen. Gbagbo wurde 2011 im Zuge eines vom Westen angezettelten „Regime-Change“ durch eine ausländische Militärintervention gestürzt und nach Den Haag verschleppt, während der Westen den früheren IWF-Direktor Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten einsetzte.






Niger: Putschversuch kurz vor Machtwechsel gescheitert

6.4.2021. Kurz vor der Amtsübergabe des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou an seinen gewählten Nachfolger und Parteifreund Mohamed Bazoum ist ein Putschversuch um den Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza im Sahelstaat Niger gescheitert. Drei Lastwagen mit schwer bewaffneten Soldaten waren nachts um 3.00 Uhr vor Ostern am Präsidentenpalast aufgefahren und hatten sich ein halbstündiges Feuergefecht mit der Präsidentengarde geliefert, danach aber aufgegeben.






Rußland: Nawalny am „Timoschenko-Syndrom“ erkrankt?

1.4.2021. Der vom Westen finanzierte russische oppositionelle Politiaktivist und Berufsprovokateur Alexej Nawalny, der derzeit in einem russischen Straflager eine Haftstrafe absitzen muß, leidet nach eigener Aussage an Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein, so daß seine westlichen Förderer nun mediengerecht Krokodilstränen wegen des Schicksals ihres gepäppelten Putin-Feindes vergießen. Das Ganze erinnert an die Inhaftierung der früheren ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko: die spielte der Welt nach einem höchst fragwürdigen Urteil gegen sie im Gefängnis auch eine Komödie vor, daß sie nicht mehr laufen könne, wurde bei ihrer Freilassung im Rollstuhl herausgekarrt, aber innerhalb von drei Tagen konnten die Halbgötter in Weiß aus der Berliner Charite die Lahme wieder gehend machen, so daß sie auf Demonstrationen teilnehmen konnte.







Tschechien: Verfasungsgericht kippt Geschäftsschließungen

1.4.2021. Nachdem 63 Senatoren eine Beschwerde gegen die Schließung kleiner Geschäfte in der Corona-Pandemie eingereicht haben, während die Supermärkte mit dem gleichen Sortiment auf bleiben durften, hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt und die Schließung von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben für illegal erklärt. Immer deutlicher tritt in der Lockdown-Politik der meisten europäischen Staaten zutage, daß vor allem große Unternehmen mit Samthandschuhen angefaßt werden, während kleine Firmen für die verfehlte Pandemiepolitik bezahlen sollen.

 

 

Faktencheck bei selbsternannten „Faktencheckern“: Correctiv widerspricht sich selbst

24.3.2021. Die Möchtegern-„Faktenchecker“ der über dubiose Privatstiftungen finanzierten „Anti-Fake-News“-Gruppe Correctiv haben wieder einmal die Hosen runterlassen müssen und gezeigt, daß sie außer dem Drehen sprachlicher Pirouretten nicht in der Lage sind, die Vorwürfe der Opposition in Deutschland zu entkräften. So stellte Correctiv die Aussage der neuen Bürgerbewegung „Freie Sachsen“, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plane, Lebensmitteleinkäufe nur noch mit negativen Coronatests zuzulassen, als „falsch“ dar, zitierte aber Kretschmer im gleichen Artikel mit den Worten: „. Einkaufen, Sport, Kultur und Schule mit negativem Test kann die Lösung sein bis genügend Impfstoff da ist.“ Und widerspricht sich damit im selben Artikel.



Gerechtigkeit für Lula: Gericht annulliert Urteile gegen linken Ex-Präsidenten

24.3.2021. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Anfang März alle Urteile gegen den linken Ex-Präsidenten Lula das Silva (2003-11) aufgehoben, der damit nun sogar zur nächsten Präsidentschaftswahl 2022 antreten kann. Die weitgehend zusammenkonstruierten Anklagen wegen „Korruption“ erregten damals weltweit Aufsehen, weil es offenkundig war, daß es den aktuellen Machthabern nur darum ging, einen populären Oppositionspolitiker auszuschalten.




Bürgerbewegung fordert Bundesregierung zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages auf

24.3.2021. Über 50 nicht atomar bewaffnete Staaten haben mit ihrer Unterschrift unter den UN-Atomwaffenverbotsvertrag diesen in Kraft gesetzt, doch die Merkel-Regierung hat feige gekniffen. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Bundesregierung in einem Schreiben auf, den Vertrag ebenfalls zu unterzeichen und den Abzug der letzten US-Atombomben aus Deutschland endlich in die Wege zu leiten.




Deutschland: Proteste in zahlreichen Landeshauptstädten gegen Corona-Diktatur

17.3.2021. Gegen die Errichtung einer autoritären Staatsordnung, aber auch gegen verschiedene Einzelmaßnahmen zur vorgeschützten „Pandemiebekämpfung“ der Bundesregierung protestierten in nahezu allen Landeshauptstädten Deutschlands am 13.3.2021 zahlreiche oppositionelle Gruppen, unter denen die Bewegung „Querdenken“ die bekannteste sein dürfte. Die Proteste blieben entgegen der Darstellungen in der regierungstreuen Presse weitgehend friedlich, abgesehen von den üblichen Rangeleien, als Polizisten versucht hatten, sich die Demonstrationszüge zu blockieren.




Landtagswahlen: Freie Wähler sind die eigentlichen Gewinner

17.3.2021. Den Freien Wählern (FW) ist nun bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 5,4% der Einzug in den Landtag gelungen und auch bei den am gleichen Tag stattfindenden Wahlen in Baden-Württemberg holte die Partei über 3% und gilt als Überraschungsgewinner.
Damit sitzen die FW nun nach Bayern und Brandenburg in einem dritten deutschen Landtag.

 

 

 

 

 

Elfenbeinküste: Sozialisten und Bedié-Anhänger verbünden sich zur Parlamentswahl gegen amtierenden Präsidenten

14.3.2021. Die Anhänger des früheren Staatschefs Henri Conan Bedié (1993-99) und des linksnationalen Sozialisten Laurent Gbagbo (Präsident 2000-11), welcher vom umstrittenen derzeitigen Machthaber Alessane Ouattara mit französicher Waffenhilfe gestürzt worden war, haben sich bei den aktuellen Parlamentswahlen verbündet, um im neuen Parlarment genügend Sitze belegen zu können, damit sie Ouattara ausbremsen können. Dazu haben sich Gbagbos Ivorische Volksfront (FPI) und Bediés konservative Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) in einer Koalition „Gemeinsam für Demokratie und Souveränität“ (EDS) zusammengeschlossen.




Liechtenstein: Gründer der „Unabhängigen“ will trotz Wahlniederlage weitermachen

14.3.2021. Nachdem die einstmals größte Oppositionspartei im Fürstentum Liechtenstein, „Die Unabhängigen“ (DU), bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen mit nur 4,2% aus dem Parlament geflogen waren, sah der Spitzenkandidat Ado Vogt keinen Sinn mehr für die Weiterexistenz seiner Partei zumal es ja mit den neuen „Demokraten pro Liechtenstein“ (DpL) eine ähnlich geartetete, erfolgreichere Konkurrenz gibt. Harry Quaderer aber, der Gründer und ehemalige Vorsitzende der DU erklärte, noch nicht die Flinte ins Korn werfen zu wollen und sieht nach eigener Aussage durch die Niederlage eine Chance auf einen „Neuanfang“ für die DU, die zuletzt von internen Streiterein zerrissen war.




Bewegung „Freie Sachsen“ gegründet

14.3.2021. Dieser Tage hat sich die Bewegung „Freie Sachsen“ als eingetragener Verein konstituiert. Die Gruppierung, die Anfang des Jahres mit einem vielbeachteten Aufruf, in dem sie sich kritisch mit der Pandemie-Politik der Bundesregierung auseinandersetzt, aufgefallen war, plant am 20.3.2021 in Schwarzenberg (Erzgebirge) eine erste große Demonstration mit dem Motto “Heimatabend für Freiheit & Kultur”.

 

 

 

El Salvador: Wahlniederlage für Traditionsparteien

8.3.2021. Bei den Parlamentswahlen hat die Partei des rechtspopulistischen Staatschefs Nayib Bukele, »Nuevas Ideas« (Neue Ideen), mit 66,45% haushoch gewonnen, während die mit ihr verbündete rechte »Große Allianz der Nationalen Einheit« (Gana) ebenfalls noch einmal um die 5% der Stimmen kassierte. Eine schwere Niederlage war die Wahl hingegen für die rund 30 Jahre lang dominierenden Parteien, die rechtsreaktionäre Partei Republikanische Nationale Allianz (ARENA) mit rund 12% und die aus der linken Befreiungsbewegung hervorgegangene »Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí« (FMLN), die auf knapp 7% abgestürzt ist.




Bürgerbewegung warnt: Neues Demorecht in NRW und Kennzeichenerfassung sind Mittel des Überwachungsstaates

5.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat das neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen sowie die geplante KFZ-Kennzeichenerfassung als weiteren „Schritt in Richtung eines Polizeistaates“ kritisiert.
Das künftige Versammlungsrecht erschwert die Durchführung und Organisation von politischen Kundgebungen und nimmt u.a. die Anmelder einer Demo in die Haftung, wenn deren Verlauf anders als geplant erfolgt, während der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Erfassung der KFZ-Kennzeichen dafür sorgt, daß künftig neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung eines Fahrzeuges gespeichert werden können.

 

 

 

 

Liechtenstein: Landtagswahl bestätigt Regierungsparteien, „Demokraten pro Liechtenstein“ neu im Parlament

 

2.3.2021. Bei den Parlamentswahlen im Fürstentum Liechtenstein siegten die regierende konservative Vaterländische Union (VU) und ihr noch konservativerer Koalitionspartner, die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) mit je 10 Mandaten, während die größte Oppositionspartei Die Unabhängigen (DU) den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte. Dafür gelang der DU-Abspaltung Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit 2 Mandaten und der monarchiekritischen grün-alternativen Freien Liste (FL) mit 3 Abgeordneten der Einzug in den Landtag.

 

 

 

 

 

Neue Richtung verurteilt Militärputsch in Burma

 

2.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat den Militärputsch gegen die gewählte Regierung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma (alias Myanmar) verurteilt und die

sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiedereinsetzung der gestürzten Regierung gefordert. Anfang des Jahres hatte eine Militärjunta Suu Kyis Regierung abgesetzt, da bei den letzten Parlamentswahlen die militärnahe Partei USDP schlecht abgeschnitten hatte.

 

 

 

 

Tschad: Déby fordert UN-Mandat für G5-Sahel-Eingreiftruppe

 

26.2.2021. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby (seit 1990) forderte auf dem Sicherheitsgipfel für die Sahelzone, die multinationale Eingreiftruppe des Staatenbundes G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad), welche gegen islamistische Terroristen kämpft, müsse ein UN-Mandat erhalten, denn man brauche die Untertsützung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig kündigte Déby an, 1.200 weitere seiner Soldaten zur Terrorismusbekämpfung in die Nachbarländer zu entsenden.

 

 

 

 

 

Rußlands „ehrliche Liberale“ und Nawalny haben offenbar keinen Kontakt miteinander

 

26.2.2021. Wenn man sich anschaut mit wem der russische Oppositionelle Alexej Nawalny zusammenarbeitet, dann fällt auf, daß die 1993 gegründete, sozial-liberale und kremlkritische Traditionspartei „Jabloko“ nicht dabei ist. Obwohl die Partei auch vom russischen Staat gegängelt wurde, ist die oligarchen-kritische Truppe ihrer Haltung treu geblieben, bei allem politischen und wirtschaftlichen Liberalismus nicht Kräften zu paktieren, die eine ausländische Agenda verfolgen wie Nawalny.

 

 

 

 

 

Schweden: Zahl der Corona-Neuinfektionen geht zurück – ohne Lockdown!

 

26.2.2021. Die doch etwas hohe Zahl von 4.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag registriert Schweden laut der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ derzeit – eine Verbesserung gegenüber Ende Dezember, als die Zahlen doppelt so hoch waren. Daraus ist zu schlußfolgern, daß die Zahl der Neuinfektionen sich in Schweden auch ohne Lockdown halbiert hat – was wiederum die Sinnhaftigkeit der Lockdown-Politik der deutschen Bundesregierung generell in Frage stellt.

 

 

 

 

 

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

 

26.2.2021. Wegen der Verschärfung weiterer illegaler Sanktionen der Europäischen Union (EU) hat die Regierung Venezuelas auf Drängen des Parlaments hin die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Die EU reagierte empört und quäkte herum, das man „Probleme im Dialog“ lösen solle, verhängt aber gleichzeitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land und möchte den selbsternannten „Präsidenten“ und „venezuelanischen Reichsbürger“ Juan Guaido als Statthalter an der Macht installieren.

 

 

 

 

 

 

Niger: „Sozialistischer“ Regierungskandidat siegt bei Präsidentschaftswahl

 

26.2.2021. Da der seit 2011 regierende Präsident Mahamadou Issoufou von der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS), die man aber bestenfalls als sozialdemokratisch bezeichnen kann, nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, schickte er seinen Innenminister Mohamed Bazoum ins Rennen, der nun in der Stichwahl mit knapp 56% den Sieg einfuhr. Der Zweitplatzierte war der Sozialdemokrat Mahamane Ousmane, der bereits 1993-96 Staatschef des Landes war, aber damals durch einen Militärputsch unter Oberst Ibrahim Bare Mainassara gestürzt wurde.

 

 

 

 

 

Süddeutsche Zeitung verbreitet Verschwörungstheorien über die Bundespressekonferenz

 

25.2.2021. Mit kruden Verschwörungstheorien über die Bundespressekonferenz der Bundesregierung fiel kürzlich die Süddeutsche Zeitung (SZ) auf, in dem sie behauptete, zwei einzelne Journalisten, Floria Warweg vom russischen Sender „Russia Today“ (RT) und der bürgerlich-liberale Boris Reitschuster, hätten die Pressekonferenz „gekapert“, weil sie regelmäßig kritische Fragen stellen. Es ist nicht das erste mal, daß die SZ mit Verschwörungserzählungen auffiel: Vor fast genau 10 Jahren behauptete sie, das libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi würde „sein eigenes Volk“ bombardieren lassen – eine Lüge, welche der Rechtfertigung des NATO-Überfalls auf Libyen dienen sollte, wie 2016 ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments feststellte.

 

 

 

 

Neuseeland zieht seine Truppen aus Afghanistan ab

 

25.2.2021. Wie die sozialdemokratische Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, ankündigte, wird der Inselstaat seine letzten von insgesamt 3.500 Soldaten aus Afghanistan abziehen, wo sie seit 2001 stationiert waren. Durch den von Donald Trump eingeleiteten Friedensprozeß werden die Truppen nach nunmehr 20 Jahren in Afghanistan nicht mehr gebraucht, so Ardern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Beweis dafür gefunden, daß es für Lockdown keine wissenschaftlichen Motive gibt!

 

23.2.2021. Wie die ansonsten recht regierungstreue Tageszeitung „WELT“ aus dem rechtskonservativen Axel-Springer-Verlag am 7.2.2021 schrieb, liegt ihr ein umfangreiches „Geheimpapier“ aus dem Bundesinnenministerium vom März 2020 vor, in dem Wissenschaftsinstitute (darunter auch das Robert-Koch-Institut) und Forscher angeschrieben wurden, um sie dazu zu bewegen, ein Rechenmodell zu erstellen, welches als Rechtfertigung für die Corona-Maßnahmen dienen konnte. Mit diesem Modell bergründete die Bundesregierung den Lockdown mit Schul- und Universitätsschließungen, Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverboten und Ausgangssperren – es liegen der Corona-Politik der Regierung also keine wissenschaftlichen, sondern politische Motive zu Grunde!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armenien: Premierminister Paschinjan läßt sich von Soros-Stiftung beraten

 

23.2.2021. Damit ist der Mythos der „Samtenen Revolution“ aus dem Jahr 2018 nun auch dahin: Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, wurde der seit 2018 amtierende Premierminister Nikol Pschinjan bei seinen „Reformen“ von der „Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Multimilliardärs George Soros unterstützt und angeleitet. Paschinjan ging es damals darum, daß von Anhängern der früheren pro-russischen Regierung besetzte Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bekommen, Soros geht es primär darum, US-freundliche und neoliberale Kräfte in möglichst vielen Ländern an die Macht zu bringen.

 

 

 

 

Burma: Die ersten Polizisten schließen sich Demonstrationen an

 

18.2.2021. Nach dem Militärputsch gegen die gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gehen die Proteste weiter und werden zahlreicher. Im Bundesstaat Kayah marschierte auch eine Gruppe uniformierter Polizisten mit den Demonstranten mit und trug ein Plakat auf dem stand: „Wir wollen keine Diktatur!“

 

 

 

 

 

 

 

Bulgarien: ATAKA wieder Teil der Koalition „Vereinigte Patrioten“

 

18.2.2021. Die nationalistische Partei Ataka (zu deutsch: „Angriff“) ist nach einem Beschluß des Obersten Verwaltungsgerichts wieder Mitglied der 3-Parteien-Koalition „Vereinigte Patrioten“, aus der sie auf Betreiben der beiden anderen Mitgliedsparteien Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und IMRO ausgeschlossen worden war. Die Vereinigten Patrioten sind der kleine Koalitionspartner des konservativ-populistischen Premierministers Bojko Borissow.

 

 

 

 

 

 

Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul nach 1.001 Tagen aus der Haft entlassen

 

18.2.2021. Die 31-jährige Loujain al-Hathloul, die sich demonstrativ und öffentlich über das in der mittelalterlich-islamistischen Königsdiktatur Saudi-Arabien geltende Frauenfahrverbot hinweg gesetzt hatte, ist nach 1.001 Tagen aus der Haft und unter strengen Auflagen entlassen wurden. Die grauen Strähnen in ihrer dunklen Mähne auf dem Foto nach der Entlassung zeugen davon, daß sie in der Haft nicht viel zu lachen hatte und sie berichtete ihrer Familie von Folter und sexueller Belästigung im Gefängnis.

 

 

 

 

 

 

Fragwürdige „Studie“: Querdenker-Proteste befeuern Corona

 

18.2.2021. Einer wohl nicht ganz ernstzunehmenden „Studie“ des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim und der Humboldt-Universität Berlin zufolge bestehe angeblich ein Zusammenhang zwischen den Querdenker-Demonstrationen gegen die antidemokratischen „Pandemiebekämpfungsmaßnahmen“ und einem sprunghaften Ansteigen der Inzidenzzahlen. Mal abgesehen davon, daß die Studie wirkt, wie ein politisch bestelltes Pamphlet, um politische Gegner zu diskreditieren, stecken sich statistisch gesehen die meisten Personen mit Corona immer noch im eigenen Haushalt an (56%), gefolgt vom Arbeitsplatz, während das Risiko, sich auf einer Demonstration anzustecken, im einstelligen Bereich liegt.

 

 

 

 

 

 

 

Haiti: Putscht der Präsident selbst?

 

11.2.2021. Angeblich habe er einen Putsch der Opposition vereiteln müssen, begründet der umstrittene Machthaber Haitis, Jovenel Moise, dessen Amtszeit ohne gewählten Nachfolger seit 7. Februar offiziell abgelaufen ist, die Festnahmen von Oppositionellen und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Auch einen von der Opposition als Übergangspräsidenten ernannten Richter ließ Moise verhaften und hat seine Herrschaft inzwischen durch eine Machtteilung mit kriminellen Ghetto-Gangs, welche für ihn die Drecksarbeit verrichten sowie durch eine Allianz mit dem Biden-Regime in den USA abgesichert.

 

 

 

 

 

Präsidentschaftswahl in Ecuador: Correa-Anhänger Arauz liegt vorn, muß aber in Stichwahl

 

11.2.2021. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen liegt der linksnationale Andres Arauz von der Union der Hoffnung (UNES), ein Anhänger des 2007-17 regierenden Staatschefs Rafael Correa, mit etwas über 32% vorn. Unklar ist allerdings, wer gegen ihn in der Stichwahl antreten wird: der rechte Bankier Guillermo Lasso, der bereits zum dritten Mal antrat oder der indigene Umweltaktivist Yaku Perez, der im Zweifelsfall auf die Stimmen der Rechten zählen kann – beide erhielten Ergebnisse um die 20% mit nur ganz wenigen Stimmen Unterschied.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Portugal: Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt

 

9.2.2021. Der von der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der kleinen, rechtskonservativen Volkspartei (CDS-PP) aufgestellte Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa, der seit 2016 amtiert und sich auch mit den regierenden Sozialisten (PS) um Premierminister Antonio Santos da Costa so gut versteht, daß die PS keinen offiziellen Gegenkandidaten aufstellte, hat mit 60,70% die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den nachfolgenden Plätzen landeten Ana Gomez von der PS, die aber auf eigene Faust antrat und von der Tierschutzpartei unterstützt wurde, mit 12,97%, gefolgt von André Ventura, einem Rechtspopulisten mit seiner neuen Partei „Chega!“ („Es reicht!“) mit 11,90%, Joao Ferreira (4,32%) von der grün-kommunistischen Wahlallianz CDU, Marisa Matias (3,95%) vom Linksblock (BE), dem Liberalen Tiago Mayan Concalves (3,22%) und dem progressiv ausgerichteten Vitorino Silva (2,94%).

 

 

 

 

 

 

 

Tschad: Frauenquote und Proteste

 

9.2.2021. Der seit 1990 amtierende Präsident des Tschad, Idriss Déby, der sich kürzlich vom Parlament zum „Marschall“ ernennen ließ, hat eine 30%ige Frauenquote eingeführt, weil die Frauen „eine entscheidende Rolle in den öffentlichen Angelegenheiten des Staates spielen“. Gleichzeitig gab es Straßenproteste gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur Débys, der 1990 als 38-jähriger Hoffnungsträger und tollkühner Guerillaführer den Diktator Hissen Habré stürzte und ein Mehrparteiensystem etablierte, welches aber über die Jahre selbst zu einem ganz auf ihn zugeschnittenen Regime verkam.

 

 

 

 

 

 

Corona-Proteste in Tschechien: Rebellische Gastwirte wollen eigene Partei gründen

 

2.2.2021. „Otevřeme Česko“, „Laßt uns Tschechien öffnen“ soll eine neue Partei heißen, welche tschechische Gastwirte und Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen gründen wollen, da diese Regeln eine „Pandemie der Armut und Arbeitslosigkeit“ lostreten würden. Die Wirte kündigten u.a. an, ihre Kneipen als „Parteibüros“ umzudefinieren und diese zu öffnen.

 

 

 

 

 

 

 

Burma: Militär putscht gegen Aung San Suu Kyi!

 

2.2.2021. Das burmesische Militär hat gegen die gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) geputscht und zahlreiche Politiker unter Arrest gestellt. Die Militärs begründen die Machtübernahme mit einem angeblichen „Wahlbetrug“ der Regierung, weil die ihnen nahestehende Union Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP) zahlreiche Sitze bei der letzten Parlamentswahl verloren hatte und setzten den 1. Vizepräsidenten Myint Swe, welcher der USDP angehört, als Übergangspräsidenten ein.

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Neue Richtung sorgt sich um Chancengleichheit bei der Bundestagswahl

 

28.1.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert, daß die Chancengleichheit für kleine Parteien zur Bundestagswahl nun noch geringer und aussichtsloser ist als bisher, so daß man kaum noch von einer fairen Wahl sprechen kann, da das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu Zeiten von Versammlungs- und Kontaktverboten sowie den Einschränkungen das Lockdowns diesen Parteien ungemein erschwert wird. Die Neue Richtung schlug stattdessen vor, das Sammeln für alle Wahlen in der Corona-Pandemie entweder ganz aufzuheben oder die Anzahl zu halbieren und es auch zu ermöglichen, diese Unterschriften online zu sammeln.

 

 

 

 

 

 

Wahlen in Uganda: Museveni wieder Staatschef!

 

28.1.2021. Der langjährige Staatschef Yowerei Museveni (seit 1986), der das Land einst mit seiner Nationalen Widerstandsbewegung (NRM) aus der Militärdiktatur befreite, hat auch die diesjährigen Präsidentschaftswahlen mit 58,64% abermals überzeugend gewinnen können, gefolgt vom ehemaligen Rap-Musiker Bobi Wine, einem Idol der Jugend, der auch von den westlichen Medien gepusht wird, mit 34,83% der Stimmen. Platz Drei belegte Mugisha Muntu von der ewigen Oppositionspartei Forum für Demokratischen Wandel (FDC) mit 3,24% während die übrigen acht Kandidaten alle jeweils unter 0,7% bekamen, darunter auch Norbert Mao von der christdemokratischen Traditionspartei DP mit nur 0,56%.

 

 

 

 

 

 

 

Kasachstan: Regierungspartei fährt wieder haushohen Wahlsieg ein!

 

 

 

24.1.2021. Die langjährige Regierungspartei Nur Otan (zu deutsch: „Licht des Vaterlandes“) von Staatsgründer Nursultan Nasarbajew hat die Parlamentswahlen mit 71,9% der Wählerstimmen glatt gewonnen, holte aber fast 10% weniger als bei den letzten Wahlen. Als einzige weitere Parteien zogen die liberale Ak Schol („Leuchtender Pfad“) und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans ins Parlament ein, die Sozialdemokraten boykottierten die Wahl.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Anti-Corona-Maßnahmen auf

 

 

 

24.1.2021. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 31.12.2020 das Betretungsverbot für Gaststätten und das Tragen von Masken in Schulen für unzulässig erklärt, doch die Mainstreammedien (auch in Österreich!) schweigen darüber! Der VfGH erklärte u.a., generell erhöhe das unrichtige Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-und-Nasen-Schutzmaske die Bildung von Viren und Keimen, weshalb die Antragsteller

 

daher in ihrer körperlichen Integrität als Träger der Mund-Nasen-Maske sowie als Person im Nahbereich anderer Mund-Nasen-Schutzmasken tragender Personen beeinträchtigt sind. ( Urteil V 436/2020-15 10. Dezember 2020 zur Schule, Recht auf Bildung, soziale Kontakte usw.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Drohgebärden wegen Westsahara: Algerien führt Großmanöver an marokkanischer Grenze durch

 

 

 

21.1.2021. Algerien führte in der Provinz Béchar an der Grenze zu Marokko ein größeres Militärmanöver durch, bei dem auch „intelligente“ Panzerabwehrraketen getestet wurden, die ein neues Spielzeug der algerischen Volksarmee darstellen. Ziel des Manövers war eine deutliche Warnung an das benachbarte Marokko, welches seit Jahrzehnten das dünnbesiedelte Nachbarland Westsahara besetzt hält und nun offenbar plant, wieder einmal mit Gewalt gegen die POLISARIO, die sozialistische Befreiungsfront der Westsahara, die ein Drittel des umstrittenen Gebiets kontrolliert, vorzugehen (Algerien beherbergt die Exilregierung der POLISARIO).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Rußland fordert Einbeziehung der Ghaddafi-Anhänger in staatlichen Dialog

 

 

 

21.1.2021. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin forderte, die Unterstützer von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten Staatsoberhauptes, in den innerlibyschen Dialog einzubeziehen und nicht auszugrenzen. Derzeit berät unter Schirmherrschaft der UNO ein „Libysches Politisches Dialogforum“ (LPDF) über die Bildung einer gesamtnationalen Übergangsregierung und die Vorbereitung von Wahlen.

 

 

 

 

 

Protest gegen Wahlbetrug: Demonstranten stürmen US-Kongreß!

 

 

 

9.1.2020. Ein Protest gegen die ungeklärten Vorwürfe des Wahlbetruges bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 eskalierte und führte zur gewaltsamen Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des unterlegenen Kandidaten und derzeitigen Amtsinhabers Donald Trump. Die Demonstranten randalierten, lümmelten in Abgeordnetenbüros herum, zerstörten das Equipment von Journalisten der Massenmedien, da diese „Fakenews“ verbreiten würden bis die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes im Kongreß die Nationalgarde riefen, die dieser Bürgerrevolte blutig ein Ende setzte – Ergebnis: 3 Tote!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederlage für Österreichs Kanzler Kurz: Geballte Opposition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten erteilt Corona-Testzwang eine Absage!

 

 

 

9.1.2020. Die Einführung eines De-Facto-Testzwangs für das Corona-Virus („Freitesten“) durch die konservativ-grüne Koalition um Sebastian Kurz ist durch eine konzertierte Aktion der Opposition aus Sozialdemokraten (SPÖ), Liberalen (NEOS) und der rechtspopulistischen FPÖ abgelehnt und gestoppt wurden. Die Regierung wollte die ständige Mitführung eines negativen Testergebnisses für die Bürgerinnen und Bürger zur Pflicht machen, um sich „draußen“ bewegen zu dürfen.

 

 

 

 

 

 

 

Wahlen im Niger: Stichwahl zwischen Innenminister und Ex-Präsident

 

 

 

9.1.2020. Bei den Präsidentschaftswahlen im Niger liegt derzeit der bisherige Innenminister Mohamed Bazoum von der regierenden Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) mit 39,33% der Stimmen vorn, gefolgt vom sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Mahamane Ousmane (1993-96), der 16,99% erhielt und Seyni Oumarou (8,95%) von der früheren Einheitspartei Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), in der sich die Anhänger des früheren Militärherrschers Seyni Kountché sammeln. Bemerkenswert sind noch die Tatsachen, daß insgesamt 30 Kandidaten antraten, von denen einer der frühere Militärherrscher Salou Djibo (2,99%) war, sowie Amadou Cissé (0,35%) ein früherer Premierminister aus den 90er Jahren und die Tatsache, daß die lange „verschollene“ sozialistische Unabhängigkeitspartei Sawaba (zu deutsch: „Freiheit“) wieder mit einem Kandidaten antrat, der aber auch nur 0,36% erhielt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Verrückter Saarland-Professor will Impfgegner verrecken lassen

 

30.12.2020. Wolfgang Henn, „Humangenetiker“, Professor an der Unversität des Saarlandes und Mitglied des Ethikrates der Bundesregierung, hat gefordert, daß Personen, welche sich einer Corona-Impfung verweigern, ständig ein Dokument mitzuführen haben, in dem sie erklären, daß sie dann auf eine medizinische Behandlung im Falle einer Corona-Infektion, auch bei lebensbedrohlichen Situationen, zu verzichten und ggf. sterben. Der Chef der Deutschen Vereinigung für Intensivmedizin, Prof. Uwe Janssens, hat diesem gefährlichen Schwachsinn zwar sofort eine Absage erteilt, aber es ist bezeichnend für die Politik der Bundesregierung, wenn sie sich von Personen mit derartigen fragwürdigen ethischen Ansichten wie Prof. Henn „ethisch“ beraten läßt.

 

 

 

 

Skandal: USA erkennen die Besatzung der Westsahara durch Marokko als legal an!

 

30.12.2020. Das US-Regime unter der Führung von Donald Trump will die illegale Fremdherrschaft der marokkanischen Besatzungsmacht über die benachbarte Demokratische Arabische Republik Sahara anerkennen. Vorausgegangen war dem wieder ein „Deal“ Trumps: Marokko hatte dafür diplomatische Beziehungen zu Washingtons liebstem Schützling Israel aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

Deutschland: NEUE RICHTUNG stellt Anfrage zur Fehlerquote der PCR-Tests

 

29.12.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat eine Anfrage an das Robert-Koch-Institut gestellt, um Klarheit über die Fehlerquote der umstrittenen Corona-PCR-Tests zu bekommen. Die Tests sorgen durch ihre ungenauen Ergebnisse derzeit für viel Verwirrung und Panik unter der Bevölkerung und sind mit ein Grund dafür, warum viele Bürgerinnen und Bürger rundheraus viele Anti-Corona-Maßnahmen ablehnen.

 

 

 

 

 

 

Slowenien: Rentnerpartei verläßt Koalition und bringt Rechtsregierung um ihre Mehrheit

 

29.12.2020. Die sozialliberale Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) hat die Koalition des extrem rechten und neoliberalen Premierministers Janez Jansa verlassen und somit dafür gesorgt, daß die Regierung im Parlament nun keine eigene Mehrheit mehr besitzt. Die DeSUS, die in zahlreichen Regierungen das Zünglein an der Waage war, hatte erst kürzlich den ehemaligen Außenminister und früheren Vorsitzenden Karl Erjavec zum neuen Parteichef gewählt, der den Kurs der Annäherung an die rechten Parteien, für den seine Vorgängerin Aleksandra Pivec stand, mißbilligte.

 

 

 

 

 

 

DIE PARTEI jetzt im Bundestag vertreten

 

29.12.2020. Mit dem Übertritt des linken SPD-Abgeordneten Marco Bülow zur der Satire-Partei DIE PARTEI verfügt diese jetzt auch über ein Mandat im Deutschen Bundestag. Marco Bülow, der auch zu den Gründungsmitgliedern der von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufenen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gehört, wurde bekannt durch sein Buch „Wir Abnicker“, in dem er sich kritisch mit dem Parlamentsbetrieb auseinandersetzt.

 

 

 

 

 

 

Burundi: Lebenslange Haft für Ex-Putischisten

 

27.12.2020. Zweimal – 1987 und 1996 – putschte sich Pierre Buyoyo in dem afrikanischen Kleinstaat an die Macht, ließ aber nach einigen Jahren eine Demokratisierung zu, darunter die ersten demokratischen Wahlen in Burundi überhaupt, weswegen er vielen Landsleuten als respektabler Staatsmann gilt und er auch derzeit als Sonderbeauftragter der Afrikanischen Union (AU) für Mali aktiv ist. Nun hat ein burundisches Gericht den Tutsi Buyoya in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich in die Ermordung seines gewählten Nachfolgers Melchior Ndadaye verwickelt sein solle, welcher der heute herrschenden Ethnie der Hutu angehört.

 

 

 

 

 

Spaßvogel des Tages: NATO-Generalsekretär macht Kabarett

 

27.12.2020. Als Realsatiriker geoutet hat sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieser Tage verkündete: „Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht.“ In der Vergangenheit waren nahezu alle Drohneneinsätze der NATO-Staaten, besonders des führenden NATO-Mitgliedes USA, ein glatter Rechtsbruch des Völkerrechts und eine Verletzung der Hoheitsgebiete anderer Staaten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland bizarr: Organisation, die sich für Grundrechte und Verfassungstreue einsetzt, wird auf Betreiben von Verfassungsbrechern durch Geheimdienst überwacht

 

10.12.2020. Auf Betreiben des herrschenden, von der CDU geführten, neoliberalen Parteienkartells soll die heterogene Bewegung „Querdenken“, welche mehr eine lose Plattform für Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Bekämpfung ist, vom Inlandsgeheimdienst (der sich ironischerweise „Verfassungsschutz“ nennt), überwacht werden. Das aber das herrschende Parteienkartell selbst die Verfassung regelmäßig bricht oder verbiegt, sei es mit den Angriffskriegen auf andere Staaten (Jugoslawien 1999, Libyen 2011) oder der aktuellen willkürlichen Einschränkung der Grundfreiheiten, scheint den selbsternannten „Verfassungsschützern“ am Allerwertesten vorbei zu gehen.

 

 

 

 

 

 

Hoffnungsschimmer: Chavisten gewinnen die Wahl in Venezuela

 

10.12.2020. Die demokratisch-sozialistische Regierung und das von ihr initiierte Wahlbündnis „Großer Patriotischer Pol“, dem u.a. die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro, die kleine linksnationale PPT (Vaterland für Alle) und sieben weitere, größtenteils linke, Parteien angehören kommt auf 67% der Stimmen, womit die bisherige Parlamentsmehrheit der rechten, von den USA und der EU gelenkten Opposition Geschichte ist. Auf Platz zwei landete mit 17,5% das konservative Bündnis um die einstigen Staatsparteien, die ehemals sozialdemokratische AD und die christdemokratische COPEI, Platz drei erhielt mit 2,73% ein Bündnis unter Führung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), welche erstmals nicht an der Seite der Regierung angetreten ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Phoenix aus der Asche: Proteste spülen Wasgen Manukjan wieder nach oben

 

8.12.2020. Die Proteste in Armenien gegen die Regierung Nikol Paschinjans, welcher nach dem sechswöchigen Krieg mit dem Nachbarland Aserbaidschan einer Waffenruhe, deren Bedingungen an eine Kapitulation erinnern, zustimmte, reißen nicht ab. Gallionsfigur der Proteste wurde überraschenderweise der 74-jährige Wasgen Manukjan (früherer Premier- und Verteidigungsminister Anfang der 90er Jahre), der 1996, 1998, 2003 und 2008 erfolglos als Präsident kandidierte und dessen Partei, die Nationaldemokratische Union (AZM) eigentlich schon zu einer Kleinpartei geschrumpft war, die zu den letzten Wahlen gar nicht mehr antrat.

 

 

 

 

Leichter Linksruck in Belize

 

8.12.2020. Die sozialdemokratische Vereinigte Volkspartei (PUP) mit ihrem Spitzenkandidaten John Briceno hat die Parlamentswahl im kleinen Karibikstaat Belize (ca. 390.000 Einwohner) gewonnen und löst somit die 12 Jahre lang regierende konservative Vereinigte Demokratische Partei (UDP) an der Regierung ab. Die PUP wurde 1950 vom früheren Premierminister George C. Price gegründet, der das Land in die Unabhängigkeit führte und 24 Jahre lang regierte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verschleiß in Peru: Dritter Präsident in zwei Wochen

 

30.11.2020. Nachdem der parteilose Übergangspräsident Martin Vizcarra durch das Parlament wegen fragwürdiger Anschuldigungen der Korruption verdächtigt und abgesetzt wurde, wurde der Parlamentschef Manuel Merino als neuer Übergangsstaatschef eingesetzt, wogegen sich aber Massenprotest der Bevölkerung regte, denn Vizcarra galt im Volk durch seinen Kampf gegen Korruption, der vielen bestechlichen Abgeordneten ein Dorn im Auge war und seine Reformen gegen die Profitorientierung im privaten Bildungssektor, als populär. Nach einer Woche trat Merino zurück, der neue Übergangspräsident heißt Francisco Sagasti Hochhausler und gehört der liberalen „Lila Partei“ an, welche als einzige gegen die Absetzung Vizcarras gestimmt hatte.

 

 

 

 

 

Umfrage: 40% der Bulgaren halten Covid-19 für eine biologische Waffe

 

30.11.2020. Einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ zufolge glauben 40% der bulgarischen Bevölkerung, dass das Coronavirus eine biologische Waffe ist, mit der die Weltbevölkerung reduziert werden soll, 33% der Befragten glauben, dass Covid-19 nicht gefährlicher ist als die saisonale Grippe und für 17% der Befragten existiert dieses Virus nicht und alles ist ein globaler Betrug. 45% glauben, dass es einen Impfstoff gibt, der geheim gehalten wird, um die Krankheit noch weiter zu verbreiten und die Pharmaunternehmen noch mehr Gewinn rausschlagen können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Moldawien: Maia Sandu wird neue Präsidentin

 

 

 

23.11.2020. Die pro-westlich ausgerichtete Liberale Maia Sandu von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) hat mit 57,75% der Stimmen die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den sozialistischen und pro-russischen Amtsinhaber Igor Dodon (42,25%) gewonnen, über den im Wahlkampf fiese Fake-News verbreitet worden waren, wie z.B. daß er seine Reden dem Kreml zur Korrektur vorläge. Sandu hatte mit Dodon in der jüngsten Vergangenheit eine Zweckallianz gebildet, um den mächtigen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, dessen korrupte Netzwerke und seine „Demokratische Partei“ (PDM) von der Macht zu vertreiben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Westsahara: POLISARIO greift wieder zu den Waffen!

 

 

 

23.11.2020. Nachdem sie fast 30 Jahre von Marokko hingehalten und verarscht wurde, greift die POLISARIO, die linke Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara, wieder zu den Waffen und kündigt den seit 1991 bestehenden Waffenstillstand auf. Damals war festgelegt wurden, daß es u.a. ein Referendum über die Unabhängigkeit der einstigen spanischen Kolonie geben soll, doch die marokkanische Besatzungsmacht hat dies immer wieder verschleppt und versucht, durch die massenhafte Ansiedlung von Marokkanern die ethnische Bevölkerungszusammensetzung zu verändern, um das Referendum ggf. doch noch zu gewinnen.

 

 

 

 

 

 

 

Wahlfarce in der Elfenbeinküste: Machthaber Ouattara erneut zum Staatschef gewählt

 

 

 

21.11.2020. Mit einem ostblock-verdächtigen Ergebnis von 94,27% ist der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara, der 2011 durch einen Bürgerkrieg mit französischer Hilfe an die Macht kam, wiedegewählt wurden, sein einziger Gegenkandidat, der Unabhängige Kouadio Konan Bertin kam nach offiziellen Angaben auf 1,99%. Die beiden Oppositionsführer, der konservative Ex-Präsident Henri Konan Bedie und der linksnationale Oppositionsführer Pascal Affi N´Guessan, welche beide die Wahl boykottierten, aber immer noch auf dem Wahlzettel standen, erhielten 1,66% bzw. 0,99%.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armenien: Paschinjan läßt Oppositionsführer verhaften

 

 

 

21.11.2020. Nachden der liberale Premierminister Nikol Paschinjan die de-facto-Kapitulation vor Aserbaidschan und der Türkei unterschrieben hatte, kam es zu Protesten und der Ersrürmung des Parlaments durch Demonstranten. Unter den Festgenommenen befanden sich u.a. Gagik Zarukjan, Oligarch und Chef der konservativen, pro-russischen und EU-skeptischen Partei Blühendes Armenien (BHK), Ischchan Sagatejan, Vorsitzender der sozialdemokratisch-nationalistischen Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation (Daschnak) und Artur Vanetsjan, Chef der konservativen Heimatland-Partei.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kalte Dusche: Bundesregierung sorgt durch Wasserwerfereinsatz für steigende Corona-Zahlen

 

 

 

21.11.2020. Wie unverantwortlich das Merkel-Regime in der Corona-Pandemie agiert, sieht man wieder einmal an dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die „Querdenken“-Proteste in Berlin. Dort ließ die Regierung im kalten November mit Wasserwerfern in die Menge hineinhalten um sie zu zerstreuen und riskiert damit, daß sich diese Persone erkälten und Grippe, Corona oder Lungenentzündung bekommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armenische Niederlage stärkt russischen Einfluß im Kaukasus

 

16.11.2020. Mit der Unterzeichnung des auf russische Vermittlung zustande gekommenen Waffenstillstandes zwischen Armenien und dem Angreifer Aserbaidschan muß Armenien nun große Teile des bisher de facto unter seiner Schutzherrschaft stehenden Territoriums um Berg-Karbach herum ans Aserbaidschan abtreten. Der Waffenstillstand soll durch russische Friedenstruppen gesichert werden, welche bereits eingeflogen wurden – damit ist Rußland nun in beiden Staaten mit Truppen präsent.

 

 

 

 

Karibik: Ralph Gonsalves erneut zum Premier gewählt

 

16.11.2020. Der Linksintellektuelle Ralph Gonsalves ist mit seiner Vereinigten Arbeiterpartei (ULP) erneut als Wahlsieger aus den Parlamentswahlen von St. Vincent und den Grenadinen hervorgegangen und gewann neun der 15 Parlamentssitze. Der seit 2001 als Regierungschef des Kleinstaates amtierenden linke Sozialdemokrat ist ein enger Verbündeter Kubas und Venezuelas und führte sein Land 2009 in den US-kritischen Staatenbund ALBA.

 

 

 

 

 

Bahrein: Dienstältester Regierungschef der Welt gestorben

 

16.11.2020. Scheich Khalifa bin Salman al-Khalifa, seit 1971 Regierungschef des kleinen Königreiches Bahrein (778 qkm, 1,6 Mio. Einwohner) ist im Alter von 84 Jahren gestorben.

Der Onkel des aktuellen Königs diente dem Land insgesamt 49 Jahre als Premierminister und kam im Jahr der Unabhängigkeit des Landes ins Amt.

 

 

 

 

 

Leipzig: 45.000 Bürger demonstrieren für Wiederherstellung von Grundrechten und Demokratie

 

16.11.2020. Am 7.11. hatten rund 45.000 Bürgerinnen und Bürger in Leipzig ihrem Unmut über die durch die Regierung in die Länge gezogene Einschränkung der Bürger- und Grundrechte Luft gemacht und friedlich demonstriert. Ein kleines Grüppchen von ca. 50 Neonazis, welches aber gar nicht zu der Demo gehörte und sich mit der Polizei anlegte, fand in den Massenmedien aber mehr Beachtung als der friedliche Protest und sein legitimes Anliegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Guinea: Condé und seine Partei gewinnen die Wahlen – Unabhängigkeitspartei PDG wieder im Parlament

 

 

 

2.11.2020. Der seit 2010 regierende Staatschef Prof. Alpha Condé hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahlen gewonnen und mit 59,5% seinen Hauptrivalen Cellou Dalein Diallo (33,5%) weit hinter sich gelassen. Bei den Parlamentswahlen dominierte mit 55% der Stimmen Condés linkssozialdemokratische Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG) und da die großen Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, zogen nur noch rund zwei Dutzend Kleinstparteien ins Parlament ein – darunter die sozialistische Demokratische Partei Guineas (PDG-RDA), die das Land einst in die Unabhängigkeit geführt hatte und unter ihrem legandären Präsidenten Seko Touré Guinea von 1958-84 regierte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich: SPÖ-Chefin will Lockdown erst ab 50%iger Auslastung von Intensivpflegebetten

 

 

 

2.11.2020. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, gelernte Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin, plädiert für einen Lockdown, wenn 50% aller für Covid-Patienten reservierten Intensivpflegebetten von diesen belegt seien. In Deutschland hingegen wurde bereits unverhältnismäßigerweise bei einer Belegungsquote unter 10% der Lockdown verhängt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berg-Karabach: Aserbaidschan setzt Streubomben gegen Zivilisten ein

 

26.10.2020. Beim Angriff auf die von Armeniern bewohnte selbsternannte Minirepublik Berg-Karabch, setzt das Regime von Staatschef Ilham Alijew auch verbotene Stremunition ein, wie Amnesty Inernational mitteilte. Streumunition explodiert in der Luft in Dutzende bis Hunderte kleinere Bomben, von denen bis zu 20 Prozent nicht sofort detonieren und noch Jahre danach Personen töten oder verletzen können.

 

 

 

 

Elfenbeinküste: Opposition boykottiert Wahlfarce nun doch

 

26.10.2020. Nachdem von 44 Bewerbern um das Präsidentenamt nur vier zugelassen wurden waren, haben sich nun zwei davon, der frühere, über 80-jährige Ex-Präsident Henrie Konan Bedie und der linksnationale Ex-Premier Affi N´Guessan von der Ivorischen Volksfront (FPI), aus dem Rennen zurückgezogen. Damit trifft der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara nur noch auf einen einzigen Gegenkandidaten, den unabhängigen Einzelbewerber Kuadio Konan Bertin, der weitgehend unbekannt und daher chancenlos ist, was die Wahl letztlich komplett zur Farce machen wird.

 

 

 

 

Guinea: Oppositionschef erklärt sich noch vor Wahlauszählung zum Gewinner – blutige Unruhen sind die Folge

 

23.10.2020. Cellou Dalein Diallo, liberaler Oppositionsführer in der Republik Guinea hat sich nach den Präsidentschaftswahlen und nach der Präsentierung eigener Auszählungsergebnisse zum Wahlgewinner ausgerufen, obwohl die Wahlkommission noch gar kein Endergebnis verkündet hat. Die Zahlen, die Diallo veröffentlichte, sind aber fragwürdig und es scheint ihm der Frust anzumerken, da er nun zum dritten mal gegen den linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé antrat und möglicherweise auch zum dritten Mal wieder verloren hat – die Anhänger beider Seiten lieferten sich bereits Straßenschlachten.

 

 

 

 

Kirgisien zwischen Chaos und Machtwechsel: Ex-Präsident von seinen Anhängern aus Gefängnis befreit

 

23.10.2020. Nachdem bei den Parlamentswahlen nur regierungstreue Parteien ins Parlament eingezogen waren, kam es zu Unruhen, die u.a. dazu führten, daß Anhänger der Opposition das Gefängnis stürmten und den sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew sowie den umstrittenen Oppositionspolitiker Sayr Schaparow befreiten. Präsident Sooronbai Dscheenbekow, dessen Regierungsstil immer selbstherrlicher wurde, ist inzwischen zurückgetreten und hat Schaparow zuvor noch zum Premierminister ernannt.

 

 

 

 

 

 

 

Rußland schreibt weißrussische Oppositionelle Tichanowskaja zur Fahndung aus

 

16.10.2020. Die vom Westen gepushte weißrussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja, die sich selbst zur „Präsidentin“ Weißrußlands ausgerufen hat, ohne irgendwelche Verdienste um das Land zu haben oder eine Wahl gewonnen hat, ist nun – nachdem sie bereits in Weißrußland zur Fahndung ausgeschrieben wurde – auch in das Visier der russischen Polizeibehörden geraten. Zwar geht die „Westliche-Werte“-Mafia aus EU, NATO und USA in Weißrußland derzeit besonnener als 2014 in der Ukraine vor, es kann allerdings kein Zweifel bestehen, daß ein völkerrechtswidriger Regime-Change das Ziel der westlich-europäischen Politik ist.

 

 

 

 

Angriff auf Berg-Karabach: Deutsche Bürgerbewegung fordert Sanktionen gegen Türkei!

 

16.10.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den brutalen militärischen Angriff Aserbaidschans auf das kleine, von Armeniern bewohnte Gebiet Berg-Karabach sowie das Anheizen des Konfliktes durch das türkische Erdogan-Regime, welches mit Aserbaidschan verbündet ist. Wie aus einer Stellungnahme zu dem Konflikt hervorgeht, fordert die Neue Richtung auch endlich wirksame Sanktionen gegen das Regime in Ankara, welches islamistische Söldner in Stellvertreterkriegen einsetzt, sei es in Syrien, in Libyen und nun auch in Berg-Karabach.

 

 

 

 

Die Herrschenden ändern den Ton: „Verschwörungserzähler“ statt „-theoretiker“

 

16.10.2020. Die herrschende kapitalistische Elite, welche jegliche Kritik an ihren Machenschaften bisher als „Verschwörungstheorie“ zurückgewiesen hat, hat nun die Tonart geändert. Immer öfter liest man in den Mainstreammedien von sogenenannten „Verschwörungserzählern“, womit die Leute gemeint sind, die noch im letzten Jahr als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet wurden – aber offensichtlich klingt „Theoretiker“ zu intellektuell und „Erzähler“ ein bißchen noch mehr nach Märchenonkel, zumal der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ in der Bevölkerung zunehmend als Abqualifizierung aller möglichen Kritiker der Regierungspolitik wahrgenommen wird.

 

 

 

 

Krieg: Aserbaidschan greift von Armeniern bewohnte „Republik Berg-Karabach“ an!

 

7.10.2020. Das Militär des aserbaidschanischen Machthabers Ilham Alijew hat die selbsternannte Republik Berg-Karabach angegriffen und führt seit anderthalb Wochen Krieg gegen das kleine Gebiet, daß von rund 150.000 hauptsächlich armenisch-stämmigen Menschen bewohnt wird. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, allerdings rief die armenische Minderheit nach Progromen durch die Aserbaidschaner zu Beginn der 90iger Jahre eine eigene Minirepublik aus und konnte mit einer eigenen kleinen Armee und Unterstützung des benachbarten Armeniens die Soldaten Aserbaidschans vertreiben, welche sich das Gebiet nun wieder mit Gewalt zurückholen wollen.

 

 

 

 

 

Libyen: Moussa Ibrahim bekommt neue Aufgabe von Ghaddaf jr.

 

7.10.2020. Der frühere Informationsminister und stellvertretende Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, der während des faschistischen NATO-Überfalls auf Libyen 2011 so etwas wie das „Gesicht“ der basisdemokratischen Räterepublik Ghaddafis gegenüber den internationalen Medien war, wurde von Saif al-Islam, dem Sohn des früheren Staatsoberhauptes, mit einer neuen Aufgabe betraut. Er soll das politische Team von Ghaddafi jr. wiederbeleben und neu organisieren – was vermutlich auf die geplanten Wahlen und einen Wahlantritt Saif al-Islams hinzielen könnte.

 

 

 

 

 

 

 

 

AfD-Überläufer in Deutschland: Im Bundestag sitzen jetzt acht Parteien

 

28.9.2020. Uwe Kamann, der 2017 für die AfD in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, später aus der Partei aber austrat, hat sich jetzt den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) angeschlossen. Die LKR wurde vom einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke ins Leben gerufen, vertritt weniger populistische, dafür aber sehr wirtschaftsliberale Thesen und hat angeblich 800 Mitglieder.

 

 

 

 

Ecuador: Linkes Bündnis stellt Ersatzkandidat für Rafael Correa vor

 

28.9.2020. Nachdem das Regime von Präsident Lenin Moreno den populären früheren Staatschef (2007-17) und Initiator der „Bürgerrevolution“, Rafael Correa, nicht als Vizepräsidentschaftskandidaten zugelassen hat, hat das Wahlbündnis Union für die Hoffnung (UNES) nun den Ökonomen und Journalisten Carlos Rabscall aufgestellt. Als eigentlicher Präsidentschaftskandidat von UNES geht Andres Arauz ins Rennen, der unter dem Linksnationalisten Rafael Correa bereits mehrere Regierungsämter inne hatte.

 

 

 

 

Neue Richtung kritisiert astronomische Gehaltshöhe für TV-Intendanten

 

28.9.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem Schreiben an die Rundfunkräte verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender gegen die exorbitant hohen Gehälter der TV-Intendanten von 260.000-399.000 Euro Jahresgehalt protestiert, welche durch den Steuer- und Gebührenzahler finanziert werden. Spitzenreiter mit 399.000 Euro ist WDR-Intendant Tom Buhrow, ein Mitglied der umstrittenen Lobbyorganisation „Atlantikbrücke“, der damit 100.000 Euro mehr als die Kanzlerin und fast das Doppelte des Gehaltes des Bundespräsidenten bezieht.

 

 

 

 

 

Weißrußland: Lukaschenko wendet sich an Bevölkerung von Litauen und Polen

 

25.9.2020. Der weißrussische Langzeitpräsident (seit 1994) Alexander Lukaschenko hat sich nach der Schließung der Grenzen seines Landes zu den Nachbarstaaten Litauen und Polen an die Bevölkerung beider Länder gewendet. "Stoppt eure verstandlosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln," sagte Lukaschenko und nahm damit Bezug auf die NATO-Truppen, die in beiden Ländern derzeit zusammengezogen werden, zumal beide Staaten die radikale Opposition in Weißrußland unterstützen, welche einen kompletten Regime-Change will.

 

 

 

 

 

Venezuela: Teile der Opposition schließen Abkommen mit Regierung und booten so US-Marionette Guaido aus

 

25.9.2020. Die demokratisch-sozialistische Regierung hat ein Abkommen für eine konstruktivere Politik mit verschiedenen kleineren Parteien und Bündnissen im Parlament geschlossen, darunter auch der Partei Avanzada Progresista (AP) von Henry Falcon, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen mit ca. 21% den zweiten Platz belegte. Dies ist eine Ohrfeige für den US-hörigen Teil der Opposition um den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido, der eine komplette Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Regierung propagiert und einen Rücktritt der Regierung fordert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Slowakische Präsidentin verurteilt Polizeigewalt in Belgien und Tod eines Inhafttierten

 

15.9.2020. Die linksliberale slowakische Staatspräsidentin Zusanna Caputova hat das brutale Vorgehen der belgischen Polizei scharf kritisiert und verurteilt. Jüngst war ein Video aufgetaucht, daß zeigt, wie ein 38-jähriger Slowake von der belgischen Polizei verhaftet wird und bei der Festnahme ein Polizist 15 Minuten auf dessen Brustkorb kniete und eine Polizistin, die hinzukam, den Hitlergruß zeigte – zwei Tage später verstarb der 38-jährige an den Folgen dieser Verhaftung.

 

 

 

 

 

 

 

Weißrußland: Lukaschenko fürchtet Massaker an seinen Anhängern, falls er zurücktritt

 

15.9.2020. Der seit 1994 regierende weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko fürchtet, daß seine „Anhänger, wenn ich gehe, abgeschlachtet werden“ durch gewaltbereite Oppositionelle. Ganz unbegründet scheint diese Ansicht nicht zu sein, wenn man in die benachbarte Ukraine blickt, wo 2014 bei einer ähnlichen, vom Westen inszenierten Farbenrevolution zahlreiche Anhänger des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ermordet wurden.

 

 

 

 

 

 

Bolivien und Ecuador: Ausschluß der Ex-Präsidenten von der Wahl führt zu internationaler Kritk, doch die Merkel-Regierung schweigt

 

11.9.2020. Während sich die BRD berufen fühlt, für die Rechte von Oppositionellen in Rußland oder Weißrußland einzutreten, wenn diese nur transatlantisch genug orientiert sind, schweigt sie, wenn die rechten Regime in Bolivien und Ecuador die Ex-Staatschefs Evo Morales und Rafael Correa mittels fingierter Gerichtsverfahren und –urteile (sog. „Lawfare“) daran hindern, zur Wahl anzutreten, um eine erneute Machtübernahme zu verhindern. Beide Staatsoberhäupter gehören zu den herausragenden Vertretern der antikolonialen lateinamerikanischen Linken, Morales wurde im letzten Jahr durch einen rechten Putsch um seinen Wahlsieg gebracht.

 

 

 

 

 

 

Weißrußland: IWF machte Lockdown zur Bedingung für Kredit

 

11.9.2020. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dem weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko übermittelt, die Hilfsgelder im Wert von rund 900 Mio. Euro erst auszuzahlen, wenn auch Weiußland einen Lockdown (Stillegung von Geschäften und des gesamten nationalen öffentlichen Netzes) einleitet. Lukaschenko lehnte ab - wie Weißrußland überhaupt kaum Anti-Corona-Maßnahmen einleitete – und wurde so zum Ziel der westlichen Regime-Change-Politik.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Tausende demonstrieren mit grünen Fahnen gegen Warlords und Milizenherrschaft!

 

28.8.2020. Die Proteste begannen als Demonstrationen gegen den sinkenden Lebensstandard und die ewigen Stromausfälle, doch die Demonstranten machten mit weißen Fahnen und durchgestrichenen Porträts des pro-türkischen Marionettenpremiers Fayez al-Saradsch und seiner Widersacher, des Parlamentschefs Aguila Saleh und Armeechef Khalifa al-Haftar, deutlich, daß keine Seite im Bürgerkrieg bevorzugen und von den Zuständen einfach die Schnauze voll haben. In Sirte und anderen Städten mittlerer Größe gingen Tausende mit Porträts des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi und seiner Söhne auf die Straßen und schwenkten die grünen Fahnen von Ghaddafi untergeganger Räterepublik „Jamahiriya“.

 

 

 

 

Elfenbeinküste: Regierung setzt Kindersoldaten gegen Demonstranten ein!

 

28.8.2020. Während sich die ganze Europäische Union (EU) über die prügelnden Polizisten in Weißrußland echauffiert, schaut sie weg, wenn Alessane Ouattara, der pro-französische Machthaber in der Elfenbeinküste, die Proteste gegen seine Kandidatur für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit mit Kindersoldaten niederschießen läßt. Die in anderen afrikanischen Staaten angeworbenen Kindersoldaten, die sich selbst „Mikroben“ nennen, gelten als sehr gewalttätig und sind für die 10 Toten bei den Protesten in den Städten Daoukro, Bonoua, Gagnoa und Divo verantwortlich.

 

 

 

 

Komplettes Wahlergebnis der weißrussischen Präsidentenwahl

 

28.8.2020. In Weißrußland hat der seit 1994 regierende Staatschef Alexander Lukaschenko mit 80,1% abermals die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf Platz Zwei landete die von den westlichen Staaten und dem Soros-Netzwerk unterstützte Svetlana Tichanowskaja mit 10,12%, gefolgt von der ehemaligen Abgeordneten Anna Kanopazkaja (1,68%) und von Andrej Dmitrijew (1,21%), der für die Bürgerbewegung „Sag die Wahrheit!“ antrat sowie von Sergej Tscheretschen (1,14%) von der sozialdemokratischen Partei BSDH.

 

 

 

 

 

Idriss Déby: Libyer werden bei der Lösung der Probleme des Landes außen vor gelassen

 

28.8.2020. Der seit 1990 amtierende Präsident des benachbarten Tschad, Idriss Déby, hat kritisiert, daß die europäischen Staaten bei der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt die afrikanischen Länder und große Teil der libyschen Bevölkerung außen vor lassen und forderte deren Einbeziehung. Desweiteren merkte er zum wiederholten Male an, daß der Sturz und die Ermordung Ghaddafis die komplette Sahelzone destabilisiert habe und seine Armee im Tschad jetzt gegen Milizen kämpfen müsse, die von den Islamisten aus dem libyschen Misrata unterstützt würden und sich auf libysches Staatsgebiet zurückziehen.

 

 

 

 

Venezuela: US-Söldner zu 20 Jahren verknackt

 

11.8.2020. Zwei der Söldner, welche das US-Regime nach Venezuela entsandte, um den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro in die USA zu entführen, wo dem Sozialisten der Prozeß gemacht werden sollte, sind, nachdem sie gestanden hatten, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Gegen weitere 22 der Kriminellen wurde der Prozeß fortgesetzt.

 

 

 

 

Libyen: Die Invasion hat begonnen!

 

11.8.2020. Nahezu völlig ignoriert in den Massenmedien wird derweil die Tatsache, daß die Türkei über 3.000 Soldaten in Libyen stationiert hat, wie ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) mitteilte, welche der in Ostlibyen verankerten Übergangsregierung untersteht. Die mit ihr rivalisierende, von Islamisten getragene, türkische Marionettenregierung in Tripolis hatte die türkischen Soldaten auf Druck von Ankara ins Land „gebeten“ und ihnen rechtliche Immunität im Falle von Kriegsverbrechen zugesichert!

 

 

 

 

Demokratische Republik Kongo: M23-Guerilla soll angeblich wieder aktiv sein

 

11.8.2020. Nach Berichten von Armee und Akteuren der Zivilgesellschaft soll die legendäre Guerilla-Armee „Bewegung des 23. März“ (M23), die sich den kongolesichen Streitkräften gegenüber oft als militärisch überlegen erwiesen hatte, wieder im Ostkongo aktiv sein und sich ein Gefecht mit der Armee geliefert haben, was aber Bertrand Bisimwa, der politische zivile Präsident der M23 zurückweist. Feststeht, daß sich General Sultani Makenga, Militärchef der M23, mit rund 100 Getreuen aus dem Demobilisierungslager vor geraumer Zeit verdünnisiert hat und im Urwald ein Hüttendorf mit seinen Kämpfern errichtet hat.

 

 

 

 

 

 

Merkel-Regime schickt Zählkandidaten Scholz ins Rennen ums Kanzleramt

 

11.8.2020. Das Merkel-Regime schickt Merkel-Stellverter (Vize-Kanzler) und Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gegen Merkels CDU. Der chancenlose Scholz wurde von der mitregierenden SPD aufgestellt, um den Anschein einer pluralistischen Wahl zu erwecken.

(Anm.: Dies war eine Berichterstattung im Stil der deutschen Massenmedien über die Wahlen in Weißrußland!)

 

 

 

 

„Lügenpresse“ gegen Weißrußland: Fragwürdige Berichterstattung über Wahlen

 

9.8.2020. Die deutsche Mainstreampresse behauptet in ihrer Berichterstattung, das die bisher völlig unbekannte, von den Westmedien einseitig gehypte Svetlana Tichanowskaja „die einzige Oppositionskandidatin“ gegen Präsident Alexander Lukaschenko sei. Dabei ignorieren diese Medien, daß noch vier weitere Gegenkandidaten auf dem Stimmzettel stehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Richtung fordert Begrenzung der Macht von Weltbank und IWF

 

4.8.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem monatlichen Treffen im Juli gefordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) auf die Nationalstaaten zurückzufahren, da sie sich in die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Länder einmischen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Konkret wurde an diesem Abend das Wirken der IFIs in Afrika untersucht, wo diese „hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung“ zur Bedingung für ihre Unterstützung machen, was aber fast immer zum Nachteil der armen Staaten ist.

 

 

 

 

Deutschland: Polizei beendet Großdemo wegen Verstoß gegen Corona-Regeln

 

4.8.2020. Zwischen 25.000 und angeblich 1,3 Mio. Teilnehmer kamen am 1. August zur Demonstration „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ in Berlin zusammen, um gegen die von der Bundesregierung durchgepaukten Anti-Corona-Maßnahmen, welche die demokratischen Grundfreiheiten beschränken und gegen eine mögliche Verfestigiung dieser Maßnahmen zu protestieren, weshalb viele Teilnehmer auch demonstrativ keine Maske trugen. Bei der Schlußkundgebung griff dann die Polizei ein und beendete die Veranstaltung deshalb vorzeitig, die vom Verein „Querdenken 711“ angemeldet worden war.

 

 

 

Berlin: Armenier demonstrieren für härtere Sanktionen gegen Türkei

 

4.8.2020. Mehr als 30 armenische Gemeinden und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet waren in Berlin zusammengekommen und forderten „härtere Sanktionen gegen die Türkei und Aserbaidschan“ wegen der provokativen Militärmanöver beider Staaten an der armenischen Grenze, mit denen man Armenien unter Druck setzen will. Gleichzeitig beklagten die Redner die zunehmende Gewalt in Deutschland von muslimischen Aserbaidschanern gegen die ca. 50.000-60.000 christlichen Armenier, welche hier im Land leben und verwiesen auf eine Reihe von Überfällen.

 

 

 

 

Demokratische Reformen: Sudan verbietet zahlreiche islamistische Bestrafungen

 

1.8.2020. Nachdem dem Sturz des Regimes von Präsident Omar al-Bashir (1989-2019) durch eine friedliche Revolution konnte die Übergangsregierung unter Abdalla Hamdok nun einige Reformen gegen den nach wie vor mächtigen Staatsapparat durchdrücken. So werden nicht nur die weibliche Genitalverstümmelung (was ja keine Bestrafung ist, sondern ein traditionelles, aber grausames Ritual), öffentliche Auspeitungen, das Alkoholverbot für Nichtmuslime, sondern auch das Apostasiegesetz, welches den Abfall vom Islam mit dem Tod bedroht, abgeschafft.

 

 

 

 

Dominikanische Republik: Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl

 

1.8.2020. Luis Abinader, Kandidat der sozialdemokratischen Modernen Revolutionären Partei (PRM) hat mit 53% der Stimmen in der ersten Wahlrunde die Präsidentschaftswahl gewonnen, während Gonzalo Castillo von der regierenden sozialliberalen Dominikanischen Befreiungspartei (PLD) 38% und der frühere Staatschef Leonel Antonio Fernández Reyna (ex-PLD, jetzt für die Partei Kraft des Volkes) rund 9% der Stimmen erhielten. Viel ändern dürfte sich nach der Wahl Abinaders allerdings nicht, denn die beiden großen Parteien PRM und PLD sind aus der sozialdemokratischen Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD) hervorgegangen und vertreten eine zentristische und ähnliche Linie.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erdogan will in Libyen türkisches Protektorat errichten

 

14.7.2020. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan plant eine abermalige Kolonialisierung Libyens oder zumindest die Errichtung eines einflußlosen, abhängigen Marionettenregimes wie in Nordzypern. Dafür spricht, daß die mittlerweile völlig von der Türkei abhängige, sogenannte „Einheitsregierung“ in Tripolis der Türkei grünes Licht zur Errichtung von dauerhaften Militärstützpunkten in Libyen gab und das alle türkischen Soldaten nach diesem Abkommen diplomatische Immunität erhalten sollen, was ihnen für jegliche Verfehlungen und Kriegsverbrechen Straffreiheit garantiert.

 

 

 

 

 

 

Haftbefehle gegen venezuelanische „Reichsbürger“

 

14.7.2020. Die venezuelanische Staatsanwaltschaft hat nun endlich Haftbefehl gegen die selbsternannte „Übergangsregierung“ des rechten Politikers Juan Guaido, der aber nur eine Marionette der USA und ihrer Satellitenstaaten ist, erlassen, weil sich diese zwielichtigen Elemente venezuelanisches Volksvermögen mit Hilfe der westlichen Staaten aneignen wollen (so z.B. blockiert Großritannien die dort gelagerten Teile der staatichen Goldreserven). Unter den Angeklagten von Guaidos Phantasie-Regierung befinden sich u.a. der »Außenminister« Julio Borges sowie die »Botschafter« der »Gegenregierung« in Washington (Carlos Vecchio) und London (Vanessa Neumann).

 

 

 

 

 

 

Äthiopien: Regierung will fünf Milliarden Bäume pflanzen

 

2.7.2020. Mit einer gigantischen Aktion versucht die neue Regierung um den Reform-Premier und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed das Ausbreiten der Wüste zu stoppen. So sollen im ganzen Land noch in diesem Sommer insgesamt über fünf Milliarden Bäume gepflanzt werden.

 

 

 

 

 

 

Italien gedenkt Passagierflugzeugabschuss durch die NATO

 

2.7.2020. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten führende Regionalpolitiker der Region Emilia-Romagna an eine vor 40 Jahren in Bologna gestartete DC-9 mit 81 Passagieren, die über dem Mittelmeer von NATO-Kampfjets irrtümlich abgeschossen worden war (sogenannter „Ustica-Zwischenfall“, nach der Insel benannt, in deren Nähe das Unglück geschah). Eigentliches Ziel der NATO-Terroristen war das Flugzeug des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, das aber eine andere Route als erwartet nahm und so wurde die italienische Passagiermaschine für Ghaddafis Flugzeug gehalten – die Vorgänge wurden jahrelang von den Verantwortlichen vertuscht und sogar Zeugen liquidiert.

 

 

 

 

 

 

 

Österreich: Opposition zweifelt an Kompetenz von Verteidigungsministerin und sieht Neutralität gefährdet

 

30.6.2020. Sowohl die sozialdemokratische SPÖ, als auch die rechtspopulistische FPÖ und die liberalen NEOS und teilweise sogar die mitregierenden Grünen stehen der „Militärreform“ genannten Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres durch die konservative Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ablehnend gegenüber. Tanner will weg vom Konzept der Landesverteidigung und aus dem Bundesheer eine Mischung aus einer Art Cyber-Armee und dem Technischen Hilfswerk für Katastropheneinsätze machen, doch ohne die Möglichkeit, das Land effektiv selbst zu verteidigen, ist die Neutralität des Landes gefährdet und es gerät immer tiefer in Abhängigkeit der kriegerischen NATO.

 

 

 

Norwegen stoppt Corona-App

 

30.6.2020. Die norwegische Regierung hat die Corona-App „Smittestopp“ wieder gestoppt, nachdem Amnesty International (AI) eine Untersuchung durchgeführt hatte, die der norwegischen App, zusammen mit jenen aus Kuweit und Bahrein, gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte attestierte. Sie hätten einen „aggressiven zentralisierten Ansatz“ und erfassten und speicherten die Bewegungsprofile der Nutzer in Echtzeit und verletzen die Privatsphäre heißt es bei AI, woraufhin der Staat alle Daten, die er über die App gewann löschen ließ.

 

 

 

 

 

Deutschland: Neue Richtung kritisiert Sanktionspolitik der USA

 

30.6.2020. Die bundesweite neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich klar gegen die Sanktionspolitik der USA gegen Kuba, Venezuela und andere Staaten, wie auch gegen Unternehmen, welche an der deutsch-russischen Ostseepipeline „Nordstream 2“ arbeiten, ausgesprochen. Die Bürgerbewegung machte ihre Kritik aber nicht nur an den US-Sanktionen fest, sondern kritisierte generell die Sanktionspolitik – meistens westlicher – Staaten, um andere Länder unter Druck zu setzen und sieht darin eine Art verdeckter Kriegsführung.

 

 

 

 

 

Malawi: Umstrittener Wahlsieg der Partei des alten Diktators

 

30.6.2020. Mit der Malawi Congress Partei (MCP) des früheren Diktators Hastings Kamzu Banda (1963-94) kehrt nun eine Partei an die Macht zurück, welche das Land über 30 Jahre lang beherrschte, da ihr Präsidentschaftskandidat, der ehemalige Geistliche Lazarus Chakwera mit rund 60% der Stimmen über den Amtsinhaber Peter Mutharika von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) siegte, der knapp 40% der Stimmen erhielt. Mutharika, der wie sein Bruder und Amtsvorgänger Bingu wa Mutharika (und wie auch Ex-Diktator Banda) für eine weitgehend autarke landwirtschaftliche Selbstversorgung steht, kritisierte den Wahlverlauf und sagte, seine Anhänger seien gehindert wurden, zur Wahl zu gehen.

 

 

 

 

 

Belgien / Elfenbeinküste: Ex-Staatschef Gbagbo darf wieder ausreisen

 

25.6.2020. Der frühere linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo (2000-2011), der vor neun Jahren von einer Allianz aus französischen Truppen, UN-Soldaten und Milizen seines pro-französischen Gegenspielers Alessane Ouattara gestürzt und zu einer fragwürdigen Anklage vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geschleift wurde, kann nun wieder in seine Heimat ausreisen. Bereits Anfang letzten Jahres wurde der Paris unbequem gewordene Staatschef aus Mangel an Beweisen freigesprochen und lebte seit dem in Belgien – es handelte sich bei Gbagbos Sturz um einen neokolonialen Regimechange durch den Westen, bei dem ein national orientierter Linker durch einen neoliberalen Marionettenpräsidenten (Ouattara) ersetzt wurde.

 

 

 

 

 

Ägypten erwägt Militäreinsatz um türkischen Vormarsch in Libyen zu stoppen

 

25.6.2020. Die ägyptische Regierung hat gedroht, auf Seiten der Libyschen Nationalarmee (LNA), welche dem gewählten Parlament unterstellt ist, in die Kämpfe im Nachbarland Libyen einzugreifen, nachdem die Milizen der türkischen Marionettenregierung unter „Premierminister“ Fayez al-Saradsch mit Hilfe des türkischen Militärs und Tausender islamistischer Söldner, welche die Türkei aus Syrien eingeflogen hat, auf dem Vormarsch in die Stadt Sirte sind. Das im Krieg 2011 stark zerstörte Sirte ist die Geburtsstadt des früheren langjährigen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi und es ist zu befürchten, daß die islamistischen Milizen der Saradsch-Regierung bei einer abermaligen Einnahme Sirtes erneut Massaker an Ghaddafi-Anhängern und Vetreibungen und Vergewaltigungen durchführen könnten.

 

 

 

 

 

Haarsträubend: Schweden präsentiert Einzeltäter bei Palme-Mord ohne Beweise oder Motiv zu haben!

25.6.2020. Offensichtlich nur, damit die Akte endlich geschlossen werden kann, präsentierte die schwedische Staatsanwaltschaft im Juni den „Einzeltäter“ Stig Engström, der – obwohl keine Tatwaffe, kein Motiv und keine Beweise vorgelegt werden konnten - 1986 den schwedischen Premierminister Olof Palme (1969-76 und 1982-86) auf offenener Straße erschossen haben soll. Palme war ein linker Sozialdemokrat, der in Zeiten des Kalten Krieges eine Neutralitätspolitik Schwedens vertrat und sich vehement für Entspannung und Abrüstung (Vorschlag der Palme-Kommission: atomwaffenfreie Zone in Europa!) einsetzte und um dessen Ermordung es Dutzende Theorien gab – die glaubwürdigste führte in das Milieu rechtsextremer Kreise in der schwedischen Polizei (sogenannte „Polizei-Spur“).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Richtung kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten und Hetze gegen das Volk

 

 

 

9.6.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die teilweise brutale Polizeigewalt gegen die Demonstranten, welche die Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen kritisieren, scharf verurteilt. Ferner fordert die Neue Richtung eine sachliche Debatte über das Für und Wider der Maßnahmen und erklärt, daß die Bundesregierung es sich selbst zuzuschreiben habe, wenn immer mehr Menschen in Deutschland ihren Verlautbarungen keinen Glauben mehr schenken, denn die Regierung hat das Volk schon viel zu oft angelogen – man denke nur an die angeblichen Gründe für die Kriege gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien oder den Umsturz in der Ukraine.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

London plant eine „Treuhandanstalt“ für Venezuela nach dem Sturz der Regierung

 

 

 

9.6.2020. Wie die britische Nachrichtenwebsite „The Canary“ berichtete, soll es innerhalb des britischen Außenministeriums eine Abteilung geben, welche sich mit der Destabilisierung und dem „Wiederaufbau“ (gemeint ist wohl eher „neoliberale Transformation“) der Wirtschaft des demokratisch-sozialistischen Venezuelas befaßt. Dies erinnert stark an ähnliche Gremien in der alten BRD, welche vergleichbare Pläne für eine Übernahme der DDR-Wirtschaft entwickelt hatten und die dann teilweise mit dem Aufbau der Treuhandanstalt realisiert wurden – die Folge war die Deindustrialisierung des Ostens und millionenfache Arbeitslosigkeit!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Hilfe, die Türken kommen!

 

 

 

9.6.2020. Dank massivem türkischen Militäreinsatz haben es die Truppen der vom Westen eingesetzten, sogenannten „Einheitsregierung“ in Tripolis, ein Konglomerat untereinander verfeindeter, islamistischer Milizen, geschafft, die Libysche Nationalarmee (LNA) aus den Vororten von Tripolis zu vertreiben. Auch die Stadt Tarhouna wurde von ihnen eingenommen, in der diese Marodeure derzeit plündern und brandschatzen, während zahlreiche Einwohner geflohen sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemannte Raumfahrt: Erstes privates Raumschiff mit zwei Personen dockt an ISS an

 

 

 

9.6.2020. Eine »Falcon-9«-Rakete des privaten Weltraumunternehmens Spacex des Milliardärs Elon Musk hat vor ein paar Tagen erfolgreich zwei Piloten mit dem Raumschiff „Crew Dragon“ zur Internationalen Raumstation ISS gebracht. Für die USA war es ein Meilenstein, auch wenn die Aktion in der allgemeinen Corona-Hysterie unterging, denn dies war der erste bemannte Raumflug von US-aermikanischem Boden seit der Einstellung des Space-Shuttle-Programms im Jahre 2011.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Surinam: Parlamentswahl spühlt pro-westliche Kräfte an die Macht

 

 

 

9.6.2020. Die Parlamentswahlen in dem kleinen südamerikanischen Staat (563.000 Einwohner) haben zu einer Niederlage der regierenden Nationalen Demokratischen Partei (NDP) des Präsidenten Desiré Delano »Desi« Bouterse geführt, die nur noch 16 von 51 Mandaten erhielt, während ein zusammengewürfeltes Bündnis aus der Fortschrittlichen Reformpartei (VHP), der Allgemeinen Befreiungs- und Entwicklungspartei (ABOP) von Exrebellenführer Ronnie Brunswijk, der sozialdemokratischen Nationalen Partei Suriname (NPS) und »Pertjaja Luhur« (PL) einen Koalitionsvertrag schmiedete. Die neue Regierung will nun den Präsidenten abwählen und die politische Ausrichtung des Landes weg von Lateinamerika stärker nach Europa und den USA verändern, was wiederum ein weiterer Nackenschlag für die lateinamerikanische Linke ist, da der umstrittene Präsident Bouterse, der in den 80iger Jahren zeitweilig als Militärdiktator amtierte, eine wichtige Stütze der demokratisch-sozialistischen Regierung in Venezuela ist und eine antikoloniale Politik in Lateinamerika vertritt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela: US-Sanktionen reduzieren Öleinnahmen um das 16-Fache!

 

4.6.2020. Das demokratisch-sozialistische Venezuela hat in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen die Sanktionen des US-Regimes und diverser US-Satelitenstaaten eingereicht (Klage wurde bereits angenommen), da die Wirtschaftssanktionen Washingtons bereits zu einem Rückgang der Erdöleinnahmen um das 16-Fache geführt haben. Dadurch fehlt dem zu 95% vom Erdölhandel lebendem Staat das nötige Geld, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, während die Importkosten des Landes aufgrund von Logistikeffekten und Handelsbeschränkungen für den Freihandel auf das Fünffache angestiegen sind.

 

 

 

 

 

 

 

Ausbeutung in Deutschland: CDU-Politiker fordern Senkung des Mindestlohns und Erhöhung der Wochenarbeitszeit wegen Corona

 

4.6.2020. Einflußreiche Kreise aus der Wirtschaft wollen die Corona-Krise nach wie vor zum Umbau der Gesellschaft nach ihrer Interessenlage nutzen, wie der jüngste Fall zeigt, bei dem es um ein sechsseitiges „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der diesen Kreisen nahestehenden „AG Wirtschaft und Energie“ innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. Mehr arbeiten für weniger Geld – so könnte man den Tenor des Papieres zusammenfassen, in dem die CDU/CSU-Politiker die Absenkung bzw. Aussetzung der Anpassung des Mindestlohns für das Jahr 2021 und die Erhöhung bzw. Festsetzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden fordern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad plant neue Kandidatur für 2021

 

 

 

9.6.2020. Der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) hat angekündigt, sich im nächsten Jahr erneut um die Präsidentschaft zu bewerben. Ahmadinedschad, der 2017 vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen worden war, hatte seine Amtszeit als Liebling der konservativ-religiösen Hardliner begonnen, schwenkte aber nach ein paar Jahren auf eine nationale, teilweise antiimperialistische Linie um und versuchte, ein drittes politisches Lager neben den konservativen Religiösen und den liberalen Reformern aufzubauen, was beiden Seiten mißfiel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Uruguay: Ex-Präsident spendet Gehalt für Corona-Opfer

 

26.5.2020. Der wegen seines bescheidenen Lebensstils weltweit berühmte und in seiner Amtszeit 2010-15 als „ärmster Präsident der Welt“ bezeichnete José „Pepe“ Mujica spendet sein Gehalt, daß er für seine derzeitige Tätigkeit als Senator bekommt, für die Opfer der Corona-Krise. Der linke, ehemalige Untergrundkämpfer, der kürzlich seinen 85. Geburtstag feierte, erklärte, daß ihm bewußt sei, daß er aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes auf mancher Senatssitzung fehlen werde und das er empfinde, seinem Land „Geld zu stehlen“, wenn er dafür ein Senatorengehalt kassiere.

 

 

 

 

 

Libyen: Nach 2011 findet nun eine zweite NATO-Intervention statt

 

26.5.2020. Nachdem die NATO die einstige afrikanische Führungsmacht Libyen im Jahr 2011 in die Steinzeit zurückgebombt hatte, um die alternative Politiklinie des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi zu beenden, findet nun erneut eine De-facto-Intervention der NATO in Libyen statt. Nicht nur, daß offiziell italienische, türkische und französische Soldaten in dem Land herumstreifen und konkurrierende Kriegsparteien unterstützen, nun hat das Eingreifen der Türkei zugunsten einer Marionettenregierung auch den innerlibyschen Bürgerkrieg beeinflußt und die libysche Armee (LNA) zum Rückzug gezwungen, während der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits erklärte, daß man dieser Marionettenregierung in Tripolis künftig militärisch zur Seite stehen werde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von wegen freiwillig: CDU-Politiker will Corona-App-Verweigerer benachteiligen

 

18.5.2020. Trotz des Geflötes der Regierungspropaganda, das Herunterladen der Corona-Überwachungs-App auf sein Smartphone sei freiwillig, gibt es nun Vorstöße wie die des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss, der die App-Verweigerer „abstrafen“ will, in dem den App-Nutzern Privilegien und mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt werden. Wer eine solche Überwachungs-App freiwillig auf seinem Handy installiere, so Voss, solle auch als erster wieder „ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“ – dieser lenkende Druck von außen auf die Bevölkerung führt aber letztlich die angebliche „Freiwilligkeit“ ad absurdum.

 

 

 

 

Tunesien: Sechs Oppositionsparteien fordern Ende der Unterstützung der türkischen Invasion in Libyen

 

18.5.2020. Sechs tunesische Oppositionsparteien (die linke Arbeiterpartei, die Volksfront, die Sozialistische Partei, die Baath-Bewegung sowie Tunesien-Vorwärts und die al-Qutb-Partei) haben ihre Ablehnung aller türkischen Aktivitäten auf tunesischem Boden, die das Ziel haben, die islamistische „Einheitsregierung“ in Libyen zu unterstützen, erklärt. Die sechs Parteien fordern die Regierung außerdem auf, sich klar gegen eine ausländische Militärpräsenz in der Region zu stellen.

 

 

 

 

 

Justizfarce: Ecuadors früherer Präsident Correa zu acht Jahren Haft verurteilt, um Kandidatur zu verhindern!

 

18.5.2020. Der frühere linksnationale Staatspräsident Ecuadors, Rafael Correa, und sein damaliger Vizepräsident Jorge Glas, sind von der gelenkten Justiz des rechten, neoliberalen Regimes um den derzeitigen Machthaber Lenin Moreno zu je acht Jahren Haft und einem Kandidatur-Verbot für 25 Jahre verurteilt wurden. Moreno will damit verhindern, daß der populäre Correa, der in seiner Regierungszeit 2007-17 eine Ära der Stabilität und Souveränität, des Wohlstandes und des Ausbau des Sozialstaates einleitete, wieder bei den nächsten Wahlen an die Macht kommt, nachdem Moreno mit US-Rückendeckung viele Reformen seines Vorgängers wieder zunichte gemacht hat.

 

 

 

 

 

Ukraine: Julija Timoschenko warnt vor „Schwindel des Jahrhunderts“

 

9.5.2020. Die Vorsitzende der nationalkonservativen Vaterlandspartei und frühere Premierministerin Julija Timoschenko erklärte, die Regierung von Präsident Wladimir Selenski plane einen „Schwindel des Jahrhunderts“ bei dem sie die Corona-Pandemie als Alibi benutze, um ein Agrarreformgesetz durchs Parlament zu peitschen, daß den Verkauf des äußerst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde-Ackerlandes (das Kapital der leistungsfähigen ukrainischen Landwirtschaft) an ausländische Investoren und Geschäftemacher erlaubt. Die Regierung steht unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, der diese „Reform“ als Bedingung für einen Kredit fordert und die ukrainische Regierung mache der Bevölkerung Glauben, so Timoschenko, dieser Kredit sei notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überstehen.

 

 

 

 

 

Wachsender Widerstand gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland

 

9.5.2020. Die zunehmend zügige Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland dürfte einerseits der Erkenntnis geschuldet sein, daß das Virus offensichtlich weniger gefährlich ist als erwartet (wofür auch die große Zahl unbenötigter Intensivpflegebetten in den Krankenhäusern spricht), andererseits aber auch den zunehmenden Protesten breiter Bevölkerungskreise gegen die Einschränkungen Grund- und Bürgerrechten geschuldet sein, die in immer mehr deutschen Städten stattfanden. Allein in Stuttgart kamen zu einer „Mahnwache Grundgesetz“ trotz staatlicher Beschränkungen rund 5.000 Menschen zusammen und eine neue Partei mit dem Namen „Widerstand 2020“, die u.a. von dem populären Arzt Dr. Bodo Schiffmann mitgegründet wurde, zählte innerhalb weniger Tage bereits über 20.000 Unterstützer.

 

 

 

 

 

Venezuela: Armee stoppt Invasionsversuch von US-Söldnern!

 

9.5.2020. Letzte Woche hat die venezuelanische Armee den Versuch von ausländischen und venezuelanischen Söldnern vereitelt, mit Schnellbooten im nördlichen Bundesstaat Aragua bei dem Ort Chuao zu landen. Es handelt sich bei dem guten Dutzend Personen nicht um eine richtige Invasion, sondern eher um das Absetzen von Sabotage-Trupps – mitgeführte Dokumente und erste Aussagen der Verhafteten belegen die Verwicklung des US-Regimes und des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Juan Guaido in die Aktion.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgarien: Wolen Siderow wegen Aufruf zur Corona-Rebellion verhaftet

 

4.5.2020. Der Führer der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“), Wolen Siderow, ist im April für 24 Stunden verhaftet wurden, weil er in einer Fernsehsendung mehrmals dazu aufgerufen hatte, die Anordnungen des Gesundheitsministers gegen Corvid-19 zu mißachten. Das Mitglied des Stadtrates von Sofia hatte u.a. dazu aufgerufen, zu Ostern massenhaft ohne Maske in die Kirche zu gehen und war dann kurz darauf abgetaucht, weswegen er zur landesweiten Fahndung ausgeschrieben wurde.

 

 

 

 

Liechtenstein: Corona-Unterstützung durch Einkausgutscheine und Hilfen für Vereine

 

4.5.2020. Die Regierung des kleinen Fürstentums Liechtenstein hat beschlossen – im Gegensatz zu Deutschland – daß nicht nur Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Vereine und Organisationen Hilfen vom Staat wegen der Corona-Krise beantragen können.

Desweiteren schlägt die Fraktion der regierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) vor, Einkaufsgutscheine von zeitlich begrenzter Gültigkeit im Volk zu verteilen, um eine Unterstützung des lokalen Handels und der Gastronomie zu erreichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verschwörungstheorien und Fake News im deutschen Mainstream – Heute: Nicaragua

 

28.4.2020. Die ehemals linksliberale „Tageszeitung“ (TAZ), heute propagandistisches Sturmgeschütz der Transatlantiker und Globalisten, berichtete in der Ausgabe vom 24. März darüber, daß Nicaraguas linker Staatschef Daniel Ortega seit Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten sei, behauptete gar, er sei tot oder klinisch tot, fabulierte von Machtkämpfen um das höchste Staatsamt und erklärte, daß das Land die Corona-Pandemie als „Staatsgeheimnis“ behandeln würde, weil es keine Todes- oder Infiziertenzahlen bekannt geben würde. In Wahrheit hat Nicaragua bereits im Januar Maßnahmen gegen das Corona-Virus ergriffen, weswegen es bisher nur 10 Erkrankte und zwei Todesfälle gab, 19 Krankenhäuser des kleinen Landes wurden für die Behandlung von Corvid-19-Patienten aufgerüstet und auch der angeblich „tote“ Ortega hielt inzwischen wieder eine Rede.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Neue Richtung unterstützt Gründung eines Bündnisses zur Überwachung von Corona-Maßnahmen!

 

28.4.2020. Die neutralistische, bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützt ausdrücklich die Gründung eines breiten überparteilichen Bündnisses zur kritischen Beobachtung und Analyse der Maßnahmen, welche die Bundesregierung und die verantwortlichen Stellen gegen die Corona-Pandemie erlassen haben. Das Bündnis sollte seinen Schwerpunkt u.a. auf die Beschränkung der demokratischen Rechte, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und die Sinnhaftigkeit und Effizienz der Anti-Corona-Maßnahmen legen, heißt es in dem Aufruf der Neuen Richtung:

 

 

 

 

Politischer Schwenk: Vereinigte Arabische Emirate wollen Syrien gegen Dschihadisten unterstützen!

 

20.4.2020. Der amtierende Prinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed hat erklärt, Syrien dabei unterstützen zu wollen, die syrische Provinz Idlib von radikalen Islamisten, die bisher vor allem von der Türkei Hilfe bekommen, zu befreien. Er schlug als Unterstützung für die syrische Armee ein Hilfspaket von 3 Mrd. US-Dollar vor – ein Sinnes- und Richtungswechsel der VAE für den wir bisher noch keine Erklärung haben.

 

 

 

 

 

 

 

EU soll Corona-Krise nutzen, um mehr Macht an sich zu reißen

 

20.4.2020. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ forderte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr Geld für den Haushalt der Europäischen Union. Damit einher ging seine Forderung nach mehr Kompetenzen für Brüssel, die man halt brauche, um eine Krise, wie die aktuelle Pandemie zu bewältigen, wobei der Nationalstaat mit seinen Sonderregeln dann nur im Wege wäre.

 

 

 

 

 

Libyen: Putschistenführer Mahmoud Dschibril stirbt an Corona

 

14.4.2020. Mahmoud Dschibril, einer der führenden neoliberalen Vordenker Libyens, die das Land an die globale Finanzelite verscheuern wollten, ist in Kairo an den Folgen einer Corona-Erkrankung gestorben. Dschibril wurde als „Reformer“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als Chef des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsfonds eingesetzt, aber wegen fortschreitendem „Privatisierungswahn“ wieder entlassen, worauf sich Dschibril dann im Jahre 2011 mit den islamistischen NATO-Söldnern verbündete und sich als deren Premierminister ausrufen ließ – im chaotischen Nachkriegslibyen blieb er aber ohne eigene Miliz einflußlos und verschwand bald wieder in der Versenkung.

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela deckt geplanten Angriff aus Kolumbien auf!

 

14.4.2020. Wie der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, in einem „Brief an die Völker Welt“ verbreiten ließ, wurde jetzt eine Verschwörung im benachbarten Kolumbien aufgedeckt, in deren Verlauf Maduro und andere hohe Vertreter seiner Regierung getötet und zivile und militärische Ziele angegriffen werden sollten. Militärischer Kopf der Aktion wäre der pensionierte venezuelanische General Cliver Alcala, der eine Söldnertruppe von Kolumbien aus geführt hätte und nun nach dem Auffliegen alles zugab, die Waffen waren gekauft im Auftrag des zwielichtigen Abgeordneten Juan Guaido, der sich selbst als „Präsident“ Venezuelas ausgerufen hatte und als Drahtzieher fungierten – welch Überraschung – die USA!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zwölf-Stunden-Arbeitstag: Bundesregierung schleift Arbeitnehmerrechte im Zuge der Corona-Krise!

 

14.4.2020. Die deutsche Bundesregierung benutzt die Corona-Krise, um fragwürdige Änderungen bei den Arbeitnehmerrechten durchzupeitschen, wie das Handelsblatt berichtet. So sollen jetzt künftig Beschäftigte in den Bereichen „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern“ bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten „dürfen“ – auch wenn diese Regelung vorerst nur bis Juni gelten soll, gibt es keine Garantie, daß sie danach wieder komplett aufgehoben wird.

 

 

 

Politischer Schwenk: Vereinigte Arabische Emirate wollen Syrien gegen Dschihadisten unterstützen!

 

20.4.2020. Der amtierende Prinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed hat erklärt, Syrien dabei unterstützen zu wollen, die syrische Provinz Idlib von radikalen Islamisten, die bisher vor allem von der Türkei Hilfe bekommen, zu befreien. Er schlug als Unterstützung für die syrische Armee ein Hilfspaket von 3 Mrd. US-Dollar vor – ein Sinnes- und Richtungswechsel der VAE für den wir bisher noch keine Erklärung haben.

 

 

 

 

 

EU soll Corona-Krise nutzen, um mehr Macht an sich zu reißen

 

20.4.2020. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ forderte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr Geld für den Haushalt der Europäischen Union. Damit einher ging seine Forderung nach mehr Kompetenzen für Brüssel, die man halt brauche, um eine Krise, wie die aktuelle Pandemie zu bewältigen, wobei der Nationalstaat mit seinen Sonderregeln dann nur im Wege wäre.

 

 

 

 

 

Libyen: Putschistenführer Mahmoud Dschibril stirbt an Corona

 

14.4.2020. Mahmoud Dschibril, einer der führenden neoliberalen Vordenker Libyens, die das Land an die globale Finanzelite verscheuern wollten, ist in Kairo an den Folgen einer Corona-Erkrankung gestorben. Dschibril wurde als „Reformer“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als Chef des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsfonds eingesetzt, aber wegen fortschreitendem „Privatisierungswahn“ wieder entlassen, worauf sich Dschibril dann im Jahre 2011 mit den islamistischen NATO-Söldnern verbündete und sich als deren Premierminister ausrufen ließ – im chaotischen Nachkriegslibyen blieb er aber ohne eigene Miliz einflußlos und verschwand bald wieder in der Versenkung.

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela deckt geplanten Angriff aus Kolumbien auf!

 

14.4.2020. Wie der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, in einem „Brief an die Völker Welt“ verbreiten ließ, wurde jetzt eine Verschwörung im benachbarten Kolumbien aufgedeckt, in deren Verlauf Maduro und andere hohe Vertreter seiner Regierung getötet und zivile und militärische Ziele angegriffen werden sollten. Militärischer Kopf der Aktion wäre der pensionierte venezuelanische General Cliver Alcala, der eine Söldnertruppe von Kolumbien aus geführt hätte und nun nach dem Auffliegen alles zugab, die Waffen waren gekauft im Auftrag des zwielichtigen Abgeordneten Juan Guaido, der sich selbst als „Präsident“ Venezuelas ausgerufen hatte und als Drahtzieher fungierten – welch Überraschung – die USA!

 

 

 

 

Zwölf-Stunden-Arbeitstag: Bundesregierung schleift Arbeitnehmerrechte im Zuge der Corona-Krise!

 

14.4.2020. Die deutsche Bundesregierung benutzt die Corona-Krise, um fragwürdige Änderungen bei den Arbeitnehmerrechten durchzupeitschen, wie das Handelsblatt berichtet. So sollen jetzt künftig Beschäftigte in den Bereichen „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern“ bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten „dürfen“ – auch wenn diese Regelung vorerst nur bis Juni gelten soll, gibt es keine Garantie, daß sie danach wieder komplett aufgehoben wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Trotz Absage und Corona: NATO-Manöver „Defender 2020“ geht auf Sparflamme weiter

 

14.4.2020. Obwohl das umstrittene NATO-Manöver „Defender 2020“ an der russischen Grenze wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden war, scheint es auf Sparflamme weiter zu gehen, wie aus einer Pressekonferenz des EUCOM-Kommandanten zu entnehmen war. Desweiteren wurden über Sachsen letzte Woche Transport- und Kampfhubschrauber, die nicht zur Bundeswehr gehören (u.a. Boeing „Chinook“), mit Flugrichtung Osten gesichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsatzplus 21%: Discounter machen Reibach mit Corona-Krise

 

11.4.2020. Während die kleinen Geschäfte geschlossen werden, machen die großen Handelsketten fette Profite, in dem sie die Kundschaft der Kleinen absorbieren. Wie das Marktforschungsinstitut GfK mitteilte, haben die große Handelsdiscounter durch die Corona-Krise ein Umsatzplus von 21% im Vergleich zum Vorjahr erwirtschaftet – da muß man sich die Frage stellen, ob die Schließung der Tante-Emma-Läden wirklich der Volksgesundheit dient oder nur einer Umverteilung von unten nach oben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Guinea: Neue Verfassung mit über 90% Zustimmung angenommen!

 

7.4.2020. Bei einer Wahlbeteiligung von 61% haben 91,6% der Bürgerinnen und Bürger Guineas die neue Verfassung in einem Referendum angenommen, was als positiv bewertet werden kann, da diese auch einige progressive Elemente, wie das Verbot von Kinderehen oder der weiblichen Genitalverstümmelung (Beschneidung) enthält. Die Opposition lehnt das Ergebnis des Referendums aber ab, da sie befürchtet, der seit 2010 regierende sozialdemokratische Präsident Alpha Condé würde nun die Möglichkeit nutzen, dank der neuen Verfassung wieder als Präsident zu kandidieren, doch ob sich das der 82-jährige noch einmal antut, ist ohnehin fraglich.

 

 

 

 

 

 

Abchasien: Oppositionsführer zum Präsidenten gewählt

 

7.4.2020. In der kleinen Schwarzmeerrepublik Abchasien (rund 243.000 Einwohner) hat der Oppositionsführer Aslan Bschania mit 58,9% die Präsidentschaftswahlen gegen den bisherigen Wirtschafts- und Premierminister Adgur Ardsinba gewonnen, der 36,9% der Stimmen erhielt. Der frühere Geheimdienstchef Bschania hatte bereits 2014 erfolglos als Staatsoberhaupt kandidiert.

 

 

 

 

 

 

 

Débys Gegenschlag: 76 tote Boko-Haram-Terroristen

 

7.4.2020. Nachdem die radikalislamistische Terrorsekte Boko Haram Ende März bei einem Überraschungsangriff auf eine tschadische Militärbasis knapp 100 Soldaten getötet hat, kam Staatspräsident Idriss Déby, einst selbst Rebellenführer und als ausgezeichneter Militärstratege bekannt, persönlich in die Grenzregion zu Nigeria, um eigenhändig den Gegenschlag gegen Boko Haram zu koordinieren. An zwei Operationstagen gelang es der tschadischen Armee nun 76 Kämpfer mit dem IS verbundenen Terrorguppe aufzuspüren und zu neutrlisieren.

 

 

 

 

 

Libyen: Hauptstadt von Haftar-Truppen umzingelt

 

7.4.2020. Im Verlauf der letzten Woche ist es der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Führung des sakulären Generals Khalifa al-Haftar gelungen, die von Islamisten dominierte „Einheitsregierung“ in der Hauptstadt Tripolis großräumig einzukreisen. Dies war gelungen durch die Eroberung der westlibyschen Städte Regdalin, Al Azza und Dschmel, wo sich örtliche Stämme mit der LNA verbündeten, die auch vom offziell gewählten Parlament (das ins ostlibysche Tobruk geflohen ist) unterstützt wird.

 

 

 

 

 

 

 

Ecuador: Opposition fordert Maßnahmenpaket zum Schutz von einfachen Leuten in der Corona-Krise

 

7.4.2020. Nachdem die Regierung des US-freundlichen, neoliberalen Präsidenten Lenin Moreno schwer gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie kämpft, die Ecuador sehr stark betrifft, hat die oppositionelle Fraktion der Partei Bürgerrevolution (RC), in der sich die Anhänger von Morenos linksnationalem Vorgänger Rafael Correa sammeln, Vorschläge für eine Abfederung der schlimmsten Auswirkungen gemacht. Dazu gehört die Zahlung einer sozialen Basissicherung an arme Familien, die Einführung von Schutzzöllen auf Luxusgüter und Produkte, die auch in Ecuador produziert werden können, eine Abgabe von 0,9 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Dollar, eine zusätzliche Gewinnabgabe von zehn Prozent auf die Gewinne der Banken mit denen dann Kredite für Kleinunternehmen und staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bezahlt werden können.

 

 

 

 

Bulgarien: Ataka verlangt „kostenlose“ Militärausrüstung durch die NATO

 

30.3.2020. Die rußlandfreundliche, nationalistische Partei Ataka („Angriff“) hat im Parlament kritisiert, daß die bulgarische Armee zu einer „Gendarmerie“ mutiert sei und von den NATO-Verbündeten nicht genug ausgerüstet werde, um ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten. Am besten sollten die NATO-Staaten den Bulgaren Waffensysteme schenken, schließlich sei man ja in einem Bündnis, stichelte die Ataka provokant.

 

 

 

 

 

Liechtenstein: DpL hält Maßnahmen gegen Corona nicht für ausreichend

 

30.3.2020. Die neue Parlamentsfraktion Demokraten pro Liechtenstein (DpL) hält die von der Regierung des Fürstentums getroffenen Maßnahmen zur Verzögerung der Corona-Pandemie nicht für ausreichend, fordert ähnliche Maßnahmen wie in Deutschland und kritisiert auch die Tagung des Parlaments statt einer Videokonferenz mitten in der Pandemie. Die DpL fordert außerdem höhere Hilfesätze für kleine Unternehmen, die sie als schlechter für die kommende Krise vorbereitet sieht, als Großunternehmen.

 

 

 

 

Tschad: Boko Haram tötet fast 100 Soldaten – Déby plant Gegenschlag

 

28.3.2020. Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram, die ursprünglich aus Nigeria stammt, haben Anfang der Woche die tschadische Militärbasis Bohoma auf einer Halbinsel am Ufer des Tschadsees angegriffen, über sieben Stunden lang beschossen und knapp 100 Soldaten getötet – der bisher größte Blutzoll, den der Tschad zu zahlen hatte. Präsident Idriss Déby, der zum Ort des Geschehens eilte und die Gegenschläge vor Ort persönlich koordinieren will, ist selbst ein ehemaliger Rebellenführer, gilt als glänzender Stratege und hat seine Truppen bereits seit Jahren nach Nigeria, Niger und Mali entsandt, um den dortigen Regierungen bei der Bekämpfung von Islamisten zu helfen.

 

 

 

 

 

 

Philippinen: Kommunistische Guerilla verkündet Waffenstillstand wegen Corona

 

28.3.2020. Als Reaktion auf den Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres für einen weltweiten Waffenstillstand für die Zeit der Corona-Pandemie hat die Neue Volksarmee (NPA) der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) den Anfang gemacht und einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Die NPA kämpft schon seit Jahrzehnten gegen das von meist rechts orientieren Regierungen geführte Regime einflußreicher Familienclans auf der Inselgruppe.

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: „Defender 2020“ abgesagt!

 

28.3.2020. Das umstrittene NATO-Manöver „Defender 2020“ an der russischen Grenze ist nun endgültig abgesagt worden, was von der Friedensbewegung mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen wurde. Gegen das Manöver hatte sich vielfälitger Widerstand organisiert, zuletzt hatten u.a. unter Federführung der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung 34 Organisationen ein Schreiben an die russische Botschaft gesandt, in dem sie ihren Willen für eine friedliche Verständigung mit Moskau sowie ihre Ablehnung des Manövers und der antirussischen Sanktionen zum Ausdruck brachten.

 

 

 

 

 

 

 

Italien: Kommunisten kritisieren, daß Menschen trotz Corona-Krise arbeiten müssen und drohen mit Streik

 

28.3.2020. Die Partei Rifondazione Comunista - Europäische Linke (RC) in Italien hat kritisiert, daß viele Menschen in Italien derzeit ein Doppelleben führen müssen: „Samstag und Sonntag als Bürger, die noch nicht einmal Luft im Park schnappen dürfen, um sich und andere vor der Ansteckung zu schützen“ und „dann ab Montag als Arbeitnehmer, die in Bussen und U-Bahnen sitzen, um zur Arbeit zu fahren, wo sie dieser Ansteckung ausgesetzt sind und damit viele Mitbürger in Gefahr bringen“. Die RC ruft deshalb die Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht unbedingt für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens nötig sind, zum Streik auf, um die Regierung zu zwingen, die »von der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben tatsächlich ganz oben an zu stellen«.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosovo: Regierung Kurti durch Mißtrauensvotum gestürzt

 

28.3.2020. Die Regierung des neuen Premierministers Albin Kurti in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo ist durch ein Mißtrauensvotum durch den eigenen Koalitionspartner Demokratische Liga Kosovo (LDK) und den Staatschef Hashim Thaci, einen ehemaligen Terroristen und Separatistenführer, gestürzt wurden. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Ansichten – Kurti gilt als ewiger Oppositioneller und pan-albanischer Linksnationalist, der mit der Korruption der alten Kader aufräumen und die Sozialleistungen für die einfachen Leute erhöhen wollte – gleichzeitig widersetzte er sich aber starrsinnig einer Verständigung mit Serbien.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Italien fordert medizinische Hilfe in Kuba und Venezuela an

 

24.3.2020. Giulio Gallera, Gesundheitsminister, der am stärksten betroffenen italienischen Region Lombardei hat im Zuge der Corona-Krise mediznische Hilfe in Kuba und Venezuela beantragt, nachdem sich die Italiener von ihren NATO-Verbündeten, allen voran den USA, schmählich im Stich gelassen fühlen. Venezuela ist Dank der US-Sanktionen und der wirtschaftlichen und politischen Zersetzungsmaßnahmen seitens des US-Regimes derzeit nicht im Stande ist Hilfe zu leisten, doch Kuba, Rußland und China haben bereits Ärzte, Experten und mediznische Güter nach Italien geschickt.

 

 

 

 

 

 

 

USA: Tulsi Gabbard zieht sich aus Präsidentenrennen zurück

 

24.3.2020. Die demokratische US-Kongreßabgeordnete von Hawaii und Kriegsgegnerin Tulsi Gabbard hat sich aus dem Rennen um den Kandidatenposten der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Leider gab sie die Empfehlung an ihre Anhänger für Joe Biden, einen Vertreter des korrupten Establishments und ehemaligen Vize-Präsidenten zu stimmen und nicht für den linken Senator Bernie Sanders.

 

 

 

 

 

 

 

Elfenbeinküste: Machthaber Ouattara tritt nicht mehr zur Wahl an

 

17.3.2020. Der starke Mann der Elfenbeinküste, der seit 2011 amtierende neoliberale, pro-westliche Alessane Ouattara hat angekündigt, nicht mehr zur diesjährigen Präsidentschaftswahl an zu treten und damit nach zwei Legislaturperioden aufzugeben. Ouattara kam 2011 nach umstrittenen Wahlen, bei denen das Ergebnis nicht ganz klar war, mit Gewalt und französischer Militärhilfe an die Macht, nachdem er und seine Anhänger einen Bürgerkrieg entfacht hatten und den linksnationalen Staatschef Laurent Gbagbo stürzten.

 

 

 

 

 

 

 

Drecksack: US-Präsident versucht Anti-Corona-Impfstoff „nur für die USA“ in die Finger zu bekommen

 

17.3.2020. Der US-Machthaber Donald Trump versuchte mit einem unmoralischen Angebot von einer Milliarde US-Dollar dem deutschen Pharmafirma Curevac aus Tübingen Wissenschaftler abzuwerben, damit sie in den USA einen Impfstoff nur für sein Land herstellen. Die Firma, die kurz zuvor erklärt hatte, einem Impfstoff auf der Spur zu sein, lehnte aber zum Glück ab und erklärte, daß die ganze Welt teilhaben solle an einem Impfstoff und nicht nur ein Land.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: 34 Organisationen unterschreiben Appell gegen NATO-Manöver

 

10.3.2020. In Deutschland haben 34 politische Organisationen, welche ein breites Meinungsspektrum repräsentieren, einen gemeinsamen Aufruf gegen das NATO-Manöver "Defender 2020" und die rußlandfeindlichen Sanktionen des Westens unterzeichnet. Das Schreiben wurde der russischen Botschaft und der Bundesregierung zugänglich gemacht.

Hier findet sich der Text: http://www.neuerichtung.de/service/038289ab74137e001/index.html

 

 

 

 

 

 

 

 

Ecuador: Ex-Präsident Rafael Correa will trotz Verfolgung zur Wahl antreten

 

9.3.2020. Trotz politischer Verfolgung seiner Person und seiner Anhänger durch das neoliberal-rechte Regime des Machthabers Lenin Moreno will der frühere linksnationale Staatspräsident Rafael Correa (2007-17) aus dem belgischen Exil gegen Ende des Jahres nach Ecuador zurückkehren und zu den nächsten Wahlen kandidieren, wobei er sich noch nicht entschieden habe, ob er zu den Parlamentswahlen oder als Vizepräsident antreten werde. Correa leitete in seiner Amtszeit die Epoche der sogenannten „Bürgerrevolution“ ein, in der die Armut und soziale Ungleichheit erfolgreich zurückgedrängt, das Bildungs- und Gesundheitssystem ausgebaut wurden, die US-Truppen des Landes verwiesen und die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika forciert wurden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Linke Bundestagsabgeordnete verklagen Merkel wegen Beihilfe zu Mord

 

9.3.2020. Acht Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassung verklagt und beziehen sich dabei auf Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, der durch eine Drohne getötet wurde, welche über die Relaisstation der US-Truppen in Ramstein gelenkt wurde. Es verstößt ganz klar gegen das Grundgesetz, daß ausländische Truppen deutsches Territorium zum Töten von anderen Personen benutzen, desweiteren sind die allseits beim US-Regime beliebten Drohnemorde ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht und gegen das UNO-Gewaltverbot.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AfD wirft Altparteien gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor!

 

9.3.2020. Die sächsische AfD hat in ihrer Grundsatzerklärung im Sächsischen Landtag die Kritik der etablierten Parteien an ihrem Demokratieverständnis scharf zurückgewiesen und erklärt, daß es sich eher andersherum verhält und es genau diese Parteien seien, die echte Demokratie verhindern. Die AfD verweist hier auf ihre Anträge und Gesetzesenwürfe zur Einführung von Volksentscheiden und zur Direktwahl von Politikern (Drs. 6/734 und Drs. 6/5391), welche von den Altparteien im Landtag konsequent abgelehnt wurden.

 

 

 

 

 

Burundi: Opposition schickt radikalen Ex-Rebell ins Rennen

 

6.3.2020. Die burundische Opposition hat sich auf Agathon Rwasa, den früheren Guerillaführer der radikalen Hutu-Rebellen der Nationalen Befreiungskräfte (FNL) geeinigt, doch ob der Hutu-Nationalismus Rwasas das geeignete Mittel ist, um die autoritäre Herrschaft der regierendenden CNDD-FDD zu beenden, dürfte fraglich sein. Die CNDD-FDD (Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) ist selbst aus einer Hutu-Rebellenarmee gegen die Herrschaft der Tutsi-Minderheit hervorgegangen, hat sich aber mit den Tutsis arrangiert.

 

 

 

 

 

 

 

DKP: Patrik Köbele erneut als Vorsitzender gewählt

 

6.3.2020. Auf dem 23. Parteitag der traditionsreichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist der bisherige Vorsitzende, der 58-jährige IT-Berater Patrik Köbele im Amt bestätigt wurden, welches er schon seit 2013 inne hat. Bis auf eine handvoll kommunale Mandate ist die DKP aber in keinem größeren deutschen Parlament vertreten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyens Stämme beziehen klar Front gegen türkische Invasion

 

6.3.2020. Ende Februar versammelten sich rund 3.000 Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertrerinnen, um über die weitere Lage im Lande zu beratschlagen. Dabei stellten sie sich klar gegen die türkische Intervention an der Seite der schwächelnden, nicht-gewählten „Einheitsregierung“ in Tripolis, erklärten ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar – und zwar für so lange, bis der letzte ausländische Soldat oder Söldner libyschen Boden verlassen hat – und forderten die Aufhebung des sogenannten „Isolationsgesetzes“, nach welchem die Anhänger des ehemaligen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi keine öffentlichen Ämter besetzen dürfen.

 

 

 

 

 

 

 

Slowakische Version der „STATT Partei“ fährt Wahlsieg ein

 

6.3.2020. Ihr Vorsitzender und Gründer Igor Matovic bezeichnet sich selbst als konservativ, doch sie hat kein richtiges Programm und ist eher ein Wahlplattform verschiedenster Personen von links bis rechts: die mit 25% klare Gewinnerin der slowakischen Parlamentswahlen heißt Ol´ano (steht für „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“) und erinnert in vielem an die in den 90iger Jahren in Hamburg regierende „STATT Partei“ oder an die Freien Wähler. Auf Platz zwei landeten die bisher regierende patriotisch-linksliberale Smer mit 18,3%, gefolgt von den Rechtspopulisten der Sme Rodina (zu deutsch „Wir sind eine Familie“) mit 8,2%, der paramilitärisch auftretenden Nazi-Partei „Volkspartei Unsere Slowakei“ (LSNS) mit 8%, der rechtslibertären, kapitalistenhörigen Freiheit und Solidarität (SaS) mit 6,2% und der George-Soros-freundlichen „Zaludi“ mit 5,8%, während die Slowakische Nationalpartei (SNS), die Ungarn-Partei Most-Hid (beides bisher Koalitionspartner der Smer), die Christdemokraten (KDH) und die Partei „Pogressive Slowakei“ (PS) der Staatspräsidentin Zusanna Caputova den Parlamentseinzug verpaßten.

 

 

 

 

Togo: Machthaber Gnassingbé darf weiterregieren

 

2.3.2020. Der seit 2005 amtierende Präsident Faure Gnassingbé, der das Amt quasi von seinem seit 1967 regierenden Vater „geerbt“ hatte, wurde bei den Präsidentschaftswahlen kürzlich mit 72,36% der Stimmen wiedergewählt, obwohl es etliche Unregelmäßigkeiten gab und Teile der Opposition die Wahl boykottiert hatten. Platz zwei belegte der frühere Premierminister Agbeyome Kodjo mit 18,37% und der langjährige Oppositionsführer Jean-Pierre Fabre, der 2015 noch knap 35% bekommen hatte, landete mit nur 4,35% auf den dritten Platz.

 

 

 

 

 

 

Ukraine: Prügelei im Parlament wegen Privatisierung des Bodens

 

2.3.2020. Als die Regierung des neuen Präsidenten Wladimir Selenski ein Gesetz zur Privatisierung des ukrainischen Ackerbodens an ausländische Investoren ins Parlament einbrachte, führte dies zu tumultartigen Szenen und einem Handgemenge zwischen Regierungsvertretern und Abgeordneten der nationalkonservativen Vaterlandspartei von Julija Timoschenko, welche sich in diesem Fall vehement gegen den Ausverkauf des Landes stellte. Auch Julija Timoschenko wurde dabei leicht verletzt, als sie die elektrische Leitung zum Mikrofon der Rednertribüne herausriß, um die Regierungsvertreter am Sprechen zu hindern.

 

 

 

 

 

 

Frankreich: Linke will Macrons „Reform“ mit 23.000 Änderungsanträgen aushebeln

 

24.2.2020. Das Linksbündnis Unbeugsames Frankreich (LFI) um den Volkstribun und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon will die neoliberale und bürgerfeindliche „Rentenreform“ von Staatschef Emmanuel Macron im Parlament abwürgen und hat zu diesem Zweck 23.000 Zusatzanträge gestellt. Das LFI will damit verhindern, daß die Reform vor der Sommerpause beschlossen wird, denn im Herbst nähern sich die Senatswahlen, weswegen sich die Parlamentsdebatte bis Ende des Jahres hinziehen würde.

 

 

 

 

 

 

 

Internationaler Strafgerichtshof: Venezuela verklagt USA

 

24.2.2020. Die demokratisch-sozialistische Regierung Venezuelas hat wegen der US-Sanktionen gegen ihr Land beim Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Klage gegen das Trump-Regime eingereicht. Die „illegalen und einseitigen Zwangsmaßnahmen“ tragen nicht nur zur Zerrüttung der Wirtschaft in Venezuela bei, sondern sind auch humanitär eine Katastrophe, denn in vielen Krankenhäusern fehlen Medikamente, die wegen der US-Sanktionen nicht mehr importiert werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schweden: Bewegung im Mordfall Olof Palme

 

24.2.2020. In die Ermittlungen um die ungeklärte Ermordung des schwedischen Premierministers und Linkssozialdemokraten Olof Palme im Jahre 1986 scheint Bewegung zu kommen, denn der zuständige Staatsanwalt Krister Peterson (der zufällig genau so heißt, wie der erste Tatverdächtige) kündigte an, bis zum Sommer eine Anklage zu erheben. Olof Palme galt als Politiker, der sich in Zeiten des Kalten Krieges aktiv für den Frieden in Europa einsetzte und die schwedische Neutralität verteidigte – damit war er bestimmten Sicherheitskreisen ein Dorn im Auge und es gibt seit Jahren Hinweise darauf, daß ein rechtsextremes Polizeinetzwerk selbst in den Mord verwickelt sei.

 

 

 

Bulgarien überprüft fragwürdige Privatisierungen nach der Wende

 

18.2.2020. Bulgarien will die gesamte Privatisierung staatlicher Unternehmen nach dem Ende des Sozialismus wegen extremer krimineller Machenschaften bei der weitgehend intransparenten »Entstaatlichung« von der Agentur für nationale Sicherheit (DANS) überprüfen lassen. Sowohl die Koalition aus Konservativen und Nationalisten, als auch die oppositionellen Sozialisten von der BSP (ehem. Staatspartei) und die liberale Partei der türkischen Minderheit (DPS) stimmten für die Überprüfung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela: Proteste gegen Rückkehr von US-Marionettenpräsidenten Guaido

 

18.2.2020. Der politische Selbstdarsteller und Scharlatan Juan Guaido, der sich mit US-Unterstützung selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas ernannt hatte, wurde von einer wütenden Menschenmenge am Flughafen empfangen, die ihn als »Verräter«, »Vaterlandsverkäufer«, »Faschisten« und »Mörder« bezeichneten. Guaido war gerade wieder von einer Auslandstournee im Westen zurückgekehrt, wo er sich die die neuesten Richtlinien für seine Zersetzungsarbeit abgeholt hatte und befürwortete weiterhin die Wirtschaftssanktion gegen Venezuela, die das Land immer stärker erdrosseln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

 

18.2.2020. Die Regierung des Präsidenten und Krawallpopulisten Rodrigo Duterte hat ein Miltärabkommen mit den USA einseitig gekündigt, da sich Washington nach Ansicht Dutertes zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Philippinen mischen würde. Das Abkommen ist die Voraussetzung für gemeinsame Militärübungen mit US-Truppen und regelt auch Truppenbesuche auf dem Inselstaat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bolivien: Mesa tritt wieder an und will gespaltenes Land einen

 

11.2.2020. Der Zentrumspolitiker und Ex-Präsident Carlos Mesa (2003-05), der bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst den zweiten Platz belegt hatte, will bei den Neuwahlen abermals seinen Hut in den Ring werfen und für das höchste Staatsamt kandidieren. Als eines seiner Ziele gab Mesa an, die Kräfte der politischen Mitte bündeln und die soziale Polarisierung des Landes überwinden zu wollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Friedensaktivisten besetzen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle

 

11.2.2020. Rundert 100 Aktivisten des Bündnisses „Krieg beginnt hier“ haben letzte Woche das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im hessischen Eschborn besetzt.

Die Friedensaktivisten forden das Amt auf »umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen«, da das Bafa über die Ausfuhr von Waffen aller Art entscheidet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Peru: Parlamentswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissern – Sieger bekommt nur 10%!

 

11.2.2020. Die neoliberal-zentristische Volksaktion (AP), die bereits 1963-68 und 1980-85 unter ihrem Gründer Fernando Belaunde Terry regierte, ist durch die Parlamentswahlen und den Frust über das etablierte Parteiensystem wieder „nach oben“ gespült wurden und wurde mit nur 10,1% stimmenstärkste Partei. Nützen dürfte dies der AP, die bisher im Parlament eher ein Schattendasein als Kleinpartei in diversen Bündnissen fristete, aber wenig, denn das Wahlergebnis zeigt, wie zersplittert das peruanische Parlament nach dieser Wahl ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leipzig: Kleinparteien-Kandidatin tritt in OB-Stichwahl an

 

11.2.2020. Bei den Wahlen ums Oberbürgermeisteramt von Leipzig kommt es zu einem Showdown zwischen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und CDU-Kandidat Sebastian Gemkow, wobei beide in der Stichwahl aber noch Konkurrenz von Ute Elisabeth Gabelmann bekommen werden. Die Stadträtin lag im ersten Wahlgang auf dem letzten Platz und ist die gemeinsame Kandidatin der Piratenpartei, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sowie der Parteien „Die Humanisten“ und „Demokratie in Bewegung“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niger: Libyscher Botschafter läuft zur Benghasi-Regierung über

 

11.2.2020. Der libysche Botschafter in Niger hat sich von der umstrittenen „Einheitsregierung“ in Tripolis, die auf die Unterstützung radikal-islamischer Milizen angewiesen ist, losgesagt und ist in die Reihen der „Übergangsregierung“ von Premierminister Abdullah al-Thani übergelaufen. Dessen Regierung sitzt in Ostlibyen im Raum Benghasi, wird vom gewählten Parlament und vielen Stämmen unterstützt, ihr Militärchef ist der bekannte General Khalifa al-Haftar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland: Bautzner Friedenspreis geht an Historiker Daniele Ganser

 

6.2.2020. Der diesjährige Bautzner Friedenspreis wurde an den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser verliehen, der für seine kritischen Arbeiten über NATO-Geheimarmeen und illegale Kriege bekannt geworden ist. Die Bautzener Veranstaltung am 29. Januar war sehr gut besucht, das Deutsch-Sorbische Volkstheater platzte aus allen Nähten und auch zahlreiche Gruppen der demokratischen Opposition (wie z.B. die

Neue Richtung), der aufgeklärten Linken oder die Friedensbewegung hatten Vertreter geschickt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela: Wahl eines neuen Parlamentschefs macht Anerkennung von Guaido vollends zur Farce!

 

6.2.2020. Das von oppositionellen Parteien dominierte Parlament in Venezuela hat mit der Wahl des parteilosen Oppositionsabgeordneten Luis Parra zum neuen Parlamentschef einen konstruktiveren Weg als bisher eingeschlagen, denn Parra gehört zu jenem Teil der Opposition, welche Gespräche mit der linken Regierung führen will, um die Blockade und das Chaos im Land zu beenden. Der bisherige Parlamentspräsident Juan Guaido, der sich vor einem Jahr in einem Anflug von Größenwahn selbst zum Präsidenten ausgerufen hatte und von USA und rund 50 US-Vasallenstaaten anerkannt wurden war, lehnte die Wahl Parras ab und ließ sich in den Räumen einer rechtsoppositionellen Tageszeitung von seinen Anhängern abermals zum „Parlamentschef“ und „Staatpräsidenten“ krönen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgarien: Opposition reicht Mißtrauensantrag wegen Wasserkrise ein

 

27.1.2020. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), stärkste Oppositionskraft im Parlament, hält die Politik der konservativ-populistischen Regierung von Premierminister Boiko Borissow in den Bereichen Umwelt und Wasserwirtschaft für gescheitert und hat einen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett eingereicht. BSP-Chefin Kornelia Ninowa zufolge würde eine halbe Million Bulgaren Probleme mit der Wasserversorgung haben und es bestehe die Gefahr, dass sich die Wasserrationierung weiter ausweite.

 

 

 

 

 

 

 

Irak: „Marsch der Millionen“ für Abzug der US-Truppen

 

27.1.2020. Der populäre schiitische Kleriker und Politiker Muktada al-Sadr hatte die Iraker zum „Marsch der Millionen“ aufgerufen, auf dem gegen die Anwesenheit der US-Militärs im Irak protestiert wurde. Al-Sadr, dessen Anhänger vor der letzten Wahl ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei des Irak (IKP) geschlossen hatten, forderte einen Zeitplan für den Abzug des US-Militärs und lehnt jede ausländische Einmischung in irakische Angelegenheiten ab.

 

 

 

Bolivien wird zum Tollhaus: Ex-Minister aus Krankenhaus verschleppt

 

27.1.2020. Nach dem rechten Putsch im Herbst 2019 entwickelt sich die Lage immer chaotischer unter der extrem rechten Übergangspräsidentin Jeanine Anez, denn paramilitärische Gruppen brennen Häuser nieder, verprügeln Indigene, die sie für Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales halten und schikanieren die Bürger. Nun wurde Morales früherer Innenminister Carlos Romero im Krankenhaus, wo er sich zur Behandlung befand, „verhaftet“, nachdem er zuvor tagelang in seinem eigenen Haus von Schlägergruppen des neuen Regimes, die sich über seinen Gesundheitszustand lustig machten und anwesenden Polizisten ohne Zugang zu Wasser und Nahrung festgehalten worden war.

 

 

Iran: War der Abschuß des Passagierflugzeuges die Folge einer Cyber-Attacke?

 

27.1.2020. Nach – von uns bisher noch nicht überprüften – Informationen aus dem Iran soll der Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeuges vor einigen Tagen durch die iranische Luftwaffe die Folge einer Cyber-Attacke durch das US-Militär sein. Die USA hätten die Identifikationsmerkmale, welche das Flugzeug ausgesandt habe, mittels einer elektronischen Attacke so verändert, daß es auf den Schirmen der iranischen Luftabwehr die Identifikationsmerkmale einer anfliegend Cruise-Misile-Rakete angezeigt habe, während gleichzeitig auch die Kommunikationstechnik der iranischen Bodeneinheiten gestört wurde.

 

 

Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

 

 

 

21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.

 

 

 

 

 

Westliche Berichterstattung im Zuge der Berliner Libyenkonferenz ist manipulativ

 

 

21.1.2020. Im Zuge der von der Bundesregierung in Berlin ausgerichteten Libyen-Konferenz, zeigt sich ganz klar an unseren Medien, wie die bundesdeutschen Sympathien verteilt sind bei den Akteuren in Libyen. Während die schwache, nicht gewählte, selbsternannte „Einheitsregierung“, die von islamistische Milizen abhängig ist und nur 10% des Landes kontrolliert, als legitime Regierung dargestellt wird, so zeichnen die Medien von General Khalifa al-Haftar das Bild eines machthungrigen Warlords, obwohl er der offizielle Militärchef der gewählten (!) Gegenregierung in Tobruk ist, vom gewählten Parlament bestätigt wurde, die Mehrheit der großen libyschen Stämme hinter sich weiß und nur in seinem Einflußgebiet (rund 80% des Landes) so etwas wie staatliche Strukturen existieren.

 

 

 

 

 

Abchasien: Präsident zurückgetreten

 

 

 

21.1.2020. Nachdem Demonstranten Anfang Januar den Amtssitz gestürmt hatten, flüchtete sich der erst im Herbst 2019 wiedergewählte Präsident Raul Chadschimba auf seine Datscha und drohte, den Ausnahmezustand auszurufen, doch nach dem tags darauf das Parlament auch den Rücktritt Chadschimbas forderte, gab dieser nach. Auslöser für die Proteste war die Nachricht, daß der beliebte Oppositionspolitiker Aslan Bschania wieder in die kleine Schwarzmeerrepublik zurückkehrt, nachdem dieser im letzten Jahr wegen einer mysteriösen Vergiftung seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen mußte und sich im Ausland behandeln ließ.

 

 

 

 

 

Rumänien: Zwei Ex-Premiers treten wieder in die PSD ein

 

 

 

21.1.2020. Offenbar gelingt es dem erst seit wenigen Wochen amtierenden Interimsvorsitzenden Marcel Ciolacu die mächtigste Partei Rumäniens, die sozialdemokratische PSD, nach Jahren des Niedergangs etwas zu stabilisieren. Zwei abservierte Ex-Regierungschefs, Mihai Tudose und Sorin Grindeanu, die entnervt das Handtuch geworfen hatten, sind dieser Tage wieder in die Partei eingetreten.

 

 

 

 

 

Burma: Japan unterstützt Aung San Suu Kyi gegen westliche Hetzkampagne

 

 

 

21.1.2020. Nach Indien unterstützt nun auch Japan die Regierung von Burma (alias Myanmar), das Opfer einer westlichen Medienkampagne ist und dem angedichtet wird, einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya zu begehen, doch dabei handelt es sich um ein ganz normales Vorgehen der Armee gegen eine bewaffnete, gewalttätige Gruppe, die sogenannte „Rakhine Rohingya Heilsarmee“ – eine Gruppe von Islamisten. Hintergrund für die westliche Hetzkampagne ist, daß die Außenministerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche als „Staatsrätin“ eine Rolle als De-facto-Regierungschefin ausübt, nach all den langen Jahren westlicher Unterstützung während ihres Hausarrestes sich aus pragmatischen Gründen nun China zugewandt hat.

 

 

 

 

 

Libyen: Dr. Dorda und Aisha Ghaddafi melden sich zu Wort gegen türkische Invasion

 

 

 

13.1.2020. Dr. Abu Zaid Omar Dorda, von 1990-94 Regierungschef der basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, hat die Libyer – auch die Ghaddafi-Loyalisten - aufgefordert, sich hinter die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar zu stellen und diesen gegen die türkische Aggression zu unterstützen. Auch Ghaddafis Tochter Aisha meldete sich in Jamahiriya-News zu Wort und verlangte ein Zusammenstehen aller Libyer gegen Erdogan und empfahl, „den Frauen das Kommando zu übergeben“, wenn die Männer sich nicht geeint wehren.

 

 

 

 

 

Kolumbien: ELN gegen Kindersoldaten

 

13.1.2020. Die kolumbianische Linksguerilla ELN („Nationales Befreiungsheer“) hat dem Roten Kreuz drei Minderjährige übergeben, die von der Armee des kolumbianischen Regimes angeheuert worden waren, um die ELN zu infiltrieren, was von der Guerilla aber bemerkt wurde. Anders als der Staat rekrutiere die ELN keine Minderjährigen, hieß es von Seiten der Rebellen.

 

 

 

 

 

 

 

Abchasien: Demonstranten stürmen Präsidentensitz

 

13.1.2020. Hunderte von Demonstranten haben den Rücktritt des 2014 amtierenden Präsidenten Raul Chadschimba gefordert, Türen und Fenster des Amtssitzes aufgebrochen und sind munter durchs Gebäude spaziert. Der Präsident der kleinen, nur von einer handvoll Staaten anerkannten Schwarzmeerrepublik Abchasien drohte daraufhin, den Ausnahmezustand auszurufen.

 

 

 

 

 

Libyen: LNA befreit Sirte

 

 

 

13.1.2020. Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem säkularen General Khalifa al-Haftar hat die Küstenstadt Sirte – Heimatstadt des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi – in nur dreistündigen Kämpfen vom Terrorregime der islamistischen Milizen aus Misrata befreit. Zahlreiche Menschen strömten auf die Straße, zeigten Porträts von Ghaddafi und die grüne Flagge von dessen untergegangener Räterepublik und jubelten den Soldaten Haftars (einem historischen Erzfeind Ghaddafis) zu – welch Ironie der Geschichte!

 

 

 

 

 

 

Malaysia: Premier Mahathir kritisiert US-Sanktionen gegen Iran

 

 

 

6.1.2020. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamed (1981-2003 und seit 2018) hat auf dem Gipfeltreffen des Doha-Forums in Katar die US-Sanktionen gegen den Iran klar verurteilt und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Mahathir, der nun im zarten Alter von 94 Jahren erneut Premierminister seines Landes wurde, gilt als „Vater des modernen Malaysias“ und trotz pro-westlicher Grundeinstellung als Vertreter einer selbstbewußten Politik der Schwellenländer gegenüber den Ex-Kolonialmächten.

 

 

 

 

 

Guinea-Bissau: Nachbarländer mischten in Stichwahl mit

 

6.1.2020. Der muslimische Oppositionsführer Umaro Sissoco Embalo vom Oppositionsbündnis MADEM hat mit 53,5% die Stichwahl um das Präsidentenamt von Guinea-Bissau gegen den früheren Premierminister Domingos Simoes Pereira (46,5%) von der (mit Unterbrechung 2000-2003) seit 1975 regierenden linken Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) gewonnen. Dabei wurde Embalo Macky Sall, dem Präsidenten des Nachbarlandes Senegal unterstützt und Pereira von Prof. Alpha Condé, einem Linkssozialdemokraten alter Schule, der Staatschef des benachbarten Guinea ist.

 

 

 

 

 

Österreich: Liste JETZT hat einen neuen Parteichef

 

6.1.2020. Die vom ehemaligen grünen Urgestein Peter Pilz gegründete unabhängige Liste JETZT, welche in der letzten Legislaturperiode im Nationalrat vertreten war, hat einen neuen Parteichef gewählt. Der ehemalige Kärntner Polizeibeamte Rudolf Mang löst nun – nach einer sehr knappen Kampfabstimmung gegen seinen Gegenkandidaten Franz Horvath - seine Vorgängerin Maria Stern als Parteichef ab.

 

 

 

Zypern unterstützt Libysche Nationalarmee gegen türkische Marionettenregierung

 

 

 

6.1.2020. Wie ein Sprecher des zypriotischen Parlaments bekannt gab, wird der Inselstaat künftig die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Khalifa al-Haftar, dem Militärschef der in der Kleinstadt Tobruk residierenden rechtmäßigen libyschen Regierung unterstützen. Damit unterstützt nun neben Rußland, Frankreich, Ägypten, Griechenland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (und wahrscheinlich auch dem Tschad) ein weiterer Staat die LNA, welche gegen die von der Türkei und Katar unterstützte unpopuläre „Einheitsregierung“ in der Hauptstadt Tripolis kämpft und die sich nur dank türkischer Militärhilfe und der Unterstützung islamistischer Milizen an der Macht hält.

 

 

 

 

 

Dominica: OAS wollte Regierungsumsturz lostreten

 

 

 

6.1.2020. Die vom US-Regime dominierte „Organisation Amerikanischer Staaten“ und ihr ihr ultrarechter Marionetten-Generalsekretär Luis Almagro haben versucht, einen Wahlerfolg der sozialdemokratischen Dominica Labor Party (DLP) unter Premierminister Roosevelt Skerrit zu sabotieren, in dem sie den konservativen Oppositionsführer Lennox Linton (Vereinigte Arbeiterpartei, UWP) zu einer Rebellion und Straßenprotesten anstachelten. So hatten UWP-Anhänger die Straße zum Flughafen vor der Wahl blockiert und erkennen das Wahlergebnis nicht an, mit dem Ziel Unruhe zu schüren und einen Umsturz wie in Bolivien herbeizuführen, denn der gemäßigt linke Premier Skerrit gilt als Verbündeter Venezuelas.