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Mehrere politische Gruppen rufen auf, den Kriegsparteien die Stimme zu verweigern

21.5.2024. Die mittelsächsische Sektion der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die neutralistische Bürgerbewegung „Neue Richtung“, die Freie Linke in Berlin und in Dresden,

der „Politische Stammtisch der Döblener LINKEn – Forum für Tagespolitik und Zeitgeschichte“ und der politische Verein „WIPB e.V.“ sowie die "Friedensinitiative Dresden" (FiD) haben eine gemeinsame Erklärung verfaßt, in der sie die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, unbedingt ihr Stimmrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen, aber den Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU, welche den Krieg in der Ukraine befeuern und verlängern, statt Verhandlungslösungen zu forcieren, keine Stimme zu geben.

Die EU-Wahl soll zu einer Art Volksabstimmung gemacht werden, mit der die Bürgerinnen und Bürger ihr Mißfallen über die kostspielige Kriegspolitik ausdrücken könnten.

Für eine Stimmenabgabe zugunsten einer bestimmten Partei wirbt der Aufruf ausdrücklich nicht, die Unterzeichner hoffen und glauben, daß die Wählerinnen und Wähler sich selbst informieren und ihr Kreuz bei einer Partei machen, welche für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen ist.

Der Aufruf kann bis zum 9. Juni noch von weiteren Gruppierungen unterzeichnet werden.

Die Kontaktadresse dafür lautet: neue-richtung@gmx.de.

Der Link zum Aufruf findet sich hier:

https://neuerichtung.jimdofree.com/

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29.1.2024


Nachruf auf eine echte Liberale: Piedad Córdoba

Die kolumbianische Politikerin, die in der Öffentlichkeit als Zeichen ihrer afrikanischen Wurzeln immer einen Turban trug, wurde als Senatorin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensvermittlerin bekannt.
Nach ihrem Jura-Studium wurde sie 1984 Stadträtin in Medellin. 1992 wurde sie ins Parlament gewählt, 1994 dann in den Senat, wo sie bis 2010 ein Mandat für die Liberale Partei Columbiens (PLC) innehatte. Die PLC, welche Teile der korrupten Oberschicht vertritt und sich jahrzehntelang die Macht mit den Konservativen abwechselnd teilte, hat auch einen starken linksliberalen, fast schon sozialdemokratisch zu nennenden Flügel, dem Cordoba angehörte.
Im Senat fiel Cordoba als streitbare Linke und Bürgerrechtlerin auf, die sich nicht scheute, sich mit der korrupten Politi-Elite anzulegen – in Kolumbien ein lebensgefährliches Unterfangen.
1999 wurde sie von rechten Paramilitärs entführt und ging nach ihrer Freilassung für eine kurze Zeit nach Kanada. Wieder zurück in Kolumbien gründete sie innerhalb der PLC die linke Plattform „Bürgermacht des 21. Jahrhunderts“.
In den 2000er Jahren erlangte sie größere Bekanntheit durch ihr Engagement bei den Friedensverhandlungen zwischen der linken FARC-Guerilla und der ultrarechten Regierung
von Alvaro Uribe.
Während ihrer Vermittlungsarbeit freundete sie sich mit dem linken Präsidenten Hugo Chavez von Venezuela an, den die kolumbianische Regierung als Vermittler hinzugezogen hatte.
2008 wurde sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Später war sie aktiv in einer zivilgesellschaftlichen Oppositionsbewegung namens „Patriotischer Marsch“ gegen das rechte Regime in Kolumbien.
Die Regierung hatte ihr irrerweise die Rechte als Senatorin entziehen lassen wegen ihren Kontakten zur FARC, was als Vermittlerin nun einmal nicht ausbleibt. 2016 machte der Staatsrat das Politikverbot wieder rückgängig. 2022 wurde sie erneut als Senatorin – diesmal für das Bündnis „Historischer Pakt“ des neuen linken Staatschef Gustavo Petro gewählt.

Piedad Cordoba starb am 20. Januar 2024 in ihrer Geburtsstadt Medellin im Alter von 68 Jahren an einem Herzinfarkt. Mit ihr hat Kolumbien eine große Demokratin verloren.

Leserbrief auf einen Artikel in der Sächsichen Zeitung, Februar 2022

Liebe Redaktion

Dieser Artikel war für mich Anlaß, zu ergründen,wo und wann die sogenannte Osterweiterung der Nato ihren Ursprung haben könnte. Ich bin bei "Karl den Großen" gelandet, der heute als  Schöpfer eines geeinten Europas von der herrschenden Klasse beweihräuchert wird.

Dabei war Karl ein Massenmörder. 782 ließ er als Vergeltung ca. 4500 sächsische Gefangene enthaupten. Heute ist das als das "Blutgericht zu Verden" bekannt. Das hat den damals amtierenden Papst, Leo III, nicht gehindert, ihn 800 n. Chr zum Kaiser zu krönen. Sein damit verbundener Auftrag war, die Christianisierung der Heiden östlich des Rheins. Das hat er mit Kreuz und Knute erbarmungslos durchgesetzt und ist  seit dem die Lichtgestalt der europäischen Zivilisation.

Mit den Aufruf zu den Kreuzzügen durch Urban II. 1099 bekam der "Drang nach Osten" eine neue Dimension. Es ging der katholischen Kirche nicht um die Verbreitung des waren Glaubens sondern um Macht und Geld. Bis heute sind die Parolen von Glaubensfreiheit und Menschenrechten nichts weiter als der Deckmantel zur Versklavung ganzer Völker. Das betrifft Europa, Afrika, Asien und Afrika. also das, was wir heute mit Globalisierung bezeichnen.

Wenn man heute die "Aggressivität Putins" und die damit verbundene Kriegsgefahr unter die Lupe nimmt, sollte man ein paar historische Eckdaten nicht vergessen.

1242 wurde ein Heer des Deutschen Ordens durch Alexander Newsky auf den Peipuss-See geschlagen. 1410 erlitt der selbe "Deutsche Orden" bei Tannenberg durch ein polnisch- livländisches Ritterheer ein vernichtende Niederlage. Interessant ist auch, dass schon 1255 im heutigen Baltikum ein Bischof von Dorpad die geistige und weltliche Macht ausübte. 1812 war es Napoleon, der, trotz der Einnahme von Moskau, in Russland militärisch scheiterte. Der Versuch, mit dem 1. Weltkrieg Russland zu erobern, seine Reichtümer für den Imperialismus auszubeuten, endete mit der Entstehung des ersten sozialistischen Staates der Erde, der Sowjetunion. Der zweite Anlauf war der Angriff des internationalen Faschismus auf sie Sowjetunion aber es entstand das sozialistische Lager. Die russischen Armeen standen nie am Rhein, die Deutschen aber an der Wolga.

Churchill, auch eine Ikone westlicher Demokratie, entfuhr es 1917: Den Kommunismus muss man in der Wiege ersticken und 1946. "Gentlemen, wir haben das falsche Schwein geschlachtet". Aber er ist trotzdem oder deswegen Literaturnobelpreisträger geworden.

Aber, so fügte er auf der Konferenz von Fulton/ Missouri im März 1946, hinzu, wir müssen den Ostblock ein System aufzwingen, das es ihm nicht gestattet, ihre sozialen Versprechungen gegenüber ihren Völkern zu verwirklichen. Das war die Generallinie der Westmächte.

Nach diesem Konzept sind alle politischen Aktivität des Westens einzuordnen. Die Währungsreform von 1948, die Gründung der Nato 1949, die Einbindung der BRD in die Nato, die Ablehnung der sogenannten "Stalinnote" vom Herbst 1952, zur Abhaltung freier und demokratischer Wahlen, vor allem aber die Politik der Stärke, der Wirtschaftssabotage, der atomaren Hochrüstung, der diplomatischen Isolation, der ideologischen Zersetzung, aber auch die Förderung des Konsumdenkens im Osten.

Eine entscheidende Rolle in diesem Kampf der Systeme kam der Wahl des Kardinals von Krakau, Karel Woityla, zum Papst Johannes Paul II.1978 zu.

Damit hatte man nicht nur nach 500 Jahren einen slawischen Oberhirten gefunden, sondern einen Russenhasser und glühenden Antikommunisten, der den Sturz des real existierenden Sozialismus mit fanatischster Energie betrieb. Gemeinsam mit den damaligen US-Präsidenten, Ronald Reagan, organisierte er für Polen über die Vatikanbank das gewaschene Geld der Mafia für eine Gewerkschaftsbewegung, die in wenigen Jahren 11 Millionen Menschen erfasste. Sie wurde zum Totengräber des real existierenden Sozialismus. Die organisierte Mangelwirtschaft führte zur Unzufriedenheit unter der Bevölkerung. 1989 wollten die Leute zunächst die D- Mark und nicht die Freiheit. Die legendären "Mauerspechte" saßen auch nicht am Prenzlauer Berg, sondern in Washington und Rom.

Auf diese Weise wurde das sozialistische Lager zerschlagen. Die Nachrichten verbreiteten rund um die Uhr, der Kalte Krieg sei zu Ende, der Frieden sei ausgebrochen. Für diese, von den Völkern der Welt begrüßte Leistung, bekam Michael Gorbatschow der Friedensnobelpreis und wir freuten uns auf die Schaffung des "gemeinsamen Hauses Europa" Wir, die Sozialisten, hatten gesiegt, den Frieden erhalten und die weltumspannende Abrüstung eingeleitet, dachten wir.

Aber wir kannten das Wort Stalins nicht, das er auf den Totenbett seinen versammelten Genossen gesagt haben soll. „Ihr seit blind wie die jungen Katzen. Wenn ich tot bin, wer wird euch sagen, wer eure Feinde sind?“

Der Westen triumphierte. Was man in Jahrhunderten blutiger Kriege nicht erreicht hatte, fiel ihnen unter der Flagge der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Schoß. Nicht Aggression von außen, sondern Konterrevolution von innen, das ist die Erfolgsformel. Nach diesem Rezept wurden die kommunistischen Bewegungen in Europa verboten und zerschlagen.

Unter der Führung der USA, Gottes eigenem Land, wurde die Welt neu aufgeteilt. Wie das geht, hat schon Lenin beschrieben.

Sie haben mit den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki eine neue Kategorie von Kriegsverbrechen geschaffen, nämlich die Zerstörung ungeschützter Städte aus der Luft. Das haben sie in Korea, in Vietnam, im Irak aber auch in Jugoslawien  usw. ungestraft  praktiziert. Man sagt, sie haben durch ihre Eroberungspolitik nach 1945 ca. 40 Mio. Tote auf den Gewissen. Niemand hat sie je vor Gericht gestellt. Im Erfinden von historischen Lügen sind sie unschlagbar. Das Szenario, das jetzt die Aggression Putins gegen die Ukraine belegen soll, ähnelt in peinlicher Weise den Photos, die der US Außenminister Powell der UNO zur Legimitation des Krieges gegen den Irak präsentierte. Aber es war eine Fälschung, wie er später zugeben mußte. Die Geheimdienste hätten sich geirrt.

Heute besteht das Ziel darin, die ehemaligen Sowjetrepubliken am Rande Rußlands erst in die EU und dann in die Nato "wertebasiert" zu manipulieren. Das Beispiel lieferte Osteuropa, das Baltikum, nun ist Belarus, die Ukraine, Georgien, Moldawien und die Völker des Nordkaukasus im Visier. Die Instrumente sind Kapitalexport und Korruption. Es gibt kaum ein Land auf der westlichen Welt, das nach 1945 diesen Modell in irgendeiner Form standgehalten hat. Bekannt sind solche Aktionen auch als "Arabischer Frühling", blumige Revolutionen oder ganz allgemein als "Regime Change".

Um auf die Situation in der Ukraine zurück zu kommen. Die Russen haben den "Großen Vaterländischen Krieg" mit 27 Mio. Toten nicht vergessen und sie sind heute die stärkste Atommacht der Welt. Ihnen mit Krieg zu drohen ist ein Selbstmordversuch. Die Kriegsrhetorik des grünen Zwitscherlings Baerbock ist nicht nur naiv, sie weiß nicht, was Krieg bedeutet. Sie ist auf diesem Gebiet dumm und das ist in ihrer Position lebensgefährlich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pöschmann

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3. März 2022 Angelika Gutsche

Ich schäme mich.

Ich schäme mich für München, für deren spießigen und mittelbegabten Oberbürgermeister, der die bedeutendsten Künstler der Opernwelt, den russischen Dirigenten Valery Gergiev und die russische Sopranistin Anna Netrebko, wie räudige Hunde vom Hof jagt. München leuchtet nicht mehr. In München gehen die Lichter aus.

Ich schäme mich, dass in der Abendzeitung bekanntgegeben wird, dass die Grünen in Rottach-Egern im Tegernseer Tal nahe des Wohnorts des russischen Oligarchen Alischer Usmanow, zu einer Protestkundgebung aufrufen, um Usmanow zu einer gegen Russland gerichteten Stellungnahme zu zwingen.

Ich schäme mich, dass im Netz ein Foto von einer Postfiliale in Koblenz[1] kursiert, die bekanntgibt, dass dort Russen nicht mehr bedient werden. Ich schäme mich, dass auch Fotos von Gaststätten zirkulieren, die Russen den Eintritt verwehren.

Ich schäme mich, dass ich mich kaum mehr getraue, in Gesprächen auch nur ansatzmäßig zu versuchen, die Sicht Russlands einzubringen. Russland verstehen geht gar nicht mehr, Russland muss man hassen, Putin, der ‚Massenmörder‘ (Bildzeitung/Titel/schwarze Balken/am 03.März) muss weg, so wie schon Saddam Hussein und Gaddafi. Basta!

Und ich frage mich, ist das noch McCarthy-Ära oder schon Pogrom-Stimmung?

Ich bin baff, dass Deutschland plötzlich das Geld hat, 100 Milliarden Euro in die Rüstung zu investieren, während das Geld fehlt, um Hilfen für sozial Schwache um ein paar Cent zu erhöhen.

Und ich frage mich, tun sie das, um Gelder im Aktienmarkt zu halten, die jetzt statt beim auf dem absteigenden Ast befindlichen BionTech-Unternehmen bei Krauss Maffei angelegt werden können?

Ich bin traurig, dass ausgerechnet Behinderte, weil sie aus Russland oder Weißrussland kommen, nun doch von den Paralympics in Peking ausgeschlossen werden, obwohl das IOC sich zuerst diesem Ansinnen verweigerte.

Und ich frage mich, wie groß der Druck sein muss, dass Institutionen gegen besseres Wissen solche zutiefst inhumanen Entscheidungen treffen?

Ich bin fassungslos, dass BMW bekanntgibt, bereits nächste Woche die Produktion in München einstellen zu müssen, weil Bauteile aus der Ukraine fehlen, und wie blauäugig ein sogenannter Wirtschaftsminister sein muss, um meint, auf deutsche Energiesicherheit verzichten zu können.

Und ich frage mich, mit welchen Drohungen die USA europäische Staaten dazu bringen, die eigene Wirtschaft zu Grunde zu richten?

Ich bin entsetzt über den Krieg in der Ukraine. Krieg ist schlimm, sehr schlimm. Meine Sorge gilt den Menschen in diesem Land.

Und ich frage mich, warum hat man Russland so in die Enge getrieben mit der Drohung, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und dort Atomwaffen zu stationieren, dass es meinte, das Risiko des Ukraine-Krieges eingehen zu müssen?

Ich befürchte, dass erneut ein Eiserner Vorhang in Europa errichten wird.

Und ich frage mich, wäre eine neutrale Ukraine als natürliches Bindeglied zwischen Ost- und West, wäre ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch innerhalb unseres europäischen Kontinents, nicht ein lohnenswerteres Ziel als das Säen von Hass und Zwietracht?

Ich bin erschüttert, wenn die oberste deutsche Diplomatin Annalena Baerbock davon spricht, „Russland wirtschaftlich ruinieren“ zu wollen, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgibt, sie werde „der Schlange den Kopf abschlagen“ und damit Russland und Putin meint.

Und ich frage mich, wie ein partnerschaftlich-zivilisierter Umgang zwischen den europäischen Völkern jemals wieder möglich sein kann?

Ich bin erschrocken, wenn in westlichen Ländern die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt und „Feindsender“ wie RT und Sputnik verboten beziehungsweise deren Beiträge in den sozialen Medien gesperrt werden.

Und ich frage mich, welche Informationen damit unterdrückt werden sollen, um die eigene widerliche Kriegspropanda aufrechtzuerhalten?

Und ich frage mich, warum man den ukrainischen Präsidenten nicht an den Verhandlungstisch zwingt, um sich mit dem militärisch hoch überlegenen Russland auf einen Neutralitätsstatus zu einigen, sondern stattdessen die Ukraine immer weiter hochgerüstet wird und sich die Eskalationsspirale immer noch weiter dreht, in dem Wissen, dass es für Russland kein Zurück mehr gibt und eine weitere Eskalation immer mehr Todesopfer, auch unter Zivilisten, fordern wird, die aber billigend in Kauf genommen werden, um den Krieg zu verlängern und Russland als Bösewicht vorführen zu können?

Und ich frage mich, warum die Europäer diese Selbstmordpolitik betreiben? Einige Transatlantiker, die sich weiterhin die USA und damit die von ihnen vertretenen Großkonzerne als weltbeherrschende Hegemonialmacht wünschen, tun dies bestimmt aus voller Überzeugung. Andere aus Dummheit. Und vielleicht wieder andere aus Angst, dass die von den USA befehligte Nato die Lage immer weiter eskalieren könnte, vielleicht sogar soweit, dass es auf europäischem Boden zu einem zumindest anfangs konventionellen Krieg mit Russland kommt, späterer Atomkrieg nicht ausgeschlossen. Vielleicht halten die USA, die ja weit weg sind, das Risiko für überschaubar und sich selbst als Kriegsgewinnler, könnten sie Russland und die EU-Staaten aufeinander hetzen – mit freier Hand beim Vorgehen gegen China.

Dabei könnte eine multipolare Welt eine um vieles bessere sein. Sie würde beispielsweise den einzelnen Staaten neue Entfaltungsmöglichkeiten bieten, ihrem kulturellen Erbe und ihrer Kultur entsprechend, ohne der Gefahr bei Nichtgehorchen in einen failed state gebombt zu werden.

Beendet den Krieg in der Ukraine – durch faire Verhandlungen mit Russland.

Give peace a chance – in allen Ländern dieser Erde!

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Saif al-Islam Gaddafi wird an Wahlen teilnehmen


Libyen. Saif al-Islam Gaddafi wird bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember kandidieren – sofern sie denn stattfinden.

Angelika Gutsche |

Am 02. Dezember 2021 gab das Berufungsgericht in Sebha dem Einspruch von Saif al-Islam Gaddafis Anwalt gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember statt und entschied, dass die Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis für das Präsidentenamt rechtens ist.

Vorher hatten sich hunderte Libyer vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um das Gericht und seine Vertreter vor Übergriffen durch Bewaffnete zu schützen. Als das Urteil bekannt wurde, brach lauter Jubel aus und die Menschenmenge skandierte: „Libyen! Libyen!“.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1466455563055742981

Die Lage in der Stadt Sebha

Die Lage in der südlibyschen Stadt Sebha war seit Tagen angespannt. Als am 29.11. berichtet wurde, dass am zweiten Tag in Folge das Gerichtsgebäude in Sebha von einer militärischen Einheit umstellt ist, die Richter und Angestellte am Betreten hindert und der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled az-Zaydi, deshalb seinen Einspruch gegen den Ausschluss von Saif an den Präsidentschaftswahlen nicht vorbringen kann, versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Gericht.
Az-Zaydi bekräftigte, dass die Entscheidung der Hohen Libyschen Wahlkommission, Saif al-Islam von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen, ein Rechtsverstoß sei, da gegen Saif kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und er somit nicht vorbestraft und seine Kandidatur rechtens ist.
https://libyareview.com/19136/gunmen-prevent-judges-from-hearing-saif-gaddafis-appeal/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1465339245111951361

Es sollen in Sebha sogar Schüsse gefallen sein. LNA-Generalmajor Fawzi al-Mansuri bestätigte in einer offiziellen Erklärung, dass mit einer PKT-Waffe auf die Demonstranten und die mit der Sicherung des Gerichts beauftragten Schutztruppe gleichermaßen geschossen wurde. Dies hieße, dass es eine dritte Partei gab, die gezielt provozieren und die Situation eskalieren wollte.
https://twitter.com/AbdelMaatok/status/1465409373308690435

Die undurchsichtige Rolle der Vereinten Nationen

Am 01. Dezember hatte sich Omar Abu Scherida, ein Vertreter von Saif Al-Islam Gaddafi, mit dem noch amtierenden Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Jan Kubis, getroffen. Bei dem Gespräch war es um den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi von den Präsidentschaftswahlen gegangen. Abu Scherida verurteilte die Fortsetzung der politischen Ausgrenzung von Saif al-Islam. Kubis sagte, dass auch die UNSMIL politische Ausgrenzung ablehne. Er wies darauf hin, dass „die nationale Aussöhnung und die Gewährleistung der Beteiligung aller politischen Strömungen [bei den Dezemberwahlen] eine Notwendigkeit ist“.
https://libyareview.com/19188/kubis-meets-saif-al-islams-representatives/

Bemerkenswert ist, dass Jan Kubis von seinem Amt als Leiter der UNSMIL am 17. November, nicht einmal ein Jahr nach seiner Ernennung und nur knapp vier Wochen vor dem angesetzten Wahltermin, nach einem Streit mit UN-Generalsekretär Guterres abrupt von seinem Amt zurücktrat. Der Streit soll sich über Meinungsverschiedenheit an der Art und Weise, wie die UN die Wahlvorbereitungen in Libyen begleitet, entzündet haben. Kubis Mandat endet mit der Annahme seines Rücktritts durch Guterres am 10. Dezember, nur zwei Wochen vor dem angesetzten Wahltermin.

Äußerst eilig sollte der Brite Nicholas Kay laut Wünschen von UN-Generalsekretär Guterres als Nachfolger von Kubis zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen ernannt werden. Diese Ernennung wurde am 2. Dezember von Russland blockiert. Schon vor einem Jahr war nicht Kubis, sondern die US-Diplomatin Stephanie Williams als UN-Sondergesandte von der UN vorgesehen gewesen, was aber ebenfalls am Veto Russlands scheiterte. Moskau protestierte damit gegen die zunehmende Zahl britischer Staatsangehöriger in einflussreichen UN-Positionen, von denen viele eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.
Bereits der Vorgänger von Kubis, Ghassan Salamé, war im März 2020 frustriert von seinem Amt zurückgetreten, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. https://libyareview.com/19194/russia-blocks-appointment-of-new-british-un-envoy-to-libya/

Weitere Berichte zu den Wahlen am 24. Dezember – sofern sie denn stattfinden

Kandidatur Haftar. Das Berufungsgerichts in Bengasi hat die Klage des von Abdelmadschid Saif an-Nasr gegen die Aufstellung als Präsidentschaftskandidat des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar als unbegründet zurückgewiesen.
https://libyareview.com/19128/libyan-court-rejects-petition-to-bar-haftars-presidential-bid/

Kandidatur Dabaiba. Das Berufungsgericht in Tripolis hatte einen Einspruch gegen die Kandidatur von Interimspremierminister Dabaiba für die Präsidentschaftswahlen in Libyen als unbegründet zurückgewiesen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/02/aldabaiba-and-abusahmain-reinstated-by-court-as-presidential-candidates/
Ibrahim Dabbaschi, ehemaliger Vertreter Libyens bei den UN, beschuldigte die Übergangsregierung unter Dabaiba, die staatlichen Institutionen zu missbrauchen, um „einen der Präsidentschaftskandidaten“ zu finanzieren und zu unterstützen. Damit dürfte der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gemeint sein, der kandidiert, obwohl laut Vereinbarungen die im Amt befindlichen Regierungsmitglieder nicht kandidieren dürfen und seine Kandidatur gegen das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz verstößt.
Laut Dabbaschi müsse das Ziel freie, faire und transparente Wahlen mit Chancengleichheit für alle Kandidaten sein. Er forderte alle Präsidentschaftskandidaten auf, „ihre Teilnahme an den Wahlen zu stoppen und die Wahlen zu verschieben, wenn die endgültige Liste bestimmte Kandidaten aufführt bzw. andere ausschließt.“ Die Einsprüche gegen Kandidaturen müssten von „unparteiischen, internationalen Richtern“ geprüft werden.
https://libyareview.com/19190/libyas-former-un-representative-accuses-libyan-government-of-misusing-state-money/

Die US-Botschaft in Libyen twittert: „Inzwischen sinnvolle Konsultationen in Ankara zu einer breiten Agenda, einschließlich des Wahlprozesses“.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1465344478433189900
Dies dürfte nichts anderes heißen, als dass sich der US-Botschafter Norland und der türkische Präsident Erdogan darauf geeinigt haben, wie mit den Dezemberwahlen weiter zu verfahren ist.

Bestimmte Kreise werden nun schwer daran arbeiten, eine Durchführung der Wahlen und damit einen Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern.

03.12.2021

Covid-19-Impfung. Stell Dir vor, jeder lässt sich impfen und die Impfung wirkt nicht: Impfdurchbruch

Angelika Gutsche |

Impfdurchbrüche werden seit Beginn der Massenimpfungen in Deutschland erfasst. „Dem aktuellen Bericht des RKI zufolge gab es bereits 10.827 Impfdurchbrüche. Wie das RKI schreibt, mussten bei der Gruppe der Unter-60-Jährigen zwei Prozent der Personen nach einem Impfdurchbruch im Krankenhaus behandelt werden, bei der Gruppe der Über-60-Jährigen sind es vier Prozent. Als Impfdurchbruch zählt, wenn mindestens zwei Wochen nach vollständiger Impfung mittels PCR-Test oder Erregerisolation eine mögliche Infektion festgestellt wurde.“ So RT am 13. August.[1]

Bei zwei bis vier Prozent der Geimpften in Deutschland kam es also bisher zu Impfdurchbrüchen. Diese Zahl könnte sich allerdings in Kürze laut neuester Zahlen aus Israel dramatisch erhöhen.

Noch vor kurzer Zeit war Israel der Vorzeigestaat bezüglich Gen-Impfungen und fallender Covid-19-Zahlen. Doch wie schon häufiger dreht die tatsächliche Covid-19-Entwicklung der Politik und den Träumen von BigPharma eine lange Nase. Nach einer fast auf null reduzierten Inzidenzrate noch im Juni, klettert die Kurve der Inzidenzrate in Israel wieder steil nach oben auf fast 400 und dies, obwohl über 67 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfungen und über 62 Prozent vollständig geimpft sind.[2] Von den über 60-Jährigen sind etwa 85 Prozent geimpft.

Das deutsche Ärzteblatt schreibt am 10. August, dass in Israel wieder mehr als 6.000 Corona-Infektionen an einem Tag nachgewiesen wurden. „Gleichzeitig nähert sich die Zahl der schwerkranken Patienten der Marke von 400. Heute wurden in den israelischen Krankenhäusern 394 schwerkranke COVID-19-Patienten behandelt. Der Zustand von 87 von ihnen wurde als kritisch eingestuft.“ Und weiter schreibt das Blatt, dass „die Effektivität der in Israel verwendeten Biontech/Pfi­zer-Impfung seit Anfang Juni stark nachgelassen hat. Nach Angaben des Ministeriums verhindert die Impfung eine Corona-Infektion nur noch zu 39 Prozent und schwere Erkrankungen zu 91 Prozent.“[3]

Dafür verantwortlich ist in hohem Maße ein sogenannter Impfdurchbruch. Damit bezeichnet man laut Wikipedia „eine symptomatische Infektion bei einem Geimpften, die mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde. Für Impfdurchbrüche gibt es verschiedene Ursachen. Eine Möglichkeit ist eine Mutation des Pathogens, gegen das geimpft worden ist. Wenn dadurch der Erreger nicht mehr vom Immunsystem erkannt wird, kommt es trotz einer vorangegangenen Impfung oder einer überstandenen Infektion zu einer Erkrankung. Die Begriffe >Impfdurchbruch< und >Impfversagen< werden im „Fachwörterbuch Infektionsschutz“ des Robert Koch-Instituts synonym verwendet.^“[4]

Es geht die Delta-Mutation um und der Gen-Impfstoff versagt.

Am 12. August schlüsselt BankingNews[5], dessen Leser gerne die neuesten Entwicklungen am Aktienmarkt voraussehen, die Zahlen aus Israel genauer auf: Danach ist nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums die Zahl der schweren Covid 19-Fälle auf 400 gestiegen, bei etwa 8,6 Mio. Einwohnern. Ging man bisher davon aus, dass eine Impfung zumindest vor einer schweren Erkrankung schützt, so wird diese Vermutung durch die israelischen Zahlen erschüttert. Von den am 12. August insgesamt 694 in Krankenhäusern behandelten Patienten sind 66 Prozent geimpft! Während vor einigen Wochen nur noch 50 Patienten in Krankenhäusern behandelt wurden, ist diese Zahl am 11. August 2021 auf 694 Patienten hochgeschnellt, wobei von diesen 694 Patienten 300 als schwer erkrankt gelten. Und was noch mehr schockieren dürfte: Von den 694 Patienten hatten 400 schwere Symptome und von dieser Gruppe waren 64 % vollständig mit Pfizer geimpft, was 256 Personen entspricht. Nicht geimpft waren 128 Personen bzw. 32 Prozent, 2 Prozent hatten eine Impfung erhalten und 2 Prozent waren von Covid-19 genesen.

Auch die Testungen weisen eindeutig auf ein Versagen der Biontech/Pfizer-„Impfung“. Etwa 5 Prozent der getesteten Personen hatten ein positives Testergebnis und von diesen waren sage und schreibe 55 Prozent geimpft und nur 45 Prozent nicht geimpft. Seit Anfang August sind 102 Coronavirus-Patienten gestorben - fast doppelt so viele wie im Juli und mehr als zehnmal so viele wie im Juni. Von den 102 Patienten, die im August an Covid-19 starben, waren fast 70 Prozent geimpft.

Auch in Israel folgt man angesichts der Lage der wohl irrigen Meinung, mehr hilft mehr, und beginnt, die Menschen über 60 Jahren einer dritten Impfung zu unterziehen. Es treten dabei die üblichen Nebenwirkungen wie Schmerzen an der Injektionsstelle, Fieber und Übelkeit auf, schlimme Nebenwirkungen seien nur sehr selten beobachtet worden.

Strittig ist, ob auch jüngere ein drittes Mal geimpft werden sollen. Der Ausschuss des israelischen Gesundheitsministeriums vertritt die Meinung, dass die Impfung mehr nützt als schadet. Ein breiter Konsens besteht darüber allerdings nicht, denn die Nebenwirkungen einer dritten Impfdosis in jüngeren Jahren könnten schwerwiegend sein. Über Langzeitfolgen können verständlicherweise keine Angaben gemacht werden und das Risiko hierfür trägt selbstverständlich der ja freiwillig Geimpfte. Das große Gen-Experiment am Menschen geht weiter.

Die israelische Regierung rechnet damit, dass sich die Zahl der Patienten, die mit dem Coronavirus ins Krankenhaus eingeliefert werden, alle 10 Tage verdoppelt und auf 4.800 Personen anwachsen wird, davon 2.400 Schwerstkrankte. BankingNews fragt: „Im Januar 2021 gab es also 1.200 Schwersterkrankte und im September, wenn Israel vollständig geimpft ist, werden es 2.400 sein... gibt es dafür eine logische Erklärung?“

Vielleicht hat Alexandr Dugin, russischer Politologe und Direktor der rechten NGO Internationale eurasische Bewegung, doch recht. RT schreibt: „Dugin hält SARS-CoV-2 für eine Biowaffe, die unbeabsichtigt zum Einsatz gekommen ist. Impfungen und den Versuch, eine Herdenimmunität zu erlangen, hält er für falsch.“[6] Echte Gegenmittel gebe es laut Dugin entweder nicht oder sie würden zurückgehalten. Die eingesetzten Impfstoffe dienten allein politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen. „Um die Unwirksamkeit der Impfstoffe zu vertuschen, habe man sich die verschiedenen Virus-Stämme ausgedacht. Solange die jetzigen >falschen< Impfungen aber verabreicht würden, werde auch niemand nach echten forschen. Solange werde man das Spiel der sogenannten Auffrischungen gegen die verschiedenen Stämme spielen und QR-Codes als Preise vergeben oder Autos verlosen.“

Dugins Gegenvorschläge sind eine politische Horrorvorstellung. Er schlägt unter anderem vor, den Ausnahmezustand einzuführen, die Grenzen zu schließen und eine Militärdiktatur einzuführen. Nein, das kann es sicher nicht sein. Hier steht ganz klar die Angst vor Freiheitsverlust gegen die Angst vor Krankheit.

Die Lösung kann nur darin bestehen, das Genexperiment schnellstens zu beenden, tatsächlich wirksame therapeutische und medizinische Lösungen zu finden, der Entwicklung konventioneller Impfungen für vulnerable Gruppen endlich eine Chance und finanziell angemessene Unterstützung zu geben, wirksame Schutzmittel und Therapiemaßnahmen zu entwickeln und zu promoten, wie zum Beispiel die auch von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) für die breite Bevölkerung empfohlenen Nasensprays auf Carragelose-Basis (Rotalgen), die Viren, auch Covid-Viren, unschädlich machen können, oder der vielversprechende Artemisinin-Wirkstoffe aus Beifuß[7]. Alles äußerst kostengünstig herzustellen und in Entwicklungsländern, wenn auch vom Westen überheblich belächelt, schon längst im Einsatz.

Es kann und darf nicht sein, dass auf nicht erprobte Gentechnik gesetzt wird, die mehr schadet als nützt, um einigen Biotech-Konzernen Milliarden zuzuscheffeln[8]. Ebenfalls kein Mittel der Wahl sind unausgegorene Lockdowns, die ausschließlich schaden, Kleinbetriebe und Gewerbetreibende in den Ruin treiben und verzweifelte Menschen in Depression und Suizid. Es muss ein Ende damit gemacht werden, dass der medizinisch-technische Komplex Milliarden am Leid der Menschen verdient, ohne wirkliche Hilfe zu bieten. Es muss endlich nach den besten Lösungen gesucht werden, nicht nach den gewinnträchtigsten. Die Welt muss aus dem krankmachenden Panikmodus geholt werden.

Als das Land mit den weltweit größten Impfraten zeigt Israel, dass Gentechnik alles andere als ein Allheilmittel gegen Covid-19 ist, auch wenn damit das größte Geld gemacht werden kann. Allerdings steht zu befürchten, dass die deutsche Politik auf ihrem einmal eingeschlagenen Weg bleibt: Es sollen schnell noch alle zu Gen-„Impfungen“ genötigt werden, bevor sich deren Unwirksamkeit herumspricht.

Die vierte Welle wird kommen und sie ist politikgemacht.

[1] https://de.rt.com/inland/122369-nach-mehr-als-10000-impfdurchbruechen-rki-fordert-pcr-tests-fuer-geimpfte/

[2] https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/israel/

[3] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126272/Israel-registriert-mehr-als-6-000-neue-Infektionen-mit-SARS-CoV-2

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Impfdurchbruch

[5] https://www.bankingnews.gr/koinonia/articles/580651/ean-oi-provlepseis-sok-tou-israil-epivevaiothoyn-tote-oi-varia-nosoyntes-stin-ellada-tha-eksaplasiastoyn-metra-kai-gia-3xrona-paidia

[6] https://de.rt.com/russland/120964-politologe-dugin-sars-cov-2/

[7] https://www.innovation-strukturwandel.de/de/beifuss-enthaelt-extrem-wirkstoff-artemisinin-2911.html

[8] https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/biontech-steigert-bruttoinlandsprodukt-in-deutschland-um-0-5-prozent-a-c649697c-fde5-4af9-a425-3cbfef39d534?xing_share=news

14.8.2021

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Am Wochenende des 17./18. April 2021 verstarb der tschadische Präsident Idriss Déby –

so wie er gelebt hatte: als Soldat auf dem Schlachtfeld bei der Bekämpfung bewaffneter Rebellen. Die Zukunft des Landes ist ungewiß.

24.4.2021. Am Mittag des 20. April gab das tschadische Militär in einer kurzen Stellungnahme bekannt, daß der seit 1990 regierende Staatspräsident Idriss Déby an der Front beim Kampf gegen die bewaffneten Rebellen der „Front für Wandel und Eintracht im Tschad“ (FACT) getötet worden sei.

„Er übernahm die Leitung der Operationen beim heroischen Kampf gegen die terroristischen Horden, er wurde bei den Gefechten verwundet und hauchte die Seele aus, als er nach N'Djamena zurückgebracht worden war“, erklärte die Armee.

Dies war im Prinzip für Déby nichts Ungewöhnliches. In seiner 30-jährigen Amtszeit als Staatspräsident und Oberkommandierender der Streitkräfte schien er sich immer für den zweiten genannten Job mehr zu interessieren als für den ersten.

Auch nun hatte er mit sagenumwobenen 79,3% die Präsidentschaftswahlen am 11. April gewonnen. Der Zweiplatzierte, sein ehemaliger Regierungschef Albert Pahimi Padacké vom zeitweiligen Koalitionspartner RNDT (Nationale Sammlung für Demokratie im Tschad) bekam gerade mal 10,3%, die meisten oppositionellen Kandidaten boykottierten die Wahl, weil sie kaum Wahlkampf machen durften.

Eine Woche brauchte die Wahlkommission um das Ergebnis auszuzählen (andere sagen: zusammenzuschustern). Doch am Wahltag selbst waren die FACT-Rebellen ins Land eingedrungen, um den Präsidenten zu stürzen. Nach einigen Gefechten mit der Armee wurden die Reihen der FACT zwar ausgedünnt, aber aufzuhalten schien sie nicht. Eine Angelegenheit also, um die sich der „Wüstencowboy“, wie ihn seine französischen Gönner aufgrund von Débys Tollkühnheit und Entschlossenheit nannten, persönlich kümmern mußte! Er sagte seine Siegesrede kurzerhand hab, brauste an die Front, schwang sich auf ein Einsatzfahrzeug und bretterte als Feldkommandant in die Schlacht, wo ihn kurz darauf eine Kugel in die Brust traf! Der Schock für die Armee und selbst für das Volk saß tief! Déby hatte so viele Gefechte geführt, so oft ging es mehr als knapp für ihn zu, doch besiegt werden, war für ihn keine Option. Der „grandiose Nichtunterzukriegende“ nannten die Tschader ihren Präsidenten – wohl so ein ähnlich zweifelhafter Ehrentitel wie in Deutschland „Gröfaz“.

Aber schließlich hatte Déby so viele Gefechte und Umsturzversuche – oft äußerst knapp – überstanden, daß seine Standhaftigkeit zur Legende wurde.

So kommandierte er 2008 ungerührt seine letzten 2.000 loyalen Soldaten (die Armee befand sich teilweise schon in Auflösung) gegen ebenfalls mehrere Tausend in die Hauptstadt N´Djamena eingedrungenen schwer bewaffneten Rebellen, welche sich bis auf wenige hundert Meter an den Präsidentenpalast herangekämpft hatten. Das Angebot der Franzosen, ihn auszufliegen, lehnte er ab. Déby wußte, daß die Zeit für ihn spielte. Der Hauptstadtflughafen wurde von den französischen Soldaten gehalten, um Ausländer zu evakuieren. Aus dem Libyen Muammar al-Ghaddafis waren Flugzeuge mit Munitionsnachschub unterwegs und in der sudanesischen Grenz- und Bürgerkriegsprovinz Darfur hatte sich die von Tschad unterstützte Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) mit ihren Pick Ups in Marsch gesetzt, um den bedrängten Déby zu unterstützen. Die tschadischen Truppen kappten den Rebellen in der Hauptstadt die Nachschubverbindungen und schon bald ging ihnen der Sprit aus. Mit Hilfe der JEM wurden sie dann vollständig besiegt.

Mehr Soldat als Politiker

Déby wurde an französischen Militärschulen zum Offizier und Hubschrauberkampfpiloten ausgebildet. Sein militärisches Geschick und strategisches Können sowie sein Wagemut galten damals schon als legendär und seine französischen Ausbilder gaben ihm deshalb den Beinamen „Wüstencowboy“.

In den 80iger Jahren diente Déby als Sicherheitsberater des damaligen Diktators Hissené Habre, bis sich die beiden nach ein paar Jahren zerstritten.

In der Nacht vom 1. auf den 2. April versuchten Déby und Hassan Djamouss, ebenfalls ein hoher Offizier aus dem Volk der kleinen Zaghawa-Minderheit, den Tyrannen umzubringen. Der Versuch scheiterte und beide mußten fliehen. Déby und Djamouss galten bereits zu dieser Zeit als legendäre Kriegshelden, welche die letzten Seriensiege gegen die überlegene libysche Armee errungen hatten.

Auch hier hatte Déby wieder unverschämtes Glück. Nach dem mißlungenen Putschversuch wurde er auf der Flucht verwundet und konnte bis in den Sudan fliehen, während Djamouss gefangengenommen und von Habrés Armee zu Tode gefoltert wurde.

Déby vollzog wieder eine seiner taktischen Wendungen, flog nach Tripolis zu Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi um Hilfe für einen Feldzug gegen das tschadische Regime zu erbitten. Als Mitbringsel übergab er dem Libyer Informationen über seinen Erzfeind Khalifa al-Haftar, einen hochrangigen libyschen General der Interventionstruppen im Tschad, welcher die Fronten gewechselt hatte, nachdem er in Gefangenschaft geraten war und nun eine CIA-finanzierte Widerstandsbewegung gegen Ghaddafi führte. Déby war Habrés Verbindungsmann zu Haftar gewesen.

Drei Feldzüge startete Déby gegen die Hauptstadt mit seiner Rebellenbewegung, die er Patriotische Heilsbewegung (MPS) nannte. Der dritte Angriff im Dezember 1990 war erfolgreich, Habré gab auf und floh. Auch die Franzosen schienen damals erkannt zu haben, daß Dèby eher der Mann war, der den tschadischen Konflikt entwirren könnte. Er verbesserte die Beziehungen zu Libyen und zum Sudan, ohne die engen Bindungen an Frankreich zu lösen. Haftars Widerstandsgruppe wurde aber nicht nach Tripolis ausgeliefert, sondern Déby erlaubte den USA die Kämpfer auszufliegen. Eine Entscheidung, die sich nach dem Sturz Ghaddafis noch einmal bezahlt machen sollte...

Nach der Machtübernahme leitete Déby eine Nationalkonferenz mit allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteuren ein zur Ausarbeitung einer Verfassung. Es wurden Oppositionsparteien und unabhängige Medien zugelassen. Doch schon damals hatte man den Eindruck, der neue Präsident verschleppe die Reformen. Zu den ersten freien Wahlen kam es erst 1996 – das erste und letzte Mal übrigens, daß Déby in eine Stichwahl mußte. Später „organisierte“ seine Wahlsiege im ersten Durchgang.

Das Mehrparteiensystem und freie Medien, die aber beide über die Jahre immer wieder mehr beschränkt wurden, sind Débys wichtigstes Erbe. Nicht für ihn, aber für die Bevölkerung. In Sachen Entwicklungspolitik tat sich in den letzten 30 Jahren kaum etwas. Die Zahlen, welchen den Zugang zu Trinkwasser oder sanitären Einrichtungen markieren, gingen in den letzten Jahren sogar zurück – offenbar, weil sie nicht mit dem Ansteigen der Bevölkerungszahlen Schritt hielten.

Man konnte den Eindruck gewinnen, das Führen von Kriegen war diesem Militär-Präsidenten wichtiger, als die Entwicklung des eigenen Landes zu fördern. Gelder aus den spärlichen Erdöleinnahmen flossen zu großen Teilen in die Armee, Débys Steckenpferd.

Wenn es keinen Krieg im eigenen Land gab, wurde einer gesucht. Tschadische Truppen kämpften in Nigeria, in Mali, im Niger, im Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, in Kamerun und in Libyen, wo der Tschad das einzige Land war, welches dem 2011 von der NATO angegriffen Ghaddafi direkte militärische Unterstützung gab.

Nach dessen Sturz verbündete sich Déby aber mit dem säkularen General Khalifa al-Haftar, welcher den Osten Libyens kontrollierte und dort gegen militante Islamisten vorging.

Mit Hilfe französischer und US-amerikanischer Ausbilder wurde die tschadische Armee zu einer der schlagkräftigsten der Region ausgebaut. Obwohl sie insgesamt nur rund 25.000 Mann zählte, mußte sie vor ein paar Jahren auch im „taumelnden Riesen“ Nigeria einrücken, um die islamistische Terror-Armee „Boko Haram“ zu bekämpfen, wozu die auf dem Papier viel mächtigere nigerianische Truppe nicht in der Lage war.

Déby erklärte damals öffentlich, daß Tschad seit Wochen auf nigerianischem Gebiet Krieg gegen Boko Haram führe, aber seine Truppen noch nicht einen einzigen nigerianischen Soldaten zu Gesicht bekommen hätten.

Er schaffte es mit der militärischen Unterstützung diverser westlicher „Anti-Terror-Missionen“, wie z.B. jene in Mali, für den Westen unverzichtbar zu werden. Die Initiative „G5 Sahel“, ein Bündnis aus Mauretanien, Mali, Tschad, Niger und Burkina Faso, welches sich Entwicklung, Armutsbekämpfung und Förderung der Sicherheit der Wüstenregion zum Ziel gesetzt hatte, schuf eine eigene 5.000 Mann starke Eingreiftruppe, welche der zunehmenden Ausbreitung regionaler islamistischer Terrormilizen einen Riegel vorschieben sollte. Auch hier stellte der Tschad den Großteil der Soldaten.

Dadurch ließ Paris dem „Boss des Sahel“, wie Déby sich zum Schluß sich selbst gern nannte, nahezu alles durchgehen.

Seit dem Sturz Ghaddafis in Libyen galt der Tschad, wie auch der Niger, als ein „Schlüsselland“ bei der Bekämpfung der „illegalen“ Migrationen nach Europa. Déby wußte, je mehr der Westen sich auf ihn verließ, desto mehr konnte er sich in Sachen Menschenrechten und Machtsicherung erlauben. Seine letzten Regierungsjahre waren gekennzeichnet von zunehmender Unterdrückung der Opposition und dem Ausbau der eigenen Macht. Während er der Opposition mit Verweis auf die Corona-Lage eigene  Kundgebungen verbot und zeitweilig die sozialen Netzwerke im Internet abschalten ließ, um die Organisation des zivilen Widerstandes gegen sein Regime zu erschweren, ließen er und seine zur Partei umgeformte MPS Wahlkampfkundgebungen im ganzen Land abhalten.

Eine Verfassungsänderung, welche er zuvor per Volksentscheid legitimieren ließ, sorgte nicht nur für die Abschaffung der Ämter des Premierministers und des Vizepräsidenten, was ihm die Konzentration weiterer Macht in seinen Händen ermöglichte. 2018 (?) ließ sich Déby vom Parlament zum einzigen Marschall des Tschad ernennten, einen Titel, der ihm laut eigener Aussage wegen seiner (durchaus herausragenden) „Verdienste an der Waffe“ (O-Ton) zustünde.

Zwar sicherte sich Déby mit der Verfassungsänderung weitere Amtszeiten, doch die Abschaffung des Ministerpräsidenten, den er regelmäßig auswechselte und dem er quasi die Schuld für Regierungsversagen in die Schuhe schieben konnte, war ein taktischer Fehler. Nun war der Präsident selbst für alle Fehlentscheidungen in der Regierung verantwortlich. Offenbar war sich Déby am Ende seiner Herrschaft seiner Sache zu sicher.

Als Bilanz seiner 30-jährigen Herrschaft kann man zusammenfassen, daß Déby durch seine Schaukelpolitik dem notorischen Unruheherd Tschad einen labilen Frieden bewahrte, aber nicht in der Lage war, trotz der Erdöleinnahmen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu sorgen.

Nach seinem Tod übernahm eine Militärjunta die Macht und setzte Débys Sohn Mahamat, selbst General und Kommandeur einer Eliteeinheit, als Präsidenten ein. Dieser plant das Land 18 Monate zu regieren und danach Wahlen abhalten zu lassen, wogegen die Opposition Sturm läuft. Nach der Verfassung hätte der Parlamentschef das Präsidentenamt übernehmen und innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen einleiten müssen.

Um die Opposition zu beschwichtigen ernannte Déby jr. nun Albert Pahimi Padacké, den Gegenkandidaten seines Vaters bei der letzten Wahl, zum Premierminister.

Kay Hanisch

Mai 2021

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Corona/Überwachungsstaat. Der Weg in die digitale Impfdiktatur – Wenn Big Pharma auf Big Data trifft – 9/11 und Patriot Act waren erst der Anfang

Angelika Gutsche |

Digitalismus als neue Ideologie

Unbestritten, Covid-19 ist eine Krankheit, die bei einem kleinen Teil der Bevölkerung ernst verläuft und bei wenigen, fast ausschließlich Alten und Vorerkrankten, sogar zum Tod führen kann.

Diese Personengruppe ist bereits größtenteils geimpft und glaubt man den Impfpropagandisten ist sie auch weitgehend gegen Covid-19 geschützt. Beim ganz überwiegenden Teil der Infizierten verläuft die Erkrankung leicht, falls sie überhaupt Symptome entwickeln.

Warum werden also die Coronabeschränkungen nicht aufgehoben, sondern ganz im Gegenteil immer wieder verschärft? Warum ist Sport im Freien und Außengastronomie verboten, obwohl dem Immunsystem zuträglich und obwohl an der frischen Luft so gut wie kein Corona-Übertragungsrisiko besteht? Warum werden Inzidenzzahlen künstlich durch immer mehr Testungen hochgehalten? Warum sollen jetzt sogar Kinder in die Impfprogramme miteinbezogen werden, deren Gefährdung durch Corona statistisch verschwindend gering ist? Oder anders gefragt: Warum zwingt man Menschen dazu, unsinnigste und völlig sinnfreie Anordnungen auszuführen und dressiert sie so auf blinden Gehorsam?

Es kann nur darum gehen, die Angst vor dem Virus aufrechtzuerhalten, die Menschen zu Impfungen zu bewegen und anschließend der Bevölkerung flächendeckend einen Impfausweis zu verordnen. Mit diesem Ausweis soll nachgewiesen werden, dass man geimpft und/oder getestet ist und somit keine Gefahr für andere darstellt. Dem Besitzer eines solchen Impfausweises soll es wieder ermöglicht werden, Theater, Restaurants, Konzerte, Schwimmbäder, Läden zu besuchen[1] und nicht zuletzt sollen Urlaubsreisen ermöglicht werden – allerdings bevorzugt in Touristenghettos, sprich Ferienclubanlagen, die zu verlassen nicht gestattet wird. Der Kontakt mit Einheimischen ist toxisch.

Ohne Impfausweis sollen nicht nur die Außenkontakte eingeschränkt werden, sondern nun wurde der ernstgemeinte Vorschlag eines vollständigen Verbots privater Kontakte in Innenräumen gemacht und vom Deutschlandfunk propagiert[2]. Der Wahnsinn hat System: Die Leute sollen angesichts all dieser Grausamkeiten auf Knien um die immer in zu geringer Menge vorhandenen Spritzen betteln, damit sie endlich den Impfausweis und damit ein Stück normales Leben zurückbekommen.

Der Weg in die Impfdiktatur erfolgt in kleinen Schritten. Waren es zuerst eine nicht –personifizierte Corona-App und Zettel, die auszufüllen waren, wollte man sich in den Garten eines Restaurants setzen, kam im nächsten Schritt der papierene Impfausweis, der in Kürze vom digitalen Impfausweis abgelöst werden wird. Denn digital ist hip und, wie es heißt, Impfausweise müssen fälschungssicher sein[3].

Es sind allerdings noch immer nicht alle bereit, sich dem Corona-Wahnsinn zu unterwerfen. Und dieser anwachsenden kritischen Minderheit droht als nächstes eine Impfpflicht. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 8. April entschieden, dass Zwangsimpfungen legal sind. Es ging dabei zwar um Masernimpfungen, aber die Kampagnen zur Masernimpfung kann man durchaus als Vorläufer des Coronazwangsprogramms verstehen.

Ist man geimpft, wird man sich nach der Corona-App seinen digitalen Impfausweis auf das Smartphone laden lassen, der per check-in Einlass zu sozialen Lokalitäten gewährt. Auf dem digitalen Impfausweis sind auch Adresse und Telefonnummer vermerkt, sonst wäre ja eine eventuelle Kontaktrückverfolgung nicht möglich. Besonders im Verruf wegen leichter Knackbarkeit ist schon jetzt die Luca-App[4], für die Bayern und andere Bundesländer bereits Lizenzen erworben haben.[5] Wer kein Smartphone besitzt, wird mit einem digitalen Schlüsselanhänger ausgestattet. Wohlgemerkt: Wir bewegen uns nicht in einem Sciencefiction-Szenario, sondern in der Jetztzeit.

Diese Daten, die unsere gesamten sozialen Aktivitäten aufzeichnen, werden gesammelt und gespeichert. Es ist möglich, ein noch genaueres Bewegungsprofil zu erstellen, erfasst man die Bewegungsdaten unserer Autos ebenso wie unsere Fahrten mit dem öffentlicher Nah- und Fernverkehr, die dafür benötigten Tickets sollen schon bald auf dem Handy per installierter App gespeichert werden. Es soll also niemand auf die Idee kommen, das Handy einfach zu Hause liegen zu lassen – ohne Handy kein Zugang, nirgends.

Totalüberwachung ist ohne Digitalismus nicht möglich. Deshalb kann auch die Nachricht nicht überraschen, dass beispielsweise die Stadt München plant, die Hundemarke nicht mehr als physische Metallmarke auszugeben, sondern sie soll digital auf dem Handy des Hundebesitzers gespeichert werden. Da vorgeschrieben ist, die Hundemarke beim Gassigehen immer bei sich zu tragen, muss das Handy also auch beim Waldlauf mit Buddy dabei sein. Mit Sicherheit finden sich noch mehr Apps mit vielen anderen Anwendungsmöglichkeiten, um unser Privatleben bis ins Kleinste zu auszuspionieren.

Dieser Corona-Irrsinn wird kein Ende finden. Je nach Bedarf wird man mittels der Anzahl der durchgeführten Tests die Inzidenzwerte hinauf- oder hinunterschrauben. Daneben werden sich immer neue Mutanten finden, die es nötig machen, sich mindestens einmal jährlich impfen zu lassen[6] und ständig sein Handy samt Überwachungsapps mit sich zu führen. Big Pharma und Big Data in innig-freudiger Umarmung angesichts schwindelerregender Gewinnspannen.

Aber, wird man einwerfen, es gibt doch Datenschutz. Es muss einfach sichergestellt werden, dass diese Daten nicht abgegriffen und zusammengeführt werden.

Das ist eine Illusion.

Wie alles begann

Eines sollte klar sein: Alle in Europa gesammelten Daten werden in den USA auf den Servern der US-Geheimdienste, sprich der NSA, landen. Ein weitsichtiges Buch aus dem Jahr 2014, das sich heute in Anbetracht der Einführung der geplanten Corona-Überwachungsapps, sprich digitaler Impfausweise, erneut zu lesen lohnt: „Digitale Diktatur – Totalüberwachung, Datenmissbrauch, Cyberkrieg“. Darin berichten Stefan Aust und Thomas Ammann wie die NSA nach 9/11 zur „Weltüberwachungsbehörde aufgerüstet“ wurde, die eine „flächendeckende Überwachung von US-Bürgern ohne jeglichen konkreten Anfangsverdacht“ möglich machte.

Das dazugehörige Gesetz war der im Oktober 2001 mit großer Mehrheit im Kongress und Repräsentantenhaus angenommene US Patriot Act, der die Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation innerhalb der USA ohne richterliche Genehmigung möglich machte. Daraus sollten wir lernen, dass auf die gewählten Politiker und Parlamentarier kein Verlass ist. Sie werden uns unisono für ihren Machterhalt verraten und verkaufen.

Dass die USA damals schon hemmungslos die gesamte Welt außerhalb der USA überwachten „bedurfte schon damals keiner individuellen Genehmigung.“[7] Die Provider waren gezwungen, die entsprechenden Kommunikationsdaten herauszurücken.

Das US-Überwachungsprogramm wurde ausgebaut: Im Juni 2013 wurde das Prism-Programm in Betrieb genommen, das den Zugriff auf Benutzerdaten von Apple, Google und anderen ermöglicht. Die US-Regierung hatte in geheimer Kooperation mit privaten Unternehmen „einen Datenspeicher für die gesamte Kommunikation auf dieser Welt“ eingerichtet. „Allein im März 2013 […] zeichnete die NSA weltweit die Daten von rund 221 Milliarden Telefon- und Internetverbindungen auf, auf das Jahr hochgerechnet ergab das unvorstellbare 2,6 Billionen Verbindungen.“[8] Das war 2013.

Die Datenspeicher wurden seither immer größer und gieriger und warten darauf, dass sie gefüllt werden. Dazu ist immer mehr Digitalisierung des gesamten Lebensumfeldes notwendig, denn nur digitalisierte Informationen lassen sich mit den Überwachungssystemen erfassen. Ebenso wie die Speichermöglichkeiten immer mehr ausgeweitet werden, wurden die Rechner immer schneller und leistungsfähiger. Der Sammlung und Verknüpfung von Daten sind kaum mehr Grenzen gesetzt, den in Entwicklung befindlichen Quantenrechner wird es möglich sein, schier unvorstellbare Datenmengen zu verarbeiten.

Dabei reichen heute schon ganz wenige Informationen, um Personen identifizieren zu können. „Seit Edward Snowden weiß man, dass die NSA mit XKeyscore über ein Programm verfügt, das jegliche Aktivitäten einer bestimmten Person zuordnen kann.“[9] Wie geschaffen für Coronazeiten: Israel hat soeben den Geheimdiensten den Zugriff auf Ortungsdaten der Mobiltelefone gewährt, um Ausgangssperren durchzusetzen[10].

Glaubt wirklich jemand, die NSA würde sich etwas um den deutschen Datenschutz scheren und sich die Gelegenheit entgehen lassen, im großen Umfang europäische Daten abzugreifen? Sie ist nicht einmal vor einem Lauschangriff auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin zurückgeschreckt.

Zweifellos, all unsere gesammelten Daten werden in Kooperation mit den deutschen Geheimdiensten auf NSA-Server weitergeleitet. Das Zugriffsrecht darauf haben sie sich einfach genommen.

Man kann Michael Sailer nur zustimmen, der auf seinem Blog schreibt, bei Corona handle es sich nicht um eine Krankheit, sondern um einen „Komplex politischer Maßnahmen, die mit der Krankheit Covid-19 mehr oder weniger notdürftig begründet werden“.[11]

Demokratie ade

In „Schattenmächte“^[12] schreibt Fritz R. Glunk über ICH (International Conference/Council on Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use), dass dieser „Council“ keine Rechtsform habe und vor Gericht nicht verklagt werden kann, er sei aber dazu da, Leitlinien zur Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Pharmaprodukten zu erstellen mit dem Ziel der globalen Harmonisierung von Zulassungsbedingungen für Medikamente. Glunk: „Das Ziel ist die Abschaffung ‚unnötiger‘ Prüfverfahren und anderer Erschwernisse des internationalen Pharmahandels“. Obwohl die ICH keinerlei Kontrolle unterliegt, werden die von ICH aufgestellten Regeln von fast allen Ländern übernommen. In der ICH sind die wichtigsten Wirtschaftsregionen der Welt (EU, Japan, USA) durch ihre offiziellen Zulassungsbehörden und den Spitzenverbänden der Pharmaindustrie vertreten. Selbstredend haben hier kleine Staaten und ihre Pharmaprodukte als unliebsame Konkurrenten ebenso wenig etwas verloren wie Patientenorganisationen. Wie Glunk schreibt, habe „die ICH die Mindestbeobachtungsdauer für einige neue Medikamente von zwölf Monaten auf sechs halbiert, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass schwere Nebenwirkungen erst nach sechs und manchmal sogar erst nach zwölf Monaten auftraten“. In der EU hat ein Ausschuss der EMA (Europäische Arzneimittelagentur) die Aufgabe, Leitlinien für die Zulassung von Medikamenten zu erlassen. Diese Leitlinien kommen in der Regel von ICH und werden vom EMA-Ausschuss übernommen, womit sie – sobald von der EMA bestätigt – in der gesamten EU rechtskräftig sind. Die jetzige EMA-Chefin heißt Emer Cooke und kam über die Pharmaindustrie und die WHO zur EU-Behörde. EMA entscheidet auch über die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen in der EU.

Das deutsche Verfassungsgericht stellte 1983 fest, dass die Selbstbestimmung der Bürger eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie ist. Bereits die Angst vor Überwachung bedroht laut den Karlsruher Richtern die Demokratie. Denn wer weiß, dass er überwacht wird, verhält sich aus Angst konform. Wer sich nicht konform verhält und versucht, sich der Totalüberwachung zu entziehen, ist von vornherein verdächtig und gerät in den Fokus der Überwacher.

Was Aust/Ammann 2014 schrieben, ist heute aktueller denn je: „Geheimdienste und Konzerne arbeiten Hand in Hand, gemeinsam erschaffen sie einen neuen digitalen militärisch-industriellen Komplex, der im Verborgenen agiert und uns bis in die letzten Winkel ausspioniert.“ Und weiter heißt es prophetisch: „Big Brother muss kein politischer Diktator sein: Er kommt im Gewand des freundlichen Helfers für den Alltag. Die Diktatur folgt dann ganz leise von selbst.“ Diejenigen, die sich verweigern, werden ausgegrenzt, diejenigen, die solche Verhältnisse für normal halten, werden belohnt: „Knechtschaft wird als Zugewinn an Freiheit und als Zeugnis der Autonomie erfahren“.

Doch wozu soll es überhaupt gut sein, die Welt zuerst in Angst und Schrecken zu versetzen, um anschließend die gesamte Menschheit kontrollieren zu können? Hierzu erklärte der ehemalige NSA-Direktor William Binney, es diene dazu, „das Volk zu managen“. Managen ist nur ein anderes Wort für kontrollieren. Dieser kranke und zerstörerische Kontrollzwang kann nur durch die Schwäche und die Versagensängste des Systems erklärt werden. Die Menschen könnten sich abwenden von einer nur noch der Akkumulation von Reichtum dienenden Politelite und ein System ablehnen, das die Armen immer ärmer macht und die Menschen letztendlich zu Arbeitssklaven und Halbrobotern mit Grundeinkommen herabwürdigt.

Diese Angst der Machthabenden ist nicht neu. Vor Jahren gab es in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel, in dem von der Regierung in Auftrag gegebene Studien beschrieben wurden, die untersuchen sollten, welche Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung ergriffen werden könnten. Die Vorschläge reichten von der Ummauerung aufsässiger Stadtviertel bis zur Zugabe von Drogen ins Trinkwasser. All diese Gedankenspiele wurden wegen Undurchführbarkeit verworfen.

Zukunftsvisionen

Doch inzwischen dürften sich durch Digitalisierung und Medizintechnik ganz andere Möglichkeiten zur Domestizierung des Volkes ergeben haben. Dem endlosen Kampf gegen den Terror folgt heute der niemals zu gewinnende Kampf gegen die Viren. Corona statt al-Kaida. Und sollte dies nicht ausreichen, um die Menschen mittels Todesangst in Schach zu halten, könnte schon die nächste tödliche Bedrohung am Horizont heraufziehen. Als eine Steigerung des Kriegs gegen Terror 2001, des Kriegs gegen Viren 2020, vielleicht ein Krieg gegen Aliens 2023? Damit ließe sich Drohnenüberwachung, Einsatz des Militärs im Innern[13] und immerwährender Ausnahmezustand bestens rechtfertigen. Man sollte auf sich häufende Berichte über UFO-Sichtungen durch Geheimdienste[14] achten.

Und auch dieser Krieg gegen außerirdische Feinde wäre ein endloser. Es soll bereits daran gearbeitet werden, der Menschheit mittels Hologrammen UFO-Landungen vorzugaukeln. Wie gut das funktioniert, zeigt die für 2022 geplante Hologrammtour der Popgruppe ABBA.[15]

Und könnte nicht an den Befürchtungen etwas dran sein, dass die Impfungen mit den notzugelassenen und unerprobten mRNA-Impfstoffen erst nach längerer Zeit Nebenwirkungen zeigen? Warum wird gerade dem mRNA-Impfstoff im Gegensatz zu den schon länger erprobten Vektor-Impfstoffen der Vorzug gegeben? Oder gar die Forschung an Covid-19-Medikamenten hintangestellt? Mit m-RNA wird nicht nur ein Großversuch an der gesamten Menschheit durchgeführt, sondern es könnte in einigen Jahren für geplante, bedeutend weitreichendere Erbgutveränderungen Vorarbeit geleistet werden – trotz aller damit verbundenen Gefahren[16].

Nicht das Virus hat die Welt verändert, der Mensch hat die Welt verändert. Und er hat die Macht bereits an unbeherrschbare Systeme abgegeben.

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/newyork-impfpass-101.html

[2] https://www.deutschlandfunk.de/modellierer-zu-infektionsschutzgesetz-ausgangssperren.676.de.html?dram:article_id=495684

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/anzeige-gefaelschte-impfpaesse-101.html

[4] https://de.rt.com/inland/115909-sicherhetslucke-bei-luca-app/

[5] https://netzpolitik.org/2021/neue-version-der-corona-warn-app-einchecken-per-qr-code/

[6] https://de.rt.com/international/116085-pfizer-chef-stellt-ruckkehr-zur/

[7] „Digitale Diktatur“ – Aust/Ammann

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] https://www.nzz.ch/international/coronavirus-israel-staat-setzt-auf-mobilfunkueberwachung-ld.1546959?reduced=true

[11] https://sailersblog.de/2021/04/15/periphere-notate-corona-heilig-russe-boese/

[12] Fritz R. Glunk: „Schattenmächte – wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“, dtv 2017

[13] https://de.euronews.com/2020/03/16/harte-zeiten-spanierinnen-sagen-krankenhauspersonal-im-flashmob-danke

[14] https://de.rt.com/nordamerika/116072-blinkende-dreieckige-flugobjekte-us-verteidigungsministerium-bestaetigt-echtheit-der-aufnahmen/

[15] https://www.mentalfloss.com/article/504529/abba-going-tour%E2%80%94-holograms

[16] https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34293/

16.04.2021

Was derzeit gerade in Italien passiert ist, wirkt wie ein abgekartetes Spiel einflußreicher Kreise um ihre Agenda durchzusetzen und mitten in der Corona-Krise den italienischen Staat nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.

4.2.2021. Bisher wurde Italien regiert vom parteilosen Premierminister Giuseppe Conte, welcher der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) nahe steht.
Neben der M5S wurde die Regierung Conte auch getragen von der Demokratischen Partei (PD) und dem kleinen linken Bündnis „Freie und Gleiche“ (LeU).
Die PD ist in Italien so etwas wie die SPD in Deutschland nur, daß sie noch ein bißchen weniger sozialdemokratisch ist. Ihr früherer Vorsitzender Matteo Renzi, der von 2016-18 italienischer Premierminister war und als Liebling Angela Merkels galt, hatte sich 2018 nach einem leichten parteiinternen Linksruck mit seinen Anhängern von der PD losgesagt und seine eigene eher liberale Partei Italia Viva gegründet. Auch Italia Viva war später der Regierung Conte beigetreten.

Die aktuelle Regierungskrise wurde dadurch ausgelöst, daß Renzi seine Partei aus der Koalition zurückzog und die Regierung Contes damit ihre Mehrheit im Parlament verlor.
Als Premierminister in seiner Amtszeit 2016-18 fuhr Renzi einen knallharten neoliberalen Sparkurs und orientierte sich in der Europapolitik an den Wünschen Angela Merkels.
Die Conte-Regierung hingegen hatte einen etwas anderen Kurs, gerade die M5S zeichnete sich durch eine EU-skeptische Haltung und eine populistische Sozialpolitik aus und führte so eine Art italienisches „Hartz IV“ ein, um zahlreichen nicht abgesicherten Bürgern eine bessere Existenz zu ermöglichen.

Der Streit zwischen Renzi und Conte entzündete sich daran, daß Letzterer sich weigerte, Hilfsgelder in Brüssel zu beantragen, um die Verschuldung des Landes und die Abhängigkeit von der EU nicht noch weiter zu vergrößern und dann zu rigiden Sparmaßnahmen durch EU gezwungen zu werden – so wie es seinerzeit Griechenland erging.

Nachdem es nun Conte nicht gelungen war, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, da alle zur Verfügung stehenden Parteien nicht genug Sitze im Parlament hatten, schlug Renzi nun selbst eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter einem Experten vor.
Dieser „Experte“ ist kein geringerer als Mario Draghi, der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und Mitarbeiter von Goldman Sachs – also ein Mann der Finanzeliten und der EU.

Wie nun herauskam, war es Renzis Wunsch, Conte durch Draghi zu ersetzen. Demzufolge war der Koalitionsbruch eine abgekartete Sache. Gleichzeitig spekulierte die liberale Finanzelite darauf, daß die beiden großen Parteien PD und M5S keine Neuwahlen anstreben werden, da laut Gesetz bei der nächsten Wahl das Parlament von 945 auf 600 Abgeordnete verkleinert werden muß und die Chancen auf eine Wiederwahl für viele Abgeordnete fragwürdig sind.

So wurde es geschafft, eine gemäßigt-populistische Regierung durch kapitalfreundlichere zu ersetzen. Betrachtet man die Entwicklung seit Beginn der Corona-Krise und die dabei stattfindende Umverteilung von unten nach oben sowie die weltweite Stärkung der Finanzeliten, so wirkt dieser Regierungssturz, wie einer weiterer Mosaikstein auf einem weltweiten Masterplan.

Kay Hanisch
Februar 2021

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Libyen. Im Februar 2011 begann ein Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert.

Angelika Gutsche |

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.^[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“^[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

Während des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ hatten der amerikanische Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 Aufständischengrupen unterstützen und gezielt Spannungen zwischen den verfeindeten Gruppen geschürt. Die Vorgänge in Libyen waren vom Ausland gesteuert. Laut Jürgen Todenhöfer gelangten Waffen und Geld ins Land, „Hauptsponsor war […] in Libyen das kleine Katar.“^[3]

Muammar al-Gaddafi hielt eine emotionale Rede, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“. Er verwies auf al-Kaida-Führer und bezeichnete diese als „Ratten“. In den westlichen Medien wurden Aussagen Gaddafis nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern er wurde auch falsch zitiert. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, wurde in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet und der britische Außenminister William Hague behauptete, Gaddafi hätte damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. „Viele Leute werden sterben.“^[4]

Gaddafi hatte zwar den gewalttätigen ‚Rebellen‘ massiv gedroht, frei erfunden war jedoch die Behauptung, seine Drohungen hätten sich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Richard Falk meinte, der „Grad der Unterdrückung“ in Libyen sei nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Staaten gewesen.^[5]

Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Gaddafi, beschreibt die damaligen Vorgänge Jahre später^[6]: „Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salem-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und az-Zawja an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

Nur ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag der Unruhen, haben die sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens Musa al-Ahdab ermordet und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein Polizeioffizier ermordet und seine Extremitäten in Stücke geschnitten.

Solche barbarischen Handlungen wurden von den bewaffneten Demonstranten ausgeführt, genauso wie sie Panzer, Maschinengewehre und Flags in den Städten Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten. Diese Handlungen und weitere solche Szenen sind gut dokumentiert und können auf youtube und anderen sozialen Medien angesehen werden.

Die tatsächlichen Opferzahlen standen im Gegensatz zu dem, was von den voreingenommenen Medien berichtet wurde. […] Die behauptete hohe Anzahl von Opfern blieb eine rein statistische Zahl, ohne Bekanntgabe der Namen oder Identitäten, ebenso wenig wie von Opferfamilien Schadensersatz von der Regierung gefordert wurde.

Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit Verunglimpfungen des Militärs einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten Opferzahlen, sondern man behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge, um Zivilisten anzugreifen. Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Sicherheitskräfte berichtet. Es hieß, in den Panzern sei Viagra gefunden worden,^[7] auch sollten afrikanische und algerische Söldner in der libyschen Armee kämpfen und Piloten sich nach Malta abgesetzt haben. Bis heute konnte für keine einzige dieser Behauptungen ein Beweis gefunden werden. Die Vereinten Nationen, Amnesty International, Human Rights Watch sowie Untersuchungen des Westens konnten keinen einzigen der insgesamt 8.000 Fälle bestätigen, die von den libyschen Oppositionellen gemeldet worden waren.“

So wie auch heute noch stellten sich die Vorgänge in den internationalen Medien völlig anders dar als vor Ort in Libyen. Thierry Meyssan schreibt: „Im Gegensatz zu den Informationen aus Bengasi und von den Vereinten Nationen versicherten die in Tripolis anwesenden Diplomaten und Journalisten, dass dort nichts auf eine Revolution hindeutete.“ Meyssan weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Grundlagen für das Grüne Buch von Muammar al-Gaddafi, das die theoretische Grundlage der Regierungsform einer libyschen Dschamahirija bildete, maßgeblich durch die Lektüre der französischen freiheitlichen Sozialisten des 19. Jahrhunderts beeinflusst worden war. Charles Fourier und Pierre-Joseph Proudhon hätten Gaddafis Denken geprägt.

Selbst die Washington Post musste widerstrebend eingestehen: „Viele Libyer scheinen Gaddafi zu unterstützen.“ Weiter: „Aber nach sechs Tagen alliierter Bombenangriffe auf libysche Militärziele ist klar, dass Gaddafi in den weiträumigen Gebieten, die jenseits der von Rebellen beherrschten Enklaven im Osten des Landes liegen, auf die kämpferische Loyalität eines bedeutenden Teils der Bevölkerung zählen kann.“ Weiter: „Sogar Gaddafis Gegner, die sich ihren Unmut nur außerhalb der Hörweite von Regimebefürwortern äußern trauten, räumen ein, dass der Mann, der Libyen für mehr als 42 Jahre regierte, nun wirklich Unterstützung braucht.“^[8]

Dessen ungeachtet wurde in Genf eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einberufen. Dort behauptete die Libysche Liga für Menschenrechte, dass der „Diktator“ sein „eigenes Volk massakriere“. Eine plötzlich erschienene libysche Delegation bestätigte diese Zeugenaussagen und erklärte sich mit dem libyschen Volk und seiner Erhebung gegen den Diktator solidarisch.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin die Resolution 1970, die auch den Einsatz von Gewalt vorsah. Über Libyen wurde ein Embargo verhängt und die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet. Das Credo der internationalen Medien lautete: „Der Diktator muss weg.“

In Bengasi wurde am 27. Februar der Libyen National Transitional Council (LNTC), der Nationale Übergangsrat, eingesetzt, der sich aus Mitgliedern der Muslimbruderschaft, Exilpolitikern zweifelhaften Rufes, königstreuen Idris-Anhängern und einigen Überläufern aus der Dschamahirija-Regierung zusammensetzte. Immer mit dabei: ein special representative der USA namens Christopher Stevens, der später in Bengasi von Islamisten ermordete US-Botschafter für Libyen. Der Nationale Übergangsrat, der unverzüglich vom Westen als legitime Vertretung der ‚libyschen Bevölkerung‘ anerkannt wurde, forderte im Einklang mit Stevens mit Nachdruck eine Flugverbotszone über Libyen. Auch wollte Stevens ein erhöhtes militärisches Engagement in Libyen mittels Lufteinsätze und Spezialkräften am Boden.^[9]

Der libysche Justizminister Abdul Dschalil stellte eine provisorische Regierung auf. Dschalil setzte ein Krisenkomitee ein, dessen Vorsitz Mahmud Dschibril einnahm, der bis vor kurzem noch die Nummer zwei in Gaddafis Kabinett gewesen war. Die Moslembrüder hatten sowohl im LNTC als auch in der Regierung das Sagen. Die alte monarchische Flagge wurde aus der Mottenkiste geholt und der Sohn des ehemaligen König Idris, Mohamed Senussi, erklärte sich bereit, in Libyen wieder die Macht zu übernehmen.

Dschalil gab im Mai 2014 in einem Interview des Senders al-Arabia zu, 2011 gelogen zu haben: „Gaddafi gab niemals den Befehl, Demonstranten zu töten. Das taten Scharfschützen aus dem Westen. Die Getöteten, die wir vorzeigten, waren Ausländer, die wir in libysche Kleidung gesteckt hatten.“^[10] Dschalil hatte 2011 auch behauptet, dass in Kabinettssitzungen der Dschamahirija die Anwerbung von Söldnern aus dem Tschad und Niger zur Niederschlagung des Aufstands beschlossen worden waren. Noch am 13. März warnte er, die Länder, die sich nicht am Sturz Gaddafis beteiligten, würden keinen Zugang zu den libyschen Ölvorkommen bekommen^[11]. Allerdings musste er schon im August 2011 eingestehen, bewusst falsch ausgesagt zu haben. Er habe mit seinen Aussagen die Gaddafi-Unterstützer verunsichern wollen. Sein wichtigster Beweggrund sei gewesen, die Scharia als die Grundlage der Gesetzgebung im ‚neuen‘ Libyen einzuführen. Es soll ein von Israel und Abd al-Dschalil unterzeichnetes Dokument existieren, in dem Israel Dschalil seine Unterstützung versichert. Eine Militärbasis an der libysch-algerischen Grenze wurde geplant.

Obwohl viele Afrika- und Libyenkenner vor der Gefahr eines failed state in Libyen warnten, forderte Mahmud Dschibril vor dem Europaparlament in Straßburg eine „humanitäre“ Intervention in Libyen.

In der UN-Resolution 1973 heißt es, dass „die in der Libysch-Arabischen Dschamahirija derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.“ Es heißt ausdrücklich „möglicherweise“, d.h. diese Vorwürfe waren nicht durch unabhängige Quellen bestätigt. Es wurde eine „sofortige Waffenruhe und ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“ gefordert und es sollte eine Lösung für die Krise gefunden werden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes gerecht wird – diese Forderung erging an alle an dem Konflikt beteiligten Parteien, nicht ausschließlich an die Kräfte der Dschamahirija. Gefordert wurde explizit ein Dialog. Dies wurde von den kriegsführenden Mächten und ihren Mitstreitern unterlaufen, obwohl auch die AU, Venezuela, Russland und die Türkei versuchten, Verhandlungen in Gang zu setzen. Zu keiner Zeit deckte die UN Resolution einen Regime-Change und den Sturz Gaddafis, d.h. im Klartext: Es handelte sich beim Nato-Krieg gegen Libyen um einen Völkerrechtsbruch und einen völkerrechtswidrigen Krieg.

Jean-Paul Pougala schreibt^[12]: „Es ist bestürzend, um es milde auszudrücken, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Krieg gegen ein Volk erklärt worden ist, ohne dass auch nur der leiseste Versuch zu einer friedlichen Lösung der Krise erkundet worden ist.“

Bereits vor Verhängung einer Flugverkehrszone waren Spezialeinheiten aus den USA, Großbritannien und Frankreich im Lande und unterstützten die ‚Aufständischen‘, die ihre Waffen von den USA, Katar und Saudi Arabien bezogen. Bereits am 6. März berichtete der Guardian, dass vier Tage vorher eine britische Spezialeinheit im Osten Libyens festgenommen worden war. Der britische SAS (Special Air Service) wurde in Bengasi gegen die Flugabwehr der libyschen Armee eingesetzt.^[13] Daniele Ganser zitiert den Mirror vom 20. März 2011: „Hunderte britische SAS-Soldaten haben seit drei Wochen zusammen mit Rebellengruppen in Libyen operiert. Die Elitesoldaten wurden mit Hubschraubern im Land abgesetzt und setzten die Landesverteidigung außer Kraft.“ Und: „Die Elitesoldaten haben die wichtigste strategische Waffe der libyschen Armee ins Visier genommen, das SAM-5-Raketensystem.“

Auch der Independent berichtete am 7. März 2011, dass Agenten des MI6 im Raum Bengasi den Machtwechsel unterstützt hätten. Und die New York Times schreibt am 30. März: „[Es] haben kleine CIA-Einheiten als eine westliche Schattenarmee seit mehreren Wochen in Libyen gearbeitet.“ Daniele Ganser stellt klar „ dass auch die CIA vor der Verabschiedung der UNO-Resolution 1973 illegal in Libyen aktiv war.“ Und ein Mitarbeiter der US-Regierung erklärt: „Präsident Obama hat vor mehreren Wochen einen geheimen Beschluss unterzeichnet, welcher der CIA den Auftrag gibt, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen.“ Über Obamas Außenministerin Hillary Clinton ist seit ihrer E-Mail-Affäre bekannt, dass sie über einschlägig bekannte Waffenhändler Waffen an al-Kaida-Leute liefern ließ, die auf der Terroristenliste der USA standen.

Da der UNO-Sicherheitsrat erst am 4. März 2011 die Flugverbotszone gefordert hatte, bedeutet dies, dass die Spezialeinheiten ohne UNO-Mandat und illegal die Souveränität Libyens missachteten und einen aggressiven Akt gegen das Land begingen.

Am 17. März 2011 startete Frankreich den ersten Angriff auf Libyen. Eine vorher über Libyen verhängte Flugverbotszone stellte eine ausländische militärische Oberhoheit über Libyen her, in deren Folge französische und britische Maschinen ungehindert das Land bombardieren konnten. Nicht nur libysche Militärstellungen und die Infrastruktur des Landes wurden zerstört, sondern unter dem Label „Schutz der Bevölkerung“ auch die Städte Sirte und Bani Walid als Hochburgen von Gaddafi-Anhängern. Die damals begangenen Kriegsverbrechen kamen bis heute nicht zur Anklage. Dagegen wurden Gaddafi immer hanebüchenere Verbrechen zur Last gelegt, kein Griff in die unterste Verleumdungsschublade war zu schmutzig. Karin Leukefeld schrieb: „Keine Recherche, keine Überprüfung, Medien werden Teil der Manipulation.“

Wie sehr der Krieg gegen Libyen auf Falschinformationen und Lügen fußte, bestätigte 2016 ein Untersuchungsbericht des britischen Parlaments.^[14] Er kam zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer genauen Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte ‚Intervention zum Schutz von Zivilisten‘ zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. [...] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“ Alison Pargeter^[15] äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Wissen „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis begonnen habe und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

Der Bericht folgert: Die Luftangriffe durch die NATO haben die Bedrohung durch islamistische Extremisten noch verschlimmert, der Aufstand der ‚Rebellen‘ hätte kaum Erfolg gehabt, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte, Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung, die NATO-Bombardierungen stürzten Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete tausende Menschen und vertrieb hunderttausende, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard zu einem vom Krieg zerrütteten, failed state wurde. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärt: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, nicht durch verfügbare Beweise belegt.“

Hätte sich die NATO-Intervention auf die Vorgabe der UN gehalten, Zivilisten zu schützen, hätte sie laut dem Bericht ihren Einsatz bereits nach zwei Tagen beenden können. Denn bereits am 20. März 2011 zogen sich die libyschen Regierungstruppen etwa 40 Meilen (60 km) aus Bengasi zurück.^[16] Es wurde jedoch dieser ‚Schutz der Bevölkerung‘ nicht in einen ‚Regimewechsel‘ umgewandelt, wie oft behauptet, sondern er war von Anfang an das Ziel. Während der damalige Premierminister David Cameron noch am 21. März 2011 dem House of Commons versicherte, dass mit der Intervention kein Regimewechsel herbeigeführt werden soll,^[17] unterzeichnete er gemeinsam mit Barack Obama und Nicolas Sarcozy bereits im April 2011 ein Schreiben, in dem als Kriegsziel eine „Zukunft ohne Gaddafi“ angegeben wurde.^[18]

In der Untersuchung kommt auch Amnesty International zu Wort, das feststellte: „die Berichterstattung in vielen westlichen Medien vermittelte von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise des Geschehens. Die Protestbewegung wurde als völlig friedlich dargestellt, während die Sicherheitskräfte des Regimes unbewaffnete Demonstranten massakrieren.“ AI fand auch keine Beweise, dass Viagra an die Soldaten ausgegeben und Frauen vergewaltigt wurden.

Als Lord Richards^[19] gefragt wurde, ob er gewusst habe, dass Abdelhakim Belhadsch und andere al-Kaida Mitglieder, die Verbindungen zur Libyan Islamic Fighting Group LIFG hatten, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen haben, sagte er nur, dies wäre eine „Grauzone“ gewesen.

Zusammenfassend stellt der Parlamentsbericht fest: „Das Ergebnis war der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des IS in Nordafrika.“

Insgesamt flog die NATO in Libyen 26.000 Einsätze und zerstörte bei 9.500 Angriffen 6.000 Ziele. Frankreich allein flog 5316 Einsätze und warf 1000 Bomben und 100 Missiles bei 1000 Angriffen ab.^[20]

Das Ziel war erreicht: Libyen war in einen kaputten Staat mit einer zerstörten Infrastruktur gebombt geworden und, was sich in der Zukunft noch schlimmer auswirken sollte, es wurden auch seine politischen und seine Sicherheitsstrukturen zerstört.

Nun sollte der nächste Schritt angegangen werden: Ein den westlichen Mächten höriges Marionetten-Regime musste etabliert werden, das deren ökonomische und geopolitische Interessen bedient. Daran wird bis heute gearbeitet.

Ulrich Kienzle zieht das Resümee^[21]: „Das libysche Chaos ist zu einer viel größeren Bedrohung für Europa geworden, als Gaddafi es je war. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika drängen nach Europa, das hilflos reagiert. Libyen, ein Paradebeispiel für das Versagen westlicher Politik. Ein Pulverfass am Mittelmeer. Direkt vor den Toren Europas.“

Und Vijay Prashad schreibt: „Libyer - ein Volk, das diesem Krieg überlassen ist, der niemals enden wird. Ein Volk, das in Öl und Angst begraben ist, ein Volk, das auf der Suche nach der Heimat ist, die ihm genommen wurde.“^[22]

[1] Joachim Guilliard „Hand in Hand. Bewaffneter Aufstand in Libyen.“ In: Junge Welt, 18.2.2011

[2] Daniele Ganser „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, Zürich 2016

[3] Jürgen Todenhofer „Volk gegen Volk“ in: Süddeutsche Zeitung, 3.9.2012

[4] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

[5] Thierry Meyssan, „Before our very Eyes. Fake Wars and Big Lies. From 9/11 to Donald Trump“, ProgRessive 2019

[6] https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

[7] https://humanrightsinvestigations.org/2012/11/14/amnesty-international-and-the-human-rights-industry/ RAPE CLAIMS

[8] Liz Sly: Many Libyans appear to back Gaddafi, Washington Post, 24. März 2011

[9] www.thedailybeast.com/articles/2012/09/12/remembering-libyan-ambassador-christopher-stevens.html

[10] Freitag.de/autoren/gela/ 2014???? (Interview!)

[11] Wikipedia „Mustafa abd al-Dschalil“

[12] https://www.pambazuka.org/human-security/lies-behind-wests-war-libya

[13] Daniele Ganser „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, 2016

[14] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

[15] Alison Pargeter - Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut

[16] http://edition.cnn.com/2011/WORLD/africa/03/21/libya.civil.war/index.html?hpt=T1&iref=BN1

[17] HC Deb, 21 March 2011, col. 703 [Commons Chamber]

[18] http://www.bbc.com/news/world-africa-13090646

[19] Lord Richards – ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs (GB)

[20] https://vivalibya.wordpress.com/2017/11/03/khaled-k-al-hamedi-prosecuting-nato-for-war-crimes-in-libya/

[21] Ulrich Kienzle „Tödlicher Naher Osten: Eine Orientierung für das arabische Chaos“, 2017

[22] Vijay Prashad in: https://www.counterpunch.org/2020/01/31/the-war-in-libya-will-never-end/

17.02.2021

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28.12.2020

Nachruf auf einen Demokratisierer: Jerry John Rawlings

Im Mai 1979 scheiterte der Luftwaffenhauptmann aus Ghana mit einem Putsch gegen die herrschende Militärregierung. Einen Monat später versuchte er es erneut und war diesmal erfolgreich. Er ließ einige führende Offiziere der Junta und deren Staatspräsidenten Akuffo und Acheampong wegen Korruption und Amtsmißbrauch hinrichten. Nach wenigen Monaten gab er die Macht an eine Zivilregierung unter Prof. Hilla Limann von der Nationalen Volkspartei (PNP), die sich ideologisch auf den sozialistischen Staatsgründer und ersten Präsidenten Kwame Nkrumah berief.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Limann-Regierung und eine anhaltende Wirtschaftskrise veranlaßten Rawlings 1981 zu einem erneuten Putsch. Diesmal sollte er die Macht aber nicht wieder so schnell abgegeben.

Begann er seine Herrschaft als überzeugter Sozialist, so wandelte er sich unter internationalem Druck zu einem Befürworter der Privatwirtschaft. 1992 hob er das Parteienverbot auf und etablierte ein Mehrparteiensystem.

In der Folge trat Rawlings zweimal als Kandidat an und ließ sich demokratisch zum Staatschef wählen, bevor er sich um die Jahrtausendwende aus der aktiven Politik zurückzog.

Seine – heute als „sozialdemokratisch“ eingestufte Partei Nationaler Demokratischer Kongreß (NDC) - ist das Gegenstück zur konservativen Neuen Patriotischen Partei (NPP), die beide die Grundlage eines stabilen Zweiparteiensystems bilden und sich an der Macht abwechseln.

Jerry John Rawlings, der als „Vater der ghanesischen Demokratie“ gilt, starb im November 2020 im Alter von 73 Jahren.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 trat Rawlings Witwe, Nana Konadu Agyeman-Rawlings, als Kandidatin an für ihre neue Partei an, doch das Rennen machten die beiden NDC- und NPP-Kandidaten unter sich aus.

10.12.2020

Nachruf auf einen Soldaten der Demokratie: Amadou Toumani Touré

Als der „Wind des Wandels“ im Zuge des Endes der Blockkonfrontation zu Beginn der 90er Jahre auch durch Afrika wehte, geriet auch das korrupte Regime des seit 1971 amtierenden Militärherrschers Moussa Traroré immer stärker unter Druck. Nach Massendemonstrationen übernahm eine Gruppe junger Offiziere unter Amadou Toumani Touré die Macht. Es wurde allgemein erwartet, daß nun eine neue Militärdiktator folgen würde, doch Touré, wegen seinen Initialen in Mali nur „ATT“ genannt, leitete eine Demokratisierung ein und trat nach wenigen Monaten an der Staatsspitze wieder zurück.

Mali wurde fortan neben Benin ein demokratischer Musterschüler in Afrika. Auf ATT folgte der erste frei gewählte Präsident Alpha Oumar Konare, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. So warf ATT, im Volk noch immer populär und als „Soldat der Demokratie“ verehrt, für die Opposition seinen Hut in den Ring und wurde 2002 zum neuen Staatschef gewählt.

Leider brachen nach einiger Zeit wieder Unruhen durch das notorisch rebellische Nomadenvolk der Tuareg aus. ATT versuchte zunächst mit militärischen Mitteln diese Rebellion in den Griff zu bekommen, schwenkte aber – unterstützt von algerischer Vermittlung und libyschem Geld – auf einen diplomatischen Kurs um und erreichte durch Verhandlungen mit den Tuareg einen labilen Frieden.

Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, der sich als „Schutzpatron“ aller Tuareg in den Sahelstaaten sah, zahlte dem Nomadenvolk Geld, damit es die Waffen ruhen ließ. Als Libyen von der NATO überfallen wurden, kämpften viele freiwillige Tuareg auf Seiten Ghaddafis. Nach dessen Sturz und Ermordung durch Islamisten kehrten Hunderte nun schwer bewaffnete Tuareg nach Mali zurück. Sie schlossen sich mit anderen Tuareggruppen zusammen und kämpften für die Errichtung eines unabhängigen Staates „Azawad“. Gleichzeitig nahmen islamistische Aktivitäten zu. Die nur unzureichend ausgestattete und ausgerüstete 7.000-Mann-Armee kassierte eine Niederlage nach der anderen und bald beherrschten die Rebellen zwei Drittel des Landes.

Untere Armeeränge unter Hauptmann Amadou Haya Sanogo putschten nur wenige Monate vor Ende der Amtszeit von ATT gegen diesen, weil sie es leid waren, als „Kanonenfutter“ an der Front verheizt zu werden. Sanogo ernannte sich selbst zum neuen Staatschef und ATT tauchte unter. Bald war klar, daß die internationale Gemeinschaft diesen Putsch nicht akzeptieren würde und Sanogo gab die Macht übergangsweise an den Parlamentspräsidenten ab, der Neuwahlen einleitete.

ATT ging mit seiner Familie ins senegalesische Exil, kehrte aber 2019 zurück. Touré versuchte in seiner Amtszeit die gesellschaftlichen Probleme seines Landes durch Dialog zu lösen. Daß er damit scheiterte, kann man ihm nur bedingt anlasten. So gilt der Sturz Ghaddafis nicht nur als auslösendes Moment des Bürgerkrieges in Libyen, sondern auch in Mali.

ATT starb im Alter von 72 Jahren in der Türkei, wo er sich zu einer Herzoperation aufhielt.

Kay Hanisch

Dezember 2020

Leipziger Querdenken-Demo

Am 7.11.2020 hatten die Bewegung „Querdenken 711“, ihr Leipziger Ableger und die Initiative „Leipzig in Bewegung“ zur einer friedlichen Großdemonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte aufgerufen. Aus den angemeldeten 20.000 Mann wurden schnell 45.000 Leute, wie die neutrale Initiative „Durchgezählt“ berichtete.

Man muß dazu erläutern, daß die Bundesregierung die Corona-Krise dazu benutzt, um die Wirtschaftskrise zu erklären und die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorschiebt, um die Grundrechte einzuschränken. Seit 1990 gab mehrere Einschränkungen der Bürgerrechte, der Überwachungsstaat wurde ausgebaut (großer Lauschangriff, biometrische Pässe, Bundestrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz u.a.). Keine dieser Beschränkungen wurde je wieder zurückgenommen, weil der nie endende „Krieg gegen den Terror“ oder gegen die Kriminalität und jetzt die nie endende Pandemie („Das Virus mutiert ja ständig“) als Begründung herbei gezerrt werden.

Doch immer mehr Leute durchschauen, daß es den globalen Eliten vor allem darum geht, ihre Macht abzusichern, da das Wirtschaftssystem crasht. Dies tun die Eliten mit der Errichtung eines autoritären Systems, u.a. um die letzten Reste des Kuchens unter ihresgleichen besser zu verteilen. Die Pandemie dient ihnen dabei als willkommene Ausrede.

Dagegen richtete sich die Kundgebung am 7.11.2020 und nicht – wie einige Spinner behaupteten – um die Existenz oder Gefährlichkeit des Coronavirus zu leugnen.

Immer mehr Leute in Deutschland erkennen diese drohende Gefahr der Etablierung eines autoritären Systems, auch wenn den Querdenken-Demos noch eine inhaltlich-politische Stoßrichtung fehlt und auch die lästige Maskenpflicht ursprünglich für viele eine Rolle spielte. Wie die Veranstaltung am 7.11. in Leipzig zeigte, ist Querdenken auf dem Weg, eine bundesweite Demokratiebewegung zu werden.

Die Stadt Leipzig und SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung hatten sich im Vorfeld große Mühe gegeben, die Demonstration zu verhindern. Erst verweigerte die Stadt Querdenken die Benutzung des Augustusplatzes am Gewandhaus, dann wollte sie die Demo auf das Messegelände vor den Toren der Stadt verlegen lassen, damit kein Mensch etwas davon mitbekommt und stellte sogar den angemeldeten Gegendemos von Coronafaschisten und ------hysterikern Teile des Augustusplatzes zur Verfügung. Die Querdenker, welche etliche gute Anwälte an der Hand haben, klagten vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen und konnten durchsetzen, daß sie auf dem Augustusplatz ihre Kundgebung abhalten konnten. Wieder versuchte die Stadt Leipzig, das Ganze zu sabotieren, indem sie der Demo eine kleinere Fläche als beantragt zuwies, obwohl dann die Sicherheitsabstände zwischen den Teilnehmern nicht mehr eingehalten werden könnten. OB Jung forderte sogar in einem geistigen Höhenflug „Atemschutzmasken“ für die Teilnehmer, meinte wohl aber die billigen Baumwolllappen, die jetzt jeder tragen muß.

Dann wurde den Veranstaltern verboten, ihre dezentrale große Tonanlage aufzubauen. Sie durften nur eine unterdimensionierte Lautsprecheranlage verwenden, was dazu führte, daß manch organisatorische Durchsage einfach akustisch nicht zu verstehen war.

Die Polizei erwies sich überraschenderweise als kooperativer, versuchte sogar, in den Seitenstraßen für die vielen Menschen Platz zu machen und drängte sogar die Gegendemos etwas zurück. Doch bald war klar, daß der Platz nie und nimmer ausreichen würde.

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung waren aus Döbeln aufgebrochen, um Flagge zu zeigen gegen das zunehmend autoritärer werdende Regime protestieren. Wir hatten dazu extra eigene Flyer entworfen, auf denen wir auf den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Coronakrise aufmerksam machten.

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle, der wegen kritischer Äußerung aus dem Fernsehen verbannt wurde, war einer der ersten Redner. Da wir aber etwas später ankamen, verpaßten wir seine Ansprache. Wir hatten uns mit einem Bekannten verabredet, mit dem wir in Zeiten unserer Mitgliedschaft in der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO) erfolgreich zusammengearbeitet hatten und mußten erst einmal quer durch die Massen, um zu unserem Treffpunkt zu gelangen.

Ein einzelner Typ mit einer Reichsflagge zog durch die Masse und wurde von den Demonstranten ausgelacht. „Welcher Fernsehsender hat Dich denn geschickt?“ fragten sie den verwirrten Bannerträger. Das war die einzige rechtsextreme Präsenz, die wir an diesem Tag wahrnehmen konnten.

Wir trafen hingegen unter den Teilnehmern einige uns bekannte Mitglieder der Linkspartei und der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", welche offenbar auch die Zeichen der Zeit erkannt hatten.

Es folgten weitere Redebeiträge u.a. vom 12-jährigen Paul und der 17-jährigen Anne, welche über die Zustände an den Schulen während der Pandemie berichteten und ein erstaunliches Rednertalent hatten. Immer wieder wurden Redner durch organisatorische Ansagen der Querdenken-Anwälte oder der Veranstalter unterbrochen, da die Polizei größere Sicherheitsabstände zwischen den einzelnen Demonstranten forderte. Einige Leute setzten sich in Bewegung, aber der Platz war für die schiere Masse an Demonstranten einfach zu klein.

Nach rund zwei Stunden machte die Polizei ihre Drohung war und löste die Kundgebung auf. Die Veranstalter erklärten sie vorschriftsmäßig für beendet und verließen aus Protest die Bühne.

Die Menschen blieben ratlos zurück, sie waren verunsichert. Ein paar gingen nach Hause, doch der Großteil blieb stehen. Enttäuscht diskutierten sie mit anderen Teilnehmern was nun zu tun sei. Verunsicherung war in ihren Gesichtern zu sehen und Wut – aber nicht nur wegen abgesagten Kundgebung, sondern wegen der ausweglosen Situation, in der sich die Mehrheit in unserem Lande befindet.

Nach einer Weile gingen ein paar Leute mit einem Megaphon durch die Menge und verkündeten eigenmächtig: „Wir laufen jetzt um den Ring! Mal sehen, wie weit wir kommen!“

Dies war eigentlich nicht genehmigt, doch außer den Veranstaltern wußte das keiner so genau, denn die Straße, die am Augustusplatz vorbeiführt, war trotz allem für den Verkehr gesperrt worden. Wozu, wenn da niemand laufen durfte?

Nach dieser Botschaft hellten sich bei einigen die Mienen auf. Wir gehen also doch nicht ganz unverrichteter Dinge nach Hause. Nach ein paar Minuten des Zögerns setzte sich die Masse äußerst langsam und zaghaft in Bewegung und skandierte: „Frieden - Freiheit - keine Diktatur!“ Als sie erkannten, daß sich auf dem Gewandhaus Kamerateams verschanzt hatten, riefen etliche Demonstranten kurzzeitig „Lügenpresse! Lügenpresse!“ – einen alten sozialdemokratischen Schlachtruf aus der Bismarckzeit.

Wie sich am nächsten Tag herausstellen sollte, war dies keine Beleidigung, sondern eine selbsterfüllende Prophezeiung gewesen.

Im Schneckentempo ging es Richtung Connewitz, doch schon kurz hinter dem Gewandhaus kam der Zug zum Stehen. Warten. Die Leute waren geduldig und guter Dinge, sie scherzten.

Man merkte, wie die Stimmung gekippt war. Von Angst und Niedergeschlagenheit war keine Spur mehr!

Es war nicht zu erkennen, wer oder was die Masse gestoppt hatte. Blaulicht war keines zu sehen. Die ersten drehten um, und immer mehr folgten. Jetzt ging es im Schneckentempo Richtung Bahnhof.

Die Menge war friedlich und diszipliniert. Trotz drangvoller Enge kein Geschubse, kein böses Wort. Nach der anfänglich niedergeschlagenen Stimmung fanden die Menschen plötzlich Mut und Kraft zurück, eine euphorische Stimmung lag in der Luft.

Viele hatten ihre Masken abgesetzt, die sich an kühlen Tagen sowieso schnell in feuchte Lappen verwandelten. Wer sie dennoch trug, wurde aber nicht angemacht, wie die „Lügenpresse“ am nächsten Tag berichten sollte.

Einer rief: „Verbrennt die Masken!“ Niemand reagierte, alle sahen sich um. Wer war der Schreihals? Ein Provokateur? „Die kamen Geld!“ rief einer zurück, viele lachten.

Als der Zug an der Oper vorbeikam wurde es schon langsam dunkel und die ersten zündeten ihre mitgebrachten Kerzen an. Neben dem Leitslogan „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierte die Masse den Slogan von 1989: „Wir sind das Volk!“ und „Widerstand – keine Diktatur!“ Es war eine unglaubliche Stimmung. Die Menschen verwandelten die stillgelegten Straßenbahngleise in ein Lichtermeer, stellten ihre Kerzen und legte weiße Rosen ab – Symbol des friedlichen Widerstandes der Geschwister Scholl gegen die Nazi-Diktatur.

An der Ecke Georgi-Ring/Willy-Brandt-Platz hatte die Polizei die Straße mit zwei Mannschaftswagen blockiert.

Zwei, drei Feuerwerkskörper, die roten Rauch entwickeln, flogen. Es war aber nicht festzustellen, wer diese geworfen hatte und da sie genau über die Köpfe der Demonstranten flogen, ist es bald unwahrscheinlich, daß sie aus der dicht an dicht stehenden Masse geworfen worden.

Die Menge stoppte an der Polizeisperre und wartete geduldig. Einige Teilnehmer schienen mit den Polizisten zu sprechen. Lange tat sich nichts. Die Masse wollte weiter, doch die Polizei zeigte sich unnachgiebig.

„Volkspolizei, gib die Straße frei!“ rief das versammelte Volk. „Schließt euch an!“ Wir arbeiteten uns langsam bis auf wenige Dutzend Meter an die Polizeisperre vor. Der Platz ließ nun auch größere Abstände zu, etliche wichen in den Schwanenteichpark aus. Nach einer halben Stunde geduldigen Wartens, kam jemandem eine glorreiche Idee: „Die Fußwege sind alle frei. Warum steht ihr hier?“

Spontan bildeten wir mit Umstehenden eine eigene Gruppe. Eine junge Frau mit Rastazöpfen und einem Herz-Schild wurde zur „Anführerin“ bestimmt und mußte mit dem Schild in Reiseführermanier vorangehen, damit wir einander nicht verlieren. (Ich und meine Begleiterin hatten uns an dem Tag schon zweimal verloren!)

Mit uns waren auch immer mehr Menschen auf die gleiche Idee gekommen. Viele latschten durch den Park. Die Polizeisperre wurde von der Masse regelrecht umflossen. Verkehr auf dem Ring fuhr keiner mehr.

Am Hauptbahnhof waren Dutzende Polizisten in schwarzer Montur zu sehen, ihre Gesichter durch Helme verdeckt. Sie standen eher wie Zuschauer am Rande. Friedlich zog die Masse vorbei, winkte ihnen zu. Einige winkten mit gelangweilter Geste zurück.

Nach dem dringend notwendigen Toilettengang im Hauptbahnhof – dort standen die Massen wie vor der HO nach einer Lieferung Südfrüchte – hatten wir den Anschluß verloren.

Wir sahen die letzten Reste des Demonstrationszuges vom Tröndlinring auf den Goerdelerring einbiegen und beschlossen, ihnen durch die City den Weg abzuschneiden. Am Markt kamen wir an einer kleinen Kundgebung des rechten Islamgegners Michael Stürzenberger vorbei, daneben stand eine noch kümmerlichere Gegendemonstration von Connewitzer Chaoten. Für sie war die Maskenpflicht natürlich ein Segen. So konnten sie sich zum ersten Mal offiziell auf ihren Demos vermummen, ohne für diese Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.

Überrascht waren wir, als wir unserem Demonstrationszug in der Innenstadt begegneten. Wir klinkten uns wieder ein. Der Demonstrationszug ging durchs Kneipenviertel. „Kneipen auf! Kneipen auf!“ rief die Menge. In einem asiatischen Nobelrestaurant wurde noch gearbeitet, der Wirt stand der Tür und grinste uns an. „Ich denke, ihr habt zu!?“ rief einer. Der Wirt grinste noch breiter.

An einem strategisch günstig aufgestellten Imbißstand mußten wir erst einmal Rast einlegen. In kurzer Zeit war die Bude ausverkauft.

Eine Gruppe vor uns in der Demo war mit großer Bayernfahne unterwegs. „Bayern ohne Söder!“ riefen sie. Als sie am Imbiß standen, nuschelte ich zu Ihnen: „Keiner hetzt blöder als Merkels Köter Markus Söder“ Mein Vordermann griff das sofort auf und rief es als Parole.

Die Stimmung unter den Demonstranten war ausgelassen. Sie hatten – wie 1989 – die Staatsmacht auf friedliche Weise durch schiere Masse niedergerungen. Selten habe ich in so viele glückliche Gesichter geschaut. Man konnte ansehen, wen man wollte - ob Mann oder Frau – man bekam ein Lächeln zurück. Versuchen Sie das mal in Ihrer Stadt an einem normalen Tag. „Was glotztn der?“ heißt es. Bestenfalls ernten Sie fragende Blicke.

Am Ende kamen wir wieder am Augustusplatz heraus. Die Polizei knarzte eine unverständliche Durchsage. „Was quatscht der?“ fragte einer. Andere drehten sich um, zuckten die Schultern, winkten ab und lachten. Vermutlich sollten wir endlich einen Abgang machen.

Eine Gruppe Demonstranten aus Franken bedankte sich am Bahnhof noch bei den Polizisten für deren besonnenes Handeln. Die Polizisten bedankten sich ebenfalls bei den Demonstranten für deren Friedfertigkeit und wünschten einen guten Heimweg.

Von solchen Szenen liest und hört man gar nichts in den Medien der Herrschenden. Von Gewalt und Randale schwurbelt die Hetzpresse und verbreitet Verschwörungstheorien von Hooligans und Rechten, welche die Polizeisperren „durchbrochen“ hätten. Sofern diese Journalisten nicht gekauft waren für ihre „Berichterstattung“, müssen sie wohl in einem Paralleluniversum gewesen sein, wo es noch ein zweites Leipzig gibt.

Beweisvideos für ihre Behauptungen haben sie jedenfalls keine veröffentlicht. Wie auch?

Oder sie haben sich wohl auf eine der Gegendemos verirrt, die am Abend von Schlägerbanden in Connewitz zur Eskalation getrieben wurden.

Selbst die linke „Junge Welt“ – sonst immer mit Systemkritik zur Stelle – beteiligt sich an der Hetze der bürgerlich-rechten Medien. Sie veröffentlicht ein Foto von vermummten Schlägern aus dem „Schwarzen Block“, welche gerade einen Feuerwerkskörper in Richtung eines Polizisten werfen, untertitelte aber „Kuschen vor dem rechten Mob: Klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig“. Wer soll der rechte Mob sein? Die Antifa oder der einzelne Polizist? Über dererlei Unsinn, der von den im Volksmund nicht umsonst als „Lügenpresse“ bezeichneten Medien der Herrschenden, kann man sich ständig aufregen. Immer weniger Leute nehmen diese Medien ernst.

Fest steht, daß die Staatsmacht am 7.11.2020 vor dem Volk kapitulieren mußte. Diese Stimmung hat unter den Demonstranten ein Gefühl der Euphorie und der Befreiung  hervorgerufen, denn zum ersten Mal hatten sie wieder den Eindruck, daß sie etwas bewegen können. Dieses Gefühl wird die Staatsmacht nun schnell zerstören wollen, denn sie sieht sich in ihrem Gewaltmonopol herausgefordert. Lügenkampagnen und Beschränkung des Demonstrationsrechts geben schon einmal einen kleinen Vorgeschmack.

 K.H.

Warum die weltweite Corona-Krise der globalen Elite die Möglichkeit zum Umbau des Systems zum Obrigkeitsstaat bietet.

5.4.2020. Ob in den Geheimdienst- und Regierungszentralen, den strategischen Planungskommissionen oder in den militärischen Kommandostellen – überall werden immer wieder abenteuerliche Strategien von der Elite ausgebrütet, um ihre Macht zu sichern. Zum Glück verschwinden die meisten in der Schublade und kommen nie zum Einsatz.

Wußten Sie, daß Großbritannien in den 1920iger Jahren einen Krieg gegen die USA plante? (Damals gehörte der US-Nachbar Kanada noch zum britischen Empire.)

Oder daß die USA Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg de-industrialisieren und zu einem Agrarstaat machen wollten (sog. Morgenthau-Plan)?

Und so verschwindet hoffentlich auch dieser folgende Plan in einer Schublade, wo er unter „Ulk“ verbucht wird. Er stellt ein rein hypothetisches Szenario dar.

Stellen wir uns einmal vor, ich wäre ein führender Vertreter der globalen Weltelite. Also jener reichen 1% der Weltbevölkerung, die über die restlichen 99% herrschen, wie die kapitalismuskritische „Occupy-Bewegung“ dies vor einigen Jahren einmal so schön formulierte.

Ich wurde von meinesgleichen beauftragt, die Herrschaft unserer 1%-Elite zu sichern, habe aber das Problem, daß das Wirtschafts-, Währungs- und Herrschaftssystem, von dem wir jahrzehntelang profitiert haben, seit einigen Jahren bröckelt. Den großen Crash in den Jahren 2008/2009 konnten wir gerade noch abwenden, aber die Probleme sind nicht gelöst, nur aufgeschoben. Wirtschaftswissenschaftler sagten damals ungefähr voraus, daß die Krise in zehn Jahren erneut vor der Tür stehen wird und es dann vielleicht keine Möglichkeit des „Aufschiebens“ mehr gibt. Die großen Banken und Spekulanten haben sich vor Jahren schon verzockt, eine Möglichkeit, das Finanzsystem zu reparieren besteht nicht mehr, dazu sind die Schäden zu groß. Es kann nur noch zu einem Crash kommen.

Doch die Weltelite will auch nach dem Crash die Fäden in den Händen halten. Deswegen kommt es darauf an, die Bedingungen unter denen der Crash stattfindet, so zu gestalten, daß sie für uns (die Elite) möglichst vorteilhaft sind. Also lieber eine Bruchlandung als ein Absturz!

In beiden Fällen werden die einfachen Bürger aber die Angeschmierten sein. Sie verlieren ihre Ersparnisse, ihre Immobilien oder ihre Jobs. Es ist in jedem Fall mit größeren Unruhen zu rechnen. Diese würden die Systemfrage stellen. Der Kapitalismus neoliberaler Ausprägung ist seit 2009 sowieso schon selbst in bürgerlichen Kreisen angezählt. Mit Unbehagen verfolgt man dort die Entwicklungen in der Wirtschaft, schwieg aber dazu, weil es ja noch halbwegs funktionierte. Doch das Vertrauen ins System ist schon länger verloren gegangen.

Abgesehen von ein paar isolierten Außenseitern, wie z.B. Nordkorea, dürfte der Crash des Weltfinanzsystems nahezu alle Staaten der Welt betreffen, da die Märkte alle miteinander verwoben sind. Es ist also nicht mit Unruhen in einem oder in ein paar Ländern zu rechnen, sondern in fast allen! Die Länder könnten ins Chaos, manche in den Bürgerkrieg abgleiten. Die Vertreter der Elite selbst und  ihre materielle Besitztümer könnten Racheakten zum Opfer fallen.

Also müßte ich Maßnahmen ergreifen, um diese Proteste zu unterbinden. Wenn ich aber repressive Maßnahmen anwende, habe ich die Rebellion schon eher. Wenn aber das Volk selbst dazu gebracht werden kann, auf einen Teil seiner Rechte zu verzichten und sich allen Anordnungen von oben zu fügen, wäre das ein Vorteil für uns.

Man müßte ein Szenario entwerfen, durch welches die Bürger freiwillig bereit sind, sich den Anordnungen von oben zu unterwerfen. Dies würden sie am ehesten tun, wenn sie Angst haben. Natürlich begleitet von Appellen an ihre Vernunft und Besonnenheit. Der Grund, vor dem sie sich fürchten sollten, dürfte kein vordergründig politischer oder wirtschaftlicher sein, sonst kämen sie ja wieder auf die Idee, an den Grundfesten des Systems zu rütteln.

Eine sich rasant ausbreitende, hochansteckende Krankheit wäre eine gute Möglichkeit.

Diese Krankheit muß neu sein, damit es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über sie gibt. Und sie muß natürlich tödlich sein. Aber nicht absolut tödlich, das würde Panik schüren. Heilung muß möglich sein, ist möglich, wenn die Bürger sich an unsere Anordnungen halten.

Aber die Kankheit darf nicht erfunden sein, das würde schnell auffliegen! Viren mutieren immer und verändern sich. Hatten nicht Wissenschaftler im Jahre 2012 vor der Mutation des SARS-Virus (Vogelgrippe) gewarnt? Perfekt! Damit haben wir sozusagen eine wissenschaftliche Voraussage dessen, was gebraucht wird.

Entweder warten wir bis der Erreger tatsächlich mutiert oder helfen dabei ein bißchen nach.

Ausprobieren sollten wir es in einem anderen Land, falls etwas schief geht. Ein unbedeutendes Entwicklungsland wäre nicht schlecht, aber die kriegen es dann vielleicht nicht mehr in den Griff. Nehmen wir eine Großmacht, die uns ohnehin lästig erscheint, die ein gefährlicher Konkurrent ist. Da trifft es keinen Falschen!

Natürlich brauchen wir die Mithilfe der Medien! So eine Massenseuche muß entsprechend kommuniziert werden, damit auch noch der letzte Trottel begreift, wie ernst es ist! Da trifft es sich gut, dass wir die Journalistenzunft seit Jahren prekarisiert haben. Keine festangestellten Schreiberlinge mehr, die sich womöglich noch im Betriebsrat engagieren oder kritische Recherche betreiben, sondern nur Leute mit befristeten Arbeitsverträgen oder noch besser Voluntäre. Müssen ja eh nichts mehr recherchieren, sondern nur unsere Verlautbarungen veröffentlichen. Zwei Drittel aller journalistischen Meldungen sind schon jetzt nicht mehr selbst recherchiert, sondern nur abgetippt. Eine gute Quote, die wir noch steigern sollten!

Durch die fragilen Arbeitsverhältnisse trauen sich die meisten Journalisten nicht mehr kritisch nachzufragen. Wenn die großen Leitmedien in unserem Sinne berichten, ziehen die Lokalmedien sowieso nach.

Diese hochansteckende, sich schnell ausbreitende Krankheit gibt uns die Möglichkeit, Ausgangssperren zu verhängen und Ansammlungen jeglicher Art zu verbieten. Das Ausnahmerecht, welches wir durch den medizinischen Notstand verhängen, erlaubt uns zahlreiche Betriebe zu schließen. Zuerst die kleinen Klitschen, die nicht systemrelevant sind. Aber eine Innenstadt mit 60 geschlossenen kleinen Läden in einer Stadt wirkt beeindruckender als vier geschlossene Supermärkte, die ja einigen von uns gehören. Die Leute sollen verinnerlichen, daß diese Krise das komplette öffentliche und wirtschaftliche Leben lahmlegt, damit sie wissen, warum das Wirtschafts- und Finanzsystem zusammenbrechen wird. Damit die kleinen und mittleren Unternehmer keine Rebellion anzetteln versprechen wir ihnen „großzügige“ Hilfen – die aber in Wirklichkeit nur dazu gedacht sind, damit sie ihre auflaufenden Schulden an die Energiekonzerne zahlen können und die auch noch versteuert werden müssen. Schließlich wollen wir als Elite ja nicht noch mehr Minus machen bei der Sache.

Die Polizei bekommt Sondervollmachten durch den Ausnahmezustand. Nachdem sie sich bei jeder dritten Demo die Fresse polieren lassen mußten und Kriminelle, die sie schnappen, aufgrund der Gesetzeslage wieder laufen lassen mußten, wird diese frustrierte Truppe die neuen Befugnisse jetzt weidlich nutzen, um endlich nach Gutdünken durchzugreifen.

Den Leuten werden wir einreden, daß alle, welche sich nicht an die Beschränkungen halten, ihre Mitmenschen vorsätzlich in Gefahr bringen und verantwortungslos handeln. Das schürt das „Blockwartdenken“ und führt dazu, daß Abweichler bei den Behörden von diesen Wichtigtuern angezinkt werden. Dies schürt wiederum das Mißtrauen und den Haß unter den Menschen und das ist gut. Wer sich mißtraut, der wird wohl kaum zusammen Widerstand leisten.

Hohe Bußgelder besorgen den Rest. Wer erst einmal 500,- Euro gelöhnt hat, weil er zum Kindergeburtstag seines Neffen dritten Grades geschlurft ist, wird in den nächsten Wochen nicht einmal mehr seinen Kopf zum Fenster rausstrecken.

Kritiker! Was machen wir mit denen? Diese ewigen Bedenkenträger und Querulanten! Wir müssen dafür sorgen, daß ihnen niemand glaubt. Sofern sie soweit links stehen, daß man sie nicht als „Nazis“ bezeichnen kann, verwenden wir den Terminus „Verschwörungstheoretiker“ für sie, was in unserer Gesellschaft ohnehin mit „Spinner“ gleichgesetzt wird. Den Begriff „Verschwörungstheoretiker“ hat übrigens die CIA in den 60iger Jahren erfunden, um Kritiker der offiziellen Version am Kennedymord, die angezweifelt haben, daß Lee Harvey Oswald den US-Präsidenten aus drei verschiedenen Himmelsrichtungen gleichzeitig erschießen konnte, lächerlich zu machen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlaubt uns, kritische Webseiten abzuschalten oder zu maßregeln, wenn sie gegen unsere Anti-Seuchenmaßnahmen agitieren.

Gut, arbeiten wir an den Symptomen der Krankheit. Es muß etwas alltägliches sein. Nicht grüne Gesichtsfarbe im Zusammenhang mit Purzelbäume schlagen. Nein, etwas ganz alltägliches wie Husten, Fieber, Scheißerei. Dann denken alle gleich, die eines dieser Symptome aufweisen, sie wären betroffen und zeigen sich selbst an und werden unter Quarantäne gestellt. Um die Zahl derer zu erhöhen, verbreiten wir, die Symptome können auch einzeln auftreten oder die Krankheit kann sogar symptomlos verlaufen und  fügen zur Sicherheit noch ein paar weitere sporadische Symptome dazu, wie den Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn.

Die Unterhaltungselektronik muß funktionieren! Die Leute sollen in der Wohnung sitzen, vor der Glotze abhängen und sich Wiederholungen anschauen – unterbrochen von Werbeclips unserer Konzerne und den von uns gesponserten Nachrichten. Paßt.

An was muß ich noch denken? Ach ja, die Leute wollen wissen, wann diese Maßnahmen vorbei sind. Bald, sagen wir, bald. Wir nennen eine Frist und lassen kurz vorher einen Wissenschaftler aus einem der von uns finanzierten Institute noch Bedenken anmelden. Dann verlängern wir die Frist. Das halten wir bequem ein halbes Jahr durch.

Inzwischen crasht die Wirtschaft und wir können das alles auf die Maßnahmen gegen das Virus schieben. Die Systemfrage wird nicht gestellt, weil die Leute alles für eine Folge der Ausgangsperren und anderen Beschränkungen halten. Bis die Wirtschaft dann wieder richtig anläuft, dauert es auch mindestens noch ein Jahr. Bei dieser Gelegenheit haben wir uns gleich unserer mittelständischen Konkurrenten entledigt, die das nicht durchhalten konnten. Und die kleinen Pupsläden in den Städten sind auch verschwunden. Die waren zwar keine ökonomische Bedrohung, sind aber wie die Kneipen und Restaurants ein ewiger Hort des Bargeldverkehrs und verzögern unsere Maßnahmen das Bargeld abzuschaffen.

Wir können im Prinzip wieder bei Null starten und behalten doch den Großteil unseres ergaunert... hart erarbeiteten Wohlstandes. Der Pöbel steht dann vor dem Nichts, aber das soll uns wenig stören. Sie müssen ihre Arbeitskraft dann billig verkaufen. Billiger als vor der Krise, denn bis die Wirtschaft wieder läuft, werden die Jobs rar sein.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, werden unternehmerfreundliche Gesetze erlassen – das sehen auch die einfachen Bürger ein. Der ganze Sozialklimbim, den können wir uns erst einmal nicht mehr leisten. Später auch nicht, aber das sagen wir denen natürlich nicht.

Ach, wir wollen ja auch nicht unnötig viele Polizisten bezahlen, welche die Ausgangssperre überwachen. Das Beste wäre, die Bürger besorgen ihre Überwachung selbst. Am besten auf der Basis von Freiwilligkeit, dann sieht es nicht so nach Überwachungsstaat aus! Wenn sie sich eine App runterladen, die ihre Kontakte registriert und diese an uns weitermeldet, wäre das perfekt. Aber leider sind die vermutlich nicht so dämlich!

Hans-Martin Partzsch

März 2020

Für alle, die jetzt Schlimmes denken – Ähnlichkeiten zur aktuellen Situation um das Corona-Virus sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.

7.2.2020

Nachruf auf einen Vermittler: Sultan Qabus bin Said

Mit 49 Dienstjahren gehörte Qabus bin Said, der seit 1970 herrschende Sultan von Oman, zu den am längsten regierenden Machthabern in der arabischen Welt.

Im Jahre 1970 stürzte er in einer filmreifen Palastrevolte seinen Vater Sultan Said Ibn Taimur, der das in Land in einer mittelalterlichen Isolation gehalten hatte. Qabus hatte sich mit dem jungen Scheich Buraik ibn Hamud al-Ghafiri verbündet und stellte Sultan Taimur in seinen Räumlichkeiten. Obwohl die Palastwache den Coup offenbar unterstützte, wehrte sich der Sultan mit einer automatischen Pistole und verletzte Scheich Buraik am Schenkel. Beim Nachladen schoß sich Taimur selbst in den Fuß und gab daraufhin auf.

Mit der Machtübernahme von Qabus bin Said setzte eine umfangreiche Modernisierung des rückständigen Landes ein. Während es unter seinem Vater nur wenige Kilometer asphaltierte Straße im Land und ein einziges Postamt gab, machte sich Qabus nun daran, den Anschluß an das 20. Jahrhundert zu suchen und errichtete eines der liberalsten Systeme in den Golfstaaten.

Die vom sozialistischen Südjemen unterstützte Rebellion in den Westprovinzen bekam er mit Unterstützung des Iran, der damals noch eine Monarchie war, in Griff. Viele soziale Reformen, die durchführen ließ, dienten auch dazu, die Unzufriedenheit in den unruhigen Provinzen klein zu halten. Auch im Bereich des Umweltschutzes erlies Oman strenge und fortschrittliche Gesetze.

Der Sultan blieb ein absoluter Herrscher und übte gleichzeitig die Ämter des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs, des Außen- und des Finanzministers aus. Auch ein Parlament im eigentlichen Sinne gab es nicht, sondern nur einen  Konsultativrat wie im benachbarten Saudi-Arabien, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Parteien waren nicht zugelassen. Doch im Unterschied zu Saudi-Arabien, wo die Mitglieder des Rates vom König ernannt wurden, ließ Qabus sie vom Volk in Wahlen bestimmen. Im Laufe der Jahre ließ er Schritt für Schritt immer mehr kleine Demokratisierungsmaßnahmen zu.

Auch Kommunalparlamente wurden in Wahlen bestimmt.

Trotz der bescheidenen demokratischen Fortschritte kann man die Herrschaft des Sultans als autoritär, aber „weise“ im klassischen Sinne bezeichnen und als gemäßigter  als in den anderen Golfmonarchien. Politische Kritiker wurden zwar verurteilt, aber oft vom Sultan kurz darauf wieder begnadigt.

Qabus sorgte dafür, daß das Volk von den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft profitierte. Dieser allgemeine Wohlstand war auch ein Grund, warum viele Omanis die Herrschaft des Sultans akzeptierten.

Auf diplomatischem Parkett spielte Qabus jahrzehntelang die Rolle des stillen Vermittlers zwischen den Konfliktparteien, in dem er Kontakt zu allen Seiten unterhielt. Einerseits war er ein militärischer Verbündeter des Westens, der die USA einen Truppenstützpunkt im Land errichten ließ und dessen Staat über den Golf-Kooperationsrat in den Herrschaftsbereich Saudi-Arabiens eingebunden war. Gleichzeitig ließ sich der Sultan nie ganz vereinnahmen und sträubte sich gegen das saudische Diktat. So unterhielt der Oman zum Beispiel immer auch gute Kontakte zum Iran, er weigerte sich, sich an den Sanktionen gegen Syrien zu beteiligen und gewährte der von den NATO-Ländern und den Golfstaaten gestürzten und gejagten Familie des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi Asyl.

Diese Art einer beschränkten Neutralitätspolitik ließ den Oman auch im derzeitigen jemenitischen Bürgerkrieg als glaubhaften Vermittler erscheinen, der etliche Abkommen zwischen den Kriegsparteien erreichen konnte.

In zahlreichen Konflikten spielte der Oman die Rolle des stillen „Brückenbauers“, der Kontakt zu allen Seiten hielt, wenn diese schon längst nicht mehr miteinander sprachen. So gehörte der Oman zu den wenigen arabischen Ländern, welche Israels umstrittenen Machthaber Benjamin Netanjahu eingeladen hatten, um mit ihm über den Nahost-Konflikt und die Palästinenserfrage zu sprechen.

Viele Omanis sorgten sich um die Zeit nach der Herrschaft des Sultans, da dieser keine Familie hat und keine Nachkommen. Eine kurze Ehe in den 70iger Jahren blieb kinderlos.

Deshalb ließ er testamentarisch festlegen, daß sein Cousin, der bisherige Kulturminister Haitham bin Tarik al Said sein Nachfolger werde.

Dieser hat bereits angekündigt, den Kurs der „Nichteinmischung“ und friedlichen Außenpolitik fortzusetzen.

Sultan Qabus starb im Januar 2020 an Krebs im Alter von 79 Jahren.

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Liebe Redaktion,

ich habe, geb. 1939, die Bombenangriffe auf Chemnitz und Umgebung erlebt. Seit 1942 verbrachten wir viele Nächte in den Kellern unserer Siedlungshäuser in Zschopau, weil wir dachten, dass die Rassmussen-Werke, später MZ, Ziel der anglo-amerikanischen Bomber sein werden. Eine Staffel Stabbrandbomben,  für Wohngebiete konstruiert, ging ca. 100 m vor unserer Haustür auf einer Wiese nieder. Als Kinder verabscheuten wir, fern aller "Indoktrination" die feigen Hunde am Himmel, die unbehelligt, ihre tödliche Last auf wehrlose Menschen abluden.
Dann haben wir gedacht, die Menschheit wird solche Verbrechen nicht wieder zulassen. Das war falsch gedacht. Besonders die Amerikaner hatten am personalsparenden Bombenkrieg Gefallen gefunden. Nachdem Ende des Krieges ging es erst richtig los. Die Amis zerstörten Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben, zerpflügten Korea bis zur Unkenntlichkeit, warfen chemische Bomben (Agent orange) über Vietnam, Laos und Kambodscha ab. Sie bombardierten Kabul, den Irak und Libyen wegen der Herstellung von  Demokratie, Freiheit und Menschenrechten.
Aber die Menschen sind aufmerksam geworden. Sie veranstalten Sicherheitskonferenzen, Friedensdemonstrationen, Gedenktage, Lichterketten und Friedensgebete. Nur sie machen eins nicht, sie nennen die Bombenkrieger nicht das, was sie sind: Kriegsverbrecher. Deshalb hat das alles nichts genützt. Heute gibt die Welt jährlich 1,7 Billionen € für die Rüstung aus, obwohl jeder weiß, das die schlimmste Umweltzerstörung die Kriegsvorbereitung und der Krieg ist. Selbst Greta, die Allmächtige, hat das noch nicht so genau thematisiert. 
 
Peter Pöschmann

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Mischen sich NATO-Kräfte in die österreichische Regierungspolitik?

Warum Vizekanzler Strache von den transatlantischen Seilschaften gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt wurde.

27.9.2019. Im Mai diesen Jahres geisterte – wenige Tage vor den Europawahlen – ein Video durch die Medien, daß heimlich in einer Finca auf Ibiza aufgenommen wurde. Darin zu sehen: Heinz-Christian Strache, Österreichs Vizekanzler und Parteichef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Johann Gudenus, Fraktionschef der FPÖ im Parlament sowie eine junge Dame als Lockvogel, die sich als „Nichte eines russischen Oligarchen“ ausgab. Vor dieser erzählten die beiden, wie sie ihrem Onkel Staatsaufträge zuschanzen würden, wenn dieser österreichische Medien wie z.B. die auflagenstarke „Kronenzeitung“ (so etwas wie die deutsche „Bild“) übernehmen und für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung sorgen würde.
Deutsche (!) Medien veröffentlichten das Video, das Ihnen zugespielt wurde und bliesen diese Prahlerei der Politiker zum Skandal auf. Strache und Gudenus mußten zurücktreten.
Damit wurde der Höhenflug der FPÖ bei den Wahlen gestoppt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei, das Gegenstück zur deutschen CDU) empörte sich künstlich über das Gequatsche von Strache und Gudenus auf dem Video. Er verlangte nicht nur den Rücktritt von Strache und Gudenus, sondern auch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar eine weiße Weste hatte, aber gegen die jahrzehnte alten ÖVP-Seilschaften in seinem Ministerium und im Geheimdienst vorging. Kurz hatte nun gehofft, nun mit einer kleinlauten und enthaupteten FPÖ einfach weiterregieren zu können. Doch er wurde durch ein Mißtrauensvotum der Oppositionsparteien (u.a. Sozialdemokraten) und der verärgerten FPÖ gestürzt und eine neutrale Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im September eingesetzt.

So weit, so offiziell. Was ist nun das Seltsame an der ganzen Geschichte?

1. Wer wirklich hinter der Geschichte steckt und wer Auftraggeber des Videodrehs war, ist noch bis jetzt unklar. Es kam jedoch heraus, daß die Finca seit Jahren vom Geheimdienst genutzt wurde.

2. Die FPÖ vertrat zwar in der Wirtschaftspolitik eine neoliberale Linie wie die ÖVP, legte aber in der Außen- und Verteidigungspolitik Wert auf die Beibehaltung der traditionellen österreichischen Neutralitätspolitik, während die ÖVP für eine Annäherung an die NATO und eine EU-Armee stand.

3. Die FPÖ galt in den Augen von EU und NATO als „unzuverlässig“, da sie rußlandfreundlich war und ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Rußland“ hatte. Verantwortlich für dieses Bündnis war Johann Gudenus, der auch als Wahlbeobachter am Krim-Referendum teilgenommen hatte und diesem einen freien und fairen Verlauf bescheinigte. Die parteilose FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl weigerte sich, den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela als neuen Staatschef anzuerkennen, widersprach damit der EU-Linie und lud auch noch Putin zu ihrer Hochzeit ein. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl versuchte den Inlandsgeheimdienst BVT von ÖVP-nahen Seilschaften zu säubern und ließ eine Hausdurchsuchung beim BVT machen. Der BVT galt seit der Amtsübernahme Kickls im Konzert der europäischen Geheimdienste als isoliert, die europäischen Partnerdienste verweigerten die Zusammenarbeit aus Angst, er könnte Informationen an die Russen weiterleiten. Es gab also genügend Gründe, warum ein Verschwinden der FPÖ aus der Regierung aus Sicht der Globalisten wünschenswert sei.

4. Das Video wurde bereits 2017 aufgenommen und brauchte ganze zwei Jahre, um an die Öffentlichkeit zu gelangen. Kurz vor der Europawahl wird es veröffentlicht und läßt den Stimmenanteil der FPÖ um mehrere Prozent einbrechen. Wer hat es so lange zurückgehalten?

5. Mit Strache und Gudenus wurden die beiden „Architekten“ der Achse Wien-Moskau aus dem Verkehr gezogen.

6. 2019 wurde das Video über deutsche Medienanwälte für 600.000,- Euro an eine hochdubiose deutsche „Nichtregierungsorganisation“ verkauft, die aber als regierungs- und geheimdienstnah gilt: das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Das ZPS war z.B. 2011 für den faschistischen NATO-Überfall auf Libyen und macht aller Wahrscheinlichkeit nach auf „künstlerische“ Art und Weise die Drecksarbeit für den Verfassungsschutz. Woher hat eine so kleine Organisation 600.000,- und gibt sie auch so leichtfertig aus? Es wird gemunkelt, daß das ZPS nur als Strohmann für den Aufkauf des Videos fungiert habe und nur dafür das Geld zur Verfügung gestellt bekommen habe. Von wem?

7. Die rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ließ Anfang 2019 in einer Pressemitteilung erklären, sie habe aus „informierten Kreisen“ erfahren, daß es im Herbst Neuwahlen geben wird. Zu dem Zeitpunkt war von dem Ibiza-Video noch nichts bekannt. Dazu muß man wissen, daß das BZÖ eine FPÖ-Abspaltung ist. Als die FPÖ bereits unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mitregierte, gab es Streit um den Kurs in der Regierung. Die Anhänger von FPÖ-Chef Jörg Haider gründeten 2004 das BZÖ und regierten weiter mit, die alte FPÖ ging in die Opposition. Es ist zu vermuten, daß das BZÖ aus dieser Zeit noch Anhänger oder Sympathisanten hat, die Geheimdienst sitzen und die ihm diese Information zu spielten. Lange vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos stand offenbar in Geheimdienstkreisen fest, daß die FPÖ mittels Neuwahlen von der Regierung verdrängt werden soll.

8. Die deutsche Bundesregierung hatte ein großes Interesse daran, daß die FPÖ entweder ihre Politik ändert oder aus der Regierung verschwindet, da die FPÖ sowohl auf EU-Ebene in Brüssel Front machte gegen die stärkere Integration der Nationalstaaten in die Union und sich der Merkelschen Asylpolitik verweigerte. Hinzu kam die geostrategische Ausrichtung nach Moskau und Ungarn. Dies war Sand im Getriebe der konfrontativen Politik von EU, BRD und den USA gegenüber den Russen.

9. Die Tatsache, daß das Video vor der Wahl 2017 gedreht wurde, aber nicht im damaligen Wahlkampf veröffentlicht wurde, legt die Vermutung nahe, daß die Verantwortlichen für diese Aktion zunächst hofften, die FPÖ würde sich dem EU-und NATO-freundlichen Kurs der ÖVP anpassen.

Fazit: eine demokratisch gewählte Regierungspartei wurde durch eine gezielte Intrige mit Wissen oder durch den österreichischen Geheimdienst in eine Falle gelockt und diskreditiert. Fakt ist, daß das Video zwei Jahre zurückgehalten wurde, was auf andere Interessen als auf bloßen Enthüllungsjournalismus schließen läßt. Fakt ist auch, daß die Veröffentlichung des Videos bereits Monate vorher geplant war, weswegen das BZÖ davon erfahren konnte.
Fakt ist auch, daß alle anderen aktuellen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und liberale NEOS) im Gegensatz zur FPÖ für eine Annäherung an die NATO und eine Aushöhlung der traditionellen Neutralität stehen. Lediglich die Sozialdemokraten scheinen noch etwas stärker an der Neutralitätspolitik festhalten zu wollen.


K. Hanisch
September 2019

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Zum wiederholten Mal scheiterte ein Mißtrauensvotum der Opposition gegen die umstrittene Regierung in Bukarest um die Herrschaft des heimlichen Machthabers Liviu Dragnea zu beenden. Doch nun scheint mit dessen Verhaftung der Machtkampf in Rumänien entschieden. Wer sind die Akteure?

Zwei große Machtblöcke kämpfen in Rumänien um Einfluß. Ihre Galionsfiguren sind Präsident Klaus Johanis und Parlamentschef Liviu Dragnea.

Der politisch mächtigste Mensch in Rumänien war bis vor ein paar Wochen nicht der Staatspräsident oder der Regierungschef, sondern der aktuelle Parlamentsvorsitzende Liviu Dragnea. Er ist aber auch gleichzeitig der umstrittenste Politiker des Landes und Vorsitzender der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD), die auf lokaler Ebene sehr gut verankert ist und eine eigentümliche Entstehungsgeschichte aufweist.
Als 1989 der Diktator Nicolae Ceaucescu gestürzt und ermordet wurde, verschwand die herrschende Kommunistische Partei über Nacht. Sie löste sich weder offiziell auf oder schloß sich irgend einer anderen Gruppierung an, sondern ging einfach auf Tauchstation und verschwand aus dem öffentlichen Leben.
Die rumänischen „Revolutionäre“ von 1989 waren nicht wie in Polen die Solidarnosc-Legende Lech Walesa oder in der CSSR der Schriftsteller Vaclav Havel überzeugte Antikommunisten, sondern in Ermangelung einer rumänischen Opposition Dissidenten aus der Kommunistischen Partei. Der ehemalige hohe Funktionär Ion Iliescu, ein früheres Mitglied des Zentralkomitees der KP, der beim Diktator Ceaucescu in Ungnade gefallen war, wurde z.B. von der CIA gezielt angesprochen, ob er bereit wäre, sich an die Spitze eines Umsturzes zu stellen. Iliescu sagte zu und als es Unruhen in der Bevölkerung gab, putschten Teile der Partei gegen Ceaucescu. Diese „Wendekommunisten“ organisierten sich in der „Front zur Nationalen Rettung“ (FSN) und schafften es, freie Wahlen bis 1992 hinauszuzögern. Diese wurden von Iliescu, der sich zum Präsidenten aufgeschwungen hatte, gewonnen und so regierte er bis 1996. In dieser Zeit benannte sich die „Rettungsfront“ in Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) um. Später wurde aus ihr die PSD und sog die Reste kommunistischer Seilschaften in sich auf. Da die Lebensverhältnisse im kapitalistischen Rumänien lange Zeit noch schlechter waren als unter Ceaucescu, gelang Iliescu und seiner Truppe noch einmal von 2000-04 der Sprung an die Macht, wo sie aber recht pro-westlich agierten. Noch heute zieht der fast 90-jährige Iliescu als Ehrenvorsitzender und graue Eminenz der PSD so manchen Faden. Gegen seinen politischen Ziehsohn Victor Ponta, der drei Jahre Premierminister war, setzte sich aber der machthungrige Liviu Dragnea durch, der eher wie ein nationaler Populist auftritt, als wie ein klassischer Sozialdemokrat.
Die PSD ist die Partei in Rumänien, die am besten in den Regionen und auf lokaler Ebene verankert ist, weil sie sich u.a. auf Reststrukturen der KP stützt.
Dragnea selbst, der relativ spät in die Partei eintrat, demontierte Premier Ponta durch gezielte Indiskretionen, so zum Beispiel über dessen abgeschriebene Doktorarbeit. Doch Pontas Verfehlungen nehmen sich harmlos aus gegenüber denen Dragneas, der zum Beispiel als Kreisvorsteher zwei Damen einstellte und vom Staat bezahlen ließ, diese aber für die PSD arbeiten ließ oder wegen Wahlbetrug verurteilt wurde.
Ponta hat inzwischen die Partei verlassen und eine eigene linke Kleinpartei namens Pro Romania gegründet, die immer mehr PSD-Dissidenten anzuziehen scheint.

Der Skandalpolitiker Dragnea, der inzwischen mit einer Frau im Alter seiner Tochter zusammenlebt und sich häufig populistischer Phrasen und Maßnahmen bedient, spricht oft davon, daß er und seine PSD Kampagnen-Opfer eines „Parallelstaates“ seien, also eines Filzes aus dem liberalen Staatspräsidenten Klaus Johanis, der liberalen und konservativen Opposition, die eine noch neoliberalere Politik betreibt als die PSD-ALDE-Koalition, der politisierten, EU-freundlichen Justiz und einer aufgehetzten Zivilgesellschaft, hinter der Dragnea genau wie der ungarische Premierministier Viktor Orban als Strippenzieher den zwielichtigen US-Multimilliardär George Sorosz vermutet, der mittels seines Geldes über ein weltweites Netzwerk an politischen Organisationen gebietet.
Nun dürfte die Panikmache um Sorosz durch Orban, Dragnea und andere übertrieben sein. Allerdings ist sie auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Eigentlich findet in Rumänien ein Machtkampf zwischen zwei „Parallelstaaten“ statt: zwischen dem Filz, den EU und NATO, transatlantische Netzwerke und neoliberale Denkfabriken ausgebreitet haben und dem Filz, der aus der nie wirklich untergegangen kommunistischen Partei hervorgegangen ist, heute hauptsächlich in der PSD weiterlebt und sich größtenteils in den Kommunen, Bürgermeisterämtern und Kreisen eingenistet hat. Dagegen haben die Lobbyisten des westlichen Kapitals eher die Oppositionsparteien und die Justiz im Griff.

Treu an der Seite der PSD steht als kleiner Koalitionspartner mit ihren 20 Parlamentsabgeordneten die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), eine bürgerlich-liberale Abspaltung der oppositionellen PNL. Gründer und Vorsitzender der ALDE ist der Mathematiker Calin Popescu-Tariceanu, der von .... bis .... Premierminister Rumäniens für die PNL war und danach im Streit die Nationalliberalen verlassen hat. Mit Dragnea eint Popescu-Tariceanu, daß auch er von der Justiz verfolgt wird – allerdings sind die Anschuldigungen in seinem Falle weniger weitreichend und fragwürdiger als beim PSD-Chef. Der Kampf gegen die politisierte Justiz schweißt die beiden Koalitionspartner fest zusammen. Calin Popescu-Tariceanu ist heute Vorsitzender des Senats. Damit stehen die Parteichefs beider Regierungsparteien beiden Parlamentskammern vor.

Die Regierung wird seit 2018 geführt von der Premierministerin Viorica Dancila (PSD), die aber als Marionette von Dragnea gilt und in seinem Sinne agiert. Seit 2016 hat Dragnea mehrfach den Premierministerposten neu besetzen lassen, wenn die Regierungschefs nicht gespurt haben. Mit Dancila, die von den Eliten oft als ungebildet geschmäht wird, hatte Dragnea offenbar nun einen zufriedenstellenden Statthalter gefunden.

Nicht Teil der Koalition ist die Ungarische Demokratische Union (UDMR), eine christdemokratisch angehauchte Partei, welche die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien (6,5%) vertritt. Sie hat aber mit der Regierung ein Kooperationsabkommen geschlossen und hielt dieser im Parlament immer den Rücken frei. Nach dem schlechten Abschneiden der UDMR bei der Europawahl 2019 kündigte die Partei aber das Abkommen.

Die Gegenseite

Auf Seiten der Opposition hat sich eine illustre Schar versammelt. Allen voran steht der deutschstämmige, seit 2014 amtierende Staatspräsident Klaus Johannis, der früher sehr erfolgreich Bürgermeister von Hermannstadt war. Johannis gehört zum Lager der Nationalliberalen Partei (PNL) und gilt als geradlinig und korrekt, aber auch als Statthalter von EU und NATO.

Die traditionsreiche Nationalliberale Partei (PNL) existierte schon von .. bis... und wurde nach der Wende wiedergegründet. Sie stellt mit Klaus Johannis den Staatspräsidenten und war seit 1990 mehrfach an der Regierung beteiligt, wo sie das Land für ausländische Geldgeber öffnete. Die PNL ist mit 69 von 329 Abgeordneten die größte Oppositionspartei im Parlament.

Zum Block der Opposition gehört auch die relativ neue technokratisch-liberale Union Rettet Rumänien (USR) um Dan Barna. Die Partei, die 30 Sitze im Parlament hat, war ursprünglich ein rein kommunalpolitisches Projekt für die Hauptstadt Bukarest und dehnte sich nach ihrem Wahlerfolg auf das ganze Land aus.

Desweiteren gehört noch die rechtspopulistische Volksbewegungspartei (PMP) um den ehemaligen und als autoritär geschmähten Ex-Präsidenten Traian Basescu zum oppositionellen Block. Sie hat 18 Parlamentsmandate.

Machtkampf entschieden

Mit bewundernswerter Zähigkeit und Dreistigkeit hat sich PSD-Chef Dragnea zweieinhalb Jahre gegen alle Versuche der Opposition, der EU und des Justizapparates, ihn zu stürzen, wehren können. Jeder westeuropäische Politiker hätte aufgrund der Schwere der Anschuldigungen längst seinen Hut genommen. Zeitweilig protestierten angeblich Hunderttausende gegen die Korruption der PSD und ihrer Gallionsfigur.

Doch die Opposition ist nur wenig besser. Sie ist selbst in Skandale verwickelt. Aktuell kamen Berichte auf, nach denen Ex-Präsident Basescu für den gefürchteten kommunistischen Geheimdienst Securitate gearbeitet haben soll.

In einem Punkt ist die Opposition sogar noch schlimmer. Sie wird die Privatisierungen öffentlichen Eigentums, die Unterordnung unter die Vorgaben aus Brüssel und den Ausverkauf Rumäniens an „Investoren“ aus dem Ausland noch beschleunigen.

Die Regierung von Victor Ponta zeigte sich störrisch gegenüber den Vorgaben aus Brüssel und setzte diese nur schleppend und widerwillig um. Nachfolger Dragnea trat noch mehr auf die Bremse und würzte seinen Widerstand mit nationaler Rhetorik und populistischen Ankündigungen wie pauschalen Lohn- und Rentenerhöhungen, die aber nur in kleinen Raten umgesetzt wurden.

Die Summen, die Dragnea für die Partei veruntreut haben soll, nehmen sich für deutsche Verhältnisse geradezu lächerlich aus. Dennoch wurde der umstrittene Politiker zu 3,5 Jahren Haft verurteilt und trat seine Haftstrafe an, nachdem sein Berufungsantrag von der Justiz abgeschmettert worden war.

Nach den massiven Stimmenverlusten der PSD bei der Europawahl und dem Gerichtsurteil wurde Dragneas Wohnsitz von Reportern belagert. Der bauernschlaue Politiker lies erst einen Wagen mit getönten Scheiben von seiner Wohnung abfahren, dem sofort alle Reporter und TV-Teams hinterher brausten. Kurz drauf verlies ein zweiter Wagen mit Dragnea und zwei Polizisten das Grundstück und der PSD-Chef wurde zur Haftanstalt Rahova gebracht, wo ihn aber Hunderte Menschen erwarteten und ein letztes Mal ausbuhten.

Damit scheint der Machtkampf in Rumänien vorerst entschieden. Der PSD droht bei Neuwahlen ein schwere Niederlage. Allerdings ist ihre Macht in den Kommunen nicht gebrochen und nicht zu unterschätzen.

Die farblose Regierungschefin Dancila, die bisher als treue Dragnea-Anhängerin galt, distanzierte sich schon kurz nach dessen Verhaftung von ihrem Mentor und übernahm kommissarisch den Parteivorsitz.

Bei einem Wahlsieg der Opposition dürfte diese versuchen, das etwas gestörte Verhältnis zur EU-Kommission wieder zu reparieren und wird sich als Musterschüler für die aus Brüssel kommenden Anweisungen präsentieren. Das Leben der Rumänen dürfte dadurch nicht leichter werden.

Kay Hanisch
Juni 2019

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Mit einem Traumergebnis von über 70% der Stimmen gewinnt das Wahlbündnis von Premier Nikol Paschinjan die Parlamentswahlen. Wie lange der Hype um seine Person anhalten wird, ist ungewiß.

17.12.2018. Die einstmals mächtige nationalkonservative und stark rußlandfreundliche Republikanische Partei (HHK), welche das Land seit 1999 regierte und noch vor zwei Wochen 58 von 105 Parlamentarien stellte, ist aus dem Parlament geflogen. Mit nur 4,7% scheiterte sie krachend an der 5%-Hürde.
Das neugebildete Bündnis „Mein Schritt“, der eher westlich, aber nicht weniger national orientierten Opposition, erhielt 70,4% der Stimmen und damit die Zweidrittelmehrheit.
Es ist durch die neu aufgestellten Wahlbündnisse schwer feststellbar, welche Parteien nun in den nächsten Jahren keine Rolle mehr im Parlament spielen und welche ein paar Abgeordnete über die Bündnisliste stellen, denn Paschinjans „Mein Schritt“ hat zahlreiche kleine Parteien eingesammelt.
So zum Beispiel trat der liberal-nationale Armenische Nationalkongreß (HAK) des Unabhängigkeitspräsidenten Lewon Ter-Petrosjan (1991-98) zur diesjährigen Wahl als eigenständige Kraft nicht an, es ist aber anzunehmen, daß sich dessen Anhänger im „Mein-Schritt-Bündnis“ organisiert haben, zumal Paschinjan ursprünglich aus dem Lager Ter-Petrosjans kommt. Allerdings warb Ter-Petrosjan in den letzten 20 Jahren für einen Ausgleich mit dem Erzfeind Aserbaidschan, da er die zunehmende Stärkung des erdölreichen Gegners vorausgesehen hatte und verscherzte sich so viele Sympathien im nationalen Lager. Paschinjan dürfte hier einen härteren Kurs verfolgen.
Definitiv mit 3,9% der Stimmen nicht mehr im Parlament vertreten ist auch die sozialdemokratisch-nationalistische Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation (Daschnak), die bereits seit den 1920er Jahren existiert, zahlreiche Anhänger in der Diaspora hat und für ein Großarmenien eintritt, welches auch die in Aserbaidschan, der Türkei und Georgien liegenden Siedlungsgebiete umfaßt.
Auch die Wir-Allianz und die von Veteranen des Karabach-Krieges unterstützte Partei Sasna Tserer scheiterten mit 2% bzw. 1,8% der Stimmen. Außer Paschinjans Bündnis konnten lediglich zwei weitere Parteien ins Parlament einziehen: die westlich-liberale Gruppierung Leuchtendes Armenien welche 6,4% der Stimmen erhielt und zu den Verbündeten Paschinjans gehört und die eher liberalkonservativ einzustufende Partei Blühendes Armenien (BHK) des opportunistischen Oligarchen und Geschäftsmannes Gagik Zarukjan mit 8,3%. Zarukjan war ein Verbündeter der Republikanischen Partei, doch erkannte er schnell, daß die BHK an deren Seite keine großen Chancen mehr hatte und er wechselte noch während der Samtenen Revolution in der ersten Jahreshälfte 2018 halbherzig ins Lager Paschinjans bzw. die eher rußlandfreundliche BHK schwankte zwischen den beiden großen Lagern.
Es ist also keine wirkliche Opposition im Parlament vertreten – eine Situation, die es noch nie gab, seit Armenien unabhängig ist. Möglicherweise könnte Zarukjans BHK versuchen, die Stimme der Opposition im Parlament zu spielen, doch man sollte nicht allzu viel Erwartungen in den windigen Geschäftemacher und ehemaligen Weltmeister im Armwrestling und seine Truppe investieren.
Das plötzliche Verschwinden der einst so mächtigen Republikanischen Partei aus dem Parlament läßt sich damit erklären, daß sie wie die meisten Parlamentsparteien eine rußlandfreundliche Außenpolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik und eine konservative Gesellschafts- und Innenpolitik betrieben hat, sich also ideologisch kaum von der BHK und anderen Parlamentsparteien unterschied, aber als „Partei der Macht“ Pfründe und Posten vergeben konnte und sich so ihre Anhängerschaft sicherte. Mit dem Machtverlust hatten die Republikaner nichts mehr, was sie ihren Unterstützern bieten konnten. Ja, es wurde sogar zu einer Hypothek sich öffentlich zu den Republikanern zu bekennen. So blieben nur die wirklich ideologisch Überzeugten und die Funktionäre als Wähler bei dieser Wahl übrig – und deren Unterstützung reichte eben nicht aus.
Sollte Paschinjans Regierung allerdings innerhalb eines Jahres keine greifbaren Erfolge bei der Verbesserung des Lebensstandards hervorbringen, könnte es „Mein Schritt“ bei der nächsten Wahl ähnlich wie den Republikanern gehen.

Kay Hanisch
Dezember 2018

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In Armenien bereitet die prowestliche Opposition einen Machtwechsel vor. Wird der kleine Kaukasusstaat jetzt auch in das Lager der US-Satellitenstaaten gezogen?


26.4.2018. Vor einigen Tagen trat Sersch Sargsjan, der rußlandfreundliche Premierminister von Armenien wegen Massenprotesten zurück. Bis zu 50.000 Armenier waren angeblich täglich auf die Straße gegangen und hatten ihren Unmut gegen die Machtrochade Sargsjans zum Ausdruck gebracht. Dieser hatte von 2008-18 die Präsidentschaft des kleinen Landes mit seinen knapp 3 Mio. Einwohner inne, konnte aber nach zwei Amtszeiten verfassungsbedingt nicht wieder antreten. Also ließ er die Verfassung des Landes ändern: künftig sollte der Präsident nur noch repräsentative Aufgaben haben, während die eigentlichen Machtbefugnisse beim Regierungschef liegen – also so ähnlich wie in Deutschland.
Mit dem Oligarchen Armen Sarkisjan, der nicht mit ihm verwandt ist, ließ er quasi einen Strohmann ins höchste Staatsamt wählen und wollte es sich im Regierungssessel bequem machen.

1991 erlangte Armenien unter dem gemäßigt prowestlichen Präsidenten Levon Ter-Petrosjan die Unabhängigkeit. Der promovierte Historiker unterstützte die armenische Minderheit im benachbarten muslimischen Aserbaidschan. Die Spannungen wuchsen und als die armenischen Aserbaidschaner von der Staatsmacht vertrieben wurden und sich in dagegen Milizen formierten, marschierten armenische Truppen zu deren Unterstützung ins militärisch wesentlich stärkere und größere Nachbarland ein. Sie besetzten das armenische Siedlungsgebiet Berg-Karabach und noch etliche andere Gemeinden, um einen Korridor nach Armenien herzustellen.
Die armenischen Separatisten in Aserbaidschan riefen die „Republik Berg-Karabach“ aus, die von keinem Land der Welt, nicht einmal von Armenien selbst anerkannt wurde.
Obwohl Armenien den Krieg gegen das Nachbarland gewonnen hatte, setzte das folgende Wirtschaftsembargo, welches Aserbaidschan und sein Verbündeter Türkei über den kleinen Binnenstaat verhängten, dem Land wirtschaftlich zu. Ter-Petrosjan, der sowohl gute Beziehungen nach Moskau, als auch zur EU und nach Washington pflegte, wurde 1996 wiedergewählt, doch eine Welle der Unzufriedenheit wegen der Folgen des Wirtschaftsembargos und der Verhandlungsbereitschaft des Präsidenten gegenüber Aserbaidschan erfasste das Land. Ter-Petrosjan konnte sich noch bis 1998 im Amt halten, ließ zuletzt Panzer in der Hauptstadt auffahren, trat dann aber zurück und zog sich in seinen Beruf als Wissenschaftler zurück.
Dabei wurde er von einer Clique ausgebootet, der er selbst zur Macht verholfen hatte: den Karabach-Armeniern. Seinen Nachfolger Robert Kotscharian, der aus der Separatistenrepublik stammte, hatte er als Zugeständnis an den nationalistischen Teil der Wählerklientel zum Premierminister ernannt.
Kotscharian regierte zehn Jahre und schaffte es, die Wirtschaft zu stabilisieren, band das Land aber enger an Rußland und verfolgte eine kompromißlose Linie im ungelösten Konflikt mit Aserbaidschan, was die internationale Isolierung des Landes vorantrieb.
Der Westen hätte Armenien im geostrategischen Tauziehen um Einflußbereiche gern aus der russischen Vormundschaft gelöst, doch alle politischen Gruppierungen und Personen, die er unterstützte, blieben chancenlos gegen den rußlandfreundlichen Republikanischen Block um Kotscharian. Als dieser 2008 nicht mehr antreten durfte, eröffnete sich eine neue Chance für das geostrategische Stühlerücken des Westens: Levon Ter-Petrosjan hatte mit dem Armenischen Nationalkongreß (HAK) eine neue Partei gegründet und meldete seine Präsidentschaftskandidatur an. Die Westmächte versuchten den eigensinnigen Ex-Präsidenten mit ihrer „Regimewechselmaschine“ aus hörigen NGO´s zu unterstützen, hatten sich aber verrechnet, denn Ter-Petrosjan hatte vor allem armenische und nicht westliche Interessen im Blick. Er wollte zwar dem Land größeren Spielraum geben, in dem er die Verbindungen zu EU und NATO ausbaute, intensivierte aber im Wahlkampf gleichzeitig seine Beziehungen zu Rußland, um Moskau zu versichern, daß er keinen generellen Lagerwechsel anstrebte.
Er landete aber nur auf Platz Zwei hinter Kotscharians Wunschnachfolger und Premier Sersch Sargsjan.
Die Anhänger von Levon Ter-Petrosjan, die sich unter der Farbe orange versammelt hatten und damit auf den Umsturz in der Ukraine von 2004 anspielten, organisierten noch ein paar Wochen lang Proteste, dann zog sich ihr Kandidat wieder aus der Politik zurück. Selbst sein gewonnenes Abgeordnetenmandat für die HAK nahm Ter-Petrosjan nicht an und überließ es einem Parteifreund.

Unter Sersch Sargsjan, der kompromißbereiter als sein „Ziehvater“ Kotscharian war und auch auf die Opposition zuging, verstärkte sich der Einfluß einer mit Rußland verbundenen wirtschaftlichen Clique. Ohne Beziehungen zu diesen Kreisen war er sehr schwer geworden, einen vernünftigen Job zu ergattern. (Dies ist im übrigen in Deutschland nicht anders – versuchen Sie mal im Medienbereich Karriere zu machen, ohne klar transatlantisch eingestellt zu sein, Anm.)
Fünf Jahre später das gleiche Spiel. Der Westen unterstützte bei der Präsidentschaftswahl einen ihm genehmen Kandidaten, den Vorsitzenden der Zentrumspartei Erbe, der lange in den USA gelebt hatte, gegen Sargsjan.
Der gewann die Wahl, es gab Proteste der Opposition, die Lage beruhigte sich wieder.
Weitere fünf Jahre später und nach der Verfassungsänderung, die Armenien von einer Präsidial- zu einer parlamentarischen Demokratie machte, gab es nun den ersehnten Machtwechsel, als Sargsjan sein Versprechen brach, nicht den mit neuer ausgestatteten Sessel des Premierministers zu erklimmen.

Der in den westlichen Medien nun ganz selbstverständlich als „Oppositionsführer“ präsentierte Nikol Paschinjan ist zwar ein langjähriger Aktivist der pro-westlichen Opposition, aber einer breiten Öffentlichkeit außerhalb Armeniens als „Führer der Opposition“ völlig unbekannt.
Paschinjan wurde 1999 Chefredakteur der Tageszeitung „Die Zeit Armeniens“ und schrieb häufig über Korruption und Skandale. 2008 trat er im Präsidentschaftswahlkampf für Levon Ter-Petrosjan als „Anheizer“ der Massen auf.
Nach dem umstrittenen Wahlergebnis führt er die Menschen auf der Straße gegen die neue Regierung, wird später wegen „Mordvorwürfen und Massenunruhen“ verhaftet und muß zwei Jahre im Gefängnis absitzen. Nach seiner Freilassung gründete er die Bewegung Zivilvertrag, die hauptsächlich gegen Präsident Sargsjan Front macht und sich 2012 dem Oppositionsbündnis Yelk („Ausweg“) anschloß.
Der Erfolg und der Einzug des stark pro-europäischen Wahlbündnisses ins Paralament war gleichzeitig mitverantwortlich, daß es der heterogene sozialdemokratisch-liberale HAK von Ter-Petrosjan nicht mehr ins Parlament schaffte. Die neue Opposition ist also wesentlich klarer pro-westlich ausgerichtet.

Premier Sargsjan versuchte die Lage zunächst zu beruhigen, in dem er sich mit Paschinjan zu einem öffentlichen Gespräch traf. Als dieser aber nur sagte, er sei hier, um über Sargsjans Rücktritt zu verhandeln, beendete dieser ob der Brüskierung und Erpressung nach zwei Minuten das Gespräch.

Der Premier glaubte zunächst die Proteste wie schon 2008 und 2012 erfolgreich aussitzen zu können. Er ließ mehrere hundert Menschen festnehmen, darunter auch Paschinjan und drohte mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte.
Als aber die Proteste nicht abebbten und über 200 Soldaten in Uniform, aber unbewaffnet, an den Demonstrationen teilnahmen, war dies ein Signal, daß das Militär nicht mehr geschlossen hinter der Regierung stand. Sargsjan leitete seinen Rücktritt ein, Karen Karapetjan wurde zum Übergangspremier ernannt. Dieser ist ein Anhänger Sargsjans, wurde aber mit der etwas nebulösen Aussage zitiert, daß die Menschen die Opposition auch wählen sollen, wenn sie wollten, daß diese regiert. Ein klare Anspielung auf das Wahlergebnis von Yelk, welches nur neun von 105 Parlamentssitzen einfuhr.

Ob der ständig in Militärklamotten auftretenden Unruhestifter Paschinjan das Zeug zum Regierungschef hat oder Karpetjan noch bis zum regulären Wahltermin amtiert, wird sich zeigen. Die dritte Lösung, die ins Spiel gebracht wird, eine Regierung unter Führung der pan-armenischen Traditionspartei Daschnak, die sich in diesem Konflikt neutral verhielt, dürfte bestenfalls zur Komplizierung des Verhältnisses zu den Nachbarstaaten beitragen.
Diese sozialdemokratisch, aber auch extrem nationalistisch ausgerichtete Partei, die vor allem von Auslandsarmeniern finanzielle Unterstützung erhält, träumt von einem „Groß-Armenien“, welches die armenischen Minderheiten in Georgien, Aserbaidschan, dem Iran und der Türkei in einem Staat vereint.

Der Umsturz in Armenien kann nicht mit der „Rosenrevolution“ in Georgien verglichen werden, als Michail Saakaschwili mit seinen Anhängern das Parlament stürmte und der „Silberfuchs von Tiflis“, der alternde Präsident Eduard Schewardnadse, durch die Hintertür fliehen mußte. Der armenische Machtwechsel ist sanfter, weicher. Noch stellt die Republikanische Partei die stärkste Fraktion, einer der ihren ist Premier und auch der Staatspräsident ist noch im Amt. Doch die Dinge sind in Bewegung geraten und der Machtwechsel wird nicht aufzuhalten sein.

Einen raschen Wechsel Armeniens ins NATO-Lager haben wir aber wohl dennoch nicht zu befürchten. Der Konflikt mit Aserbaidschan sorgt dafür, daß die Schutzmacht der Azeris, der NATO-Staat Türkei, sein Veto gegen einen Beitritt Armeniens einlegen wird. Und die Lobbyarbeit Aserbaidschans und der Türkei in Brüssel ist derart stark, daß auch ein EU-Beitritt des kleinen Kaukasusstaates in weiter Ferne liegt.
Der Machtwechsel dürfte daher vorrangig innenpolitische Folgen haben. Desweiteren könnte er dazu führen, daß sich westliche „Nichtregierungsorganisationen“ verstärkt in Eriwan einnisten und Lobbyarbeit gegen Rußland betreiben.



Kay Hanisch
April 2018

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Drei verschiedene Bürgerlisten wollen das politische Geschehen vor der Parlamentswahl in Österreich aufmischen und Nicht- und Protestwählern eine Alternative bieten.


5.9.2017. Im Jahre 1993 zog mit 5,6% bei der Hamburger Landtagswahl eine neue Gruppierung ins Parlament ein, die sich erst 80 Tage vor der Wahl gegründet hatte. Ihr Name: STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN.
Der Hamburger Verleger Markus E. Wegner, ein ehemaliges CDU-Mitglied, daß es in Hamburg durch die Anfechtung der letzten Bürgerschaftswahl wegen schwerer Demokratieverstöße zu einer gewissen Prominenz gebracht hatte, hatte sie als Wählervereinigung ins Leben gerufen. Ein Programm im eigentlichen Sinn hatte sie nicht, lediglich 12 Programmgrundsätze, in denen es eher darum ging, wie sich die Abgeordneten der STATT Partei im Parlament verhalten (kein Fraktionszwang, Trennung von Amt und Mandat, für Bürgerbeteiligung und Sachkompetenz, gegen Parteienfilz usw.).
Der Hamburger Wahlerfolg dieser bürgerlichen Protestpartei gegen das etablierte politische Machtkartell führte zu einer euphorischen Aufbruchsstimmung bei vielen Menschen in der BRD und in vielen Bundesländern und Kreisen gründeten sich Ableger der STATT Partei. (Heute, über 20 Jahre später ist die Partei zerfallen, nur im südlichen Sachsen-Anhalt existiert noch ein Landesverband mit ein paar kommunalen Mandaten, eine Bundespartei gibt es längst nicht mehr.)
Da sich von linksliberal-sozialdemokratisch bis rechtskonservativ alle möglichen Unzufriedenen in der „Anti-Parteien-Partei“ sammelten, war das Chaos vorprogrammiert.
In seinem Buch „Für eine offene Demokratie“ hatte STATT Partei-Gründer Wegner aber vorausgesehen, daß der Bedarf für eine Bewegung, die spontan, bürgernah, unkonventionell, ideologiefrei und ohne Funktionäre und „Ochsentour“ (wie das innerparteiliche Sich-Nach-Oben-Dienen genannt wird) arbeitet, im Prinzip immer da ist. „Statt-Parteien – Es wird sie immer geben“ hieß dann auch ein Kapitel des Buches, worin der Autor eben erklärt, daß sich jederzeit so ein politisches Bürgerprojekt bilden kann, wenn die Zeit und die Stimmung in der Bevölkerung reif ist.
In Österreich ist sie es jetzt offenbar. Gleich drei Gruppierungen haben sich mehr oder weniger nach dem Prinzip „STATT Partei“ gegründet und werden zur Nationalratswahl im Oktober 2017 antreten. Sie heißen „Meine Stimme gilt!“ (G!LT), „Liste Peter Pilz“ und „DIE WEISSEN“.

Die Liste „G!LT“ wurde vom bekannten Kabarettisten und Schauspieler Roland Düringer ins Leben gerufen. Er bezeichnet sie nach wie vor als „Kunstprojekt“. Sie richtete sich vornehmlich an Leute, die sich von der Politik abgewandt haben und aus Protest eigentlich gar nicht mehr zur Wahl gehen. (In Österreich werden Wahlverweigerer bzw. Leute, die ihre Stimme ungültig machen, als „Weißwähler“ bezeichnet. Deren Stimme kommt aber bei der Zusammensetzung des Parlaments nicht zum Wirken. Genau diese Menschen will „Meine Stimme gilt!“ ansprechen. Die als Kandidaten interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten sich bei Düringer und seinem Team schriftlich bewerben, 50 wurden als Kandidaten ausgewählt, die Reihenfolge auf der Liste wurde im Losverfahren bestimmt. Düringer selbst tritt nicht zur Wahl an.

Das zweite derartige Projekt ist die „Liste Peter Pilz“. Rund 31 Jahre saß der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz im Parlament und war in Österreich ein grünes Urgestein, wie in Deutschland Hans-Christian Ströbele. Er machte sich einen Namen als Mitglied diverser Untersuchungsausschüsse, Aufklärer von politischen Mauscheleien und als Sicherheitsexperte der österreichischen Grünen. Zunehmend entwickelte er im letzten Jahr islamkritische Tendenzen. Als die Grünen ihn nicht auf den von ihm gewünschten vierten Listenplatz wählten, warf er beleidigt hin, ohne sich klar zu sein, was er politisch machen wollte. Peter Pilz ist in Österreich fast genauso populär, wie die Grünen selbst. Sofort wurde er von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern bestürmt, ein eigenes politisches Projekt zu starten. So kurz vor der Wahl schien es nicht aussichtsreich, eine neue Partei zu gründen, Peter Pilz entschied sich daher für eine offene Wählerliste. Das der Name des Gründers der Name der Bewegung ist, mag vielleicht einige Demokratieaktivisten hierzulande befremden – in Österreich ist dieses Vorgehen aber nicht unüblich. Österreichs verstorbener Rechtspopulist Nummer Eins zog als „Liste Dr. Jörg Haider – Die Freiheitlichen“ in den Wahlkampf, der aktuelle konservative Außenminister als „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“. Mittlerweile Geschichte sind das „Team Stronach“ des Oligarchen Frank Stronach und die EU-kritische „Liste Hans-Peter Martin“, die zwei Legislaturperioden im Europaparlement saß.

Formell mußte Peter Pilz eine Partei gründen. Diese hat jedoch nur vier Mitglieder, welche den Vorstand bilden und sich nur einmal im Jahr treffen sollen, um dem Parteiengesetz genüge zu tun. Die eigentliche Macht sollen die Unterstützer und Bürger haben. Abgesehen von ein paar allgemeinen Aussagen wie „Gegen Jugendarbeitslosigkeit, überlastete Schulen und überfüllte Universitäten, Kinder, die in Armut aufwachsen, Pflegenotstand, Integrationsversagen und Korruption, für unsere Heimat Österreich und Heimat Europa, gegen radikalen Islam und rechten Nationalismus usw.“ hat auch die Liste Pilz kein Programm. Ihr Programm seien die Kandidaten, die jeder für konkrete politische Projekte stehen, erklärte Peter Pilz. Anders als bei „G!LT) wurden die Kandidaten nicht ausgelost, sondern Pilz suchte sich seine Kandidaten gezielt aus bekannten Aktivisten der Zivilgesellschaft zusammen. Zwar sind auch ein paar abgehalfterte oder „verstoßene“ Nationalratsabgeordnete der Grünen oder anderer Parteien dabei, wie die junge SPÖ-Parteirebellin Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Dies hat aber auch das Kalkül, daß die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten einer neuen Partei eine Kandidatur ermöglichen können – sie erspart sich damit das Sammeln von 2.600 Unterschriften auf der Straße.

Über die dritte kandidierende Bewegung, DIE WEISSEN, ist wenig bekannt. Inhaltlich äußern sie sich auf ihrer Website auch nicht, sie haben es aber geschafft, daß sie in allen neun Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen. Der Name steht ganz offensichtlich für jene, die sonst „weiß“ gewählt hätten – also Nichtwähler oder Stimmenungültigmacher. Sie dürfte in ihrer politischen Ausrichtung der G!LT-Liste näher sein als der Pilz-Truppe.

Wie die drei Listen zur Nationalratswahl abschneiden, wird sich zeigen. Zumindest die Liste von Peter Pilz kommt in manchen Umfragen über die 4%-Hürde.

Auch die erfolgreichste Oppositionspartei in Italien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo, die mit rund 25% ins Parlament eingezogen sind, kann man im weitesten Sinne als „Statt-Partei“ bezeichnen: der Fokus liegt stark auf Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie, weniger auf der Ausarbeitung inhaltlicher Konzepte und dem Aufbau eines professionellen Parteiapparates, welcher natürlich über kurz oder lang zur Etablierung einer politischen Funktionärskaste führt.

Kay Hanisch

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Sind die Gutmenschen von heute die Nazis von morgen?

23.9.2016. Der deutsch-syrische Intellektuelle Bassam Tibi sagte in einem Interview mit der Baseler Zeitung (Baz) am 7.7.2016: „Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.“
Eine Aussage, über die die meisten lächeln werden. Schließlich stehen die sogenannten „Gutmenschen“ doch für Toleranz, Gewaltlosigkeit und ein friedliches Miteinander. Die allermeisten zumindest.
Doch die derzeit stattfindende Massenmigration nach Europa wird von den meisten Menschen abgelehnt. In Deutschland äußert sich diese Ablehnung in den Wahlerfolgen der AfD und in den Demonstrationen von PEGIDA und Co..
Das Problem ist, daß die Herrschenden diese Warnungen ignorieren und ihre neokoloniale Politik der Massenmigration fortsetzen. (Neokolonial deshalb, weil sie letztendlich mutwillig die von den Entwicklungsländern mühsam ausgebildeten Fachkräfte abwerben, was deren Wirtschaftskraft schwächt, statt das eigentliche Naheliegende zu tun und Geld in eine nachhaltige deutsche Familienpolitik und eine qualifizierte Bildungspolitik für alle sozialen Schichten zu investieren. Das ist aber teurer, als sich seine Arbeiter aus aller Welt zusammenzuklauen).
Diejenigen, die diese Politik ablehnen, werden sich radikalisieren, wenn sie merken, daß die Herrschenden nur darauf warten, daß sich PEGIDA & Co. „totlaufen“ und daß die AfD in der Opposition keinen Einfluß hat bzw. in einer Regierung mit faulen Kompromissen beim Wähler „entzaubert“ wird. Die fortlaufende Diskriminierung dieser politischen Richtung durch die Herrschenden, die von ihnen weitgehend kontrollierten Medien und eine migrantenfreundliche, nur oberflächlich politisch informierte Zivilgesellschaft führt ebenfalls zu Wut und Frustration auf der „rechten“ Seite, da sich diese Leute nicht als „Nazis“ beschimpfen und weiterhin ausgrenzen lassen wollen, nur weil sie eine andere Meinung vertreten. Letztlich führt diese Ausgrenzung und Diskriminierung der Migrantengegner zu deren weiterer Radikalisierung. Sie werden sich vom friedlichen Protest abwenden und im Untergrund organisieren, wo sie in kleinen Zellen Jagd auf Migranten und deren „Gutmenschen“-Freunde machen werden.
Die linken und liberalen Kräfte dieser Republik, die heute über PEGIDA, Festung Europa, AfD etc. herziehen, werden sich noch nach diesen friedlichen, gewaltlosen Wutbürgern zurücksehnen.
Auf der „linken“ Seite, der Antifa-Seite, wird die Gegenreaktion nicht lange auf sich warten lassen. Die rechte Radikalisierung wird auch dort zu einem weiteren Anstieg der Gewaltbereitschaft führen und auch im „antifaschistischen“ Milieu wird es Zellen geben, die gewalttätige Schläge gegen rechte Aktivisten ausführt, wobei es nicht bei Farbbeuteln bleiben wird.
Es droht eine Radikalisierung auf beiden Seiten. Grund dafür ist die Ignoranz der Herrschenden und die mangelnde Dialogbereitschaft beider radikaler Lager. Bei den Versuchen der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung ein Gespräch zwischen beiden Blöcken zu initiieren, war festzustellen, daß die mangelnde Dialogbereitschaft vor allem von der „linken“ Seite ausging. Die „rechten“ Kräfte waren einem Gespräch aufgeschlossener, was aber wohl nicht daran lag, daß sie bessere Demokraten sind als die anderen, sondern eher, daß sie sich mit ihrer Meinung vom System diskriminiert fühlten und glaubten, das Bild, daß die Öffentlichkeit über sie hat, geraderücken zu müssen, während es die „linke“ Seite schlicht und ergreifend nicht nötig hat, ihre Position zu erklären, so lange sie in der Migrantenfrage die Massenmedien und Bundesregierung auf ihrer Seite hat.

Die Verweigerung und Verhinderung des Dialoges zwischen den beiden widerstreitenden Lagern ist eine Verweigerung demokratischer Kultur und Werte. Nicht die parlamentarische Mehrheitsentscheidung ist das herausragende Kennzeichen einer Demokratie, sondern der demokratische Diskurs mit anschließender Konsensfindung.

Die sich abzeichnende Radikalisierung der Migrantengegner wird zum Ersterben der friedlichen Wutbürgerbewegung und zur Gründung einer „braunen RAF“ führen. Die linke Seite wird zum Selbstschutz nachziehen. Es drohen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, in die auch immer mehr Unbeteiligte hineingezogen werden. Inwiefern die Herrschenden diesen Zustand begrüßen, damit sie die Sicherheitsgesetze und Überwachung ausweiten und die demokratischen Rechte beschneiden können, sei dahingestellt. Daß sie aber mit einem bürgerkriegsähnlichen Szenario rechnen, kann man erkennen am neuen Zivilschutzplan der Bundesregierung, der die Bürger auffordert, Lebensmittelvorräte für mehrere Tage zu hamstern.

Gewalttätige Unruhen in einem Land bieten immer die Möglichkeiten für die Herrschenden, Notstandsverordnungen zu erlassen (z.B. aktuell in der Türkei u. Frankreich). Auch in Deutschland wäre das möglich. Demokratische Rechte würden eingeschränkt oder ausgesetzt.
Die Etablierung einer autoritären Ordnung wäre im Interesse der herrschenden Kräfte, da sie ihre neoliberale Agenda in einer Demokratie nicht länger umsetzen können. Das ist aktuell z.B. an dem massiven Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu sehen. Die Bürger mobilisieren sich gegen etwas, was ihre Lebensqualität bedroht. Diese europaweite Protestbewegung könnte mit einem Handstreich hinweggefegt werden, wenn aufgrund von Sicherheitsproblemen die innere Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die totalitären Denkschablonen, mit welchen die Herrschenden die Kritiker in der Flüchtlingsdebatte pauschal abstempeln („Nazis“, „Rechtspopulisten“, „Fremdenfeinde“, „Islamhasser“ etc.) werden von den linken Flüchtlingsfreunden übernommen, sie folgen zumindest in diesem Punkt dem ideologischen Weg, den die Mächtigen vorgeben. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wurden die Linken in der BRD selbst Opfer von Diskriminierung. Sie wurden als „Kommunisten“ beschimpft, wenn sie sich in den 80iger Jahren nur in der Friedensbewegung engagierten und dem Wahnsinn des NATO-Doppelbeschlusses widersetzten. Wirkliche Kommunisten wurden verfolgt, die KPD unter Adenauer für illegal erklärt. Ein „Radikalenerlaß“ verbot ihnen, ihren Beruf auszuüben usw..

So wie in Zeiten des Kalten Krieges die Herrschenden die rechten Kräfte in ihre Politik eingebettet haben, so machen sie es heute mit den linken Kräften, um ihr Ziel zu verwirklichen. Diese Art der politischen Spaltung nennt man „teile und herrsche“ – ein Machtprinzip, auf daß sich schon die alten Römer besonnnen haben.

Die sogenannten „Gutmenschen“, welche sich heute für die Flüchtlinge engagieren, tun dies aus dem Bedürfnis heraus, Menschen in Not zu helfen. Sie lassen sich damit und mit ihrer kompromißlosen Gegnerschaft zu den Migranten-Gegnern (was z.T. verständlich ist, weil diese ja ihre Arbeit schlechtmachen und ablehnen) vor den Karren der neokolonialen und neoliberalen Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung spannen.

Denn daß es Merkel und ihrer Clique nicht darum geht, Menschen in Not zu helfen, kann man an folgendem Beispiel sehen: seit dem Frühjahr 2015 bombardiert Saudi-Arabien, einer der größten Kunden deutscher Rüstungskonzerne das arme Nachbarland Jemen, da dort eine Rebellen-Koalition (Huthi-Rebellen und Allgemeiner Volkskongreß GPC) Teile des Landes inklusive der Hauptstadt erobert hat. Diese Rebellen haben aber (im Gegensatz zu denen in Syrien) sehr viel Rückhalt in der jemenitischen Bevölkerung und halten sich mit bewundernswerter Zähigkeit gegen die militärische Übermacht. Saudi-Arabien möchte aber wieder das alte Marionetten-Regime im Amt sehen und bombt dessen unfähiger Söldnertruppe den Weg frei. Über 10.000 Zivilisten sind bereits durch den saudischen Krieg gestorben, Merkel und Gabriel ist dies keine Silbe Kritik wert. Hunderttausende Kinder sind unterernährt durch die saudische Seeblockade. Medikamente fehlen. Von verschiedenen Organisationen wie der Neuen Richtung oder Amnesty International (AI) wurden die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen über die Vorgänge im Jemen informiert – kein Politiker, der nicht Zeitung liest – kann jetzt behaupten, der habe von nichts gewußt.
Das EU-Parlament sprach sich deshalb für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aus. Und was macht die Merkel-Regierung? Liefert erst vor wenigen Monaten Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro zu den Saudis!
Soviel zum humanistischen Getue der märkischen Pfarrerstochter! Wenn es ums Geschäft geht, ist ihr egal, wieviel Menschen ins Gras beißen – Hauptsache die Kasse klingelt!

Nein, die „Gutmenschen“ sind keine „Nazis“! Sie lassen sich aber ohne es zu wollen, von den Herrschen vor den Karren zur Errichtung einer autoritären Ordnung spannen, so wie sich in Zeiten des Kalten Krieges die Bürgerlichen, die Konservativen oder die Nationalen vor den Karren der Blockkonfrontation, der Aufrüstung, des Antikommunismus und der Bekämpfung der Arbeiterklasse oder Friedensbewegung haben spannen lassen.
Die Gutmenschen wollen im Prinzip nur anderen Menschen helfen. Sie werden dabei aber eher von Emotionen, ehrenwertem Humanismus und Bauchgefühlen gesteuert, weniger von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Dennoch hat ihr Engagement dazu beigetragen, die schlimmsten Probleme, die mit der Masseneinwanderung aufgetreten sind, zu lindern und die administrative Überforderung der Verwaltung auszugleichen.
Den Herrschenden geht es aber nicht um Hilfe für Menschen in Not, wie oben beschrieben, sondern um die Fragmentierung der Gesellschaft. Warum, darauf werden wir gesondert im nächsten Artikel eingehen.


K. Hanisch

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Sambia: Ehemalige Einheitspartei will wieder zur Wahl antreten

23.4.2016. Viele Jahre war es still geworden um die stolze United National Independence Party (UNIP), die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei, welche mit Dr. Kenneth Kaunda, ihrem Gründer, 27 Jahre lang die Republik Sambia regierte. Das war von 1964-91. Die ersten freien Wahlen stutzten sie auf 25 von 125 Mandaten zurecht, dann verschwand sie völlig in der Versenkung, weil sie sich aufgrund des undemokratischen Gebahrens der Regierung von Frederick Chiluba im Wahlkampf behindert sah und der frühere Staatsgründer Kenneth Kaunda regelrecht von Chiluba verfolgt wurde. So boykottierte sie die Wahl 1996.

Dann trat die Partei, die für eine afrikanische Variante des Sozialismus eintrat („Sambischer Humanismus“) verstärkt in Wahlbündnissen mit anderen Parteien an, bei denen sie aber nur die zweite oder dritte Geige spielte. Nur ein einziges Mal – zur Parlamentswahl 2001 – schaffte es die UNIP aus eigener Kraft ins Parlament und errang 13 von 150 Sitzen.
Interne Zerstrittenheit und eine Vielzahl neuer Parteien ließen sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Inzwischen hatte Tilyenji Kaunda, ein wenig charismatischer Sohn des greisen Staatsgründers, die parteiinternen Machtkämpfe für sich entschieden und Führung übernommen. Doch während er zur Präsidentschaftswahl 2001 noch rund 10% der Stimmen erhaschte, waren es zur letzten Wahl weniger als 1%.
Die Partei ist in den letzten Jahren kaum wahrnehmbar in irgendwelchen Wahlbündnissen angetreten. Doch nun will es Tilyenji Kaunda offenbar noch einmal wissen.
Er wird die UNIP als Einzelpartei ohne alliierte Parteien in den Wahlkampf führen, an seiner Seite wird Njekwa Anamela antreten.

Um weiblichen Mitgliedern die Kandidatur zu erleichtern, hat die UNIP beschlossen, die Startgebühr für alle Frauen, die von der Partei aufgestellt wurden, zu bezahlen. Die hohe Gebühr hatte es bisher vielen Frauen unmöglich gemacht, bei einer Wahl anzutreten.

Aktuell kritisierte Tilyenji Kaunda die rassistische Gewalt, die sich in Sambia gegen Zuwanderer aus Ruanda richtet, weil Ruander verdächtigt wurden, für einige brutale Ritualmorde verantwortlich zu sein. Diese Gewalt widerspricht dem Parteimotto „One Sambia – one Nation“, welches von Kaunda senior in den ersten Jahren der Republik geprägt wurde und auf die Überwindung der ethnischen Differenzen unter den verschiedenen Volksgruppen hinweisen sollte.

Kay Hanisch
April 2016

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Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru werden höchstwahrscheinlich den Fujimori-Clan wieder an die Macht spülen. Die Alternative ist auch nicht besser.

17.4.2016. Mit 39,8% ist die 40-jährige Keiko Fujimori, Tochter des früheren neoliberalen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000), der japanische Vorfahren hat, die Spitzenreiterin, die auch in der anstehenden Stichwahl nun eine gute Chance hat. Keiko hatte bereits 2011 als Präsidentin kandidiert, wurde aber erfolgreich vom jetzigen Amtsinhaber Ollanta Humala geschlagen. Mit 68 von 130 Mandaten verfügt Fujimoris Partei rechtspopulistische Volksmacht über eine satte Mehrheit im Parlament und eine stabile Machtbasis. Es wird befürchtet, daß Keiko ihren inhaftierten Vater amnestieren wird, auch wenn sie sich bemüht, dies aktuell abzustreiten.
Dennoch ist auch für Keiko Fujimori, die in den 90iger Jahren zeitweilig als „First Lady“ fungierte, nach dem ihr Vater sich von seiner Frau getrennt hatte, das Rennen noch nicht gelaufen, da sie zwar über eine stabile Anhängerschaft von rund 30% der Wähler verfügt, aber in der restlichen Bevölkerung sehr umstritten ist.

Ebenfalls in die Stichwahl einziehen wird Pedro Pablo Kuczynski, ein rechtsliberaler Technokrat mit polnisch-jüdischen Wurzeln, der neben einem peruanischen, auch noch über einen US-Paß verfügt. Er erhielt 21% der Stimmen. Kuczynski war bereits Premierminister unter dem liberalen Staatschef Alejandro Toledo (2001-06) und Energieminister unter dem zentristischen Staatschef Fernando Belaunde Terry (1963-68 und 1980-85). Für die Peruaner wird die Wahl zwischen Fujimori und Kuczynski wohl eine Wahl zwischen Pest und Cholera werden, denn beide stehen für einen rechtselitären, US-hörigen und neoliberalen Politkstil.
Kuczynskis Partei Peruaner für den Wandel (PPK) erreichte 25 Parlamentsmandate.

Eigentliche Überraschung der Parlamentswahl war Veronika Mendoza. Die 35-jährige Parlamentarierin mit französischer Abstammung war vom Linksbündnis Breite Front für Gerechtigkeit, Leben und Freiheit (FA) aufgestellt worden und errang mit 18,8% einen bemerkenswerten Achtungserfolg – besonders, wenn man bedenkt, daß sie am Anfang ihrer Kampagne nur 2% der Wähler überzeugen konnte. Sie stand als einzige Kandidatin für einen alternativen Kurs zum neoliberalen Gesellschaftsmodell und wurde auch von den Indigenenverbänden unterstützt. Ihre Partei FA bekam 22 Mandate im Parlarment. Ursprünglich war Mendoza für die regierende Nationalistische Partei Perus (PNP) des scheidenden Präsidenten Ollanta Humala ins Parlament eingezogen. Doch der vorgebliche Linksnationalist Humala verfuhr nach dem Prinzip „links blinken, rechts abbiegen“. Zwar setzte er im ersten Amtsjahr einige soziale Maßnahmen um, so wie z.B. die Anhebung des Mindestlohnes, ein Sonderprogramm zur Zahnbehandlung von Rentnern oder die Bereitstellung von Fahrrädern für Kinder im ländlichen Raum, doch im großen und ganzen betrieb seine Regierung genauso eine neoliberale Politik wie sein „sozialdemokratischer“ Vorgänger Alan Garcia. Aufgrund dieser Kapitalhörigkeit der Humala-Regierung verließ Veronika Mendoza die PNP.

Mit 6,95% landete der Abgeordnete Alfredo Barnechea auf Platz vier. Er trat für die einst von Fernando Belaunde Terry (s.o.) gegründete Zentrumspartei Volksaktion (AP) an. Der frühere Journalist mit Harvard-Abschluß war in den 80iger Jahren bereits Parlamentsabgeordneter für die sozialdemokratische APRA. Die AP – ein Stehaufmännchen in der peruanischen Politik -hält sechs Mandate im neuen Kongreß.

Ein weitere schillernde Persönlichkeit in der peruanischen Politik ist der frühere Staatschef Alan Garcia, der für die Revolutionäre Amerikanische Volksallianz (APRA) antrat und 5,84% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die APRA wurde 1924 von dem charismatischen Sozialisten Victor Raul Haya de la Torre gegründet, der die Partei bis zu seinem Tod 1979 führte. Danach übernahm sein politischer Zögling Alan Garcia die APRA und führte sie 1985 zum Sieg. Sein revolutionäres Programm konnte er allerdings nur ansatzweise verwirklichen, seine Amtszeit war geprägt vom Kampf gegen den Terror der mächtigen maoistischen Guerillabewegung Leuchtender Pfad. Im Jahre 2006 konnte sich Garcia im Wahlkampf gegen den damals noch als glühenden Anhänger von Venezuelas linkem Staatschef Hugo Chavez auftretenden Ollanta Humala behaupten und übernahm abermals das Präsidentenamt. Doch bereits damals firmierte die APRA unter dem Label „sozialdemokratisch“ und die Politik der zweiten Regierung Garcia orientierte sich an den Vorgaben der USA und der Großkonzerne.
Zur diesjährigen Wahl hatte die APRA gemeinsam mit ihrem früheren „Erzfeind“, den Christdemokraten das Wahlbündnis „Volksallianz“ gegründet, welches sechs Sitze im Parlament errungen hat.

Die einzige echte linke Regierung, die es in den letzten 50 Jahren in Peru gegeben hat und die ein entsprechendes Reformprogramm verwirklichen konnte, war die linksnationale Militärjunta von Juan Velasco Alvarado (1968-75). Sie verstaatlichte u.a. die US-amerikanische International Petroleum Company und die größte amerikanische Bergbaugesellschaft, setzte eine radikale Agrarreform um und führte Genossenschaftsmodelle für die enteigneten Betriebe ein. Außenpolitische baute sie u.a. die Beziehungen zur DDR aus. Doch mit einer schweren Erkrankung General Velascos und seinem Nachfolger General Franciso Morales Bermudez, dessen Regierung (1975-80) eine allmähliche Rückkehr zu „normalen“ kapitalistischen Verhältnissen einleitete, rückte Peru auch wieder in das Einfußgebiet des US-Imperialismus.

Außerdem traten zur diesjährigen Präsidentschaftswahl noch fünf weitere Kandidaten an, darunter der liberale Politiker Alejandro Toledo, ein Indio, der nach der Fujimori-Diktator in seiner Amtszeit 2001-06 wieder versuchte, demokratische Strukturen zu etablieren. Doch während er bei der letzten Wahl 2011 noch gut 20% der Stimmen bekam und in der Stichwahl Ollanta Humala gegen Keiko Fujimori unterstützte, so landete er 2016 abgeschlagen bei 1,31%.

Mehrere Kandidaten zogen ihre Bewerbung zurück, darunter auch der Linkspolitiker Yehude Simon, der 2008-09 als Premierminister und linkes Feigenblatt für Alan Garcia die Regierung führte, aber bald entnervt hinwarf. Er wollte zur aktuellen Wahl mit der Peruanischen Humanistischen Partei (PHP) an den Start gehen, gab aber aus uns unbekannten Gründen auf.

Die regierende PNP von Ollanta Humala, der nicht mehr antreten durfte, zog ihren Bewerber Daniel Urresti komplett aus dem Rennen zurück, nachdem dieser nur Umfragewerte um die 5% erzielte.

Nun bleibt nur zu hoffen, daß die Frente Amplio sich zu einer bedeutenden alternativen Linkskraft entwickelt und bei der nächsten Wahl zum Zuge kommt, zu der die rechte Populistin Keiko Fujimori im Falle eines diesjährigen Wahlsieges in der Stichwahl nicht noch einmal antreten darf. Dann wäre es möglich, daß die FA, vielleicht auch im Bündnis mit der PNP, der PHP oder anderen, progressiveren Formationen, ihr linkes Programm verwirklichen kann und spürbar etwas für die Bekämpfung der Armut tun kann.


Kay Hanisch
April 2016

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2.2.2016. Es wird einige vielleicht verwundern, daß hier auf dieser eher linkslastigen Website Position für die AfD bezogen wird. Doch das täuscht. Wir sind nicht pro-AfD, sondern schon immer Pro-Fakten und Contra-Dummheit.

Kaum hatte die Bundesvorsitzende der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, auf die Frage, ob die deutsche Grenze mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge und damit gegen illegale Grenzübertritte verteidigt werden solle, dies bestätigt, erhob sich ein hysterisches Geschrei in der Republik, als wäre die AfD die Erfinderin des Schießbefehls. Die Partei wurde als „rechtsextrem“ geschmäht und quer durch alle Mainstream-Medien und Bundestagsparteien behauptet, sie wäre durch die Forderung des „Schießbefehls“ nun keine normale Partei mehr und müßte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dabei hatte Frau Petry lediglich geltendes deutsches Recht zitiert. Tatsache ist, daß deutsche Grenzer schießen dürfen, wenn jemand die Grenze illegal übertritt, sich weigert bei der Aufforderung dazu, stehen zu bleiben und sich kontrollieren zu lassen. Woher soll der Grenzer wissen, ob es sich um Rauschgiftschmuggler, Terroristen oder harmlose Zivilisten handelt, wenn sich der Delinquent der Kontrolle entzieht?

Besonders die einstmals linksliberale, heute mainstream-mäßig gleichgeschaltete „Frankfurter Rundschau“ (FR) tut sich in den letzten Wochen hervor mit Hetze gegen Ostdeutsche, die AfD, die Linkpartei oder PEGIDA. So schreibt FR-Autor Markus Decker: „Der Osten hat bis heute Probleme damit, Vielfalt anzuerkennen. Neu ist, dass die Angst die politische Kultur des Westens zu prägen beginnt.“

Die Ostdeutschen haben eher eine andere Wahrnehmung. Für die Ossis sind es die Westdeutschen, die ein Problem mit der politischen Vielfalt haben. Über zwanzig Jahre lang mußten sie sich die dummdreiste Hetze gegen die PDS/Linke und jedes noch so schwachsinnige, auf Halbwahrheiten beruhende Klischee über die DDR anhören. Jetzt wird also von diesem fragwürdigen Autor kritisiert, daß die politische Kultur des Ostens die „des Westens zu prägen beginnt“. Er verschweigt aber, daß es 25 Jahre lang seit der Wende genau anders herum gelaufen ist. Über zwei Drittel der Führungspersonen Ostdeutschlands stammen aus den alten Bundesländern. Und auch der sich in der Wendezeit 1989/90 etablierende versachlichende Politikstil in der Noch-DDR wurde schnell durch demagogisches Parteiengeplänkel ersetzt, welches die bundesdeutschen Polit-Importe hier einführten. So forderte zum Beispiel Theo Waigel (CSU) den damaligen Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizire (CDU) auf, im Wahlkampf gefälligst schärfer die SPD anzugreifen. Noch in Erinnerung ist de Maizires hilflose Antwort: „Als Christ halte ich es lieber mit der Sachlichkeit...“.

Wenn irgendwo in der alten BRD eine neue politische Kraft ihr Haupt erhob, so war man sich parteiübergreifend bei SPD, CDU, CSU und FDP einig, daß man diese Konkurrenz kleinhalten oder ggf. zerstören muß. Sei es nun durch tendenziöse Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien oder Presseorgane, die den Altparteien nahe standen. Parteiinterne Diskussionsprozesse, die bei CDU und SPD z.B. als völlig normal dargestellt wurden, waren bei der neuen Konkurrenz sofort „Querelen“. Man schrieb von „innerer Zerrissenheit“, von „Dissidenten“ und „Chaos“. Dies war so bei der Berichterstattung über die GRÜNEN (die mittlerweile ins herrschende Parteienkartell integriert sind), bei der Hamburger STATT Partei, den Piraten, der Schill-Partei oder bei dem Streit zwischen „Reformern“ und „Parteilinken“ innerhalb der PDS/Linke genauso wie bei dem Streit zwischen Nationalkonservativen und Liberalen in der AfD.

Doch als kürzlich Dutzende von CDU-Bundestagsabgeordneten die Flüchtlingspolitik der Langzeitkanzlerin Angela Merkel kritisierten, sprach keine Zeitung von „Chaos in der Fraktion“ oder von „Querelen bei der CDU“.

Die politische Kultur Westdeutschlands und seit 1990 auch Gesamtdeutschlands wird durch zwei Merkmale bestimmt: a) ideologisch motivierte Realitätsverweigerung und b) Heuchelei.

So finden wir z.B. bei Punkt a) die jahrzehntelang gängige Bezeichnung „Sowjetische Besatzungszone“ (SBZ) für die DDR in bundesdeutschem Politikjargon. Natürlich war die DDR sowjetisch besetzt. Aber gleichzeitig wähnte sich das BRD-Etablishment nicht in der amerikanisch besetzten Zone lebend (also der ABZ), sondern in einem freien, souveränen Deutschland, daß es aber gar nicht gab (und bis heute nicht gibt). Die US-Besetzung und das Führen der BRD-Regierungen an der kurzen Leine aus Washington hält an – aber es ist verpönt, dies öffentlich anzusprechen. Hinter verschlossener Tür oder vorgehaltener Hand schimpfen die BRD-Politiker aber schon gegen die amerikanische Dominanz. Womit wir schon wieder bei b), der Heuchelei, wären.

Ein Bespiel ist die Reaktion des herrschenden Parteienkartells und seiner medialen Hofschranzen auf die Petry-Aussage vom Schießbefehl. Jene Parteien, die für dieses Gesetz verantwortlich sind, empörten sich künstlich über die umstrittene Aussage. Weder gaben sie zu, daß sie dieses Gesetz selbst beschlossen hatten, noch plädierten sie dafür, den Grenzschützern den Schußwaffengebrauch zu untersagen, was ja von den Petry-Kritikern logischerweise konsequent gewesen wäre.

Während sich Vertreter von GRÜNEN, SPD, CDU und CSU über die AfD und ihre Aussage ausließen, auch ggf. auf Frauen und Kinder schießen zu lassen, scheinen sie weniger Probleme damit zu haben, Frauen und Kinder zu töten, wenn sie ihnen mittels Bundesluftwaffe Bomben auf den Kopf schmeißen können. Oder wo ist der Unterschied, ob man Frauen und Kinder an der Grenze erschießt, oder sie in ihren Häusern verbrennt, weil man ihre Städte und Dörfer bombardiert, wie dies z.B. die Bundeswehr in Afghanistan und Jugoslawien gemacht hat. Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der LINKEN waten selbst knietief im Blut anderer Völker, ihre humanistische Rhetorik ist bloße Heuchelei!

Wann wir endlich die Demokratie bekommen, für die so viele Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind, steht also weiterhin in den Sternen.

Kay Hanisch
Redakteur von „Welt im Blick“
www.welt-im-blick.de

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages


Neue Richtung --- Döbeln, 27.11.2015
Postfach 1135
04741 Roßwein





An die
Abgeordneten der Bundestagsfraktionen (Ressort Außenpolitik,
Sicherheitspolitik, Menschenrechte)
Platz der Republik 1
11011 Berlin





Betrifft: Sanktionen gegen Saudi-Arabien





Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) wenden uns heute an Sie, mit der Bitte, daß Sie sich für eine Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einsetzen.

Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krise entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.
Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert. Da die „Ärzte ohne Grenzen“ regelmäßig die GPS-Daten des Krankenhauses, daß auch als neutrales Gesundheitszentrum gekennzeichnet war, an die Kriegsparteien gemeldete haben, ist davon auszugehen, daß die Bombardierung absichtlich erfolgte, zumal sich das Krankenhaus auf die Behandlung von Kriegsverletzungen spezialisiert hatte. Die Provinz Saada gilt als Stammland der Huthi-Rebellen und das Krankenhaus war das letzte in der Region, welches noch arbeitete. Nun sind rund 200.000 Menschen ohne medizinische Versorgung. Nach Angaben von Unicef war es bereits das 39. Gesundheitszentrum, das seit März im Jemen bei Luftangriffen getroffen wurde.

Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig erwiesen und wird vielfach der Korruption beschuldigt. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten militärisch schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis hat die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiterhin größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Hadi und seine bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer und südjemenitische Separatisten (Hirak-Bewegung) befinden.
Sowohl Ex-Präsident Saleh als auch die Huthis haben bereits vor Monaten zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Die Saudis verschärften die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter und stellten eine multinationale Interventionsarmee unter Beteiligung von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Sudan auf – alles Staaten, von denen nicht erwartet werden kann, daß sie die Demokratie im Jemen etablieren werden.

Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit. Prominente Beispiele dafür sind der inhaftierte und Folter ausgesetzte Blogger Raif Badawi oder der im Alter von 17 Jahren verhaftete Ali al-Nimr, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen zum Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung. Ein Urteil, welches das oberste Gericht kürzlich noch bestätigt hat.

Während die westliche Staatengemeinschaft 2011 eiligst Sanktionen gegen Libyen verhängt hat, obwohl – wie sich nun herausgestellt hat – die libysche Luftwaffe niemals unbewaffnete Zivilisten angegriffen hatte, scheint Saudi-Arabien, was das Töten von Menschen angeht, völlige Narrenfreiheit zu genießen.
Weder mußte es Konsequenzen tragen, als es die zarten Anfänge des Arabischen Frühlings im Keim erstickte, noch dafür, daß es im benachbarten Bahrein die Proteste brutal niederschlug.
Das Land ist außerdem ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt, da es sowohl die radikalislamischen Terroristen der Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Qaida, als auch die des Islamischen Staates (IS) mit Waffen ausrüstet.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Friedensinitiative für Syrien wurde von den Saudis erst kürzlich brüsk beiseite gewischt.
Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jeder weitere Waffenhandel mit Saudi-Arabien!
Es ist eine Verantwortungslosigkeit ersten Ranges, einem der weltweit größten Exporteure des islamischen Terrorismus Waffen zu verkaufen und diesem sogar eine Lizenzproduktion zu ermöglichen!
Bereits seit Jahren in Afghanistan (mit der Unterstützung für die Taliban) und zahlreichen anderen Ländern sorgte Saudi-Arabien durch einen „Export“ seiner radikal-islamischen Ideologie des Wahabismus für eine Ausbreitung des islamischen Terrorismus!

Da alle diplomatischen Bemühungen, den saudischen Bombenkrieg gegen das jemenitische Volk und die weltweite saudische Unterstützung für radikalislamische Terroristen zu beenden, gescheitert sind, fordern wir politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien!

Das Regime in Riad muß seinen Bombenterror gegen Jemen einstellen und seine Truppen zurückziehen, die bereits im Land sind. Ferner muß es aufhören, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkrieges zu gießen und IS und Al-Nusra-Front aufzurüsten.

Künftig darf es keine militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geben, so lange die Menschenrechte auf eklatanteste Weise verletzt werden und das Regime Krieg in andere Länder exportiert.

Mit seinen Erdölmilliarden hat das saudische Regime eine ganze Reihe von Mit-Profiteuren in Europa und den USA geschaffen. Die dicken Geschäfte sorgen dafür, daß die westlichen Politiker über alle Untaten des Regimes hinweg sehen oder bestenfalls zart formulierte Alibi-Kritik an den saudischen Verbrechen üben.
Wir möchten Sie ermutigen, hier eine klarere Sprache zu sprechen!

Frieden im Nahen Osten und ein Abschwellen des weltweiten islamischen Terrorismus wird es erst geben, wenn der saudische Sumpf trockengelegt ist! Wir fordern unsere politische Elite und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags daher auf, sich für die Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen!

Das Erdöl sollten die BRD und die EU künftig stärker in demokratischen Staaten wie Venezuela einkaufen, anstatt brutale Diktaturen zu mästen!

Mit freundlichen Grüßen



Kay Hanisch
(Sprecher)

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Parlamentswahl in Polen – ein kurzer Blick auf das Ergebnis

29.10.2015. Für die politische Linke war der 25. Oktober 2015 weltweit kein guter Tag:
In Guatemala siegte der rechte TV-Komiker Jimmy Morales über die konservativ-sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin und Ex-First-Lady Sandra Torres.
In der Elfenbeinküste konnte der Putschist und ehemalige IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara, der 2011 mit französischer Waffenhilfe an die Macht kam, die Präsidentschaftswahlen gewinnen – sein Gegenkandidat von der linken Ivorischen Volksfront (FPI) bekam nur 9% der Stimmen.
In Argentinien, wo die linksperonistische Amtsinhaberin Cristina Fernandez de Kirchner nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, schaffte es ihr Nachfolger Daniel Scioli, der ursprünglich als Favorit gehandelt wurde, mit 35,5% nur einen Vorsprung von 0,1% gegenüber dem rechtskonservativen Gegner zu erreichen, obwohl die Umfragen einen Vorsprung von fast 10% ermittelt hatten. Kommt es nun zur Stichwahl, dürften sich die rechten Parteien verbünden und dann sieht es schlecht aus für Scioli.
In Tansania muß die seit der Unabhängigkeit regierende Revolutionspartei (CCM) zum ersten Mal einen Machtverlust fürchten, doch noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt.
In Bulgarien fanden Kommunalwahlen statt, bei denen die konservativ-populistische Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) als eindeutiger Sieger hervorging – die postkommunistischen „Sozialisten“ (BSP) landeten als zweitstärkste Kraft bei rund 17%.

Und nun Polen! Dort ist nach der Wahl zum Sejm (poln. Parlament) zum ersten Mal seit 1990 keine linke oder halblinke Partei mehr im Parlament vertreten. Mit 37,58% erlangte die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genügend Stimmen, um allein regieren zu können. Gegründet wurde die Partei von den beiden eineiigen Zwillingen Lech und Jaroslaw Kaczynski, die 2005 bereits die Wahl gewonnen hatten und eine „Vierte Republik“ ausriefen, die aber nach zwei Jahren wieder in der Versenkung verschwand. Damals waren die Zwillinge zur Regierungsbildung noch auf den umtriebigen Globalisierungsgegner und Bauernführer Andrzej Lepper und seine linkspopulistische Samoobrona-Partei sowie auf die national-klerikale Liga der polnischen Familien (LPR) angewiesen. Der Versuch der machtbesessen Zwillinge (von denen Lech bei einem Flugzeugabsturz später ums Leben kam), Abgeordnete aus den Fraktionen der Koalitionspartner abzuwerben, führte zum Zerfall der Koalition.
Heute jedoch schickte der eingefleischte Junggeselle Jaroslaw Kaczynski eine Frau als Spitzenkandidatin ins Rennen: die neue Regierungschefin dürfte Beata Szydlo heißen.

Die bisher regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO), die weniger konservativ, aber auch weniger sozial als die PiS erscheint, erhielt 24,09% der Stimmen.

Neu im Parlament ist die Ruch Kukiza (Kukuiz ´15), die politische Bewegung des diffus rechtsorientierten Rockmusikers Pawel Kukiz, die als Protestpartei ziemlich viele Nichtwähler mobilisierte. Ihre wichtigste Forderung war die Einführung eines Mehrheitswahlsystems, was aber die beiden großen Parteien bevorzugt.

Die ultraliberale Neugründung »Modernes Polen« des Investmentbankers Ryszard Petru gelangte mit 7,7 Prozent erstmals in den Sejm.

Der „ewige Koalitionspartner“, die bäuerlich-zentristische Polnische Volkspartei (PSL) kam mit 5,2% gerade so noch ins Parlament. Sie ist die „progressivste“ der jetzigen polnischen Parlamentsparteien. Zu Zeiten der Volksrepublik war sie eine zugelassene „Blockpartei“, ist daher noch recht gut in den ländlichen Regionen verankert und mit rund 250.000 Mitgliedern heute die mitgliederstärkste Partei unseres Nachbarlandes – auch wenn sich das nicht unmittelbar in den Wahlergebnissen zeigt.

Die Vereinigte Linke (ZL) konnte mit 7,55% nicht die für Wahlbündnisse geltende 8%-Hürde überspringen. Das Bündnis wurde aus der linksliberalen Partei Deine Bewegung (TR) des ehemaligen PO-Dissidenten Janusz Palikot, den Grünen, der kleinen Sozialistischen Partei (PPS) und dem sozialdemokratisch-neoliberalen Bund der Demokratischen Linken (SLD) gebildet. Der SLD, hervorgegangen aus der ehemaligen „kommunistischen“ Regierungspartei hat unter seinem glücklosen Vorsitzenden Leszek Miller nun den endgültigen Tiefpunkt seiner Laufbahn erreicht, womit nun auch Millers politische Karriere besiegelt sein dürfte. 2001-2004 führte er die SLD in eine Koalition mit der linken Arbeitsunion (UP) und sein Land in die EU. Danach trat er, der seiner sozialdemokratischen Partei einen strikt neoliberalen Kurs verpaßt hatte, um die Auflagen für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, zurück. In den nachfolgenden Jahren verschwand er in der Versenkung, irrlichterte politisch umher und tauchte sogar bei einer späteren Parlamentswahl als Kandidat auf der Liste der Samoobrona auf, obwohl er sich mit deren Chef Lepper im Parlament oft genug heftige Wortgefechte geliefert hatte. Plötzlich – als die SLD angeschlagen und führerlos war und niemand den undankbaren Job übernehmen wollte, tauchte Miller wie Phoenix aus der Asche auf und übernahm wieder die Parteiführung. Da er aber auch in der Opposition den neoliberalen Kurs der SLD beibehielt, wurde die Partei bei ihrer Wählerklientel zunehmend unbeliebter. Hinzu kam noch, daß Miller vermutlich davon gewußt hatte, daß die CIA in Polen geheime „Foltergefängnisse“ betrieben (zum Verhör von Terroristen und allen, die sie dafür halten).

Einen Achtungserfolg erzielte das erstmals angetretene Wahlbündnis Gemeinsam (Razem), dem „echte“ linke Kräfte angehörten und das 3,62% erhielt. Damit kommt Razem zwar nicht ins Parlament, aber wenigstens in den Genuß der Parteienfinanzierung – vielleicht ein Grundstein für erfolgreiche Wahlkämpfe zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Kongreß der Neuen Rechten (KORWiN), den der rechte, ultra-libertäre Exzentriker Janusz Korwin-Mikke gegründet, diesen aber wieder verlassen hat, erreichte 4,76%.

Etliche kleinere Parteien blieben unter der Wahrnehmungsschwelle, darunter auch die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), die nur 0,03% der Stimmen erhielt. Vor zehn Jahren fuhr die Bewegung noch mit rund 11% ihren größten Wahlsieg ein, doch nach dem tragischen Tod ihres Vorsitzenden Andrzej Lepper im Jahre 2011 ist sie ihres politischen Zugpferdes beraubt und nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Wegen fehlender Unterstützungsunterschriften konnte die Partei, die mittlerweile Kontakte zu Regierung Weißrußlands unterhält, nur noch in einigen Gebieten Polens antreten – andernfalls wäre das Wahlergebnis vielleicht doch noch etwas besser geworden.

Kay Hanisch
Oktober 2015

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Die Fassbomben-Lüge – eine westliche Verschwörungstheorie setzt sich durch

23.8.2015. Die westlichen Massenmedien ergehen sich in geistloser Kriegspropaganda und Volksverhetzung, um bei ihren Lesern eine Kriegsbegeisterung für die Feldzüge der NATO und die aggressive US-Politik zu erzeugen. Als Grund für den brutalen Angriff auf Libyen 2011 verbreiteten „transatlantisch orientierte“ Medien (also in Deutschland quasi der gesamte Medien-Mainstream) die wilde Behauptung, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi würde „sein eigenes Volk bombardieren“. Das angeblich bombardierte „Volk“ stellte sich alsbald heraus als Munitionsbunker, die von den Rebellen erobert worden waren. Die westlichen Massenmedien hielten an dieser Lüge trotzdem bis zum Ende des Krieges fest.
Ghaddafis Militär wollte mit der Bombardierung schlichtweg verhindern, daß sich die zwielichtigen Rebellen aus Armeebeständen aufrüsten können.

Nun die gleiche Hetze im Syrien-Krieg – aber dafür anders dämlich! Der westliche Medien-Mainstream schwafelt herum, das syrische Militär würde sogenannte „Faßbomben“ einsetzen.
Das seien Fässer oder Stahlzylinder, die mit Sprengstoff, Nägeln oder Öl gefüllt werden, berichtet Dietrich Alexander, stellvertretender Ressortleiter Außenpolitik im konservativ-populistischen Schmierblatt „WELT“. Diese Zeitung ist ein Abkömmling des stark rechts orientierten Axel-Springer-Verlages, dessen Mitarbeiter bei Einstellung einen Kontrakt unterschreiben müssen, daß sie im Sinne guter deutsch-amerikanischer Beziehungen berichten und eine israelfreundliche Haltung einnehmen sollen. Soviel zur Pressefreiheit!
Herr Alexander behauptet gleich weiter, daß die syrische Armee die Faßbombe sogar erfunden habe. Dies ist völliger Quatsch. Faßbomben kamen bereits im sudanesischen Bürgerkrieg um 2003 zum Einsatz, vielleicht andernorts auch schon früher.
Die sudanesische Armee rüstete in Ermangelung von Kampfflugzeugen alte sowjetische Transportflugzeuge vom Typ Antonow An-12 als improvisierte „Kampfbomber“ um.
Mittels einer im Frachtraum eingebauten Abwurfeinrichtung ließen die Sudanesen die Bomben einfach fallen. Abgesehen von hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung war der Einsatz dieser primitiven und absolut ungelenkten Waffe ziemlich sinnlos.

In einem Interview mit „France 2“ auf den angeblichen Faßbomben-Einsatz angesprochen, reagierte Syriens Präsident Bashar al-Assad sichtlich erstaunt: „Aber in unserer Armee, verwenden wir nur konventionelle Bomben, die eine Zieloperation erfordern. Wir haben keine Waffen, die wahllos verwendet werden können. Das ist alles.“

Das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Die syrische Armee verfügt im Gegensatz zum Sudan über zahlreiche einsatzfähige Kampfjets – darunter relativ moderne vom Typ MiG-29. Es wäre militärischer Blödsinn, die Lenkwaffen dieser Jets durch primitive Bomben zu ersetzen, zumal man bei den hohen Geschwindigkeiten, welche diese Maschinen fliegen, nicht einfach irgendwelche Fässer unter den Rumpf schrauben kann. Die ganze Aerodynamik würde nicht mehr funktionieren.

Es gibt nicht einen glaubhaften Beweis über den Einsatz von Faßbomben in Syrien. Manche Medien, die erkannt haben, daß die Geschichte mit den Fässern an den Kampfjets schwer vermittelbar ist, behaupten mittlerweile, daß die syrische Armee Hubschrauber vom Typ Mil Mi-8 und Mi-17 als „Faßbombenträger“ verwenden würde. Diese Hubschrauber dienen in der syrischen Armee als Transporthubschrauber! Warum sollte man zum Kuckuck Hubschrauber ohne eigene Verteidigungssysteme als „Bomber“ über feindlichem Gebiet einsetzen, wenn man wie die syrische Luftwaffe drei Dutzend schwer bewaffnete Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 besitzt?

Assad lieferte in dem Interview auch gleich die Begründung dafür, warum sein Militär diese Waffen nicht einsetzt und der Westen ein Interesse daran hat, dies zu behaupten: „Wozu ist es gut, wahllos zu töten? Warum Zivilisten töten? Der Krieg in Syrien besteht darin, die Herzen der Menschen zu gewinnen, und nicht sie zu töten. Wenn Sie Menschen töten, können Sie nicht an der Regierung bleiben oder Präsident bleiben. Das ist unmöglich.“

Weshalb eben WELT, taz & Co. weiter von Faßbomben schwafeln. Schließlich müssen sie einen Stellvertreter-Krieg gegen Syrien und barbarische Sanktionen gegen ein Land rechtfertigen!


K. Hanisch
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Polen: In der „Affäre Lepper“ wurde jetzt der Leiter der ehemaligen Anti-Korruptionsbehörde CBA wegen Rechtsmißbrauch verurteilt!

13.4.2015. Mariusz Kaminski, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde CBA, welche die 2005-07 regierenden Kaczynski-Zwillinge gegen ihre politischen Konkurrenten als „politische Polizei“ einsetzten, ist von einem Gericht zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Berufsverbot verurteilt wurden, weil er 2007 versucht hatte, den damaligen Landwirtschaftsminister und Vize-Premier Andrzej Lepper mit einer verdeckten Aktion in eine fingierte „Korruptionsfalle“ zu locken. Lepper, der nicht auf den Bestechungsversuch einging, war ein renitenter Linkspopulist, der in der Regierung seine eigene politische Agenda verfolgte und sich den rechtskonservativen Kaczynskis und ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterordnen wollte – deswegen sollte er abgesägt werden!

Nach dieser Affäre zerbrach die Koalition zwischen Leppers Bauernpartei Samoobrona, der national-katholischen Liga polnischer Familien (LPR) und der PiS. Das aktuelle Gerichtsurteil dürfte für Lepper eine Genugtuung sein, würde er noch leben. Allerdings wurde die politische Karriere des volksnahen Politikers durch größtenteils erfundene Schmutz- und Schmuddelgeschichten zerstört, woran auch die polnischen Medien, die zum Axel-Springer-Verlag gehören, eine große Aktie daran haben. 2011 erhängte sich Lepper in Folge eines medialen Kesseltreibens und des öffentlichen Drucks in seinem Büro. Kaum war er unter der Erde, stellten sich die meisten Anschuldigungen wie durch ein Wunder als haltlos heraus.

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Estland-Wahl: Wie die „NATO-Medien“ die Wahrheit verdrehen

5.3.2015. Alle deutschen Print-Medien, die geistlos im NATO-Gleichschritt marschieren und die Verlautbarungen der Propaganda-Abteilung (die heißt natürlich offiziell nicht so) des Militärbündnisses nahezu 1:1 abdrucken, haben sich wieder einmal blamiert und zeigen, daß ihre Schreibtischtäter sich nicht einmal mehr den Ansatz einer Mühe zur eigenständigen Recherche machen.
Jüngstes Beispiel: die Artikel zur estnischen Parlamentswahl vom 1.3.2015.
So wird in den genannten Medien, von taz bis Springers „WELT“ behauptet, die sozialliberale, pro-russische Zentrumspartei (K) wäre „der große Verlierer“ dieser Wahl. Tatsächlich ist die sich in der Opposition befindende Zentrumspartei die EINZIGE der bisherigen Parlamentsparteien, die bei dieser Wahl zulegen konnte – wenn auch nur um 1,5%, was ihr aber immerhin ein Mandat mehr bescherte. Damit hält die Partei jetzt 27 von 101 Sitzen im estnischen Parlament.
Die „Zentrumspartei“ wird geführt vom ehemaligen Premierminister Edgar Savisaar (1990-92), der aktuell Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn ist. Die Partei bezeichnet sich selbst als sozialliberal, während ihre Gegner sie als „linkspopulistisch“ einstufen und setzt sich u.a. für die Rechte der russischen Minderheit in Estland ein. Ihre Haltung zur NATO ist uns nicht bekannt, aber sie legt Wert auf gute Beziehungen zu Rußland und akzeptierte auch den Beitritt der Krim zu Rußland. Bei einem Volksentscheid über den EU-Beitritt sprach sich die Partei für ein NEIN aus, ist aber dennoch kein konsequenter EU-Gegner, sondern der Union eher konstruktiv-kritisch gegenüber eingestellt.
Alle anderen drei bisherigen Parlamentsparteien sind mehr oder weniger politisch rechts orientiert, die regierende rechtsliberale Reformpartei (RE), ihr kleiner Koalitionspartner, die pro-atlantischen Sozialdemokraten (SDE) und das national-konservative Bündnis Union Pro Patria und Res Publica (IRL). Alle diese drei Parteien haben Mandate verloren bei der Wahl vom 1.3.2015 – doch darüber liest man nichts. Die einzigen Wahlgewinner neben der Zentrumspartei sind zwei neue Parteien, die nun erstmals ins Parlament einziehen: die einwanderungskritische Konservative Volkspartei (8 Sitze) sowie die marktliberale Freie Partei (7 Sitze).
Im einzelnen verloren die Reformpartei drei, die Sozialdemokraten vier und die IRL neun Sitze!

Springers „WELT“ schreibt nach diesem Wahlergebnis ernsthaft: „Die regierende Mitte-Links-Koalition hat die Parlamentswahl in Estland klar gewonnen - die prorussische Opposition musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen.“

Dem kann man in guter Dresdner Tradition nur noch hinzufügen: „Lügenpresse – halt die Fresse!“
Wenn es wieder um einen Beweis für die Lügen der NATO-Anbeter in der Mainstream-Presse geht, kann dieser Artikel hier als Paradebeispiel gelten!

Es darf eben nach dem Willen unserer gleichgeschalteten Medien nicht sein, was nicht sein darf! Gerade jetzt in der Ukraine-Krise mit dem „Schurken“ Putin am Pranger dürfen doch nicht pro-russische Parteien in den von Rußland angeblich (nach westlicher Propaganda-Lesart) „bedrohten“ Baltenstaaten Stimmenzuwächse verzeichnen!



Kay Hanisch
März 2015

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Seit Monaten eilt die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria von Sieg zu Sieg. Warum kann sie nicht aufgehalten werden?

12.2.2015. Seit mehreren Jahren kämpft die radikalislamische Terrorsekte „Boko Haram“, deren Name soviel bedeutet wie „Die westliche Erziehung ist Sünde“ im Norden Nigerias für ein islamisches Kalifat. Ihr Ziel ist nicht nur die formelle Einführung der Sharia, des islamischen Rechts (die ja in einigen nördlichen Bundesstaaten bereits offiziell eingeführt wurde) sondern auch die radikale Auslegung und Durchsetzung derselben. Im letzten Jahr machte Boko Haram international Schlagzeilen durch die Entführung von 200 Abiturientinnen, welche anschließend versklavt wurden. Obwohl die nigerianische Regierung ständig ihre Befreiung ankündigte, befindet sich der Großteil der Mädchen immer noch in der Gewalt der Terroristen.
Dazu muß man wissen, daß die erdölreiche Regionalmacht Nigeria geteilt ist in einen muslimischen Norden und einen christlichen Süden. Das Land ist schon seit vielen Jahren innerlich zerrissen und hat mit regionalistischen und teils separatistischen Aufstandsbewegungen wie z.B. der MEND im Nigerdelta zu kämpfen. Das Land verfügt über eine, für afrikanische Verhältnisse, starke Armee mit 250.000 Soldaten, über 200 Kampfpanzer und mehrere hundert weitere Panzer, rund 100 Kampfflugzeuge und eine starke Marine. Dennoch war das nigerianische Militär nicht in der Lage, Boko Haram, die lediglich nach Angaben des südafrikanischen Sicherheitsexperten Ryan Cummings über einen harten Kern von 4.000 – 6.000 Kämpfern verfügt, zu stoppen und kassierte eine Niederlage nach der anderen. Um so überraschender war es, daß die ersten erfolgreichen Versuche die Terrorgruppe zu aufzuhalten, von den Nachbarländern Nigerias gemacht wurden, denn immer häufiger überschritten die Islamisten die Grenzen nach Kamerun und Niger. Das zahlenmäßig wesentlich schwächere kamerunische Militär verlegte 1.000 Soldaten in den Norden und schaffte es innerhalb weniger Tage, die Boko Haram-Kämpfer immer wieder aus dem Land zu werfen.
Als die Angriffe heftiger wurden, schritten Truppen der benachbarten Republik Tschad ein. Deren Präsident Idriss Déby ist nicht nur ein bürgerkriegserfahrener Ex-Militär, sondern auch ein begnadeter, furcht- und skrupelloser Stratege, der seine Armee – die mit rund 25.000 Soldaten nur ein Zehntel der nigerianischen Truppe ausmacht – zu einer schlagkräftigen und gefürchteten Macht aufgerüstet hat, die auch im malischen Bürgerkrieg und oft genug in der Zentralafrikanischen Republik den dortigen Regierungen den Rücken freihielt. Die tschadischen Truppen überschritten von Kamerun aus die Grenze nach Nigeria, eroberten eine Stadt zurück und töteten an einem einzigen Tag über 200 Boko-Haram-Kämpfer bei nur neun eigenen Verlusten. Nachdem sich die nigerianische Regierung des christlichen Präsidenten Goodluck Jonathan von der seit 1999 regierenden Volksdemokratischen Partei (PDP) lange nicht entschließen konnte, ihr Einverständnis zum Einsatz fremder Truppen auf nigerianischem Gebiet zu geben, marschierten die Tschader kurzerhand einfach ein, nachdem Boko Haram gerade wieder einmal die Bevölkerung eines größeren Dorfes massakriert hatte.
Nun wurde auch die benachbarte Republik Niger immer häufiger Opfer von grenzüberschreitenden Boko Haram-Überfällen. Flächenmäßig ist der Sahelstaat etwas größer als Nigeria, hat aber nur knapp 18 Mio. Einwohner, während das brodelnde Nigeria über fast 174 Mio. Staatsbürger verfügt. Auch militärisch ist die nigrische Armee, die über keinerlei Kampfflugzeuge verfügt, mit rund 5.500 Soldaten extrem schwach. Dennoch gelang es ihr bereits bisher mehrfach, Angriffe von Boko Haram nach kurzer Zeit zurückzuschlagen. Zwar gilt die nigrische Armee als diszipliniert, was auch in der Rolle des früheren Militärherrschers Seyni Kountché (1974-87) – einer prägenden Figur der jüngeren Geschichte – begründet sein mag, denn Kountché galt als „afrikanischer Preuße“, ein unbestechlicher, puritanischer und integerer Offizier, der dem Land seinen Stempel aufdrückte.
Dennoch ist es erstaunlich, daß die übermächtige nigerianische Armee gegen Boko Haram kaum eine Chance zu haben scheint, während viel schwächere Nationen sich gegen die Attacken der Terroristen behaupten und z.T. sogar in die Offensive gehen.

Boko Haram existiert seit rund 15 Jahren und hat sich aus einer radikalen Splittergruppe heraus entwickelt. Seit dieser Zeit gibt es interne Streitereien und mehrere Fraktionen, von denen die größte diejenige ist, die heute allgemein in der westlichen Berichterstattung als Boko Haram bezeichnet wird. Dabei gibt es noch fünf andere Gruppen, die ebenfalls unter dem Namen Boko Haram aktiv sind. Bis 2009 wurde Boko Haram auch als Schlägertruppe für den Gouverneur des islamischen Bundesstaates Borno eingesetzt und wurde deswegen von den Machthabern Bornos gedeckt. Nachdem das Verhältnis zwischen Lokalregierung und Islamistensekte abkühlte und im Zuge eines Gefängnisaufstandes der Boko Haram-Anführer Mohammed Yusuf von der Polizei getötet wurde, leitete sein Nachfolger Abubakar Shekau, der heutige Chef der Islamisten, einen Strategiewechsel hin zur militanten Opposition gegen den Staat ein.
Daran, daß militärisch viel schwächere Armeen der Nachbarstaaten bei der Bekämpfung von Boko Haram wesentlich erfolgreicher sind als das nigerianische Militär kann man ableiten, daß es immer noch gewisse Verbindungen zwischen Vertretern der lokalen Eliten und Boko Haram gibt. Nur so ist erklärbar, warum die Sekte mit ihrem etwas verrückt wirkenden Anführer Shekau der Armee immer einen Schritt voraus ist. Der gibt sich angesichts der internationalen Eingreiftruppe von 8.700 Soldaten, welche der Tschad, Kamerun, Niger und Benin gegründet haben, gelassen und verkündete in einem Youtube-Video gelassen: »Euer Bündnis wird nichts erreichen. Greift zu allen Euren Waffen und bietet uns die Stirn. Ihr seid willkommen.«

Nach dem sie in Kamerun keinen Erfolg hatten, nehmen die Islamisten nun immer häufiger den Niger ins Visier. Kürzlich massakrierten sie die Bevölkerung eines nigrischen Dorfes und etliche Militärs, nach dem sie im Schutze der Dunkelheit mit Booten über den Tschad-See gekommen waren. Wenig später versuchten sie das gleiche mit dem Tschad, wurden aber von dessen Luftwaffe mit Mann und Maus versenkt.

Langsam kommt auch in Nigeria die Armee in die Offensive, was wohl mit den bevorstehenden Wahlen und Muhammadu Buhari zusammenhängen könnte. Der frühere Militärdiktator (1983-85) tritt zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidat an und hat dieses Mal erstmalig eine realistische Chance, zu gewinnen. Denn der konservative Muslim Buhari aus dem Norden gilt als unbestechlich und prinzipientreu – quasi ein Gegenmodell zur korrupten Staatselite. Obwohl die Muslime die knappe Mehrheit der Bevölkerung stellen und nur 40% christlich sind, dürften nicht alle für Buhari stimmen können – da ein großer Teil der muslimischen Bevölkerung in den nördlichen Bundesstaaten lebt und nun als Binnenflüchtlinge des Bürgerkrieges nicht in ihren Heimatorten wählen kann. Damit läßt sich möglicherweise die Nachlässigkeit des nigerianischen Militärs erklären, denn in gewisser Weise nützt die Gewalt wahltaktisch der regierenden PDP.

Doch nun ist ein Punkt erreicht, wo sich selbst die viele christliche Wähler vom offenbar unfähigen Präsidenten Jonathan ab- und Buhari zuwenden. Selbst PDP-Gründer Olusegun Obassanjo, der Altvater der nigerianischen Demokratie, der erst von 1976-79 als Militärdiktator und von 1999-2007 als demokratisch gewählter Staatschef agierte, hat nun öffentlich seine Unterstützung für Buhari erklärt. Jonathan mußte handeln – und siehe da: die Armeeoffensive kommt allmählich in die Gänge, ein paar erste kleinere Orte wurden bereits zurückerobert.

Kritische Aktivisten aus Afrika behaupten immer wieder, daß die USA hinter Boko Haram stecken würden. Schlüssige Beweise gibt es aber keine. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, daß die USA radikale Islamisten benutzen, um einen Regimewechsel oder eine Destabilisierung zu erreichen. Sowohl in Syrien und Libyen unterstützten sie islamische Terrorkräfte, um gegen die säkularen Potentaten zu Felde zu ziehen. Im Afghanistan der 80iger Jahre rüsteten sie die Mudschaheddin auf, welche gegen die Sowjetunion kämpften und unterstützten den islamischen Machthaber Zia ul-Huq in Pakistan. Mit mittelalterlich-islamistischen Verbündeten wie Saudi-Arabien hat Washington genauso kein Problem wie mit der Installierung des späteren Erzfeindes Ajatollah Chomeini 1979 als Machthaber im Iran, um einen fast schon sicher geglaubten Sieg linker Kräfte bei der Revolution gegen den Schah von Persien zu verhindern.

Auch hat Washington kein Interesse an einem Sturz der nigerianischen Regierung. Diese ist dem Westen viel zu willfährig gegenüber. Aber es möchte eine Destabilisierung Nigerias erreichen, denn das Land verfügt über 174 Mio. Einwohner, eine zahlenmäßig starke Armee und jede Menge Erdöl. Es ist also durchaus in der Lage, die Rolle einer Regionalmacht zu spielen und hat dies in den 90iger Jahren bereits versucht. Die USA haben kein Interesse, daß ihnen ein Widerpart in Afrika erwächst – jetzt wo sie mit Libyens antikolonialistischem und panafrikanischem Staatschef Muammar al-Ghaddafi den größten Geldgeber der Afrikanischen Union (AU) und damit ein geostrategisches Hindernis auf dem Weg zur Etablierung ihrer Macht in Afrika ausgeschaltet haben.
Denn auf dem Schwarzen Kontinent liegen all die Bodenschätze, die der Westen nicht hat, aber dringend benötigt, um seine immerwährenden Kriege „gegen den Terror“ und ähnlichen Mumpitz zu führen: Erdöl, Gold, Coltan für Computerchips, Kupfer für elektrische Leitungen, Aluminium für Flugzeuge, Bauxit, Uran für Atomraketen etc..



Kay Hanisch
(Februar 2015)

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27.1.2015. Mit Edward Lungu konnte die linksnationale „Patriotische Front“ erneut den Präsidenten stellen. Damit geht der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in die zweite Runde

Mit 48,33% der Wählerstimmen siegte der frühere Verteidigungsminister Edward Lungu über seinen schärfsten politischen Gegner, den liberalen Unternehmer Hakainde Hichilema, von der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Hichilema war bereits zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidat angetreten, musste sich aber immer mit dem zweiten oder dritten Platz begnügen. Auch diesmal verpasste er mit 46,67% seinen Sieg wieder sehr knapp.

2011 hatte die linksgerichtete Patriotische Front (PF) des Populisten Michael Sata die Wahlen gewonnen und Sata wurde Präsident. Zu jenem Zeitpunkt war der Volkstribun, der besonders im Kupfergürtel im Nordwesten des Landes über eine starke Anhängerschaft verfügt, schon über 70 Jahre alt und offenbar schon gesundheitlich angeschlagen. Im Alter von 77 Jahren starb Sata im Herbst 2014 und nun wurde - nach einer dreimonatigen Übergangsfrist unter dem weißen Vizepräsidenten Guy Scott – für die restlichen anderthalb Jahre von Satas Amtszeit ein neuer Staatschef gewählt. Dies ist – neben dem Nichtvorhandensein von Stichwahlen – eine Besonderheit des sambischen Wahlrechts.

Neun weitere Kandidaten traten zur Wahl an, erhielten zusammen aber nur 3,95% der Stimmen, obwohl einige illustre Figuren darunter waren. Wir stellen sie hier alle noch einmal kurz vor:

Edith Nawakwi, seit 2005 Vorsitzende der Partei Forum für Demokratie und Entwicklung FDD, erhielt 0,92%. Die Partei ist meist in Allianzen der UPND eingebunden.

Nevers Mumba, ein früherer Vize-Präsident (2003-04) unter der langjährigen Regierungspartei MMD (Bewegung für Mehrparteiendemokratie). Er bekam 0,87%.

Tilyenji Kaunda, Sohn des Staatsgründers und ersten Präsidenten Kenneth Kaunda, der das Land 27 Jahre lang regierte. Tilyenji Kaunda, der für links-humanistische Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei UNIP kandidierte, erhielt 0,58% der Stimmen. Das ist zwar eine „Verbesserung“ gegenüber den 0,4% von 2011, doch nicht zu vergleichen mit den rund 10%, die Kaunda jr. Noch 2001 holte.

Eric Chanda, der für die Partei der Vierten Revolution FRP antrat, lag bei 0,48%

Elias Chipimo jr. von der anti-kommunistischen, konservativen Nationalen Erneuerungspartei NRP, bekam 0,36% der Stimmen.

Godfrey Miyanda, ehemaliger Berufsoffizier unter Kenneth Kaunda und Vizepräsident1993-97. Miyanda führt die christlich-konservative Heritage Party und war mehrmals Präsidentschaftskandidat. Mit einem Ergebnis von 0,34% markierte er bei dieser Wahl den Tiefpunkt seiner Karriere.

Daniel Pule von der Christlich-Demokratischen Partei erhielt 0,20%.

Ludwig Sondashi, Kandidat des Forums für Demokratische Alternativen landete bei 0,12%

Und Peter Sinkamba von der Grünen Partei Sambias beendete diese Liste mit sagenhaften 0,08%.

Die Patriotische Front hatte unter Michael Sata durchaus linke Akzente in ihrer Politik gesetzt. Sie hat die Beziehungen zur anti-imperialistischen Regierung Robert Mugabes in Simbabwe wieder verbessert und Sambias Ex-Präsidenten Kenneth Kaunda, der dieses Jahr 91 Jahre wird, rehabilitiert. Die PF will die chinesischen Minenbetreiber zu höheren Löhnen und Sicherheitsstandards zwingen und hat dies teilweise schon getan.
Die UPND unter Hakainde Hichilema versteht sich eher als liberale Partei und hat das „schlechte Investitionsklima“ unter der PF-Regierung beklagt, was letztlich nichts anderes heißt, dass sie im Konflikt mit den ausländischen Minenbetreibern einknicken würde.

Edward Lungu hat versprochen, das Programm Michael Satas für die restliche Legislaturperiode fortzusetzen.


Kay Hanisch
Januar 2015

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18.8.2014. Die frühere US-Außenministerin und mutmaßliche Kriegsverbrecherin (mitverantwortlich für zehntausende Tote in Libyen) Hillary Clinton hat ihren früheren Dienstherren, den US-Machthaber Barack Obama scharf kritisiert und diesem vorgeworfen, daß dessen Zögerlichkeit und Tatenlosigkeit im Irak erst den Vormarsch der radikalislamistischen Terrormiliz IS (vormals ISIS) ermöglicht habe. Kann man Frau Clinton auf den ersten Blick zustimmen, so sieht die Sache bei genauerer Betrachtung schon etwas anders aus.
Denn Clinton sagt auch, daß Obama zu zögerlich gewesen sei und sich gesperrt habe, die Terroristen der Al-Nusra-Front und der Freien Syrischen Armee (FSA) ordentlich aufzurüsten, welche den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für die USA bewerkstelligen sollten.
Dies habe ein „Vakuum“ verursacht, in das die ISIS hineingestoßen sei und sich deshalb so rasch ausbreiten konnten.
Ein derartiger Mumpitz kann auch nur aus dem Munde von Clinton kommen, die genau weiß, daß die Waffen für die „moderaten Terroristen“ von FSA und Al-Nusra-Front diesen längst durch die ISIS wieder abgenommen worden wären.
Durch die Aussagen von Clinton bekommt das Bild vom Kriegstreiber Obama allerdings Risse.
Fassen wir zusammen:

- Obama war schon als Senator gegen den Irak-Krieg und versprach im Präsidentschaftswahlkampf die US-Soldaten aus dem Irak herauszuholen. Dies tat er mehr oder weniger auch. Das er jetzt zögert, sich nun gleich wieder voll militärisch im Irak zu engagieren ist daher etwas verständlich.

- 2009 erklärte Obama, daß er den rechten Militärputsch in Honduras gegen den gewählten linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya verurteile, wenige Stunden später relativierte Clinton die Aussage des Präsidenten und die USA unterstützten die Putschisten hinter vorgehaltener Hand, da Zelaya eine Allianz mit dem linken Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, plante. Obama sagte seitdem fast gar nichts mehr zu dem Thema.

- 2011 brach der französische Machthaber Nicolas Sarkozy mit britischer Hilfe einen Krieg gegen Libyen vom Zaun, um den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu stürzen. Ghaddafi hatte sich durch seine panafrikanische Politik zu einem lästigen Hindernis für Frankreichs Vormachtstellung in Afrika entwickelt und wollte außerdem die libyschen Milliarden aus den schwer angeschlagenen französischen Banken abziehen, was diese wohl letztlich völlig in die Pleite getrieben hätte. Die USA und Obama verhielten sich ziemlich zögerlich gegenüber diesem Krieg, galt doch Ghaddafi als Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“. Erst als den armseligen Armeen Frankreichs und Großbritanniens die Raketen gegen Ghaddafis Volksrepublik ausgingen, sprangen die USA ein. Zwar waren sie niemals gegen diesen Krieg, aber es war zu spüren, daß es hinter den Kulissen ein Hin-und-her-Gezerre gab, wie nun verfahren werden sollte. Auch hier schubste Clinton in Allianz mit den Generälen (von denen einige durchaus gegen den Krieg waren) Obama in die gewünschte Richtung.
Ghaddafi wurde von NATO-Söldnern gefangen, gefoltert und brutal ermordet. Das Video, bei dem Clinton lacht, als sie während eines öffentlichen Auftritts davon erfährt, schockierte damals die Internetgemeinde.

Das alles zeigt, daß Barack Obama eines NICHT ist: der mächtigste Mann der Welt. Das sind vielleicht eher noch Putin oder Rockefeller. Obama ist nur eine Kasperpuppe, gesteuert von einem Regime, das er angeblich reformieren wollte.
Auch das er kurz nach seiner Amtsübernahme nicht in der Lage war, wie versprochen das US-Foltergefängnis Guantanamo zu schließen und seine schärfste innerparteiliche Gegnerin Hillary Clinton zur Außenministerin ernennen mußte, zeigt, daß Obama in die Geschichte als tragische Witzfigur und nicht als Reformer eingehen wird.

Clinton bereitet sich abermals auf eine Präsidentschaftskandidatur vor. Die Welt kann sich warm anziehen – denn es stehen eisige Zeiten bevor.



Kay Hanisch

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Warum die USA die irakische Regierung von Nuri al-Maliki stürzen wollen

30.6.2014. Seit einigen Wochen befinden sich die radikal-islamistischen Kämpfer der Al-Qaida-nahen Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat in Irak und Syrien“, auch als ISIL, „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ bezeichnet) auf dem Vormarsch im Irak und haben mehrere Städte erobert, ohne auf nennenswerten Widerstand der irakischen Armee zu stoßen – darunter auch die Millionenstadt Mossul, die zweitgrößte Metropole des Landes.

Viele fragen sich nun, warum die USA nicht eingreifen und die radikalen Islamisten stoppen, sind sie doch mit der irakischen Regierung des Premierministers Nuri al-Maliki verbündet und auch sonst offiziell immer dabei, wenn es darum geht, islamischen Terroristen ein paar Raketen und Drohnen hinterherzuschicken.
Doch in diesem Falle ist die Sache komplizierter, denn die USA unterstützen die ISIS-Kämpfer, weil diese im benachbarten Syrien ebenfalls Gebiete kontrollieren und dort gegen die Regierung des gewählten, arabisch-nationalistischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen, den die USA entmachten wollen.

Wie im Krieg gegen Libyen 2011, bei dem der libysche Revolutionsführer (= de facto Staatsoberhaupt) Muammar al-Ghaddafi gestürzt und brutal ermordet wurde, da er mit seiner „Beschützerhaltung“ für Afrika ein Hindernis der westlichen Geopolitik darstellte, so setzt die NATO auch in Syrien Banden von bewaffneten Islamisten ein, die als „nützliche Idioten“ gegen die unliebsamen Regime kämpfen. ISIS ist eine dieser Terrorgruppen, die in Syrien offiziell im Auftrag Allahs, inoffiziell im Auftrag des Westens Krieg gegen Assad führen.

ISIS ist also ein taktischer Verbündeter des Westens in Syrien und aktuell sogar die erfolgreichste Terrorgruppe, die gegen die Regierung in Damaskus kämpft. Daher können die USA ISIS im Irak nicht angreifen, wenn sie dessen Kämpfer in Syrien wieder brauchen.

Der seit 2006 amtierende Premierminister Nuri al-Maliki, der zunächst wie alle anderen Nachkriegspremiers ab 2003 als Marionette der USA galt, hält sich so lange wie kein anderer vor ihm im Schleudersitz des Bagdader Regierungschefs und hat seine Macht Schritt für Schritt ausgebaut. Maliki hat den USA gleich mehrfach in die Suppe gespuckt und Dinge getan, die sie ihm nicht verzeihen:

1. Der Schiit al-Maliki hat die Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran – einem Erzfeind Washingtons – verbessert und ausgebaut

2. Er hat wichtige US-Verbündete, wie seinen früheren Koalitionspartner, den ehemaligen CIA-Agenten und Ex-Premier Ilyad Alawi ausgebootet und kaltgestellt

3. Er hat – wie von den USA gewünscht – das Erdölgeschäft den internationalen Konzernen geöffnet, aber dabei fette Geschäfte mit den verhassten Chinesen abgeschlossen.

4. Er unterstützt die syrische Regierung bei ihrem Kampf gegen den NATO-gesteuerten Islamistenterror und irakische Truppen haben im Grenzgebiet hin und wieder syrische „Rebellen“ angegriffen. Desweiteren hält al-Maliki in der Arabischen Liga Syrien den Rücken frei

5. Er erklärte, im Falle eines Angriffs auf den Iran den irakischen Luftraum für Flugzeuge aus den angreifenden Staaten sperren zu lassen.

Alles in allem erweist sich Nuri al-Maliki als ein Verbündeter, der sich den Interessen der USA nicht völlig unterwirft und wurde damit zum Abschuß freigegeben.
Deshalb zögern die USA mit einem Militäreinsatz zugunsten der irakischen Regierung und haben als Alibi-Veranstaltung 300 „Militärberater“ in den Irak geschickt.
Aktuell bekommt die bedrängte Regierung al-Maliki mehr Hilfe aus dem Iran, der Waffen liefert und Drohnen zur Aufklärung einsetzt und aus Syrien, dessen Regierung ja selbst schwer beschäftigt ist mit dem Kampf gegen westlich-islamistische Terrorsöldner, aber seine Luftwaffe auch kürzlich in den Irak geschickt hat, um ISIS-Stützpunkte anzugreifen.

Maliki greift derweil zur Selbsthilfe. Nachdem die USA 2003 die starke irakische Luftwaffe fast komplett zerstört hatten, hielten sie ihren neuen Verbündeten anschließend immer ausgesprochen kurz und verzögerten die Lieferung von 36 versprochenen F-16-Kampfjets um Jahre. Nun hat sich die irakische Regierung dieser Tage fünf gebrauchte Kampfjets (angeblich Suchoi Su-30K) aus Rußland kommen lassen, damit sie die ISIS-Kämpfer aus der Luft angreifen kann.

Auch geostrategisch ist die schiitisch dominierte Regierung al-Malikis, der in der Tat ein kompromißloser Betonkopf zu sein scheint, den USA ein Dorn im Auge. Sie bildet nämlich einen wichtigen Teil einer schiitischen „Brücke“ – vom Iran über den Irak nach Syrien und dann in den Libanon zur hochgerüsteten Schiitenmiliz Hisbollah, die Israel bedroht und gleichzeitig an der libanesischen Regierung beteiligt ist.

Fazit: Wer Washington zum Verbündeten hat, braucht keinen Feind mehr!



Kay Hanisch
Juni 2014

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Afrikas großer Sohn: Kenneth Kaunda wird 90 Jahre!

2.5.2014. Weitgehend unbemerkt von dem Massenmedien der westlichen Welt feierte ein politischer Dinosaurier, ein antikolonialer Vorkämpfer aus jenen Tagen, in denen die europäischen Kolonialmächte ihre Kolonien dutzendweise in die Unabhängigkeit entließen, seinen 90. Geburtstag: Dr. Kenneth Kaunda, der frühere Staatsgründer und erste Präsident der Republik Sambia. Kaunda ist neben Sir Dawda Kairaba Jawara von Gambia der letzte noch lebende Unabhängigkeitspräsident Afrikas, nach dem Algeriens Ahmed Ben Bella vor zwei Jahren gestorben war und prägte fast drei Jahrzehnte die Politik seines Landes.

Kenneth David Kaunda wurde am 28. April 1924 als Sohn eines presbyterianischen Geistlichen und einer Lehrerin aus dem Njassa-Stamm geboren. Er besuchte mehrere Schulen, mußte sich sein Schulgeld selbst verdienen.
Nach einer Qualifikation als Lehrer unterrichtete er an der Lubwa Training School. Später wurde er ordinierter Geistlicher der Kirche von Schottland und Gewerkschafter.

In der 40iger Jahren schloß sich Kaunda dem Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) und wurde 1949 wegen Besitzes einer englischen Zeitschrift (!) verhaftet. 1953-58 wurde er Generalsekretär des ANC, trat aber nach Meinungsverschiedenheiten aus und gründete den radikaleren Zambia-African National Congress (ZANC), der aber 1959 verboten wurde. Seine Anhänger gründeten daraufhin die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei (UNIP) und wählten „KK“, so der Spitzname Kaundas, zu ihrem Parteichef.
Kaunda fuhr mit seinem Fahrrad durch das ganze Land, von Ort zu Ort, um die Bevölkerung für den Unabhängigkeitskampf zu gewinnen. Diesen versuchte er mit friedlichen Mitteln und passivem Widerstand (Streiks und Boykotte) nach dem Vorbild des panafrikanisch-sozialistischen Staatschefs von Ghana, Kwame Nkrumah, zu verwirklichen.

Die ersten Parlamentswahlen 1964 bescherten der UNIP die absolute Mehrheit, je 10 Sitze fielen auf den ANC und die Europäerpartei, im gleichen Jahr wurde das Land unabhängig von Großbritannien.
Staatsideologie der jungen Republik, die einen Kurs der Blockfreiheit und Neutralität im Kalten Krieg verfolgte, wurde der „Sambische Humanismus“ – eine von Kaunda entworfene politische Philosophie, die Anleihen bei Urchristentum, Sozialismus und afrikanischen Traditionen machte und in deren Mittelpunkt der Mensch mit seinen Bedürfnissen steht. Eine ähnliche Ideologie, vielleicht ein wenig strenger, verfolgte Julius Nyerere, der Präsident des Nachbarlandes Tansania, der in den kommenden Jahrzehnten der wichtigste außenpolitische Verbündete Kaundas bleiben sollte. Der „Sambische Humanismus“ idealisierte die vorkoloniale Zeit, als die Bauern gemeinsam die Ernte einbrachten, aber gleichzeitig ihre Ackerfrüchte auf eigene Rechnung verkaufen konnten und forderte eine „Gesellschaft zu gegenseitiger Hilfe“.
Ursprünglich zum Westen tendierend, entwickelte sich „KK“ zunehmend zum konsequenten Gegner westlicher Afrika-Politik und näherte sich dem Ostblock an. Nachdem immer mehr Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage gegründet worden waren, drohte ein Auseinanderbrechen des jungen Staates und Kaunda folgte 1972 dem damals afrikanischen Trend zum Einparteiensystem und rief eine zweite Republik aus.
Die sogenannte „Partizipatorische Einparteiendemokratie“ der UNIP war nicht besonders diktatorisch – die Partei präsentierte in jedem Wahlkreis drei Kandidaten, zwischen denen die Wählerinnen und Wähler auswählen konnten.

Außenpolitische geriet Sambia bald in die Isolation, da es sich als „Frontstaat“ gegen das südafrikanische Apartheidregime betrachtete. Im Süden grenzte das Land nämlich Südrhodesien (heute Simbabwe) mit dem weißen Siedlerregime von Ian Smith und das von Südafrika besetzte Namibia, im Westen und Osten an die Kolonien Angola und Mocambique des halbfaschistischen Portugals, im Norden lag die pro-imperialistische Diktatur Mobutu Sese Sekos in Zaire und im Westen das Malawi Hastings Kamuzu Bandas, der eng mit Südafrika kooperierte. Bis zur portugiesischen Nelkenrevolution 1975 war Tansania der einzige befreundete Nachbarstaat, über dessen Häfen fast der gesamte Außenhandel abgewickelt wurde. Aus dieser Zeit stammt auch der Bau der TanSam-Eisenbahnlinie.

Als Mitte der 70iger Jahre die Preise für Sambias wichtigstes Exportgut Kupfer in den Keller fielen, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage und das Land begann Schulden anzuhäufen, während Kaunda auf internationalem Parkett immer mehr Bedeutung erlangte. Zweimal wurde er zum Vorsitzenden der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gewählt und für seine Vermittlungsversuche zwischen den weißen Regimen in Südafrika und Simbabwe einerseits und den schwarzen Befreiungskämpfern andererseits wurde er geachtet in Ost und West. Höhepunkt dieser Vermittlertätigkeit war ein Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Vorster auf der Eisenbahnbrücke über den Victoriafällen im August 1975. Große Verdienste hatte „KK“ auch um das Zustandekommen der Verträge zwischen Südafrika, Mocambique und Angola 1984.

Von seiner ursprünglich gemäßigt prowestlichen Haltung entwickelte sich Kaunda sehr schnell zu einem scharfen Kritiker des Westens. Auch wenn er im eigenen Land als moralisch integere und unbestechliche Führungsperson anerkannt war, so gelang es ihm doch nicht, die sich in den Staatsbetrieben ausbreitende Korruption wirksam zu bekämpfen.

Die Internationalen Finanzinstitutionen verlangten in den 1980iger von Sambia ein brutales Sparprogramm und die Streichung von Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere staatliche Leistungen. Da dies für Kaunda nicht akzeptabel war, verzichtete er auf die dafür angebotenen Kredite und kündigte ein eigenes „sambisches“ Sparprogramm, was soziale Grausamkeiten außen vor ließ. Doch dies half nur für wenige Jahre. Ende der 80iger Jahre war Sambia wieder auf externe Kredite angewiesen um zu überleben.
Doch dieses Mal war Kaunda gezwungen, sich auf die Bedingungen von IWF, Weltbank und Co. einzulassen. Die Erhöhung der Preise für Brot und Maismehl – in Verbindung dem „Wind des Wandels“, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auch durch Afrika wehte, führte zur Entstehung einer Oppositionsbewegung um den Gewerkschaftsführer Frederick Chiluba und zu Massendemonstrationen. Der Name von Chilubas Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) war Programm: man forderte das Ende der UNIP-Herrschaft und freie Wahlen. Kaunda warnte vor der Einführung des Mehrparteiensystems – er befürchtete einen Rückfall in politisch-ethnischen Tribalismus. Letztlich versprach er aber die Durchführung eines Referendums über die Beibehaltung des Einparteiensystems, welches die Bürger bei der Abstimmung dann auch ablehnten.
Bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen 1991trat Kaunda gegen Chiluba an, unterlag aber mit 23,4% dem Gewerkschafter Chiluba, der 73,5% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 40% errang. Die UNIP konnte nur 25 von 150 Parlamentssitzen ergattern, die MMD bekam 125 Mandate. Kaunda gab – neben Matthieu Kerekou in Benin – als erster „Big Man“ in Afrika freiwillig (nach 27 Amtsjahren) seine Macht ab und zog sich enttäuscht aus der Politik zurück. 1992 legte er dann auch den UNIP-Vorsitz nieder.

Die folgenden Jahre wurden für das Volk von Sambia aber nicht unbedingt besser. Chiluba entwickelte schnell autoritäre Gelüste und ging gegen seine politischen Gegner vor. Wirtschaftlich entwickelte er sich zum Musterschüler des IWF und peitschte harte Sparprogramme durch, welche die Verarmung weiter anwachsen ließen.
Nicht wenige sehnten sich nach der Ära Kaunda zurück – sie erschien ihnen inzwischen als das kleinere Übel. Das führte dazu, daß KK 1995 noch einmal den Vorsitz der UNIP übernahm und sich Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Regierung machte.
Dies ließ Chiluba aber nicht kalt und er setzte alle Hebel in Bewegung, eine Kandidatur Kaundas zu verhindern. Nach einem Attentatsversuch auf den Staatsgründer und seinen Bündnispartner Rodger Chongwe von der Liberal Progessive Front (LPF), der aber letztern nur leicht verletzte, wurde Kaunda wegen eines angeblichen Umsturzversuches inhaftiert, der aber nichts weiter war, als die Besetzung einer Rundfunkstation durch betrunkene Soldaten.
Durch internationalen Protest – besonders durch Nelson Mandela (Präsident Südafrikas 1994-1999) und Julius Nyerere (Präsident Tansanias 1962-1985), der Kaunda in der Haft besuchte – kam der prominente Häftling frei. Dafür mußte Kaunda versprechen, sich aus der Politik zurückzuziehen und 1998 legte er den UNIP-Vorsitz endgültig nieder, womit die Partei in der politischen Versenkung verschwand.
Zur „Sicherheit“ ließ Chiluba die Verfassung ändern, so daß Kaunda nicht mehr zur Wahl antreten konnte, weil er nicht in Sambia geboren war, zumal es zur Zeit seiner Geburt überhaupt noch gar nicht existierte.

2001 gelang der UNIP mit Kaundas farblosem Sohn Tilyeni an der Spitze noch einmal ein kurzes Comeback, als sie mit 13 Mandaten wieder ins Parlament einzog. Tilyeni Kaunda erhielt zur Präsidentschaftswahl rund 10% der Stimmen, doch dies war nur ein kurzes politisches Aufflackern der traditionsreichen Unabhängigkeitspartei. Zwar existiert die UNIP noch heute, allerdings tritt sie vornehmlich in gemeinsamen Wahlbündnissen mit anderen, mittlerweile größeren Parteien an.

Kenneth Kaunda allerdings trat in seinem parteipolitischen Nachleben eine „Karriere“ als „Elder Statesman“ an. So war er zwischen 2002 und 2004 ein „afrikanischer Präsident in Residenz an der Universität Boston“. Zuvor setzte er sich als Sprecher der Kampagne „Jublilee 2000“ für eine massive Entschuldung der Entwicklungsländer ein und kritisierte die auf Ausbeutung abzielende Afrikapolitik des Westens. 2007 trat er als einer der Eröffnungsredner auf dem Weltsozialforum auf, während er zeitgleich seine „Kenneth-Kaunda-Stiftung Demokratie und Frieden“ weiterhin aufbaute.
2008 gehörte Kaunda zu einer Gruppe afrikanischer Ex-Staatschefs, die während der bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kenia vermittelten.
Auch arbeitete er in einer „Denkfabrik“ ehemaliger Staatschefs – u.a. gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter – mit. Aus diesem Kreis ist eine relativ bekannte Erklärung über Menschenrechte und Menschenpflichten entstanden.

International vernahm man Kaundas Stimme immer seltener – etwa, wenn er sich gegen den Angriff der USA auf den Irak 2003 aussprach oder den äthiopischen Einmarsch in Somalia kritisierte. Doch in den südlichen Ländern Afrikas, besonders jenen, die wie Simbabwe, Namibia oder Südafrika unter dem brutalen System der Rassentrennung gelitten haben, ist er immer noch populär.

Inzwischen ist die Ära Chiluba in Sambia lange vorüber und die nachfolgenden Parteifreunde Levy Mwanawasa und Rupiah Banda (beide MMD) des kleinwüchsigen Autokraten haben diesen sogar wegen Korruption ins Gefängnis gesteckt. Seit 2011 regiert nun der Linksnationalist Michael Sata von der Patriotischen Front (PF), der zu Kaunda ein entspannteres Verhältnis hat, selbst früher der UNIP angehörte und sogleich auch den hauptstädtischen Flughafen in „Kenneth-Kaunda-Airport“ umbenennen ließ. Im letzten Jahr durfte der greise Kaunda sogar den Präsidenten offiziell im Ausland vertreten.

Auch modisch scheint Kaunda zur Kultfigur zu werden. Ein Modelabel namens „Kenneth Kaunda“ vertreibt jetzt jene uniformartigen Anzüge und Hemden, die durch den prominenten Träger in den 70iger und 80iger weltweit bekannt worden. Zur Vorstellung der Kollektion kam Kaunda auf Einladung der Designer persönlich vorbei und durchschnitt – ziemlich wackelig auf den Beinen – ein Bändchen.

Nun wurde dieser Vorkämpfer für ein friedliches Miteinander aller Völker, für Demokratie und Gewaltfreiheit also 90 Jahre alt. Anders als bei Nelson Mandela machte die Presse keinen Hype um dieses runden Geburtstag Kaundas. Zu unbequem war Kaunda während seiner Amtszeit für den Westen und darüber hinaus. In deutschsprachigen Medien ist nicht einmal eine Kurzmeldung über dieses Jubiläum zu finden, zu dem der frühere MMD-Staatschef Rupiah Banda die Grußworte sprach.

Die aufrechten Demokraten und Friedensfreunde dieser Welt sehen in Dr. Kenneth Kaunda aber ein moralisches Vorbild, der seinem Ideal der Gewaltfreiheit selbst dann treu blieb, als in den 70iger Jahren Streitkräfte des rassistischen Regimes von Ian Smith aus Südrhodesien Brücken und Siedlungen in Sambia bombardierten. Zwar führte dies zur Aufrüstung der sambischen Luftwaffe, jedoch ließ sich Kaunda nicht wie von Südrhodesien beabsichtigt in einen Krieg hineinziehen.



Kay Hanisch
Mai 2014

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10.3.2013



Nachruf auf einen Helden: Hugo Chavez



„Heute ist kein Mensch gestorben, sondern eine Legende wurde geboren.“ So drückte es ein venezuelanischer TV-Moderator aus, als er von der traurigen Nachricht über den Tod von Hugo Chavez, dem geschätzten und beliebten Präsidenten Venezuelas sprach, der nicht nur sein Land, sondern auch ganz Lateinamerika zum Positiven verändert hat und sich anschickte, für Millionen von Menschen weltweit zum Hoffnungsträger zu werden.

1992 trat der Offizier Chavez erstmals politisch in Erscheinung, als er mit einem Putschversuch seines Fallschirmjägerbataillons scheiterte und zur Kapitulation gezwungen wurde. Er machte es zur Kapitulationsbedingung, daß er live im Fernsehen seine Motive für den Umsturzversuch darlegen konnte und so erfuhr die Mehrheit der Venezuelaner von ihm. Nicht nur die weitverbreitete Armut der Bevölkerung trotz des Ölreichtum des Landes, die Korruption des Regimes von abwechselnd regierenden Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch der brutale Einsatz des Militärs durch den sozialdemokratischen Machthaber Carlos Andres Perez 1989 gegen friedliche Demonstranten waren einer der Gründe für den Putschversuch der progressiven Militärs um Chavez.

Nachdem Putschversuch verschwand Chavez im Gefängnis, doch stattdessen tauchten überall Graffitis auf, die seine Freilassung forderten und seine Popularität im Volk nahm stetig zu. Der ehemalige christdemokratische Präsident Rafael Caldera (1969-74), der sich vom korrupten Parteiensystem losgesagt hatte und im Alter von 77 Jahren 1993 als Unabhängiger – unterstützt von einem Bündnis linker Splittergruppen – noch einmal als Präsident bewarb, wußte das zu nutzen. Er gewann die Wahl u.a. wegen des Versprechens, die Putschisten zu amnestieren und in Freiheit zu entlassen, was er dann auch tat.

Chavez machte sich nun daran, seine Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) aufzubauen, mit der er 1998 den Wahlsieg holte und Caldera im Amt ablöste. Seit 1998 gewann Hugo Chavez alle Wahlen und zahlreiche Referenden. Seine Regierung legte ein beachtliches revolutionäres Tempo vor.
Eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen, die eine Mitbestimmung des Volkes ermöglicht, wurde verabschiedet, die Erdölindustrie und andere Schlüsselindustrien verstaatlicht. Kostenlose Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung der Armut und des Analphabetentums waren – teilweise dank kubanischer Hilfe – erfolgreich. Den USA trat Venezuela von nun an selbstbewußt gegenüber und kritisierte deren Politik in Lateinamerika.
Das US-Regime versuchte Chavez 2002 bei einem initiierten Putschversuch ermorden zu lassen und setzte den Chef des Unternehmerverbandes als „Übergangspräsidenten“ von Washingtons Gnaden ein. Chavez, von rechten Teilen des Militärs gefangen und entführt, war nur noch am Leben, weil er sich bisher geweigert hatte, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Doch plötzlich kamen die Armen von Hügeln der Hauptstadt Caracas und aus den Elendsvierteln auf die Straßen und vertrieben die Putschisten aus dem Präsidentenpalast Miraflores. Chavez kam frei, die US-freundlichen Putschisten gaben auf.

2004 und 2006 kamen mit dem Indio Evo Morales und dem linksnationalen Ökonom Rafael Correa in Bolivien bzw. in Ecuador zwei Staatschefs an die Macht, die ähnlich dachten wie Chavez und die – neben Kuba – fortan zu dessen treuesten Alliierten gehörten und ähnliche Projekte in ihren Ländern starteten. Ein linker, regionaler Machtblock war geboren wurden und widersetzte sich diverser Putschversuche, welche die USA zu inszenieren versuchten.

In ganz Lateinamerika kamen plötzlich mehr oder weniger linke Regierungen in Mode – ob nun eher gemäßigt wie in Brasilien, Chile, Uruguay, Guatemala, Paraguay, El Salvador oder populistisch wie in Argentinien und Panama. Nicaragua wählte wieder Daniel Ortega, den früheren sandinistischen Guerillaführer und Staatschef der 80iger Jahre zum neuen Präsidenten und selbst Manuel Zelaya, der Staatschef von Honduras, der als Mitglied der konservativen Liberalen Partei (PLH) gewählt wurde, fabulierte nun von einem „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“, den er einzuführen gedachte.
Der Einfluß der USA, die Lateinamerika seit Jahrzehnten als ihren Hinterhof betrachteten und mit Bürgerkrieg überzogen, verschwand zusehends.
Chavez war der Motor einer tieferen Kooperation und Integration der amerikanischen Staaten, welche sich nun in verschiedenen Bündnissen wie UNASUR oder ALBA organisierten.

Hugo Chavez hatte nicht nur sein Land, sondern auch einen ganzen Kontinent verändert.
Er versuchte ebenfalls die Zusammenarbeit mit Afrika auszubauen (sogenannte Süd-Süd-Kooperation), knüpfte enge Beziehungen zu Ghaddafis Libyen, zum Iran oder Weißrußland – Staaten, die im Westen wegen ihrer Aufmüpfigkeit gemieden und verunglimpft worden.

Gegen die Angriffskriege des NATO-Staaten bezog Chavez klar Stellung und versuchte diese mit Friedensinitiativen zu stoppen – wie z.B. beim NATO-Überfall auf Libyen, wo er selbst den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter auf seiner Seite wußte.

Hugo Chavez hatte erst im Oktober 2012 mit Bravour eine weitere Wahl gewonnen, doch die neue Amtszeit konnte er nicht mehr antreten. Der Krebs, an dem er seit knapp zwei Jahren litt, hatte sich wieder stärker ausgebreitet – hinzu kam noch eine Erkrankung der Atemwege, die er sich bei einer OP zugezogen hatte. Am 5. März 2013 starb Hugo Chavez im Alter von nur 58 Jahren in der Hauptstadt Caracas.

Kurz vor seiner Operation hatte er seinen Vizepräsidenten und langjährigen Außenminister Nicolas Maduro zum Wunschnachfolger ausgerufen, falls er nicht mehr die Amtsgeschäfte übernehmen könne. Maduro, einst linker Gewerkschafter, gehörte seit dem mißglückten Putsch von 1992 zu den engsten Unterstützern des Präsidenten und gilt als ehrliche Haut, auch wenn er nicht über Chavez´ Charisma verfügt.

Bereits zwei Millionen Venezuelaner haben in den vergangenen Tagen von dem aufgebahrten Revolutionshelden Abschied genommen. Wie sehr Chavez auch international geschätzt wurde, zeigt die Tatsache, das mindestens 15 Länder eine mehrtägige Staatstrauer ausgerufen haben, darunter China, Iran, Nigeria, Weißrußland und zahlreiche Länder Lateinamerikas. Selbst die neutrale Schweiz, die mit der venezuelanischen Revolution wahrlich nicht viel am Hut hatte, ließ die Flaggen auf Halbmast herunter.

Hugo Chavez hat mit seinem politischen Wirken, seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie, für Frieden, Unabhängigkeit und Menschenwürde nicht nur Lateinamerika verändert, sondern auch Millionen Menschen auf anderen Kontinenten inspiriert.
Die First Lady Nicaraguas, Rosario Murillo, brachte es bei einer Trauerfeier für den Gestorbenen auf den Punkt: „Wir alle sind Chavez!“


10.3.2013
Kay Hanisch

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Norodom Sihanouk – Vorkämpfer für Neutralismus und Frieden

Am 31. Oktober 2012 wäre der frühere kambodschanische König Norodom Sihanouk 90 Jahre alt geworden, doch er verstarb 15 Tage vor seinem Geburtstag.
1941 setzte die französische Kolonialmacht den 19-jährigen Sihanouk auf den Königsthron, weil sie glaubte, mit dem unerfahrenen Jüngling eine perfekte Marionette zu haben. Doch schnell entwickelte dieser ungeahnte politische Fähigkeiten, arrangierte sich mit den in Indochina siegreichen Japanern und nach dem Krieg wieder mit den Franzosen, denen er Schritt für Schritt die Unabhängigkeit seines Landes abtrotzte. Die endgültige Unabhängigkeit Kambodschas erreichte Sihanouk 1953, wobei er den Franzosen drohte, sich mit den Kommunisten zu verbünden, wenn Paris weiter an Kambodscha als Kolonie festhält.
Auf dem Höhepunkt seiner Popularität dankte Sihanouk 1955 als König ab, überließ seinem Vater den Thron und gründete die Volkssozialistische Gemeinschaft (Sangkum), eine Partei, die einen „sozialistischen Buddhismus“ anstrebte – ähnlich wie Premierminister Nehru in Indien. Mit einem fulminanten Wahlsieg wurde die Sangkum im gleichen Jahr stärkste politische Kraft und Sihanouk der neue Premierminister. Damit hatte er viel größeren Gestaltungsspielraum als in der eher zeremoniellen Funktion des Königs.
Innen- wie außenpolitisch verfolgte Sihanouk einen Kurs der politischen Neutralität und nationalen Unabhängigkeit. Außenpolitisch äußerte sich dies z.B. in einer Schaukelpolitik zwischen Ostblock und Westmächten. Auch war Sihanouk neben Indonesiens Staatschef Sukarno, Ägyptens Nasser, Jugoslawiens Tito und Nehru aus Indien einer der führenden Köpfe bei der Gründung der weltweiten Bewegung der Blockfreien Staaten.
Innenpolitisch versuchte Sihanouk die Balance zwischen den politischen Extremen zu halten, in dem er sowohl linke als auch rechte Politiker auf der Liste der Sangkum kandidieren ließ und im Zweifelsfall den politischen Schiedsrichter spielte.
Wichtige Wirtschaftszweige ließ er verstaatlichen. 1960 starb Sihanouks Vater – offenbar auch an den Spätfolgen eines US-amerikanischen Bombenanschlages der eigentlich Sihanouk gegolten hatte – und diesem fiel wieder der Königsthron zu. Sihanouk wurde wieder Staatsoberhaupt, verzichtete aber auf den Königstitel.

Den USA mißfiel die unabhängige Außenpolitik Kambodschas und der US-Botschafter versuchte Sihanouk ziemlich plump – zuerst mit Geld, dann mit politischem Druck – in das US-Lager zu nötigen. Damit biß er aber auf Granit und führte eine Verschlechterung der kambodschanisch-amerikanischen Beziehungen herbei. Im Vietnam-Krieg bemühte sich Sihanouk ebenfalls um Neutralität, erlaubte aber dem Vietcong Schleichwege über kambodschanisches Territorium zu nutzen.
Die USA rächten sich mit einem grausamen Flächenbombardement des neutralen Landes, welches zehntausende zivile Opfer forderte. Die Gummibaum-Plantagen wurden mit Napalm niedergebrannt, tausende Tonnen Glasscherben wurden über den Reisfeldern abgeworfen, damit sich die barfüßigen Bauern und die Wasserbüffel ihre Füße zerschneiden und nicht auf den Feldern arbeiten können. Alles, nur um die kambodschanische Wirtschaft zu ruinieren und den Sturz Sihanouks zu befördern!
Als selbst diese Maßnahmen nichts brachten, inszenierte die CIA 1970 einen Putsch durch den rechten Premierminister General Lon Nol und den intriganten Prinzen Sirik Matak, der im Volk noch unbeliebter als Lon Nol war. Beide erklärten das Ende der Monarchie, riefen die „Khmer-Republik“ aus und ließen Sihanouk, der sich gerade auf einer Auslandsreise befand, zum Tode verurteilen.
Als sich die Parlamentsabgeordneten weigerten, den Putsch gutzuheißen, ließ Lon Nol Panzer vor dem Gebäude auffahren. Ergebnis: 83 von 86 Abgeordneten segneten plötzlich den Umsturz ab.

Die Volksrepublik China nahm Prinz Sihanouk und dessen Familie in Peking freundschaftlich auf und finanzierte ihm eine große Residenz. Offenbar angestachelt durch die chinesische Führung kündigte Sihanouk die Gründung einer Exilregierung des Widerstandes an. Die Chinesen stellten einen Kontakt zur kambodschanischen kommunistischen Volkspartei (Pracheachon) her. Ihre Kader hatten zu Beginn der 60iger Jahre Sihanouks Regierung verlassen und kämpften schon seit Jahren ohne großen Erfolg im Dschungel für einen kommunistischen Staat. Einer ihrer führenden Köpfe, Khieu Samphan, war unter Sihanouk kurzzeitig Minister gewesen. Sihanouks Anhänger vom „linken“ Sangkum-Flügel bildeten breites ein Bündnis mit den Kämpfern der Pracheachon, und den Organisationen von Intellektuellen, ethnischen Minderheiten, Bauern, Arbeitern, Mönchen etc.. Der militärische Arm dieses Bündnisses, die FAPLNK, in dem die Kommunisten den Ton angaben, bekam massiven Zulauf durch die zahlreichen Anhänger Sihanouks aus der Bauernschaft.

Das Lon-Nol-Regime erwies sich als unfähig und korrupt. Es erklärte seine Kriegsteilnahme in Vietnam auf Seiten der USA. In Kambodscha ließ es Monarchisten, Linke und Liberale gleichsam verfolgen und zeichnete sich für grausame Massaker an der vietnamesischen Minderheit verantwortlich. Den Partisanen der „königlich-kommunistischen“ Guerilla-Armee hatte das morsche Regime nichts entgegenzusetzen und kassierte eine Niederlage nach der anderen. Es dauerte nicht lange, da kontrollierten die USA und ihre Marionette Lon Nol trotz eines brutalen Bombenkrieges, für den sich der spätere „Friedensnobelpreisträger“ Henry Kissinger zu verantworten hat, nur noch die Hauptstadt Phnom Penh und ein paar große Überlandstraßen.

1975 war alles vorbei. Die USA flogen Lon Nol aus, in Laos und Vietnam siegten die Kommunisten und auch in Kambodscha marschierten die Widerstandskämpfer der Königlichen Regierung der Nationalen Einheit (FUNK) in die Hauptstadt ein. Es wird wohl nie ganz geklärt werden, was in dieser Zeit und den nachfolgenden Jahren passiert ist. Wie es eine zahlenmäßig kleine radikal-kommunistische Gruppe innerhalb der FUNK schaffen konnte, derartig die Macht an sich zu reißen und alle anderen auszubooten. Wie es überhaupt möglich war, daß diese kommunistische Gruppe von Kambodschanern (Sihanouk verwendete den Begriff „Rote Khmer“ für sie), die in den Jahren des Widerstandes 1970-75 selbst am Regierungsprogramm der FUNK mitgearbeitet hatten und sich durch vernünftige Ansichten auszeichnete – wie diese Gruppe plötzlich das ganze Land in einen revolutionären blutigen Amoklauf stürzte und eine der schlimmsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts errichtete.

Formal diente Sihanouk diesem Regime, daß ihn quasi zur Geisel machte, im ersten Jahr noch als machtloses Staatsoberhaupt und diplomatisches Feigenblatt, bis er 1976 zurücktrat und mit seiner Frau im Königspalast unter Hausarrest gestellt wurde. Das Regime der Roten Khmer, dessen offizieller Führer Khieu Samphan, aber dessen wirklicher Herrscher im Hintergrund der geheimnisvolle Saloth Sar alias Pol Pot gab, war, errichtete einen steinzeitkommunistischen Bauernstaat und ließ die Stadtbevölkerung aufs Land zwangsumsiedeln. Über eine Mio. Kambodschaner kamen in den knapp vier Jahren der Pol-Pot-Herrschaft um, Sihanouk überlebte nur, weil China den Roten Khmer klarmachte, daß es seine Ermordung nicht dulden werde.

Nach Grenzkonflikten mit Vietnam überrannte die vietnamesische Armee 1979 die Stellungen von Pol Pots Kindersoldaten, die Chinesen flogen Sihanouk aus Phnom Penh aus. Im Pekinger Exil zimmerte er sofort wieder eine Exil-Regierung aus Monarchisten, Republikanern und Kommunisten zusammen, die militärischen Widerstand gegen die nun folgende zehnjährige vietnamesische Besatzung organisierte.

1991 unterzeichneten die Bürgerkriegsparteien dann ein Friedensabkommen und die UNO entsandte eine große Friedensmission in das Land. Sihanouk wurde als „Vorsitzender eines Obersten Nationalrates“ provisorisches Staatsoberhaupt.

Die Wahlen von 1993 brachten ein politisches Patt hervor. Obwohl die von Sihanouk noch im Exil gegründete und mittlerweile von seinem Sohn Prinz Norodom Ranariddh geführte Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha (FUNCINPEC) mit 58 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft im Parlament wurde, weigerte sich der seit 1985 amtierende pro-vietnamesische Premierminister Hun Sen (Kambodschanische Volkspartei CPP, 51 Sitze) die Macht abzugeben. Da Hun Sen und seine Anhänger den Sicherheitsapparat und das Militär kontrollierten, saß er letztlich am längern Hebel.
Doch auch hier fand Sihanouk eine für ihn typische Lösung und erklärte sich – der 1955 abgedankt war und 1960 abermals auf den Königstitel verzichtet hatte – zum neuen alten Monarchen von Kambodscha und ernannte Ranariddh zum Ersten, Hun Sen zum gleichberechtigten zweiten Ministerpräsidenten.
Doch die beiden zerstritten sich schnell und 1997 putschte Hun Sen den Prinzen aus dem Premiersamt und regierte mit einem loyalen FUNCINPEC-Flügel weiter. König Sihanouk, dessen Amt auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt war, mißbilligte zwar den Putsch, konnte aber nichts unternehmen. Ohnehin hielt er sich nunmehr größtenteils zur medizinischen Behandlung in Peking auf, denn er litt an Bluthochdruck, Darmkrebs und Diabetes. Dennoch setzte er sich weiter für sein Land ein und war z.B. treibender Keil bei der Durchsetzung neuer schärferer Umweltschutzgesetze, mit denen der Raubbau am Regenwald bekämpft werden sollte.
Ranariddh verschanzte sich mit ein paar hundert loyalen Soldaten im Urwald und suchte das Bündnis mit den letzten kämpfenden Resten der Roten Khmer gegen Hun Sun.

Im Jahre 2004 dankte Sihanouk dann aus gesundheitlichen Gründen endgültig ab und überließ seinem Sohn Norodom Sihamoni, der Kambodscha bisher als UNESCO-Botschafter gedient hatte, den Thron. Nach und nach zog sich Sihanouk immer mehr aus der Öffentlichkeit zurück, kommunizierte fast nur noch über seine Internetseite mit der Öffentlichkeit. Auch der Postkontakt zum Autor dieses Artikels erlahmte.

Am Morgen des 15. Oktobers 2012 ist Norodom Sihanouk friedlich eingeschlafen. Kambodscha verliert mit ihm nicht nur den „Vater der nationalen Unabhängigkeit“ sondern auch den für das Land wohl bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts, der immer wieder bestrebt war, zwischen extremen politischen Standpunkten auszugleichen und Bündnisse weit über ideologische Grenzen, angetrieben vom gemeinsamen Anliegen für das Gemeinwohl, zu schmieden.

Kay Hanisch
31. Oktober 2012

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Der polnische Globalisierungskritiker, Bauernführer und ehemalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, welcher sich nach einer jahrelangen beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person im letzten Jahr das Leben nahm, war offenbar unschuldig.

5.3.2012. Der Volkstribun Lepper, Vorsitzender der linkspopulistischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und selbsternannter Beschützer der „Wende-Verlierer“ wurde 2005 Landwirtschaftsminister in einer national orientierten Koalition mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski und der national-klerikalen Liga der Polnischen Familien (LPR). Die Kaczynski-Brüder dachten aber nicht an ein gleichberechtigtes Miteinander und so gab es ständig Streit in der Regierung, was die Zwillinge auf die Idee brachte, die Koalitionspartner zu demontieren und ihre Mitglieder und Wähler in die PiS zu integrieren. Mit der Ausschaltung ihres Zugpferdes Lepper wäre die Samoobrona führerlos und ein leichtes Opfer gewesen. Premier Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ließ Lepper 2006 wegen „Korruptionsverdacht“ verhaften. Kaczynskis Antikorruptionspolizei CBA, die ihm persönlich unterstellt war, hatte Lepper eine Falle stellen wollen, in deren Folge dieser gegen Geld ein Umwidmung von Agrar- in Bauland unterschreiben sollte. Das tat er nie und man vermutete, der parteilose Innenminister Kaczmarek – ein Kritiker der Machtspiele des Premiers – habe Lepper gewarnt. Innenminister Kaczmarekt wurde kurz darauf entlassen und wegen Geheimnisverrates verhaftet – und nun freigesprochen!
Ergebnis des Prozesses: Lepper habe den Kontrakt nie unterzeichnen wollen!
Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren also gegenstandslos.

Der frühere Vize-Chef der Samoobrona, Stanislaw Lyzwinski, der beschuldigt wurde, jungen Frauen Jobs in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten verschafft zu haben und deswegen verurteilt wurde, zog nun vor das Höchste Gericht (SN), welches das Gerichtsurteil aufhob. Im Zuge dieser Affäre war auch Lepper beschuldigt wurden, mit involviert zu sein, wurde aber nicht verurteilt, da man ihm nichts nachweisen konnte. Kritische Beobachter sahen damals schon einen politischen Prozeß - hinter verschlossenen Türen - gegen einen unliebsamen Emporkömmling, der beim Etablishment und seinen Medien verhaßt war, zumal sich Polen unter den Kaczynskis ohnehin zu einer Art europäischer Bananenrepublik entwickelte.

Das Fazit: Lepper war offenbar in beiden Fällen unschuldig. Der mediale Dauerbeschuß gegen seine Person, der auch seinen Ruf und den seiner Partei ruinierte und sie zu einer Splittergruppe machte, seine ständigen Gerichtstermine und die offenbar daraus resultierenden finanziellen Probleme brachten den Bauernführer Lepper dazu, sich im August 2011 das Leben zu nehmen. Verantwortlich dafür sind wohl in der Hauptsache seine politischen Gegner und nicht minder skrupellose Journalisten.



Kay Hanisch, März 2012

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